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Im Zweifel mit dem Kanonenboot

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung 14.06.2021 Tomas Avenarius

Recep Tayyip Erdogan will die Türkei zur führenden Regionalmacht im Nahen Osten machen. Das irritiert die Nato-Partner, vor allem den neuen US-Präsidenten

Schwieriges Verhältnis zu Joe Biden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. © Foto: Kenzo Tribouillard (Keystone) Schwieriges Verhältnis zu Joe Biden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, der türkische Staatschef habe einen feinen Sinn für Humor. Vor seinem Treffen mit dem US-Präsidenten beim Nato-Gipfel sagte Recep Tayyip Erdogan, es gebe «viele offene Fragen» zu klären zwischen ihm und Joe Biden. Viele offene Fragen? Kein anderer Nato-Staat hat derzeit so grundsätzliche Konflikte mit den USA als dem wichtigsten Mitglied der Allianz wie die Türkei. Auf der anderen Seite hat Biden es in Brüssel als «heilige Pflicht» der USA bezeichnet, Europa, Kanada und die Türkei nach Artikel fünf der Nato-Charta zu verteidigen.

Will heissen: Bei allem Streit scheint im Grundsatz klar zu sein, dass Washington Ankara als Nato-Staat auf keinen Fall verlieren möchte, trotz aller Reibereien. Diese Reibereien wurden zuletzt sehr öffentlich ausgetragen. Der türkische Aussenminister Mevlüt Çavusoglu hatte im Streit um die russischen S-400-Flugabwehrraketen, die das Nato-Mitglied Türkei in Russland gekauft hat, mehrmals erklärt, der Kauf sei erfolgt und abgeschlossen, Punkt, es gäbe da gar nichts mehr zu besprechen. In den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken klang die Reaktion auf solche Äusserungen schon einmal so: Die Türkei sei Nato-Mitglied, sie benehme sich aber nicht wie ein Nato-Mitglied.

Schwieriges Verhältnis mit Biden

Die Streitthemen zwischen den USA und der Türkei sind ebenso zahlreich wie grundsätzlich und daher schwer zu lösen. Da behebt auch ein Tête-à-tête der Präsidenten kaum alle Probleme. Zumal das Verhältnis von Biden zu Erdogan zumindest vor dem Treffen alles andere als einfach war. Die beiden gerieten bereits früher, als Biden unter Barack Obama noch US-Vizepräsident war, aneinander, Biden nannte den türkischen Staatschef später sogar «einen Autokraten».

Nach seiner Amtsübernahme hat der Amerikaner den Türken spüren lassen, dass da nicht nur die Supermacht gegen eine Mittelmacht steht, sondern der Mann im Weissen Haus den Herrn aus Ankara auch persönlich nicht so sehr schätzt. Erdogan, der es mit Bidens Vorgänger Donald Trump bestens konnte, musste weit länger als die Chefs anderer Partnerstaaten der USA auf einen Begrüssungsanruf aus dem Weissen Haus warten. Das war nicht nur Politik, das war auch persönlich.

Grundsätzliche Probleme bleiben

Vor allem aber sind die Grundsatzfragen nicht leicht vom Tisch zu bekommen. Da geht es um die Zukunft der für Nato-Jets gefährlichen S-4oo-Luftabwehrraketen. Ankara hat diese Waffen angeschafft und die USA so gezwungen, die Türkei aus dem Programm zum gemeinsamen Bau des F-35 Kampfflugzeugs zu werfen und Sanktionen zu verhängen. Denn die russischen Raketen lassen sich nicht in die bündnisweite Nato-Verteidigungskette integrieren. Sie können die Computersoftware der US-Jets auslesen und die neuesten Nato-Flugzeuge zu leichten Zielen werden lassen. Die Türken können die teuren Waffen aber nicht nach Moskau zurückschicken, sie können sie allenfalls einmotten. Die S-400 wäre ein Milliardengrab – der türkische Nationalstolz wäre angekratzt.

Andere Fragen sind ebenso grundsätzlich. Die USA unterstützen die syrischen Kurden der YPG-Miliz, die nicht nur in der Türkei als Unterorganisation der türkischen PKK gelten und von Ankara als Terrorgruppe gebrandmarkt werden. Dass die USA den syrischen Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat und auch später grosse Mengen Waffen geliefert haben, ist für Erdogan inakzeptabel. Für Washington hingegen sind die Kurden der Hebel, mit dem sie Druck sowohl auf das Assad-Regime ausüben können – und nebenbei auch Erdogan das Leben schwerer machen können.

Hinzu kommt als Stolperstein das aggressive Vorgehen der Türkei bei der Rohstoffsuche im östlichen Mittelmeer. Das Nato-Land Griechenland fühlt sich bedroht, auch der EU-Staat Zypern muss die Türken fürchten. Die dem Streit zugrunde liegenden Grenzstreitigkeiten mögen den Türken in manchem Punkt recht geben. Ihre Kanonenboot-Politik verzeihen ihr aber weder die Nato noch die EU.

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