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Jetzt zeigt sich die „gefährliche Radikalisierung“ der Corona-Proteste

WELT-Logo WELT 05.12.2021 Kristian Frigelj
In mehreren Städten gab es am Samstag nicht genehmigte Proteste gegen Corona-Regeln, wie hier in Greiz, Thüringen Quelle: dpa © dpa In mehreren Städten gab es am Samstag nicht genehmigte Proteste gegen Corona-Regeln, wie hier in Greiz, Thüringen Quelle: dpa

Der Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in der Stadt Grimma sorgt für Alarm bei Sicherheitsbehörden und Innenpolitikern. Sie sehen in der illegalen Aktion von etwa zwei Dutzend Personen, die Rechtsextremen und Corona-Leugnern zugerechnet werden, einen Beweis für eine wachsende Eskalationsbereitschaft. Zuvor waren strikte Beschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen in Kraft getreten.

Mehrere Bundestagsfraktionen fordern ein härteres Vorgehen gegen solche Bedrohungsaktionen. „Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster Zeit erinnern sollte. Das kann ein Rechtsstaat nicht dulden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese WELT.

Die Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht sei ein Anfang. Immerhin sei ein Großteil der Personalien der rechtsextremen Teilnehmer aufgenommen worden. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben 15 Autos anhalten und die Identitäten von 25 Personen feststellen.

„In Kanada wird gegen solche Proteste übrigens strafverschärfend vorgegangen. Bei weiteren Vorfällen dieser Art muss man möglicherweise auch bei uns den Strafrahmen nach oben anpassen“, so Wiese. Bei dem Aufmarsch handelte sich um einen unerlaubten Aufzug – nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung sind sachsenweit nur ortsfeste Versammlungen von maximal zehn Personen erlaubt.

„Das Verfahren darf nicht mit einem Strafbefehl enden“

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hält zumindest eine schärfere Strafverfolgung der Ermittlungsbehörden für notwendig. Der Staat dürfe in einer solchen Situation „keinesfalls als schwach erscheinen“ und müsse konsequent gegen solche Grenzüberschreitungen vorgehen.

„Eine Möglichkeit wäre, für die Bedrohung staatlicher Repräsentanten und Kommunalpolitikern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzusetzen. Das Verfahren darf dann auch nicht mit einem Strafbefehl enden, sondern es muss auch einmal zu einer Gerichtsverhandlung kommen, über die die Presse berichtet. Wenn die Täter ihre Anonymität verlieren, hat das oft ungeheure Wirkung“, so Frei.

Der Christdemokrat verwies auf Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden. Dort beobachte man seit einiger Zeit in Teilen der Corona-Proteste „eine gefährliche Radikalisierung, die angesichts der jetzt erforderlichen Maßnahmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten noch zunehmen wird“.

Die Sicherheitsbehörden dürften sich durch das vergangene Wochenende bestätigt sehen. Am Samstag protestierten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Regeln. In Hamburg gingen nach Polizeiangaben etwa 5000 sogenannte Querdenker und Impfskeptiker auf die Straße. Proteste gab es auch in Berlin, Potsdam, Hannover, Frankfurt am Main und Trier. Zum Teil handelte es sich um Proteste, die zuvor verboten worden waren.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, bezeichnete Vorgänge wie in Sachsen als „sehr besorgniserregend“ und fordert ebenfalls eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates. Die inszenierten Drohgebärden erinnerten „an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte“ und hätten „mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun“. Mihalic forderte „konsequente Maßnahmen und Gegenstrategien“.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte, der Protest vor Köppings Privathaus sei „der Sache nicht dienlich“ gewesen. Friedlicher Protest gegen Impfzwang und Freiheitseinschränkungen sei ein Grundrecht, doch der Schutz der Privatsphäre sei ein nicht minder hohes Rechtsgut. „Es wäre wünschenswert, Bedrohungen der Privatsphäre von Politikern in jedem Fall konsequent zu verurteilen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden und gegen wen sie gerichtet sind.“

Die betroffene sächsische Gesundheitsministerin Köpping wollte sich auf Anfrage nicht weiter äußern. Zuvor hatte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur beklagt: „Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.“

Das seien keine Proteste, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen – vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen.

Todesdrohungen und Revolutionsaufrufe

Nach Darstellung von Köpping endeten solche Einschüchterungsversuche nicht selten gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt. Sie bedankte sich für viele unterstützende Schreiben und betonte, sie sich „von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen“. Es gehe bei der notwendigen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Menschenleben.

Auch Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist Ziel von Einschüchterungsversuchen. Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks hetzt die als rechtextremistisch eingestufte Gruppierung „Freie Sachsen“ in einem Telegram-Kanal gegen ihn. Demnach gebe es Todesdrohungen und Aufrufe zur Revolution.

Am Montag wird vor dem Landtag in Dresden eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, auch von Extremisten, erwartet. Die Polizei rechnete mit vorsätzlichen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und kündigte eine „härtere Gangart“ an. Es würden Wasserwerfer im Stadtzentrum positioniert worden. Das Parlament will an dem Tag über die „Feststellung der epidemischen Lage“ im Freistaat entscheiden.

Damit will die Landesregierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und mögliche Erweiterungen erreichen. Demnach kommt es in Sachsen zu 15 Prozent aller Neuinfektionen in der Bundesrepublik, obwohl auf Sachsen nur fünf Prozent der Gesamtbevölkerung entfallen. Bei sich fortsetzender Dynamik sei anzunehmen, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis circa 2800 ansteigt, heißt es in dem Beschlussantrag.

Sachsen verzeichnete am Sonntag erneut mit 1227 Fällen je 100.000 Einwohnern binnen einer Woche die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Die drei Landkreise mit den höchsten Inzidenzwerten lagen in Sachsen, an der Spitze Mittelsachsen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 2208,5.

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