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«Gut möglich, dass er sich unterwegs nach Florida noch selbst begnadigt»

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 20.01.2021
«Manche haben sogar vermutet, dass er auch das Land verlassen könnte»: Daniel Benjamin über Donald Trumps Ende als US-Präsident. © Bereitgestellt von Tages-Anzeiger «Manche haben sogar vermutet, dass er auch das Land verlassen könnte»: Daniel Benjamin über Donald Trumps Ende als US-Präsident.

Daniel Benjamin, Chef der American Academy in Berlin, sagt, wie die tumultöse Ära enden könnte, warum er sich vor Gewaltausbrüchen fürchtet, und was Joe Biden als erstes tun sollte.

«Manche haben sogar vermutet, dass er auch das Land verlassen könnte»: Daniel Benjamin über Donald Trumps Ende als US-Präsident. © Bereitgestellt von Tages-Anzeiger «Manche haben sogar vermutet, dass er auch das Land verlassen könnte»: Daniel Benjamin über Donald Trumps Ende als US-Präsident.

In der US-Politik kennen sich wenige so gut aus wie Daniel Benjamin. Er ist Aussen- und Sicherheitspolitik-Experte, war Diplomat unter Bill Clinton. Für den Präsidenten hat er auch Reden geschrieben. Unter US-Aussenministerin Hillary Clinton war er Anti-Terrorismus-Koordinator. Seit dem Frühjahr 2020 ist er Präsident der American Academy in Berlin, einer der wichtigsten US-Denkfabriken ausserhalb der Vereinigten Staaten.

Herr Benjamin, die Präsidentschaft von Donald Trump endet. Joe Biden wird um zwölf Uhr mittags auf dem Kapitol als neuer Präsident der USA vereidigt. Trotzdem läuft noch ein Amtsenthebungsverfahren. Trump ist der erste Präsident, der zweimal angeklagt wird. War es die richtige Entscheidung, dieses Verfahren so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit anzustrengen?

Daniel Benjamin: Ob es taktisch klug war, ist die falsche Frage. Es war moralisch geboten. Was Trump getan hat, steht in so vollständigem Widerspruch zu unserer Verfassung, zur Rechtsstaatlichkeit, dass es einfach keinen anderen Weg gab. Wenn als Antwort auf einen Aufstand gegen die Regierung kein Impeachment folgt, wann folgt es dann? Es war nicht zu vermeiden.

Was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder dieses Aufstandes gesehen haben, die Bilder vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar?

Ich habe 20 Jahre lang nur ein paar Blocks vom Kapitol entfernt gelebt. Das war mein zu Hause. Dort einen bewaffneten Aufstand zu sehen, bringt einen wirklich aus der Fassung. Einige Aspekte hatten zwar etwas Komisches. Der Kerl mit den Hörnern auf dem Kopf, all die anderen Wochenendkrieger. Aber schlussendlich war es eine sehr ernst zu nehmende Verletzung der Sicherheit am Kapitol, fünf Menschen haben ihr Leben verloren. Und es hätte noch sehr viel schlimmer kommen können, wenn die Abgeordneten nicht schnell in Sicherheit gebracht worden wären. Die Worte des Präsidenten, die dazu geführt haben, waren völlig inakzeptabel.

Hat an diesem Tage etwas Schlechtes geendet? Oder hat etwas möglicherweise noch Schlechteres begonnen?

Das ist die grosse Frage. Es war auf jeden Fall eine Art Offenbarung. Die Gefahr, die von Rechtsextremen in den USA ausgeht, war schon lange bekannt. Mal war sie etwas grösser, mal etwas kleiner. Aber jetzt ist klar, wie gewaltig die Bedrohung tatsächlich ist. Sie ist so gross, dass die innere Sicherheit des Landes wohl noch für einige Zeit gefährdet sein wird. Es gibt Tausende, die von Trumps Rhetorik zu Gewalt aufgestachelt sind, die glauben, dass ihnen die Wahl gestohlen wurde – wofür es keinerlei Beweise gibt. Und die glauben, dass sie berechtigt sind, so zu handeln, als wäre das Einzige, was wichtig ist, Trump und nicht die Demokratie. Das ist eine gravierende Situation für die USA.

Hass, Gewalt, Brutalität. Ist das Amerika?

