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Höchster Schweizer Richter ist unter Beobachtung

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 17.06.2020

Die Geschäftsprüfungskommission des Bundesparlaments sucht den Machtkampf mit Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. Zu Recht.

Ulrich Meyer lehnt jede Kontrolle des Bundesgerichts durch das Parlament ab – leistet sich aber gleichzeitig Fehltritte. © Foto: Laurent Gillieron (Keystone) Ulrich Meyer lehnt jede Kontrolle des Bundesgerichts durch das Parlament ab – leistet sich aber gleichzeitig Fehltritte.

Mit Widerspruch kann der oberste Richter des Landes normalerweise gut leben. Als Bundesgerichtspräsident hat Ulrich Meyer ohnehin das letzte Wort. Nicht aber, wenn sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Vereinigten Bundesversammlung mit ihm austauscht. Die GPK trat im Gespräch mit dem Bundesgerichtspräsidenten zunächst als Bittstellerin auf. Doch heute ist sie über Meyer unzufrieden und scheint die Geduld mit ihm zu verlieren.

Es geht um die Aufarbeitung von Problemen am Bundesstrafgericht. Mitarbeitende in Bellinzona hatten über Mobbing- und Sexismusvorfälle geklagt. Meyer und die von ihm geleitete Verwaltungskommission untersuchte die Vorwürfe in einem Bericht. Die GPK wirft Meyer und seiner Verwaltungskommission vor, als Aufsichtsbehörde Probleme am Bundesstrafgericht in Bellinzona zunächst vor sich hergeschoben und sich danach schwere Versäumnisse geleistet zu haben. Im Bericht seien Anschuldigungen gegen Einzelpersonen teils hart formuliert. Betroffenen sei am Ende das rechtliche Gehör verweigert worden. Einzelne Mobbingvorwürfe blieben derweil ununtersucht. Am Ende lieferte Meyers Kommission der GPK ihren Bericht nach der ihr gesetzten Frist ab – vorsätzlich, wie es scheint. Und der Bericht war bereits publik, als die GPK ihn diskutieren konnte. Schliesslich kam die GPK bei der Analyse zu grundlegend anderen Schlüssen, als die Bundesrichter gekommen waren.

Judikative im Stresstest

Der GPK gefällt das alles nicht. Vor wenigen Tagen geigte sie Ulrich Meyer in einem Schreiben die Meinung. Die GPK drohte der Verwaltungskommission unverhohlen, in Lausanne aufzutauchen und nach dem Rechten zu schauen. Sie sei auch gegenüber dem Bundesgericht gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag noch immer weisungsbefugt, so die Belehrung aus Bern. Die Legislative setzt das Verhältnis zur Judikative ganz bewusst einem Stresstest aus. Ein Machtkampf ist im Gange.

Ulrich Meyer dürfte das kaum gefallen. Er ist ein eiserner Verfechter der Gewaltentrennung. Das hat er im September 2019 in seinem am Schweizerischen Juristentag gehaltenen Referat noch einmal klargemacht. Er sagte: «Das Bundesgericht schaltet sich aus Gründen der Gewaltenteilung nicht in den politischen Meinungsbildungsprozess von Parlament, Volk und Ständen ein. Im Gegenzug erwarten wir von den Repräsentanten der beiden anderen Staatsgewalten die Respektierung der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit des Bundesgerichts.» Die GPK beeindruckt das wenig. Die Führung des obersten Schweizer Gerichts steht unter Beobachtung.

Wissenstransfer in Kambodscha

Wenn der oberste Schweizer Richter bei seiner Führung der inländischen Justiz Schwächen zeigt, geraten seine Tätigkeiten als Ganzes in den Fokus. Auffallend ist, wie sehr Ulrich Meyer seit seiner Wahl zum Bundesgerichtspräsidenten im Jahr 2017 sein internationales Netzwerk pflegt und ausbaut. Er bereiste die halbe Welt. Paris, Peking, Prag, Montreal, Rabat und Kambodscha hiessen einige der Destinationen, an denen er die Schweizer Gerichtsbarkeit in den letzten drei Jahren repräsentierte.

Angesichts der Reisen auf Kosten des Steuerzahlers wirkt es peinlich, wenn ausgerechnet Meyer in der Medienmitteilung zum Bericht über das Bundesstrafgericht Sätze wie diese schreibt: «Der Posten «Total verschiedene Spesen» betrug am Bundesstrafgericht 2019 rund 23’200 Franken, was als moderat zu bezeichnen ist. Allerdings wird das Bundesstrafgericht eingeladen, die Vergütung von Spesen für die Teilnahme von Gerichtsmitgliedern an politischen Anlässen der Fraktionen und für Kurse zur Vorbereitung auf den Ruhestand zu beenden.»

Meyer unternahm Reisen, die Fragen aufwerfen. Im Mai 2019 trat er im kanadischen Montreal an einer mehrtägigen Konferenz als Präsident der Vereinigung frankofoner Verfassungsgerichte zurück. Im Leitungsgremium verblieb er trotz des Rücktritts. Ende Oktober 2019 flog Meyer in Begleitung der Bundesrichter Niquille und Donzallaz für eine zweitägige Bürositzung nach Kambodscha. «Dies zum Zweck der Sicherstellung des Wissenstransfers in einer internationalen Vereinigung», begründet das Bundesgericht die Reise. Die Frage ist: Hätte das Wissen nicht gleich in Montreal transferiert werden können?

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