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Die Schweiz verweigerte ihrem Uno-Kommissar die Unterstützung

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 07.11.2019 Tobias Gafafer, Fabian Urech

Der zurückgetretene Schweizer Chef des Uno-Palästinahilfswerks hat in Bern nur noch wenig Kredit genossen. Der Wind hat sich im Aussendepartement bereits vor den Vorwürfen gegen Pierre Krähenbühl gedreht.

Nach einem Treffen mit Pierre Krähenbühl (links) trat Bundesrat Ignazio Cassis 2018 eine Kontroverse los. (Bild: Gabriele Putzu / Keystone) ; © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Nach einem Treffen mit Pierre Krähenbühl (links) trat Bundesrat Ignazio Cassis 2018 eine Kontroverse los. (Bild: Gabriele Putzu / Keystone) ;

Für Pierre Krähenbühl und das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wurde der Druck zu gross. Am Mittwoch trat der Schweizer, der wegen menschlichen Fehlverhaltens in der Kritik stand, per sofort von seinem Posten zurück. Er demissioniere, weil der Kontext hyperpolitisiert sei, sagte Krähenbühl im Westschweizer Fernsehen. «In den 28 Jahren meiner humanitären Karriere habe ich nie derart heftige Angriffe erlebt.» Namentlich der Vertreter der USA im Uno-Sicherheitsrat habe ihn im Mai heftig attackiert.

Die Schweiz stand nicht im Vordergrund, spielte in dieser Geschichte aber ebenfalls eine Rolle. Kaum waren die Vorwürfe gegen Krähenbühl im Juli publik geworden, sistierte das Aussendepartement (EDA) die verbleibenden Zahlungen an die UNRWA für 2019. Zwar handelte es sich primär um einen symbolischen Schritt. Doch faktisch desavouierte die offizielle Schweiz Krähenbühl damit zum zweiten Mal. Aussenminister Ignazio Cassis trat bereits 2018 eine Kontroverse los, nachdem er den Generalkommissar in Jordanien besucht hatte. Die UNRWA sei zu einem Teil des Problems geworden, sagte er nach seiner Rückkehr. Indem die Schweiz diese unterstütze, halte sie den Palästinakonflikt am Leben. 

Seitenhieb gegen Cassis

Am Mittwoch kam Krähenbühl nun auf Cassis’ Aussagen zurück. Der Tessiner werde damit nicht in die «goldenen Bücher» des Mittleren Osten eingehen, sagte er. Zudem würden die 280 000 palästinensischen Kinder von Gaza Schulen der Hamas besuchen, wenn die UNRWA aufgelöst würde. «Ist es das, was Herr Cassis will?» Nur: Im Getöse ging unter, dass der Aussenminister auch vor dem Ende des Hilfswerks gewarnt hatte. Wenn diesem alle Staaten ihr Geld verweigerten, zerfalle eine Maschinerie, welche für eine gewisse Stabilität sorge, sagte er. «Dies ist ein Risiko, das sich die Schweiz nicht leisten kann.»

Dennoch ist es eine Tatsache, dass der politische Wind sich gedreht hat, seit Cassis dem EDA vorsteht. Krähenbühl, der zuvor in einer Spitzenfunktion für das IKRK tätig war, trat sein Amt 2014 an. Aussenminister war damals Didier Burkhalter, der in der Palästinafrage weitgehend die Linie seiner Vorgängerin Micheline Calmy-Rey fortsetzte. Cassis verfolgt dagegen trotz departementsinternen Widerständen einen israelfreundlichen Kurs.

Nach Krähenbühls Rücktritt ist er bemüht, den Ball flach zu halten. In einem Communiqué nahm das EDA den Schritt lediglich zur Kenntnis. Es werde den Bericht der Uno abwarten, bevor es über die Freigabe der sistierten Gelder entscheide, teilte es mit. Die Schweiz setze sich für Reformen des Hilfswerks ein, das ein wichtiger Akteur für die Stabilität im Mittleren Osten sei.

Die Probleme bleiben

Mit seinem Rücktritt will Krähenbühl wieder Ruhe in die UNRWA bringen. Ein interner Bericht, den im Sommer diverse Medien publik machten, erhob gegen ihn schwere Vorwürfe. Von Hinweisen auf Managementfehler, sexuellem Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Diskriminierung und Machtmissbrauch war die Rede. Der zurückgetretene UNRWA-Chef bestreitet die Vorwürfe. Die Uno teilte am Mittwoch mit, der interne Zwischenbericht schliesse zwar aus, dass Krähenbühl betrogen oder Gelder missbraucht habe. Es gebe aber «Managementfragen, die angesprochen werden müssen».

Ob die UNRWA nach Krähenbühls Rücktritt zur Ruhe kommen wird, ist jedoch fraglich. Diese steht seit langem in der Kritik: Sie sei zu teuer, parteiisch und ein Hindernis für eine dauerhafte politische Lösung in der Region. Der Wirbel um Krähenbühl hat der Reputation der Organisation nun weiteren Schaden zugefügt. Zugleich kommt der Rücktritt zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt. Die UNRWA befindet sich in der wohl tiefsten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1949. 2018 hatten die USA, der mit Abstand grösste Geldgeber, die Zahlungen an das Hilfswerk zuerst drastisch gekürzt und schliesslich eingestellt. Dadurch entstand ein riesiges Loch im Budget der Einrichtung, die mit ihren rund 30 000 Mitarbeitern Programme im Umfang von jährlich über einer Milliarde Dollar umsetzt.

Weil andere Geldgeber einsprangen, gelang es der UNRWA zwar, die finanzielle Lücke vorübergehend zu schliessen. Ob das auch in den kommenden Jahren gelingen wird, ist aber fraglich. Denn nicht nur die UNRWA, sondern die gesamte Uno steckt in ihrer tiefsten finanziellen Krise seit Jahren. Anfang Oktober wies Antonio Guterres warnend darauf hin, dass der Uno das Geld ausgehen könnte. «Die Uno befindet sich in einer gravierenden Finanzkrise», sagte der Generalsekretär. Dutzende von Ländern hätten ihre Pflichtbeiträge an die Organisation noch nicht bezahlt. Es sei unklar, ob in den kommenden Monaten die Löhne aller Uno-Mitarbeiter bezahlt werden könnten.

Die Leitung der UNRWA übernimmt ad interim der Brite Christian Saunders. Er war erst im August zum Vizechef der Organisation ernannt worden und deshalb nicht Teil des nun kritisierten Führungszirkels um Krähenbühl. Auf ihn und den Nachfolger des Schweizers wartet die schwierige Aufgabe, das angeschlagene Hilfswerk zurück auf Kurs zu bringen. Bedingung dafür wäre wohl eine Normalisierung der Beziehungen mit Washington. Das aber scheint schwierig.

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