De facto ist das leider das heutige Amerika. Die vergangenen Jahrzehnte waren von zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung geprägt. Viel von dem, was wir jetzt sehen, gehört zu einer längeren Entwicklung. Widerstand gegen die Regierung, Widerstand gegen die Bürgerrechtsbewegung, Widerstand gegen den demografischen Wandel im Land: Das gab es immer. Das war auch immer gefährlich. Denken wir an den Bombenanschlag Mitte der 90er in Oklahoma City. Doch zu dieser Zeit waren die Sicherheitskräfte sehr effektiv im Kampf gegen rechtsextreme Milizen, diese wurden schnell zerschlagen. Sie kamen jedoch während der Obama-Jahre zurück, eine Reaktion auf den ersten schwarzen Präsidenten. Und unter Trump sind diese Kräfte völlig ausser Kontrolle geraten. Die Ressentiments wurden vom Präsidenten verstärkt. Wir dürfen vor dem Gedanken nicht zurückschrecken: Das ist Amerika. Es ist Amerikas hässlichste Seite. Das umfasst nicht ganz oder sogar fast ganz Amerika, aber es ist ein Teil von Amerika. Mit dieser Bedrohung müssen wir jetzt fertigwerden.

Welche Rolle spielt die Republikanische Partei?

Mitch McConnell, der mächtige Mehrheitsführer im Senat, hat nach dem Sturm auf das Kapitol mit Trump gebrochen. Er hat – viel zu spät zwar, aber immerhin – eingesehen: Diese Entwicklung ist viel zu weit gegangen. Für Jahrzehnte haben die Republikaner Extremisten quasi in ihre Reihen aufgenommen, kooptiert. Jetzt ist die Partei in einen populistisch-nationalistischen Flügel und den traditionellen wirtschaftsfreundlichen Flügel geteilt. Die Frage, die gerade keiner beantworten kann, lautet: Kann die alte Republikanische Partei wiederhergestellt werden?

Wieso haben die Republikaner nicht früher reagiert?

Ich bin sicher, dass sich Senator McConnell sehr oft in den vergangenen vier Jahren auf die Lippen gebissen hat, um nicht sagen zu müssen, was er dachte: Dass dieser Typ alles kaputt macht. Aber McConnell war überzeugt davon, dass die Macht Trumps und die Macht der Basis zu gross war, dass sich die Partei von dieser Basis nicht entfremden durfte. Doch durch die Gewalt hat sich das verändert. Und McConnell wusste, dass er eine Entscheidung treffen musste. Er hat sich gegen Trump entschieden.

Den Tag, an dem das Kapitol gestürmt wurde, werden die USA, wird die Welt vermutlich nie vergessen. Hat dieser Tag der Bewegung, von der Trump ja immer noch spricht, geholfen? Oder hat er ihr geschadet?

Das ist eine offene Frage. Viele hoffen, dass das der Moment ist, in dem die «White Supremacists» (die Menschen, die an die Überlegenheit der Weissen glauben; Anm. d. Red.), die Verschwörungstheoretiker, die Antidemokraten, dass diese Menschen jetzt an den Rand gedrängt werden. Wenn Trump selbst nicht mehr Präsident ist, wenn er nicht mehr zurück auf Twitter kommt und seine Fans nicht mehr so direkt manipulieren kann, dann könnte das tatsächlich so kommen. Dann könnte das ein Wendepunkt sein. Aber es könnte für diese Menschen auch ein Moment sein, der sie zusätzlich aufstachelt. Viel hängt davon ab, wie sich die Diskussionen im Internet entwickeln, ob es diese Menschen schaffen, sich online wieder auf einer Plattform zusammenzuschliessen. Im Moment sind sie zersplittert, weil Twitter Trump verbannt hat und Parler kaum mehr erreichbar ist.

Trump hat seine Wahlniederlage nicht eingeräumt. Wie gefährlich ist das für die Demokratie?

Das Eingeständnis des Verlierers ist ein fundamentaler Teil der Demokratie. Was Trump getan hat, hatte das Ziel, die Präsidentschaft Bidens, schon bevor sie begonnen hat, zu delegitimieren. Das ist aus demokratischer Perspektive völlig inakzeptabel. Er kreiert einen Mythos. Und dieser Mythos wird weiterleben nach der Inauguration. Viel wurde darüber schon gesprochen, dass das, was wir da gerade sehen, die Geburt einer Dolchstosslegende ist. Wenn das Ganze ein Eigenleben entwickeln. Zwei Fragen schliessen sich an. Erstens: Was macht Trumps Basis, speziell die Teile, die zu Gewalt neigen? Zweitens: Wie sieht es im Kongress aus? Werden die Republikaner versuchen, alles zu stoppen, was die neue Regierung versucht zu tun? Die Demokraten haben zwar eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, aber es kann alles Mögliche geschehen.

Wird Trump noch versuchen, sich selbst zu begnadigen?

