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Biden und Putin in Genf: Eine Sternstunde für Geheimdienste und Spione

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 5 Tagen Antonio Fumagalli, Lausanne

Genf gilt seit Jahren als «Spionen-Nest». Wenn zwei der mächtigsten Männer der Welt zu Gast sind, werden die Nachrichtendienste erst recht aktiv. Die Methoden erinnern an James-Bond-Filme.

Der Genfer Stadtpark La Grange gleicht immer mehr einer Festung: Hier werden am 16. Juni Joe Biden und Wladimir Putin zusammentreffen. ; Martial Trezzini / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Der Genfer Stadtpark La Grange gleicht immer mehr einer Festung: Hier werden am 16. Juni Joe Biden und Wladimir Putin zusammentreffen. ; Martial Trezzini / Keystone

Es ist nicht irgendein Treffen, das am kommenden Mittwoch in Genf stattfindet. Mit Joe Biden und Wladimir Putin begegnen sich die Präsidenten von zwei der mächtigsten Staaten der Welt – zum ersten Mal. Das bedeutet für Genf den Ausnahmezustand, für die Schweiz einen diplomatischen Erfolg und für die Weltgemeinschaft vielleicht immerhin das Ende der russisch-amerikanischen Eskalationsspirale. Was in der Öffentlichkeit eher untergeht: Das Genfer Gipfeltreffen wird auch eine Sternstunde für die Geheimdienste aller Couleur sein. Und das in jener Stadt, die selbst dann als Spionen-Nest gilt, wenn nicht gerade die Präsidenten von zwei Grossmächten aufeinandertreffen.

Die Nachrichtendienste werden auf verschiedenen Ebenen aktiv sein – und auf verschiedenen Zeitachsen. Es gibt die Agenten, welche am Tag selbst für die physische Sicherheit der Präsidenten und ihrer Entourage verantwortlich sind. Die Kantonspolizei Genf (unterstützt von Kollegen anderer Kantone), die Armee und die Bundespolizei sichern das Treffen mit einem Grossaufgebot, aber sowohl die USA wie auch Russland bringen Hunderte von eigenen Sicherheitsleuten mit. Sie waren teilweise schon eingereist, noch bevor die Durchführung des Krisengipfels offiziell kommuniziert war.

Grossmächte diktieren die Massnahmen

Staaten, deren Führungsriege einer konstanten Attentatsgefahr ausgesetzt ist, haben genaue Vorstellungen, wie die Sicherheitsvorkehrungen auf Auslandreisen auszusehen haben. Das kann etwa die Sperrung des Luftraums oder die Blockade gewisser Verkehrsachsen sein. «Grossmächte erheben den Anspruch, dem Gaststaat die Massnahmen diktieren zu können. Und dieser erfüllt die Forderungen in der Regel auch», sagt der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom mit Verweis etwa auf die Erfahrungen von G-8-Gipfeln.

Auch in Genf wird das alltägliche Leben am kommenden Mittwoch nicht seinen normalen Gang nehmen können. Weil der ausgewählte Tagungsort und die Hauptquartiere der Delegationen auf unterschiedlichen Seeseiten liegen, ist ein beträchtlicher Teil der Innenstadt von Einschränkungen betroffen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, möglichst zu Hause zu bleiben (siehe Infobox).

Drittstaaten besonders interessiert

Was die physische Sicherheit der Teilnehmer anbelangt, sind die Interessen Russlands und der USA ziemlich kongruent. Die Vorbereitungen können entsprechend in Dreierkonferenzen zusammen mit den Schweizer Behörden stattfinden. Ganz anders sieht es in Bezug auf die nachrichtendienstlichen Aufklärungsarbeiten vor oder während des Treffens aus. Da gilt: jeder für sich. Und: jeder, so viel er kann. «Man darf sich keine Illusionen machen: So ein Gipfel ist ein regelrechtes ‹Käferfest› für die Geheimdienste», sagt der spezialisierte Historiker Adrian Hänni.

Das gilt nicht nur für die teilnehmenden Staaten, sondern erst recht für diejenigen, die eben nicht am Konferenztisch sitzen. Denn: Was offiziell kommuniziert wird, wird nur ein Bruchteil von dem sein – und schon gar nicht das Brisanteste –, was hinter den Kulissen besprochen worden ist. Notabene für China sind allfällige geopolitische Verschiebungen von Relevanz, aber auch die europäischen Staaten haben ein Interesse daran, wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen weiterentwickeln.

