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AfD und Bundesparteitag: Jörg Meuthen rechnet mit eigener Partei ab

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 28.11.2020 Severin Weiland

Eigentlich will die AfD auf dem Bundesparteitag in Kalkar ein Rentenkonzept verabschieden. Doch zu Beginn geht Co-Parteichef Jörg Meuthen hart mit der Partei und Alexander Gauland ins Gericht.

© WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Jörg Meuthen redet. Was er sagt, wirkt wie ein Einschlag in der Messehalle in Kalkar. Der Co-Parteichef rechnet mit dem Erscheinungsbild seiner Partei ab – und zwar so gründlich wie kaum ein AfD-Poltiker zuvor.

Es ist ein überraschender Aufschlag zu Beginn des zweitägigen Parteitags, auf dem eigentlich ein Rentenkonzept verabschiedet werden soll.

Auf den Vorstandsplätzen zeigen die TV-Kameras den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Einst hatte Gauland zusammen mit Meuthen die AfD geleitet, heute sind sie zerstritten, seitdem Jörg Meuthen im Mai dafür sorgte, dass der Brandenburger AfD-Politiker und Rechtsaußen Andreas Kalbitz per Vorstandsbeschluss seine Mitgliedschaft verlor.

An diesem Samstag ist Gauland auf dem TV-Monitor zu sehen, wie er nur gelegentlich bei der Rede Meuthens klatscht. Denn was der Co-Parteichef sagt, ist eine Art Generalabrechnung mit der eigenen Partei. Die AfD sei an einem Punkt angelangt, »an dem es nicht mehr automatisch immer weiter nach oben geht und sich Wahlerfolg an Wahlerfolg reiht.«

Es ist das Intro zu einem Auftritt, den viele so nicht erwartet hatten.

Denn Meuthen geht mit fast allem ins Gericht, womit die AfD in den vergangenen Wochen von sich reden machte: mit der Kritik an der Corona-Politik, mit dem Hereinlassen von rechten Bloggern in den Bundestag durch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete, mit den Kontakten zur »Querdenker«- Bewegung der Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen.

Seine Kritik zielt, wenngleich er ihn namentlich nicht nennt, auch gegen Gauland, der sich in seinen Reden im Bundestag und in der Partei immer wieder auf Reichskanzler Otto von Bismarck bezieht und jüngst von der »Corona-Diktatur« im Bundestag sprach. Es reiche nicht, sich wechselseitig zu versichern, man sei konservativ. »Einige in unseren Reihen scheinen darunter ein Zurück ins gestern zu verstehen, fühlen sich bei Bismarck zu Hause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur«, sagt Meuthen.

Diese AfD-Politiker propagierten eine Art »Bismarck 21« als Lösung der heutigen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes. Mit den Rezepten von »vorgestern sind die politischen Lösungen von morgen nicht zu gestalten, schon gar nicht angesichts der ungeheuren Dynamik einer sich in atemberaubender Geschwindigkeit digitalisierenden Lebens- und Arbeitswelt«, ruft Meuthen. Die AfD sei »keine rückwärtsgewandte Partei und sie darf auch keine solche sein«.

So geht es in Meuthens Rede weiter. Zu den Auftritten von Bloggern der rechten Szene, die jüngst vor der Abstimmung des novellierten Infektionsschutzgesetzes andere Parlamentarier im Bundestag bedrängten und Zugang durch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete erhalten hatten – deren Verhalten von der Fraktion nachträglich missbilligt wurde – wird Meuthen deutlich.

»Lassen wir lieber die im Regen stehen«, sagt er, »die nur allzu gerne herumkrakeelen und rumprollen, oder auch andere dazu einladen wie vergangene Woche im Bundestag, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen, um vor allem der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle sie doch sind.«

Solchen Leuten solle die »heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit« verweigert werden, wegen solcher Vorkommnisse wählten »Scharen von Menschen« die AfD nicht mehr. »Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten«, schreibt Meuthen der Partei ins Stammbuch.

Die AfD, so Meuthen, brauche Disziplin. Dazu gehöre »untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenstand«. Schließlich kritisiert Meuthen die Rhetorik in den eigenen Reihen. Ob es wirklich klug sei, im Parlament von einer »Corona-Diktatur« zu sprechen, fragt Meuthen und nimmt sich damit indirekt auch Gauland vor. »Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten«, so Meuthens Antwort.

Ob es klug sei, wenn sich »allerlei AfD-Funktionäre ohne jede kritische Distanz mit der sogenannten Querdenker-Bewegung kritiklos gemein machen«, nimmt sich Meuthen rhetorisch fragend jene AfD-Politiker vor, die zuletzt auf den Demonstrationen der Corona-Kritiker und -Leugner zu sehen waren. Dort engagierten sich neben ganz normalen besorgten Bürgern »auch nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindlichen Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken«.