Die letzten Meldungen dazu besagen, dass er es nicht tut, aber ich kann mir schon vorstellen, dass er noch am Mittwoch in der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida die Papiere unterschreibt. Er ist unberechenbar. Das wäre dann eine Kriegserklärung gegen den amerikanischen Rechtsstaat. Ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtssystems besagt ja, dass niemand über sich selbst ein Urteil fällen darf.

Was passiert mit ihm nach dem 20. Januar?

Egal, ob es zu Anklagen durch Staatsbehörden kommt oder nicht, Trump wird mit juristischen Problemen überschüttet werden. Diese werden ihm viele Schmerzen bereiten. Allein in New York werden wohl Dutzende Anklagen vorbereitet. Ausserdem wird er gewaltige finanzielle Probleme bekommen, sein Unternehmen ist kurz vor der Bruchlandung. Er ist ein Typ, der zahllose Gerichtsverfahren durchgefochten hat, geschätzt ist er in 4000 Gerichtsverfahren verwickelt. Und Gerichtsverfahren kosten Geld.

Wird er trotzdem versuchen, weiter eine wichtige Rolle in der Republikanischen Partei zu spielen?

Er hat dafür das standing, auch nach dem Sturm auf das Kapitol. Seine Popularität unter Republikanern ist immer noch gross, ein Drittel der Wähler in Amerika ist auf seiner Seite. Wenn er eine Plattform findet und wenn er es schafft, sich politisch gut zu organisieren, dann könnte er eine Herausforderung für das politische Amerika bleiben. Er könnte zum Beispiel versuchen, Leute zu finden, die ihm total ergeben sind und die bei den Vorwahlen zu den Midterm Elections gegen moderate Republikaner antreten. Das brächte gewaltige Verwerfungen mit sich. Es gibt alle möglichen verrückten Szenarien. Manche haben sogar vermutet, dass er auch das Land verlassen könnte. Das Einzige, was wir sicher sagen können, ist, dass er grosse rechtliche und finanzielle Probleme haben wird vom 21. Januar an.

«Wir müssen beten, dass in keine der Gruppen von Sicherheitskräften Extremisten eingedrungen sind.»

Was kann Joe Biden als 46. Präsident der USA jetzt tun? Mehr als 70 Millionen haben Trump gewählt, 80 Prozent der Republikaner glauben, dass die Wahl gefälscht wurde.

Es ist eine extrem schwierige Situation, um das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Ich glaube, Biden muss sehr, sehr viel darüber nachdenken, was er tun kann, um wenigstens ein paar der Trump-Anhänger und vor allem moderate Republikaner für sich zu gewinnen. Helfen könnten da Sozialprogramme, die das Leben der Menschen verbessern. Ich denke an eine bessere Gesundheitsvorsorge oder den Schutz der Umwelt. In vielen Staaten, die republikanisch wählen, gibt es da gewaltige Umweltprobleme. Biden könnte sich für eine Anhebung des Mindestlohns einsetzen oder die Schulen besser ausstatten. Es ist unklar, was er davon durch den Kongress bekommt. Aber ich glaube, solche Dinge muss er angehen.

Hat Biden zu viel versprochen, als er gesagt hat, dass er das Land heilen wird?

Er musste das sagen, das ist politische Rhetorik, die dazugehört. Und natürlich wird nicht jeder Republikaner in zwei Jahren ein Biden-Anhänger sein. Aber könnte es sein, dass in einigen Jahren die amerikanische Politik kein Kampf mehr ist, in dem es einzig um die komplette Zerstörung des Gegners geht? Das vielleicht schon. Es wird schwierig, aber es ist möglich. Wie ein geheiltes Amerika aussieht, das ist natürlich auch eine Frage der Perspektive. Aber einige der freigelassenen Dämonen müssen wieder zurück in die Box.

Wird es am Mittwoch friedlich bleiben in Washington?

Die Demonstration der Stärke in Washington ist äusserst bemerkenswert. Die Sicherheitskräfte werden vorbereitet sein. Aber wir müssen beten, dass in keine der Gruppen von Sicherheitskräften Extremisten eingedrungen sind. Ich mache mir ausserdem Sorgen, dass es in anderen Landesteilen zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Und auch nach dem heutigen Tag muss man wachsam bleiben. Auf die Vereinigten Staaten kommen viele Herausforderungen in den kommenden Monaten zu. Ich bin Optimist, wenn es darum geht, wie viel Kraft dieses Land aufbringen kann, um Probleme zu bewältigen. Ich glaube, dass am Ende die amerikanische Demokratie Bestand haben wird. Doch das, was da wartet, ist eine enorme Herausforderung.

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