Für die Russen und die Amerikaner selbst kann es wiederum von Vorteil sein, die Position der anderen Partei vorher zu erfahren – auch wenn es nicht um eine klassische Verhandlung geht, bei der sich die «rote Linie» des anderen zu kennen lohnt. Allein das Wissen, bei welchen Themen Kooperationsbereitschaft besteht und wo es sich zu investieren lohnt, kann wichtig sein. Beim G-20-Gipfel in London von 2009 etwa spionierte der britische Geheimdienst gemäss dem «Guardian» Partnerländer während der laufenden Verhandlungen aus und interessierte sich unter anderem dafür, wer mit wem telefoniert.

Die «chinesische Mischung»

Man kann davon ausgehen, dass die verschiedenen Nachrichtendienste auch in Genf die gesamte Palette der Möglichkeiten ausschöpfen. Sie werden versuchen, die Kommunikation der Delegationen abzufangen, also deren elektronische Nachrichten, Telefonanrufe und auch persönliche Gespräche. Obwohl die Cyberaufklärung in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat, setzen die Geheimdienste weiterhin auf traditionelle Methoden – etwa, indem sie von der Umgebung aus elektromagnetische Wellen auf die Hotelzimmer richten, um Gespräche aufzufangen. «Solche Abhörgeräte sind zum Beispiel in einem Auto verstaut, können mittlerweile aber auch in einem grossen Rucksack Platz haben», sagt Hänni.

Auch die klassische Wanze, wie man sie aus James-Bond-Filmen kennt, hat noch nicht ausgedient. In Geheimdienstkreisen spricht man beispielsweise von der «chinesischen Mischung» – das heisst, eine Wanze kommt auf eine Tonne Beton. Mit Sicherheit werden russische und amerikanische Agenten die Räumlichkeiten, in denen sich die Delegationen treffen, vorab inspizieren. Wände müssen nicht aufgebrochen werden, es gibt dafür technische Möglichkeiten. «Bei Botschaften im Ausland dauern solche Überprüfungen in der Regel einen bis eineinhalb Tage», sagt Schmidt-Eenboom.

Im Wissen, dass Spionageversuche so gut wie sicher sind, treffen die Staaten Vorkehrungen, ja es findet ein veritabler Wettlauf zwischen Angriffs- und Verteidigungsmassnahmen statt. Die technologische Entwicklung war in den vergangenen Jahren gerade im Cyberbereich derart rasant, dass die Abwehr entsprechend aufwendig und teuer geworden ist. Mittelgrosse oder kleinere Staaten können sich diese nicht immer leisten – und müssen also davon ausgehen, gerade auf Auslandreisen «verwundbar» zu sein.

Im Fall des Genfer Krisengipfels heisst dies, dass die Delegationen in ihren Unterkünften vorsorgen werden. Wichtige Gespräche finden in eigens installierten Einrichtungen wie zum Beispiel einem «Sicherheitszelt» statt. Dieses kann mit entsprechendem Aufwand in einem Hotelzimmer aufgebaut werden und ist absolut schalldicht. Gegen aussen wird nur verschlüsselt kommuniziert. Das hoteleigene WLAN-Netzwerk sollte ohnehin nicht verwendet werden. Die Abwehr findet gemäss dem Experten Hänni auch physisch in den Strassenzügen rund um die Örtlichkeiten statt, um etwaige Spione anderer Staaten möglichst rechtzeitig aufzuspüren.

War es Israel?

Derart umfassende Massnahmen mögen erstaunen. Allein ein Blick auf die diplomatischen Aktivitäten in Genf zeigt jedoch, dass sie nicht ohne Grund ergriffen werden: 2015 fand im gleichen Luxushotel, in dem nun die US-Delegation stationiert sein wird, eine multilaterale Konferenz zum iranischen Atomprogramm statt. Am Tisch sassen neben Iran die Uno-Vetomächte sowie Deutschland.

