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Viele Ungarn sehen die Politik mehr als Krieg denn als fairen Match - weshalb das so ist und wie dies die Städte trifft

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 04.04.2021 Ivo Mijnssen, Ostungarn und Göd

Die Pandemie und der Verlust von wichtigen Zentren stellen das Entwicklungsmodell der Regierung auf die Probe. Doch einige Bürgermeister versuchen die Fronten zwischen den politischen Lagern aufzuweichen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban regiert mit einer Machtfülle, die in Europa ihresgleichen sucht. Seine Partei Fidesz hält im Parlament eine Zweidrittelmehrheit und kontrolliert über eine Stiftung fast alle wichtigen Medien. Eine Gruppe loyaler Unternehmer gewinnt zudem den Grossteil der Staatsaufträge und der EU-Subventionen. Die Opposition hat dem wenig entgegenzusetzen. Sie verlor seit 2010 alle Wahlen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Vor eineinhalb Jahren eroberte sie das Amt des Bürgermeisters in Budapest und setzte sich in weiteren regionalen Zentren durch. Sie regiert seither in der Hälfte der wichtigsten Städte.

Der Erfolg, so hoffte die Opposition, sollte den Anfang vom Ende Orbans markieren. In einem Jahr tritt sie vereint an mit dem Ziel eines Machtwechsels bei der Parlamentswahl. Doch die Pandemie hat die Karten neu gemischt und erschwert sowohl den Oppositionellen als auch dem Fidesz die Arbeit. Sie hat die Verteilungskonflikte verschärft: Zentralregierung wie Gemeinden müssen sparen. Erstere verfügt allerdings über eine Reihe von Einnahmequellen, während die Senkung von Gewerbesteuern sowie die Aussetzung von Parkgebühren und Abgaben für Fahrzeuge die Hauptsäulen der städtischen Budgets voll trifft. Dazu kommt eine «Solidaritätssteuer» von reicheren an ärmere Gemeinden.

Während Orban die Massnahmen mit der Rettung von Arbeitsplätzen rechtfertigt, wittert die Opposition eine gezielte Strategie, um sie politisch zu schwächen. Seine Stadt sei inzwischen fast bankrott, erklärte jüngst der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony. Kritiker sind überzeugt, dass die Regierung die Städte je nach politischer Ausrichtung ihrer Führung bevorteilt oder diskriminiert.

Die Sonderwirtschaftszone

Die Spurensuche in der Provinz führt zunächst nach Göd, in eine Kleinstadt bei Budapest. Bekannt ist sie für ihre riesige Samsung-Fabrik. Für diese errichtete die Zentralregierung letztes Jahr im Rahmen ihrer umstrittenen Corona-Sondervollmachten die erste Sonderwirtschaftszone des Landes. Das Dekret sieht vor, dass die Gewerbesteuern der Firma statt an die Gemeinde an das Komitat gehen, die übergeordnete Verwaltungseinheit. Dort regiert der Fidesz, während die Opposition seit 2019 den Bürgermeister von Göd stellt.

Csaba Balogh, dessen jugendlicher Auftritt stark mit der herrschaftlichen Villa kontrastiert, in der sich sein Amtssitz befindet, glaubt nicht an einen Zufall. «In Göd wird ein Pilotprojekt ausgerollt, dessen Ziel die Bürgermeister der Opposition sind», ist der 29-jährige Politiker der liberalen Bewegung Momentum überzeugt. Durch die Umleitung der Steuer verliere die Gemeinde bis zu ein Drittel ihrer Einnahmen. «Sie treiben uns in den politischen Bankrott, da wir viele Dienstleistungen nicht mehr finanzieren können», klagt der aus Budapest zugezogene Balogh.

Den Vorwand zur Errichtung der Sonderwirtschaftszone lieferte die Opposition der Zentralregierung allerdings selbst, da sie sich kurz nach der Machtübernahme zerstritten hatte. Der Fidesz konnte argumentieren, die Konflikte bedrohten den strategisch bedeutsamen Ausbau des Samsung-Werks samt den Investitionen von bis zu 1 Milliarde Euro.

Zwei Bürgermeister-Stellvertreter, die Balogh entlassen hatte, warfen ihm vor, er sei «menschlich und politisch als Bürgermeister ungeeignet». Er wiederum bezichtigt sie einer Verschwörung mit dem Fidesz. «Sie wollten einen Bürgermeister, den sie benutzen konnten, und ich war zu korrekt.» So habe er von Samsung mehr Transparenz verlangt, weshalb sich das Unternehmen über ihn beschwert habe. Ausserdem sei das Bauland für die Vergrösserung des Werks von einem politisch gut vernetzten Unternehmer an die Gemeinde verkauft worden, die es wiederum teurer an Samsung veräussert habe. Dies hält Balogh zwar für unsauber, stellt aber auch klar, dass es nur diese Zusatzeinnahmen von umgerechnet 25 Millionen Franken waren, die der Gemeinde einen Kahlschlag bei den Dienstleistungen ersparten.