In diesem Moment gibt es Applaus, aber unter den Delegierten sind auf dem TV-Monitor auch Delegierte zu sehen, die die Hände unten lassen und den Kopf schütteln. Meuthen geht aber noch weiter, nimmt sich im Grunde die Redebeiträge von AfD-Bundestagsabgeordneten an, die das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Hitler-Regierung von 1933 verglichen, das die Türen zur Selbstentmachtung des Parlaments und in die NS-Diktatur eröffnete.

Sei es klug, fragt Meuthen die Delegierten, »mit der ganz gezielten Verwendung des Begriffes Ermächtigungsgesetz in Verbindung mit der natürlich hart zu kritisierenden Veränderung des Infektionsschutzgesetzes zu hantieren und damit ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 1933 zu wecken?«

Sollten sich, fragt Meuthen, solche impliziten Vergleiche angesichts »der allgemein bekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazi-Barbarei nicht selbst verbieten, weil darin nämlich eine implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit liegt?«

Meuthen malt ein düsteres Szenario für seine Partei. »Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald, oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft ein grandioses Scheitern erleben«, ruft er in die Messehalle.

Nach der Rede von Meuthen wird Gauland im TV-Sender »Phoenix« zur Rede befragt. Er nennt sie zunächst »gemischt«, sie habe gute Teile enthalten, aber es gebe auch »Teile, die ich für spalterisch halte«. Gauland wehrt sich gegen dessen Angriffe auf die Bundestagsfraktion, da müsse sich Meuthen nicht einmischen. »Es ist mir zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz«, so Gauland.

Dass Meuthen die Wortwahl der »Corona-Diktatur« kritisiert hatte und damit Gauland, der diesen Begriff im Bundestag genutzt hatte, greift der Fraktionschef auf. Man könne darüber streiten, aber es sei »lächerlich«, wenn man ihm durch die Benutzung des Begriffes unterstelle, die Verfassungsordnung infrage zu stellen. Es bestehe die Gefahr, dass man sich in den Lagern in der Partei verkämpfe.

Er hätte sich einen Appell zur Einheit der AfD erwartet. Die Rede habe »viele Leute im Saal vor den Kopf gestoßen«. Meuthens Rede habe geklungen, als müsse sich »eine Gruppe gegen die andere durchsetzen«, das halte er für falsch.

Co-Fraktionschefin Alice Weidel, ebenfalls eine Gegnerin Meuthens, sagte danach auf »Phoenix«, man solle die Rede »nicht allzu hoch hängen«, das Thema Kalbitz sei durch den Vorstandsbeschluss entschieden. Als Weidel während des Interviews vom Moderator mit einem externen Zitat zur Sozialpolitik der AfD konfrontiert wird, wonach diese »sozial-nationalistisch« sei, bricht Weidel schließlich das Gespräch ab – und geht. Sie schätze den Moderator, aber die Fragestellung halte sie für »unseriös«, sie unterstellt dem Moderator, er habe »nationalsozialistisch« gesagt, was dieser wiederum bestreitet. Sie wünsche einen »schönen Tag«, sagt Weidel und verlässt die Halle. Es ist nicht das erste Mal, dass die Co-Fraktionschefin ein Interview abbricht.

Unruhe unter den Delegierten

Als Meuthen seine Rede beendet hatte, sah man einen Delegierten, der wütend rief, ohne Maske durch die Reihen ging und offenbar den Saal verließ. Die Spannungen waren auch an anderer Stelle zu sehen. Der weit rechts stehende baden-württembergische AfD-Politiker Dubravko Mandic hatte den Antrag gestellt, die Medien aus der Halle auszuschließen – wegen der Fotos von einigen Delegierten, die keine Masken trügen und dem damit zusammenhängenden negativen Bildern in den Medien. Doch der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Mandic gehört auch zu einer Gruppe von Antragstellern, die Meuthen rügen lassen wollen – indirekt wegen der Maßnahmen gegen Kalbitz (Lesen Sie Details hier).

Der Parteitag in Kalkar findet unter den verschärften Hygienebestimmungen statt, die Delegierten müssen – falls sie kein ärztliches Attest vorweisen können – auch am Platz die Masken tragen, eine Klage der AfD dagegen war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Kalkar kontrollieren vor Ort die Einhaltung der Bestimmungen, wer sich nicht daran hält, muss die Messehalle verlassen.

Bis zum frühen Mittag waren von der AfD 507 von rund erwarteten 600 Delegierten gezählt worden.

Hinweis der Redaktion: Der Berichterstatter des SPIEGEL verfolgt wegen der Corona-Lage den Parteitag nicht vor Ort, sondern vor dem TV-Bildschirm und im Livestream.

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