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KOMMENTAR - Die Welt wird gefährlicher – sicherheitspolitisches Schwarzfahren der Schweiz liegt nicht drin

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 10.06.2021 Georg Häsler Sansano, Bern

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Die Bestandesaufnahme der geopolitischen Lage ist schonungslos. Es fehlen aber Szenarien darüber, was in den nächsten Jahren passieren könnte. Für die Weiterentwicklung der Schweizer Sicherheitspolitik wäre dies zentral.

Ein Manöver der türkischen Marine. ;Der NDB-Jahresbericht zeigt, wie Ankara und Moskau als Tandem Europa mit ihrer konfrontativen Politik herausfordern. Mustafa Kaya / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Ein Manöver der türkischen Marine. ;Der NDB-Jahresbericht zeigt, wie Ankara und Moskau als Tandem Europa mit ihrer konfrontativen Politik herausfordern. Mustafa Kaya / Imago

So viel Klartext in einer amtlichen Publikation überrascht: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nennt in seinem Jahresbericht «Sicherheit Schweiz 2021» Ross und Reiter. So habe Donald Trump als US-Präsident mit seiner «exzessiven Rhetorik» der Nato erheblichen Schaden zugefügt. Dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei es gelungen, «Getreue» in hohe Ämter zu platzieren. Russland befinde sich in einem «geordneten Umbau zur Absicherung des Systems Putin».

Ebenfalls ohne Umschweife beschreibt der NDB die wesentlichen Trends der Geopolitik – nichts Neues, aber die Lage verdüstert sich weiter: Die USA konzentrieren sich zunehmend auf die Konkurrenz mit China. Gross- und Regionalmächte wie Russland und die Türkei setzen häufiger Machtmittel ein. Besonders deutlich sieht der NDB die Zunahme der Bedrohung im Cyber-Bereich. Staatliche Akteure nutzen das verdeckte Operationsfeld des Internets genauso für ihre Zwecke wie Kriminelle.

Machtpolitik versus kollektive Sicherheit

Der NDB zeigt zudem, wie Ankara und Moskau als Tandem Europa mit ihrer konfrontativen Politik herausfordern. Trotz erheblichen Gegensätzen konnten sie ihren Einfluss im Nahen Osten und im Mittelmeer ausbauen. Im Bericht wird besorgt festgestellt, dass die Türkei und Russland den Sommerkrieg 2020 zwischen Aserbaidschan und Armenien um Nagorni-Karabach ohne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beendet haben.

Mit anderen Worten: Die Möglichkeiten, Konflikte mit den Instrumenten der kollektiven Sicherheit zu verhindern oder zu lösen, erodieren dramatisch. Die Schutzwirkung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz lasse insgesamt nach, schreibt der NDB, vermeidet es aber, mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung zu beschreiben. So will es das Verteidigungsdepartement (VBS), das sich nicht gerne auf die Äste hinauslässt.

Eine mögliche Kategorie, um eine Eskalation oder Deeskalation zu erfassen, ist die Logik der kollektiven Sicherheit gegenüber der Machtpolitik. Nimmt man dazu auf der Zeitachse die Mitte des 21. Jahrhunderts als Horizont, also dann, wenn China sein strategisches Ziel, eine globale Macht zu werden, erreichen will, wären drei Tendenzen denkbar. Erstens eine amerikanisch-chinesische Bipolarität – eine Möglichkeit, die auch der NDB beschreibt.

Doch was bedeutet es für die Bruchlinien in und um Europa, wenn sich der Fokus der USA noch stärker in den Pazifik verlagert – und sich der Konflikt um Taiwan weiter akzentuiert? Würden die Konflikte eingefroren oder stellvertretend für die beiden Grossen ausgetragen? Vielleicht versucht US-Präsident Joe Biden genau deshalb, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nächste Woche zu treffen: damit sich Moskau nicht noch stärker mit Peking verbindet.

Zweitens, wenig wahrscheinlich, könnte sich das System der kollektiven Sicherheit erholen. Eine Grundbedingung wäre eine Demokratisierung Russlands.

Drittens muss aber auch eine weitere Eskalation der Machtpolitik als neue Realität durchdacht werden. Besonders gefährlich für die Schweiz wären in einem solchen Szenario ein Zwist innerhalb der Nato oder unterschiedliche Interessen der Nachbarländer.

Die Muster, wie Machtpolitik mit wechselnden Allianzen funktioniert, beschreibt Herfried Münkler in seinem Werk «Der Grosse Krieg – die Welt 1914–1918». Es geht nicht um eine Wiederholung der Geschichte, sondern um deren Fortsetzung in einem globaleren, vernetzteren Rahmen. Es wäre deshalb falsch, bewaffnete Konflikte kategorisch auszuschliessen. Sie sind als Sprintphase in einem langen Marathon als gefährlichste Möglichkeit auch im hybriden Umfeld denkbar.

Zwischen Reduit-Romantikern und Armeeabschaffern

Natürlich hat der NDB recht mit der Prognose, dass die Grossmächte eine direkte Konfrontation tunlichst vermeiden werden. Aber auch ein Kampf hart unterhalb der Kriegsschwelle – etwa ums Baltikum – plus zusätzlich ein lokaler Krieg im Mittelmeer hätten einschneidende Konsequenzen für die Sicherheit der Schweiz. Dies ist insbesondere bei der Beschaffung neuer Mittel für die Luftverteidigung zu bedenken. Noch vor den Sommerferien fällt der Bundesrat den Typenentscheid – unter anderem für ein neues Kampfflugzeug.

Eine Minimal-Luftwaffe stiesse im weiteren Umfeld auf Unverständnis. Während die Nato-Länder von Washington zu höheren Militärausgaben gedrängt werden, kann die Schweiz nicht einfach zur sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerin werden. Es dürfte für die Schweiz dereinst nicht darum gehen, einen klassischen Gegner abzuwehren, sondern im wirtschaftlich stärksten Teil Europas einen Teil der Last solidarisch zu übernehmen.

Genau deshalb wäre es wünschenswert, wenn die deutliche Sprache des NDB-Berichts auch argumentativ aufgenommen und weitergedacht würde. Es braucht den Mut, das Undenkbare zu denken, sonst treiben Reduit-Romantiker und Armeeabschaffer den sicherheitspolitischen Diskurs weiterhin vor sich her. Für Polit-Folklore dieser Art ist die Welt von heute jedoch schlicht zu gefährlich. Das ungeklärte Verhältnis zu Europa nach dem Abbruch der Verhandlungen ums Rahmenabkommen erhöht den Spielraum auch in diesem Politikfeld nicht.

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