Boomstadt Debrecen

Das Beispiel von Göd illustriert nicht nur, wie labil das Bündnis der vereinten Oppositionsparteien ist, sondern auch, wie demokratiepolitisch problematisch das ungarische Wirtschaftsmodell ist. Den Aufschwung verdankt das Land neben den EU-Geldern grossteils seiner Attraktivität für ausländische Investoren. Diese schätzen die tiefen Steuern, die wirtschaftsfreundlichen Ansprechpersonen in der Regierung und einen langen Planungshorizont. Überraschungen wie die Wahl eines unerfahrenen Oppositionellen stören diesen Ablauf – zumal die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den grossen Einfluss und die geringe lokale Verankerung von Samsung ein wichtiger Faktor für Baloghs Sieg waren.

Zweihundert Kilometer östlich von Göd erlebt Debrecen, die zweitgrösste Stadt Ungarns, hingegen einen Wirtschaftsboom. Seit über zwei Jahrzehnten regiert der Fidesz hier unangefochten, die Opposition spielt keine Rolle. Der Bürgermeister Laszlo Papp ist ein typischer Vertreter der zweiten Fidesz-Generation: 1998 erstmals in den Stadtrat gewählt, machte er unter dem Langzeit-Stadtvater und heute einflussreichen Parlamentsabgeordneten Lajos Kosa Karriere – zunächst als dessen Stellvertreter für wirtschaftliche Entwicklung, seit 2014 als Nachfolger.

Durch geschickte Wirtschaftsförderung, EU-Subventionen für die strukturschwache Region und grosszügige Unterstützung der Zentralregierung ist es der Stadtverwaltung gelungen, BMW zum Bau einer Grossfabrik zu bewegen und Dutzende von internationalen Firmen anzusiedeln. Autobahnen, der Flughafen und die Universität werden stark ausgebaut. Im Rahmen des Entwicklungsprogramms «Debrecen 2030» erhält die Agglomeration vom Staat fast 2 Milliarden Franken zusätzlich.

«Debrecen soll zum Zentrum einer internationalen Region mit drei Millionen Einwohnern werden», erklärt der 49-jährige Jurist Papp im Alten Rathaus, wo einst der Nationalheld Lajos Kossuth residierte. Diese reicht in der Vorstellung des Bürgermeisters über die heutigen Grenzen hinaus, war die Stadt doch bis zum Ersten Weltkrieg ein bedeutender Verkehrsknoten im Königreich Ungarn. Die Zentralregierung verbindet mit dem Wachstum im Osten den Anspruch, ein Gegengewicht zur Hauptstadt zu schaffen. Durch das Entwicklungsprogramm entstehe «praktisch die Hauptstadt Nummer zwei», verkündete der Aussenminister Peter Szijjarto im letzten Sommer, mitten in der Pandemie.

Kontrollierte Öffentlichkeit

Der Chefredaktor des regierungskritischen Portals Debreciner.hu begrüsst zwar die neuen Arbeitsplätze, welche das Entwicklungsprogramm in die Stadt bringt. Doch Zsolt Porcsin kritisiert auch, dass kaum eine kritische öffentliche Debatte stattgefunden habe. Als einziges nicht von der Regierung kontrolliertes Lokalmedium werde man von jeglichen Informationen abgeschnitten und nicht einmal an Pressekonferenzen eingeladen. «Die Erfolgspropaganda ist überwältigend. Bei uns lautet das Zauberwort nicht Sesam sondern BMW», merkt der unbequeme Journalist bitter an. Zu den vielen offenen Fragen gehört für Porcsin auch, weshalb stets die gleichen Firmen bei den Bauarbeiten zum Zug kommen.

Tatsächlich fällt auf den Baustellen die Präsenz von Firmen auf, die mit Orban vernetzten Unternehmern wie Lörinc Meszaros oder Istvan Garancsi gehören. Sie erhalten im ganzen Land den Grossteil der öffentlichen Aufträge, wobei es immer wieder undurchsichtige Deals gibt. Laszlo Papp erwidert, das Beschaffungswesen folge EU-Standards, und verweist auf die im Internet zugängliche Projektliste für «Debrecen 2030». Die Korruptionsvorwürfe hält er für politisch motiviert.

Nicht in Abrede stellt der Bürgermeister, dass die politische Nähe zu Orban hilfreich ist. «Natürlich arbeite ich eng mit der Zentralregierung zusammen, und natürlich fällt mir das leichter, weil wir der gleichen Partei angehören», gibt Papp zu. Doch die Darstellung der Opposition, Fidesz-Städte würden bevorzugt behandelt, sei falsch. «Alle müssen die Last der Pandemie gemeinsam schultern und dem Land etwas zurückgeben.»

