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Hat die Ex-Aussenministerin die Amtsgewalt missbraucht?

Tages-Anzeiger-Logo Tages-Anzeiger 27.01.2021 Simone Rau
Die ehemalige Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick am Mittwoch in Vaduz. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) © Bereitgestellt von Der Bund Die ehemalige Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick am Mittwoch in Vaduz. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Am Mittwoch stand Aurelia Frick (45) vor dem Liechtensteiner Kriminalgericht. Wie das Urteil ausfallen wird, ist noch völlig offen.

Erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Amtsenthebung im Juli 2019: Die ehemalige Aussenministerin Aurelia Frick in Vaduz. © Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone) Erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Amtsenthebung im Juli 2019: Die ehemalige Aussenministerin Aurelia Frick in Vaduz.

Und dann sitzt sie da, die ­einstige Aussenministerin, Justizmini­sterin, Kulturministerin von Liechtenstein. Weisse Bluse, ­gemusterter Rock, in aufrechter Pose, regungslos fast. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Amtsenthebung im Juli 2019 – das Gesicht verdeckt durch eine Maske, wie alle im Saal.

Über eine Stunde lang hört sich die 45-jährige promovierte Juristin vor dem Liechtensteiner Kriminalgericht an, was ihr die Staatsanwaltschaft vorwirft. Im Fürstentum werden die Anklage­schriften zu Verhandlungsbeginn verlesen.

Es geht um wenig an diesem Tag – und doch um viel Wenig, weil Frick einen ­Budgetposten für Öffentlichkeits­arbeit von 100’000 Franken um 5630 Franken überschritt – an sich eine kleine Summe. Doch der Vorwurf, Frick habe diese Budgetüberschreitung mithilfe ihres ehemaligen Generalsekretärs über eine «Scheinfirma» zu umgehen versucht, wiegt schwer. Mehrfache Budgetüberschreitungen hatten vor 18 Monaten bereits zu Fricks Amtsenthebung geführt. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Beschuldigten Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Acht Stunden später, es ist jetzt 17 Uhr, sitzt Aurelia Frick immer noch auf ihrem Stuhl, nach drei kurzen Pausen, ohne Mittagessen, sie hat im Zeugenstand ihre Unschuld beteuert, ein Urteil ist nicht in Sicht. Erst einer von acht geladenen Zeugen ist aufgetreten, Regierungschef Adrian Hasler, die anderen warten vor der Tür oder tauchen gar nicht erst auf.

Hauptzeuginnen fehlten

Ferngeblieben sind dem Prozess die beiden Kommunikations­beraterinnen, um die es in der Anklage geht. Die Hauptzeuginnen liessen ausrichten, sie ­hätten in der Sache alles gesagt. Laut dem Gerichtsvorsitzenden läuft ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, wo die beiden wohnen. Stimmt die Schweiz zu, wird die Bundesanwaltschaft die Zeuginnen befragen.

Dann betritt Regierungsrat Mauro Pedrazzini den Saal, wie Adrian Hasler ein Parteikollege von Aurelia Frick. Er übernahm nach dem Misstrauensvotum gegen Frick ihre Amtsgeschäfte, und er war es auch, welcher der Staatsanwaltschaft eine «Sachverhaltsdarstellung» übermittelte. Diese brachte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst ins Rollen. Für ihn ist klar, weshalb Frick und ihr ehemaliger Generalsekretär auf verschlungenem Wege abgerechnet haben, statt die Summe von 5630 Franken als Nachtragskredit in die Regierungssitzung einzubringen: «Ich sehe keinen Grund hinter einem solchen Konstrukt ausser der Umgehung von finanziellen Limiten.»

Auch die weiteren Zeugen äussern sich eher kritisch. So sagt etwa die Leiterin der Finanz­kontrolle, es habe über die Jahre immer wieder diverse Rück­fragen an Fricks Ministerium ­wegen unklarer Ausgaben gegeben. Diese seien in ihrem Ministerium wesentlich öfter vorgekommen als in anderen Ministerien. Viel substanziell Neues wird durch die sechs anwesenden Zeugen allerdings nicht bekannt.

Hat die einst hochgelobte Aussenministerin die Amts­gewalt missbraucht? Noch ist völlig offen, wie das fünfköpfige Kriminalgericht die Vorwürfe ­beurteilt. Die Verhandlung wird kurz vor 20 Uhr auf ­unbestimmte Zeit vertagt.

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