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Trotz Verboten: In Hongkong gedenken die Menschen der Opfer der Niederschlagung der Studentenproteste von 1989

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 04.06.2020 Matthias Müller, Peking

Seit 1990 gedenkt Hongkong der Opfer der Niederschlagung der Studentenbewegung in Peking am 4. Juni 1989. In diesem Jahr ist jedoch alles anders. Und zu allem Überfluss hat das Parlament in Hongkong auch noch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet.

Seit 31 Jahren wird in Hongkong jedes Jahr der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung gedacht. Das ist dieses Jahr anders. Tyrone Siu / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Seit 31 Jahren wird in Hongkong jedes Jahr der blutigen Niederschlagung der Studentenbewegung gedacht. Das ist dieses Jahr anders. Tyrone Siu / Reuters

Der 4. Juni ist auf dem chinesischen Festland ein Tag wie jeder andere. Nichts erinnert an die blutige Niederschlagung der friedlichen Studentenbewegung vor 31 Jahren durch die Volksbefreiungsarmee. Hongkong gedenkt dagegen seit 1990 dieses dunklen Tages in der chinesischen Geschichte jährlich. Tausende ziehen friedlich in den auf Hong Kong Island gelegenen Victoria Park, zünden Kerzen an und erweisen während der Mahnwache den Opfern des Massakers ihren Respekt. Die in der einstigen britischen Kolonie brennenden Kerzen gelten als leuchtendes Mahnmal auf dem am 4. Juni sonst dunklen chinesischen Festland.

In diesem Jahr ist jedoch alles anders. Offiziell ist die Veranstaltung wegen des neuartigen Coronavirus verboten worden. Es sind aber Stimmen aus Hongkong zu hören, die das Versammlungsverbot mit dem von der Pekinger Zentralregierung lancierten Gesetz über nationale Sicherheit in Verbindungen bringen. In den vergangenen Tagen ist es bereits zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Und weitere Ausschreitungen sollten durch das Verbot vermieden werden, ist zu hören.

Grosses Polizeiaufgebot

Im Internet waren denn auch Bilder des gesperrten Victoria Park zu sehen. Der Veranstalter der jährlichen Mahnwache, die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, rief die Hongkonger dazu auf, trotz möglichen Eingriffen der Polizei in den Park zu ziehen. Und gegen Einbruch der Dunkelheit folgten Tausende dem Aufruf, überwanden die Barrikaden und liessen sich im Victoria Park nieder. Es ist jedoch friedlich geblieben. Zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten kam es jedoch in dem Hong Kong Island gegenüberliegenden Viertel Mongkok. Es soll mindestens vier Verhaftungen gegeben haben.

Die in der einstigen britischen Kolonie domizilierte Zeitung «South China Morning Post» hatte im Vorfeld des Gedenktages berichtet, dass 3000 Bereitschaftspolizisten im Einsatz sein würden, um bei Verstössen gegen das Versammlungsverbot einzugreifen. Und auf Hong Kong Island sollten auch zwei Wasserwerfer stationiert werden. Wer gegen die Vorgaben verstösst, kann mit 2000 Hongkong-Dollar, was annähernd 250 Franken entspricht, gebüsst werden; für die Veranstalter drohen Bussen von bis zu 25 000 Hongkong-Dollar und eine sechsmonatige Gefängnisstrafe.

Es gab auch Aufrufe, sich in Kirchen sowie Theatern zu treffen, um der Opfer zu gedenken. Zudem werden in der ganzen Stadt an rund 100 Ständen Kerzen verteilt, damit von Hongkong auch in diesem Jahr ein Zeichen der Erinnerung und der Hoffnung ausgeht.

Zuvor hatten sich die «Tiananmen-Mütter», deren Kinder von der Volksbefreiungsarmee vor 31 Jahren getötet worden waren, mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Sie zählten jene Forderungen auf, mit denen die Studenten damals weite Teile der chinesischen Bevölkerung hinter sich gebracht und gegen die Kommunistische Partei aufgebracht hatten.

Die jungen Chinesinnen und Chinesen kämpften vor 31 Jahren friedlich für ein Ende der Korruption und der bürokratischen Schandtaten; für Demokratie und Freiheit; für eine transparente Auflistung jener Vermögenswerte, welche die führenden Politiker im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung des Landes angehäuft hatten; sie forderten Meinungs- und Redefreiheit sowie einen Dialog auf Augenhöhe mit Vertretern der Regierung.

In dem von 127 noch lebenden Müttern unterzeichneten Aufruf wird die Kommunistische Partei abermals aufgefordert, Verantwortung für das Massaker zu übernehmen und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die damals hinter den Schreckenstaten standen. Unter den geschätzt 2600 Toten sollen sich «nur» 15 Soldaten befunden haben, obwohl Chinas Machthaber die Mär verbreiteten, die «konterrevolutionären Studenten» hätten viele Mitglieder der Volksbefreiungsarmee auf dem Gewissen. Und schliesslich lautet eine zentrale Forderung der Tiananmen-Mütter: Die Partei solle sich endlich aus moralischen Gründen für das Massaker entschuldigen.

Parlament verabschiedet Hymnen-Gesetz

In Hongkong stand das politische Leben trotz dem historischen Tag nicht still. Über wie wenig Fingerspitzengefühl die Peking-treue Parteielite verfügt, zeigt der Umstand, dass trotz dem heiklen Jahrestag das Parlament am 4. Juni das umstrittene Gesetz zum Schutz der chinesischen Nationalhymne «Marsch der Freiwilligen» verabschiedet hat.

Künftig dürfen Melodie und Text der Hymne nicht verändert oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Zudem stehen Beleidigungen, durch welche die Hymne als Symbol und Zeichen Chinas diskreditiert wird, unter Strafe. Die Busse kann bis zu 50 000 Hongkong-Dollar betragen, was rund 6240 Franken entspricht, sowie maximal drei Jahre Gefängnis.

Hongkongs Regierung hatte im Vorfeld für das Gesetz viel Kritik einstecken müssen. So betont die Abgeordnete aus dem demokratischen Lager Tanya Chan, die die Civic Party mitgegründet hat, sie habe Angst, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit aushöhlen und das Bildungssystem verletzen werde. Als Reaktion auf die seit einem Jahr andauernden Proteste könnte man an Hongkongs Schulen den Nachwuchs künftig vermehrt Patriotismus in Bezug auf das chinesische Festland lehren, so die Furcht von Chan.

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