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«Integrations­verweigerern muss man klare Auflagen erteilen»

Basler Zeitung-Logo Basler Zeitung 21.07.2021 Jan Amsler

Die Partei erachtet das Baselbieter Integrationsprogramm als misslungen und verlangt, dass die Massnahmen messbar gemacht werden. Sie will aber «keine Ausländerdiskussion».

«Hier ein Flyer, da eine Website»: SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli wünscht sich mehr Schwerpunkte statt viele kleine Massnahmen. © Foto: Nicole Pont «Hier ein Flyer, da eine Website»: SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli wünscht sich mehr Schwerpunkte statt viele kleine Massnahmen.

Im Baselbiet ist gerade eine Debatte über den Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung entfacht. Die SVP hat gegen das kantonale Integrationsprogramm das Referendum eingereicht. 2500 Unterschriften seien zusammengekommen, schreibt die Partei am Mittwoch. Nötig sind 1500. Demnach werden die Baselbieterinnen und Baselbieter bald in einer Abstimmung über die Vorlage entscheiden.

Das Integrationsprogramm für die Jahre 2022 und 2023 basiert auf einem Beschluss des Landrats vom vergangenen Mai und kostet insgesamt rund 3,5 Millionen Franken. Der Kanton steuert knapp 1,5 Millionen Franken bei, die Gemeinden rund 300’000 Franken, der Rest kommt vom Bund. Die SVP war die einzige Fraktion, die das Geschäft im Parlament ablehnte und stattdessen eine Überarbeitung verlangte. Einzig zwei FDP-Mitglieder, namentlich Rolf Blatter und Andrea Kaufmann, gesellten sich dazu.

Fordern, nicht nur fördern

«Die Ablehnung des Integrationsprogramms richtet sich einerseits gegen fehlenden Integrationswillen und andererseits gegen eine falsch verstandene Willkommenskultur», hält die SVP in ihrer Stellungnahme fest. Das Programm sei ineffizient und würde renitente Migranten gewähren lassen. «Integrationsverweigerern muss man mittels Integrationsvereinbarungen klare Auflagen erteilen und bei Nichteinhaltung entsprechende Konsequenzen ziehen – notfalls bis zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung.» Dank des Referendums könne die Stimmbevölkerung nun darüber entscheiden, «ob bei der Integration nur gefördert oder auch gefordert werden soll».

Die SVP versucht sich in einem Spagat und teilt mit, es solle «keine Ausländerdiskussion» geben. Die Integration sei eine wichtige staatliche Aufgabe und werde nicht infrage gestellt, zumal der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund im Baselbiet mehr als 36 Prozent betrage.

Riebli will nicht sparen

SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli erklärt: «Es geht uns nicht generell um Ausländer, sondern nur um jene, die sich nicht integrieren wollen.» Das Integrationsprogramm würde aber gerade diesen Aspekt ausklammern.

Riebli bemängelt ausserdem, dass die einzelnen Massnahmen nicht darauf überprüft würden, ob sie greifen. «Wir sind der Meinung, dass der Kredit von 1,5 Millionen nicht zielgerichtet und effizient eingesetzt wird. Mit diesen Steuergeldern könnten wir mehr erreichen, als in dem Programm vorgesehen ist.»

Laut Riebli kritisiere man nicht die Höhe des Betrags: «Wir haben nie gesagt, das sei zu viel, und es geht uns nicht darum, zu sparen.» Doch statt vieler kleiner Programmpunkte – «hier ein Flyer, da eine Website» – wünscht er sich, dass dort Schwerpunkte gesetzt werden, wo der grösste Nutzen erzielt werden kann. Insbesondere die Sprachkurse und die Sprachförderung kämen seines Erachtens zu kurz, auch wenn diese rund die Hälfte des Betrags ausmachen.

Die Zeit drängt

Sollte die SVP mit dem Referendum erfolgreich sein, drängt die Zeit. Bis Ende Jahr ein neues Integrationsprogramm auf die Beine zu stellen, ist unrealistisch. Bereits fürchten Vereine um ihre Angebote, wie die «bz Basel» im Juni berichtete.

Das sei nicht die Schuld der SVP, sagt Riebli. Nur weil die Vorlage von der Regierung zu spät präsentiert worden war, könne man jetzt nicht einen demokratischen Prozess verhindern. Das sehen zumindest die 2500 Unterstützerinnen und Unterstützer des Referendums ebenfalls so.

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