Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

„Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“

WELT-Logo WELT 04.03.2021 Christoph B. Schiltz
Israel sowie die beiden EU-Länder Österreich und Dänemark wollen sich mit einer Impfstoff-Allianz gegen künftige Produktions- und Lieferschwierigkeiten wappnen. Die Regierungschefs der drei Staaten vereinbarten in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit. Quelle: WELT © WELT Israel sowie die beiden EU-Länder Österreich und Dänemark wollen sich mit einer Impfstoff-Allianz gegen künftige Produktions- und Lieferschwierigkeiten wappnen. Die Regierungschefs der drei Staaten vereinbarten in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit. Quelle: WELT

Es war der kuriose Auftakt einer wichtigen Dienstreise: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen legte am Donnerstagmorgen, mit dem Regierungsflieger aus Kopenhagen kommend, am Flughafen Wien-Schwechat einen Zwischenstopp ein. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stieg zu, er war gut gelaunt und strahlte Frederiksen an. Beide flogen anschließend gemeinsam nach Tel Aviv.

Es war eine Reise, die beide Länder in der Corona-Krise ein Stück weit weg führt von Brüssel. Mehr Autonomie, mehr Flexibilität, mehr Schnelligkeit bei der Impfstoffproduktion – das ist das Ziel. Kurz ist es leid, sich nach etlichen Pannen bei der europäischen Impfstoffbeschaffung allein auf den „Tanker“ EU (Ursula von der Leyen) verlassen zu müssen. Österreich will gemeinsam mit Dänemark und Israel die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Tests vorantreiben.

Die Impf-Allianz nimmt dabei erste konkrete Züge an: Alle drei Länder planen eine gemeinsame Stiftung zu gründen, wie die Regierungschefs während einer Pressekonferenz am Abend mitteilten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wollte sich aber noch nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Die Umsetzung des Gemeinschaftsprojekts könnte schon bald beginnen, sie dürfte sich aber über mehrere Jahre hinziehen.

Österreich fängt dabei nicht bei null an. Es gibt in der Alpenrepublik bereits zwei Standorte für Vakzinherstellung: Novartis in Kundl (Tirol) und Polymun/Pfizer in Orth an der Donau (Niederösterreich). Kurz will auf diesem Fundament aufbauen.

Er sagte: „Experten rechnen damit, dass wir auch in den kommenden Jahren jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Österreicher, jährlich impfen müssen. Die Pandemie wird uns somit noch lange beschäftigten mit den verschiedenen neuen Mutationen, auf die wir uns rechtzeitig vorbereiten müssen“. Die Erforschung von „Impfstoffen der zweiten Generation“ sei das Ziel der neuen Initiative.

Kurz und Frederiksen verfolgen einen zweigleisigen Ansatz: Sie wollen weiterhin mitmachen im Kampf aller EU-Länder gegen die Corona-Pandemie. Aber sie wollen sich nicht länger allein auf die EU-Kommission, die das Krisenmanagement weitgehend koordiniert, verlassen. Kurz‘ neuer Weg ist ein klarer Misstrauensbeweis gegen Brüssel.

Dabei hatten sich Israel, Österreich und Dänemark während der Pandemie bereits in den vergangenen Monaten regelmäßig mit Australien, Norwegen, Griechenland und Tschechien beraten. Die Regierungschefs der Länder schalteten sich mehrmals per Videokonferenz zusammen.

Die EU-Kommission ist intern nicht amüsiert über den Vorstoß, sie schweigt aber weitgehend nach außen hin. Dagegen griff der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP (Europäische Volkspartei) im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), Kurz frontal an: „Ich bin ziemlich verärgert über meinen EVP-Freund Kurz“, sagte Liese vor Journalisten. Kurz habe im vergangenen Herbst die Chance gehabt, den Kurs der EU in der Corona-Krise maßgeblich mitzugestalten, erklärte Liese.

Außerdem habe Österreich mit Clemens Martin Auer als Chef der sogenannten EU-Steuerungsgruppe einen wichtigen Mann an zentraler Stelle des Brüsseler Entscheidungsprozesses sitzen. „Es ist nicht fair, jetzt die EU-Kommission zu kritisieren. Österreich war doch im Lead mit dem Beamten Auer“, sagte Liese.

Auch Frankreich kritisierte die neue Dreier-Initiative. „Wir haben diesen Ansatz von Dänemark und Österreich zur Kenntnis genommen. Wir sind jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass die wirksamste Lösung zur Deckung des Impfbedarfs weiterhin auf dem europäischen Rahmen beruhen muss“, hieß es aus dem Außenministerium in Paris. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei wichtiger denn je. „Deshalb ist es jetzt vorrangig, unsere Ressourcen zu bündeln, um die Produktionskapazität in Europa zu erhöhen, was wir auch tun.“

Am Freitag wird Kurz in Wien EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton treffen. Der Franzose hatte im Februar die Leitung einer neu gegründeten EU-Taskforce zur Impfstoffproduktion in Europa übernommen.

Ziel des Besuches sei es, sich über wichtige Themen im Hinblick auf die Impfstrategie und die Impfstoffproduktion in Europa auszutauschen, hieß es aus Regierungskreisen in Wien. Konkret geht es auch darum, welche Rolle Österreich dabei spielen kann. Breton hat bereits Italien und die Niederlande besucht. Vor den Gesprächen in Wien wird er in Ungarn sein.

| Anzeige
| Anzeige

Die Welt

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon