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Hate Crimes: Ständerat will nicht wissen, wie viele queere Menschen angegriffen werden

watson.ch-Logo watson.ch 10.03.2020 Petar Marjanović
Die Ständerätinnen und Ständeräte wollen nicht, dass Hassverbrechen gegen queere Menschen systematisch erfasst werden. Wer dagegen war und warum.

In der Schweiz werden homosexuelle, bisexuelle und Trans-Menschen angegriffen, weil sie von ihren Angreiferinnen und Angreifern nicht akzeptiert oder verachtet werden. Wie viele solche «Hate Crimes» passieren, weiss niemand. Die Polizeien in der Schweiz führen keine systematische Erfassung von solchen Hassverbrechen durch.

Ein Vorstoss der ehemaligen BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti wollte dies ändern. Am Dienstag hätte ihr Anliegen eine weitere Hürde nehmen können, nachdem es im Nationalrat knapp angenommen wurde.

Doch der Ständerat wollte nichts davon wissen: Er lehnte mit 18:21 Stimmen bei einer Enthaltung den Vorstoss ab. Den Antrag für ein «Nein» reichte im letzten Moment der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti ein.

Wer war dafür, wer dagegen?

Für die Motion stimmten (18):

Grüne Fraktion: Lisa Mazzone (GE), Céline Vara (NE), Maya Graf (BL), Adèle Thorens Goumaz (VD), Mathias Zopfi (GL)

SP-Fraktion: Roberto Zanetti (SO), Élisabeth Baume-Schneider (JU), Paul Rechsteiner (SG), Eva Herzog (BS), Marina Carobbio Guscetti (TI), Carlo Sommaruga (GE), Christian Levrat (FR), Daniel Jositsch (ZH)

FDP-Fraktion: Johanna Gapany (FR), Olivier Français (VD), Damian Müller (LU)

CVP-Fraktion: Charles Juillard (JU), Marianne Maret (VS)

Dagegen gestimmt haben (21):

SVP-Fraktion: Hansjörg Knecht (AG), Thomas Minder (SH), Werner Salzmann (BE), Hannes Germann (SH), Alex Kuprecht (SZ)

FDP-Fraktion: Philippe Bauer (NE), Thierry Burkart (AG), Hans Wicki (NW), Andrea Caroni (AR), Ruedi Noser (ZH), Thomas Hefti (GL)

CVP-Fraktion: Peter Hegglin (ZG), Stefan Engler (GR), Erich Ettlin (OW), Pirmin Bischof (SO), Daniel Fässler (AI), Heidi Z'graggen (UR), Beat Rieder (VS), Benedikt Würth (SG), Othmar Reichmuth (SZ), Brigitte Häberli-Koller (TG)

Nicht abgestimmt (6): Andrea Gmür-Schönenberger (LU/CVP), Martin Schmid (GR/FDP), Josef Dittli (UR/FDP), Marco Chiesa (TI/SVP), Jakob Stark (TG/SVP) und von Amtes wegen der Ständeratspräsident Hans Stöckli (BE/SP)

Enthalten (1): Matthias Michel (ZG/FDP)

Wieso ist Hefti dagegen?

FDP-Ständerat Thomas Hefti lehnt den Vorstoss ab. © PETER KLAUNZER/keystone-sda.ch FDP-Ständerat Thomas Hefti lehnt den Vorstoss ab.

Der Vorstoss verlangt, dass Hassverbrechen gegen bestimmte Personengruppen erfasst werden sollen. Die BDP-Politikerin Rosmarie Quadranti schrieb in ihrem Vorstoss, welche Gruppen genau gemeint sind:

Obwohl aufgelistet, mängelte der FDP-Ständerat Thomas Hefti an, dass ihm nicht klar sei, was mit diesem «Personenkreis» gemeint sei: «Was ist genau gemeint? Jedenfalls mir wird das nicht klar.» Er kritisierte zudem, dass das Schweizer Gesetz heute den Begriff «Hate Crime» nicht kennt: «Wenn man Verbrechen erfassen will, müsste man sich an das Strafgesetzbuch halten und auf darauf gestützte Verurteilungen.»

Hefti blieb in seiner Kritik nicht nur bei solchen gesetzgeberischen Details. Er reichte den Antrag für ein «Nein» auch aus rechtspolitischen Überlegungen ein: «Die Feststellung von Tatmotiven muss doch Sache der Richterin oder des Richters sein – und nicht der Polizei.»

«Die Feststellung von Tatmotiven muss doch Sache der Richterin oder des Richters sein – und nicht der Polizei.» //FDP-Ständerat Thomas Hefti

Er forderte stattdessen Schutz für alle Menschen in der Schweiz. Dabei argumentierte er auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung: Übergriffe auf Menschen, die nicht zum «Personenkreis» gehören, dürfe nicht weniger schlimm sein und «weniger» verfolgt und verurteilt werden.

Ist das ein definitives Nein für die «Hate Crime»-Statistik?

Nein.* Die Kantone können heute auf freiwilliger Basis das Tatmotiv in ihrer Kriminalstatistik angeben.

Ständerätin Marina Carobbio (SP/TI) erinnerte in der Debatte daran, dass in mehreren Kantonen die statistische Erfassung von Hassverbrechen diskutiert wird: «In 16 Kantonen wurden Vorstösse eingereicht, sieben Kantonsparlamente und der Gemeinderat der Stadt Zürich haben sich dafür ausgesprochen. In fünf Kantonen ist der Entscheid offen, zwei lehnen es ab.»

Wie gross ist das Problem?

Die Organisation Pink Cross führt selbst eine eigene Statistik. Beim internen Monitoring würden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet.

«Die Dunkelziffer ist aber enorm hoch. Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden», sagte Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, am vergangenen internationalen Tag gegen Homo-, Trans, Bi- und Interphobie.

* in einer früheren Version wurde gesagt, dass der Vorstoss nochmals im Nationalrat behandelt wird. Das ist falsch. Die Motion ist definitiv erledigt. Der Absatz wurde korrigiert.

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