Die Auswirkungen der Einnahmenausfälle hingen davon ab, wie stabil die finanzielle Lage einer Stadt vor der Krise gewesen sei, argumentiert Papp. Debrecen sei aufgrund der soliden industriellen Basis deutlich besser durch die Pandemie gekommen als etwa die stark von Tourismus und Dienstleistungen abhängige Hauptstadt Budapest. Debrecen musste 2020 zwar umgerechnet 17 Millionen Franken einsparen, verzeichnet aber bereits wieder ein Wachstum.

Konzilianter Oppositioneller

Debrecen, das sich erst seit der Jahrtausendwende zur Industriestadt entwickelt hat, trägt allerdings weniger schwer an den Spätfolgen des Sozialismus als etwa Miskolc. Die zweite wichtige Stadt im Nordosten gehört zum ungarischen «Rostgürtel» und hat in den letzten vierzig Jahren mehr als ein Viertel der Bevölkerung verloren. Einen ähnlichen Boom wie ihre Nachbarin erlebte diese auch unter einem Jahrzehnt der Fidesz-Herrschaft nicht. Erst langsam leben die hübsche Innenstadt und der Tourismus auf.

2019 entriss die Opposition der Regierung den Bürgermeistersitz. Mit Pal Veres gewann ein ehemaliger Schuldirektor, der auf seine parteipolitische Unabhängigkeit pocht und sich als unideologischer Problemlöser präsentiert. Gerade mit Papp verbindet ihn eine gute persönliche Beziehung. Seitens der unversöhnlicheren Kräfte innerhalb der Opposition trägt ihm dies den Vorwurf ein, die gemeinsamen Werte verkauft zu haben.

Mit Kritik an der Regierung hält er allerdings nicht zurück: «Dass sie loyale Bürgermeister bevorzugt behandelt, ist ein grosser Fehler», meint der 59-Jährige. Die Ausschüttung eines Weihnachtsgelds an elf Fidesz-geführte Städte sei eine Ungerechtigkeit gewesen. Sie hätten dieses frei zur Deckung ihrer Verluste verwenden können, während die Städte der Opposition deutlich geringere und zudem zweckgebundene Summen erhalten hätten.

Miskolc, von den Verlusten bei der Unternehmenssteuer und den Parkgebühren 2020 in ähnlicher Grössenordnung getroffen wie Debrecen, durfte den weihnächtlichen Zustupf nur für das Thermalbad verwenden. Die zunehmende Zentralisierung von Geldern und Aufgaben, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, für die Gemeinden dann nur durch die Regierung entschädigt werden, sieht nicht nur Veres als Mittel zur Disziplinierung. «Damit wird der politische Spielraum ständig eingeschränkt.»

Miskolc erholt sich erst langsam von den Spätfolgen der sozialistischen Wirtschaftspolitik. ; Michal Fludra / Corbis / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Miskolc erholt sich erst langsam von den Spätfolgen der sozialistischen Wirtschaftspolitik. ; Michal Fludra / Corbis / Getty

Schwierige Verhandlungen

Veres hält aber auch die Hoffnungen des Budapester Bürgermeisters und anderer Oppositioneller für illusorisch, die EU werde angesichts der rechtsstaatlichen Defizite der ungarischen Regierung Subventionen künftig direkt an die Gemeinden auszahlen. «Ich vertrete die Interessen meiner Stadt», betont er, «deshalb verhandle ich mit der Regierung.» Veres setzt beim Ringen um eine Entschädigung für die pandemiebedingten Kürzungen auf eine Einheitsfront der Fidesz- und Oppositions-Bürgermeister. Sie fordern Geld für alle.

Ein Erfolg ist alles andere als sicher, die Widerstände sind gross, und die Koalition drohte wiederholt zu platzen. Ein Teil der Opposition glaubt auch, dass die Regierung nur zum Schein verhandelt. Veres weiss, dass er leicht zwischen die Fronten geraten kann. «Ich habe oft das Gefühl, auf Messers Schneide unterwegs zu sein», erzählt der Miskolcer Bürgermeister lächelnd, «mit starken Windböen.» Spätestens im Mai wird klar sein, ob es eine Einigung gibt.

Davon hängt viel ab – für die Zukunft der Gemeinden, die Opposition, aber auch für Ungarn: In einem Land, wo, in den Worten von Veres, «Politik zunehmend als Krieg statt als ein fairer Match verstanden wird», wäre ein Interessenausgleich zwischen den Lagern ein wichtiges Zeichen für das Funktionieren der Demokratie. Die besten Karten hält klar das Regierungslager in der Hand. Es ist aber gut beraten, nicht zu hoch zu pokern: Die ausser Kontrolle geratene Pandemie zeigt Orban gerade die Grenzen seiner Macht auf. Zur Bewältigung braucht Ungarn Solidarität, keine Verschärfung der Spannungen.

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