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Geimpfte gegen Ungeimpfte – der grosse Streit um das Covid-Zertifikat geht los

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 21.07.2021 Christina Neuhaus
Wer einen ;Nachtklub besuchen will, braucht ein Covid-Zertifikat. Gilt das bald auch für Restaurants und den Arbeitsplatz? Valentin Flauraud / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Wer einen ;Nachtklub besuchen will, braucht ein Covid-Zertifikat. Gilt das bald auch für Restaurants und den Arbeitsplatz? Valentin Flauraud / Keystone

Und noch ein Graben zieht sich durch die Schweiz: der Impfgraben. Zwei Drittel der Erwachsenen ab 16 Jahren sind bereits geimpft. 3 Prozent gaben in der jüngsten Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo an, sich demnächst impfen lassen zu wollen. Ein Viertel der Bevölkerung will sich partout nicht impfen lassen. Zwei Drittel der Befragten befürworten das Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Ein Drittel lehnt es ab: viele, weil sie der Meinung sind, es führe zu einem indirekten Impfzwang.

Covid-Zertifikat am Arbeitsplatz?

Bis heute ist unklar, wo das Covid-Zertifikat überall eingesetzt werden soll. Gesundheitsminister Alain Berset hatte es bei der Einführung als Übergangslösung bezeichnet. Wer ins Ausland verreist, eine Grossveranstaltung oder einen Klub besuchen will, braucht eines. Im öffentlichen Verkehr oder am Arbeitsplatz sollte es dagegen nicht zum Einsatz kommen.

Angesichts der steigenden Fallzahlen und der stagnierenden Impfkampagne mehren sich nun aber die Stimmen derer, die das Covid-Zertifikat breiter einsetzen wollen. Anne Lévy, die Direktorin des Bundesamts für Gesundheit, sagte kürzlich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»: «Sollte sich die Lage zuspitzen, könnte man eventuell den Einsatz der Covid-Zertifikate ausweiten, etwa auf Besuche in Restaurants.»

Geht es nach Christoph Berger, dem Präsidenten der Eidgenössischen Impfkommission, müsste das Zertifikat auch für kleinere Veranstaltungen und am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Die Schweiz laufe sonst Gefahr, bald wieder Covid-19-Restriktionen für alle einführen zu müssen.

Ähnlicher Ansicht ist der Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt. In einem Gespräch mit der Gratiszeitung «20 Minuten» sagte er, Arbeitgeber sollten das Recht haben, von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Covid-Zertifikate zu verlangen. Wer keine solche Bescheinigung habe, müsse Einschränkungen in Kauf nehmen. Eine vollständig geimpfte Person wolle nicht acht Stunden am Tag eine Maske tragen müssen. Sie sei ja bereits geschützt.

Noch weiter geht der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. In einem Interview mit den Zeitungen von CH-Media sprach er sich für einen indirekten Impfzwang aus. Ungeimpfte sollten von gewissen Aktivitäten wie etwa dem Besuch von Restaurants und Veranstaltungen ausgeschlossen werden können. Er ziehe auch in Betracht, dass ungeimpfte Covid-19-Kranke selbst für die Kosten ihrer Pflege aufkommen müssten, sagte er. «Sonst müssen wir alle ewig warten, um unsere Freiheiten zurückzubekommen.»

Die SVP hat die meisten Impfgegner

Mehrheitsfähig ist Fluris Forderung derzeit nicht. In der Sotomo-Studie hatten sich nur 36 Prozent dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte zumindest einen Teil der Behandlungskosten selbst tragen sollten. Zustimmung kommt nur von der FDP. 51 Prozent der befragten Freisinnigen sind der Ansicht, dass die Krankenkassen Behandlungskosten auf ungeimpfte Erkrankte abwälzen können sollen. Am dezidiertesten gegen diese Abkehr vom bisherigen Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung stellen sich die Wählerinnen und Wähler der SVP.

Der grosse Unterschied zwischen den beiden bürgerlichen Parteien zeigt, wie politisiert die Debatte über das richtige Mass an Gesundheitsschutz mittlerweile ist. Wie die Umfrage ergeben hat, gibt es in allen Parteien von links bis rechts mehr Impfwillige als -gegner. Nur bei der SVP stellt sich eine Mehrheit gegen das Impfen. 51 Prozent wollen sich nicht impfen lassen. 57 Prozent lehnen das Covid-Zertifikat ab. Der Sotomo-Studienleiter Michael Hermann sagt: «Es ist ein neuartiges Phänomen, dass eine Impfung derart politisiert.»

Dass über den Sinn von Impfungen und anderen Gesundheitsmassnahmen zunehmend politisch und ideologisch diskutiert wird, ist kein schweizerisches Phänomen. Impfgräben ziehen sich durch fast alle von der Corona-Pandemie betroffenen Länder. Progressive, Städter und gut Gebildete sind dem Impfen gegenüber aufgeschlossen. Konservative, Menschen vom Land und weniger gut Gebildete sind skeptisch oder misstrauisch. In den USA lehnen 47 Prozent der Republikaner eine Impfung ab.

Abstimmung am 28. November

Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, das von den «Freunden der Verfassung» ergriffen wurde, wird den Impfgraben in der Schweiz weiter aufreissen. Stein des Anstosses sind Änderungen, die das Parlament in der Frühlingssession beschlossen hat: darunter ein Artikel, der Kompetenzen des Bundesrats regelt, sowie das Covid-Zertifikat, das im revidierten Gesetz verankert werden soll.

In den Augen der Gegner stellt das Zertifikat eine Diskriminierung von Ungeimpften dar, die zu einer Zweiklassengesellschaft führe. Während der geimpfte Teil der Bevölkerung seine Grundrechte zurückerhalte, müssten Ungeimpfte weiterhin mit Einschränkungen leben.

Ob sich die SVP hinter die Forderung der Gegner stellt, ist offen. Bei der Abstimmung über die erste Version des Covid-19-Gesetzes im Juni hatte die Partei Stimmfreigabe beschlossen, weil sie die darin verankerten Wirtschaftshilfen nicht gefährden wollte. Dieses Mal könnte es aber auf eine Unterstützung des Referendums hinauslaufen. Die junge SVP gehört zu den glühendsten Gegnern des Gesetzes. Auch einige Kantonalparteien haben bereits angekündigt, es zu bekämpfen. Die SVP-Parteigremien entscheiden am 20. August, welche Abstimmungsempfehlung sie verabschieden wollen. Der Urnengang findet am 28. November statt.

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