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Der unerklärliche Reichtum des neuen russischen Ministerpräsidenten

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 31.01.2020 Markus Ackeret, Moskau

Michail Mischustin blickt auf eine jahrelange Tätigkeit im Staatsdienst zurück. Berichte über seinen Liegenschaftenbesitz und den naher Verwandter wecken jetzt den Argwohn des Korruptionsjägers Nawalny.

Michail Mischustins Besitztümer passen offenbar schlecht zu seinem Gehalt als früherer oberster Steuerbeamter. Evgenia Novozhenina / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Michail Mischustins Besitztümer passen offenbar schlecht zu seinem Gehalt als früherer oberster Steuerbeamter. Evgenia Novozhenina / Reuters

Michail Mischustin ist Russlands Regierungschef des Wandels. So jedenfalls präsentierte der Kreml den 53-jährigen IT-Fachmann und Ökonomen, der zuvor die föderale Steuerbehörde geleitet hatte und durch deren Modernisierung und Digitalisierung aufgefallen war. Das Image des geradlinigen, wenn nötig hart durchgreifenden Beamten passt zum Chef einer Behörde, die jahrelang vor allem mit Drangsalierung der Geschäftswelt, Korruption und langen Wartezeiten an überfüllten Schaltern verbunden worden war. Jetzt sorgen Enthüllungen über seinen Immobilienbesitz und Geschäftsbeziehungen seiner Verwandten für Kratzer am Bild des angeblich so vorbildlichen Technokraten.

Woher kommt das Geld?

Der Anti-Korruptions-Aktivist Alexei Nawalny veröffentlichte dieser Tage eine neue Recherche über Mischustin und dessen Familie als Text und in Form eines Videos. Sie enthält Details und dazugehörende Dokumente über den vermuteten Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten sowie über durchaus pikante persönliche Bekanntschaften des langjährigen obersten Steuerkommissärs.

Angesichts des Wertes und des Umfangs der Liegenschaften zweifelt Nawalny daran, dass Mischustins Einkommen als Beamter zu deren Erwerb gereicht haben dürfte. Auch dessen Tätigkeit in der Privatwirtschaft Anfang der neunziger Jahre und später während zweier Jahre vor der Rückkehr in den Staatsdienst muss überaus lukrativ gewesen sein, wenn sie die Grundlage für die Finanzierung des umfangreichen Land- und Immobilienbesitzes gewesen sein soll.

Den Argwohn Nawalnys und seiner Rechercheure weckten Familienangehörige Mischustins. Die beiden Söhne, die Eltern und die Schwester werden als Eigentümer von Teilen dieser Vermögenswerte geführt, obwohl völlig unklar ist, wie sie diese selbst erworben haben könnten. Da russische Funktionäre und Abgeordnete ihre Besitzverhältnisse offenlegen müssen, ist es gängige Praxis, Besitztümer auf andere Familienmitglieder zu überschreiben, um unangenehmen Fragen über die Herkunft der im Verhältnis zum deklarierten Einkommen ansehnlichen Vermögenswerte vorzubeugen.

Geheime Eigentümer

Manches davon war in den vergangenen zwei Wochen bereits von russischen Medien aufgegriffen worden, obwohl es zunächst schien, als sei über Mischustins Familie im Internet kaum etwas zu finden. Die Zeitung «Kommersant» veröffentlichte umgekehrt gleich nach Mischustins Amtseinsetzung eine Erläuterung darüber, wie umsichtig der neue Ministerpräsident sein Geld angelegt und investiert habe. Erst Nawalny hatte jetzt aber Unterlagen aus den Katasterämtern zur Verfügung, die die Besitzverhältnisse und ihre verschlungenen Wege einigermassen plausibel dokumentieren.

Vor einiger Zeit hatten die russischen Behörden nämlich begonnen, bei hohen Staatsbeamten in den Grundbuchauszügen und Immobilienregistern anstelle des Eigentümers «Russische Föderation» zu schreiben. Dieses eigenartige Verständnis von Transparenz ist bei einem Beamten wie Mischustin, dessen Behörde den gläsernen Steuerzahler schaffen wollte, besonders fragwürdig. Dass davon plötzlich auch die Familienangehörigen Mischustins profitieren, weckt zumindest Argwohn. Nawalny behauptet, seit 2015 Unterlagen über Mischustin gesammelt zu haben und deshalb in der Lage zu sein, die wahren Eigentümer nachzuweisen.

Daraus geht etwa hervor, dass das Anwesen der Familie am westlichen Rand Moskaus in mehrere Einheiten zerstückelt ist, die Mischustins Mutter, seiner Schwester und den Kindern gehören. Auch hinter dem grossen Immobilienbesitz der Schwester vermutet Nawalny Geldmittel des früheren obersten Steuerbeamten.

Auch Bezüge zur Schweiz

Wenig rühmlich scheint überdies die enge Freundschaft zum auch in der Schweiz bekannten Geschäftsmann Alexander Udodow, der in Luzern im grossen Stil investieren wollte. Udodow war 2011 der umfangreichen Hinterziehung von Mehrwertsteuergeldern verdächtigt worden. Bei verschiedenen Handänderungen von Immobilien, die im Umkreis der Familie Mischustin auftauchen, bei Mischustins Engagement für seinen Lieblingssport Eishockey und bei geschäftlichen Aktivitäten von Mischustins Schwester mit dem bekannten Moskauer Restaurateur Arkadi Nowikow ist er beteiligt. Schliesslich vergisst Nawalny auch nicht zu erwähnen, dass die Söhne Mischustins zumindest zeitweise die Schule am sehr teuren privaten Institut Le Rosey in der Waadt besuchten.

Mischustins alte Seilschaften spiegeln sich auch im neuen Kabinett. So viele alte Freunde und Bekannte hatte ausser Putin kein russischer Regierungschef mitbringen können. Zwei stellvertretende Ministerpräsidenten entstammen der Steuerbehörde, eine weitere Vizeregierungschefin leitete zuvor das Katasteramt und soll mit Mischustin seit langem befreundet sein, und Dmitri Tschernyschenko, als Vizeministerpräsident unter anderem für Medien und Digitales zuständig und als Cheforganisator der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi bekannt geworden, ist ein Freund aus Studentenzeiten und darüber hinaus Nachbar in Moskau. Der neue Sportminister ist ein Geschäftspartner von Mischustins Schwager, und der jetzt im Regierungsapparat tätige bisherige Duma-Abgeordnete Leonid Lewin gründete die PR-Agentur, die Mischustin beriet.

Die Funktionäre haben viel Erfahrung. Ihre Berufung ist nicht aus der Luft gegriffen. Die vielen Ungereimtheiten sind aber auch eine Bürde für Mischustin, und sie schaffen zahllose Abhängigkeiten. Zugleich scheint es, als plane der neue Mann an der Regierungsspitze, für längere Zeit in der obersten Riege der russischen Politik zu bleiben.

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