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zeigten in der Folge, dass die Verhandlungen mittels spezialisierter Software ausspioniert worden waren. Weil die Schweizer Behörden die Täter nicht identifizieren konnten, musste das Strafverfahren wegen Verdachts auf verbotenen politischen Nachrichtendienst sistiert werden. Die Vermutung hielt sich jedoch hartnäckig, dass der israelische Geheimdienst dahintersteckte – was die Regierung naturgemäss dementiert.

Eine pittoreske Villa mit freiem Blick auf den See: Die Villa La Grange bietet ideale Bedingungen für das weltweit beachtete Gipfeltreffen. ; Martial Trezzini / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Eine pittoreske Villa mit freiem Blick auf den See: Die Villa La Grange bietet ideale Bedingungen für das weltweit beachtete Gipfeltreffen. ; Martial Trezzini / Keystone

Der Whistleblower Edward Snowden, der als IT-Spezialist für die CIA gearbeitet hatte, war von 2007 bis 2009 bei der amerikanischen Vertretung in Genf stationiert. In seiner Autobiografie schilderte er später, dass die US-Nachrichtendienste internationale Organisationen wie die Uno, aber auch Schweizer Ziele ins Visier genommen hätten.

Snowdens Aufenthalt und seine Aussagen bestätigten, was für Experten ohnehin klar war: dass Genf ein veritables Spionen-Nest ist – und dass die Botschaften und Missionen dabei eine zentrale Rolle spielen. Was hinter ihren Mauern passiert, ist kaum festzustellen.

Geheimdienstexperten sind überzeugt, dass die teilweise grosszügigen Bauten mit allerlei Technik vollgestopft sind, die zur Spionage dienen kann – inklusive Satellitenschüsseln unter dem von aussen unscheinbaren Dach. Pikant: Direkt an den Park La Grange, wo Biden und Putin aufeinandertreffen werden, grenzt die Ständige Mission Nordkoreas.

Jeder Vierte ist ein Nachrichtendienstler

Im Geschäftsbericht 2017 hielt der Bundesrat selbst fest, dass in der Schweiz «weiterhin verbotener Nachrichtendienst betrieben wird» und insbesondere Spionage mit Informations- und Kommunikationstechnologie «ein grosses Ausmass angenommen hat». Neben Politik, Militär und Wirtschaft seien auch ausländische Vertretungen und internationale Organisationen Ziel der Spionage.

Mehr noch: Gemäss Bundesrat lässt sich «eine erhebliche Zahl von Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung in der Schweiz feststellen». Bei einem Staat bestehe gar der «begründete Verdacht», dass «mehr als ein Viertel des diplomatischen Personals nachrichtendienstlich tätig ist». Um welches Land es sich handelt, liess der Bund zunächst offen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bestätigte später in einem Lagebericht jedoch, worüber sofort spekuliert worden war: Gemeint ist Russland. So sollen sich etwa auch die beiden mutmasslichen Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU vor dem Nervengiftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergei Skripal in Genf aufgehalten haben.

Spionage als «dauerpräsente Herausforderung»

Fragt man das Aussenministerium (EDA) und den NDB heute – drei Jahre nach jenem Geschäftsbericht und kurz vor dem Biden-Putin-Gipfel –, bleibt die Einschätzung ähnlich. Spionage sei für die Schweiz eine «dauerpräsente Herausforderung». In der gemeinsamen Antwort heisst es: «Genf bleibt wegen der Präsenz der internationalen Organisationen und einer Vielzahl diplomatischer Vertretungen ein Brennpunkt.» Auch der am Donnerstag publizierte, neuste Lagebericht des Nachrichtendienstes benennt die Gefahren explizit.

Der NDB ist dafür zuständig, vorbeugende Massnahmen im Bereich des verbotenen Nachrichtendiensts – der Spionage – zu treffen und diesen «mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen». Bei begründetem Verdacht leitet er den Fall an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Gemäss Strafgesetzbuch sind die Handlungen nur dann strafbar, wenn die Informationen «zum Nachteil der Schweiz» beschafft worden sind oder wenn es sich um militärischen Nachrichtendienst handelt.

Andere Tätigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten sind deswegen nicht gutgeheissen. Wenn sie der Souveränität der Schweiz widersprechen, können sie «unerwünscht» sein. Der NDB wird unter Umständen auch in solchen Fällen aktiv – im Rahmen seines präventiven Auftrags.

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