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Kanzlerkandidatur: „Brauchen keine One-Man-Show“: Die Union ist tief gespalten

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 13.04.2021 Delhaes, Daniel Hildebrand, Jan
Die beiden Rivalen werben energisch für sich – und teilen dabei auch gegeneinander aus. © dpa Die beiden Rivalen werben energisch für sich – und teilen dabei auch gegeneinander aus.

Armin Laschet und Markus Söder mobilisieren ihre Lager. Es herrscht Ratlosigkeit darüber, wie eine Einigung zwischen beiden möglich sein soll – die Stimmung ist „katastrophal“.

Die beiden Kontrahenten trennen drei Stühle. Armin Laschet und Markus Söder haben im Plenarsaal des Bundestags Platz genommen. Dorthin hatte die Unionsfraktion wegen des Corona-Abstandsgebots ihre Fraktionssitzung verlegt, zu der sich die beiden Parteichefs von CDU und CSU eingeladen hatten.

Die beiden müssen hier vor den Abgeordneten, die teilweise per Video zugeschaltet sind, einen der wichtigsten Auftritte in ihrer Politikerkarriere absolvieren. In der Unionsfraktion setzte sich am Dienstnachmittag der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur fort, der einen Tag zuvor öffentlich ausgebrochen war.

Am Montag hatten sich die obersten Führungsgremien von CDU und CSU jeweils hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt. Bei den Unionsabgeordneten ist die Stimmungslage hingegen unübersichtlich. Umso energischer warben die beiden Rivalen für sich – und teilten dabei auch gegeneinander aus.

Nach einer fast sechsstündigen Debatte in der Fraktion kündigten sie am Dienstagabend an, den die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur noch in dieser Woche zu klären. Laschet sagte, es bleibe dabei, dass beide Parteivorsitzenden einen Vorschlag vorlegen wollten. Eine Entscheidung in der Fraktion lehnte er ab.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte unmittelbar vor Beginn der Sitzung Geschlossenheit angemahnt. Man müsse das „einvernehmlich hinkriegen“, sagte er, schließlich müssten „hinterher alle zusammenarbeiten“. „Es geht um eine Teamlösung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sprach von einem „Prozess der Teamfindung“.

Doch trotz aller Appelle an Geschlossenheit und der ständigen Beschwörung von Laschet und Söder, dass sie die K-Frage „freundschaftlich“ klären wollen, ist die Stimmung in der Union „katastrophal“, wie ein Abgeordneter es beschreibt. Im Laschet-Lager sei man „stinksauer“ auf Söder. Vor allem aber herrsche bei allen Beteiligten „Ratlosigkeit“, wie der Machtkampf nun gütlich gelöst werden könne.

„Wir brauchen keine One-Man-Show“

Schon in der Fraktionssitzung klang jedenfalls keiner der beiden Kontrahenten nach Rückzug. Zuerst war Laschet an der Reihe, er sprach im Stehen, während Söder neben ihm einen Papierstapel studierte. „Wir brauchen keine One-Man-Show“, war laut Teilnehmern einer von Laschets Schlüsselsätzen.

Das war eine Kritik an Söder, dem der Ruf vorauseilt, als bayerischer Ministerpräsident viel im Alleingang zu machen und kaum Platz für seine Minister zu lassen. Laschet versteht sich hingegen eher als Teamspieler. Die Skepsis gegenüber Söder war wohl ein Grund, warum sich das CDU-Parteipräsidium und der Bundesvorstand am Montag einmütig hinter Laschet als Kanzlerkandidaten stellten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte in der Fraktion, wie wichtig ihm diese Unterstützung sei. Sie ist sein Trumpf: Sollte Söder Laschet die Kanzlerkandidatur noch entreißen, wäre das auch eine Desavouierung des obersten CDU-Führungsgremiums.

Laschet versuchte in der Fraktion erneut, seine schwachen Umfragewerte herunterzuspielen. Die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Pandemie besser werde, betonte der CDU-Chef nach Angaben von Teilnehmern.

Offensiv ging er Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klimaallianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen, es sei aber auch gefährlich. „Am Ende wählen die Leute dann die Grünen“, warnte Laschet. „Wir müssen unsere Themen setzen.“

„Wir brauchen ein gutes Team, aber Spitze ist auch entscheidend“

Die Umfragewerte sind Laschets große Schwäche – und Söders bestes Werbeargument für sich. In den CDU-Führungsgremien hat man sie als Momentaufnahme abgetan. Doch bei den Unionsabgeordneten sieht man das nicht ganz so locker, schließlich entscheidet das Wahlergebnis auch über die eigene Zukunft als Parlamentarier. Söder betonte in der Fraktionssitzung, die Union müsse „alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen“.

Für einen Wahlsieg brauche die Union die „maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein – nicht nur die angenehmste“, sagte Söder laut Teilnehmern. Eine Spitze gegen Laschet. Die CDU-Führung wolle den NRW-Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidaten aufstellen, um ihren neuen Parteivorsitzenden nicht gleich zu beschädigen, lautet auch die Lesart von Laschet-Kritikern in der Unionsfraktion. „Es ist aber schon erklärungsbedürftig, wenn man den Schwächsten zum Kanzlerkandidaten macht und nicht den Stärksten“, sagt einer.

So sieht das auch Söder. „Wir brauchen ein gutes Team, aber Spitze ist auch entscheidend“, sagte er in der Fraktion. „Es geht um die Frage: Wollen wir gewinnen.“

Der bayerische Ministerpräsident kann darauf verweisen, dass er in Umfragen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den beliebtesten Politikern zählt. Laschet landet bei den persönlichen Beliebtheitswerten stets auf den hinteren Plätzen. „Wenn Umfragen lange Zeit stabil sind, dann darf man sie nicht ignorieren“, sagte Söder.

Seit die CDU-Spitze sich hinter Laschet gestellt hat, betont der CSU-Chef, man müsse auch auf die Stimmungslage der Basis hören. In den Umfragen unter CDU-Anhängern schlägt Söder Laschet ebenfalls mit großem Abstand. Die Stimmung an der Parteibasis ist ein Hebel für Söder – die Fraktion ist der andere.

„Es gibt nur ein Gremium, das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird“, sagte Söder. „Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete gehört werden, und deswegen bin ich heute da“, schmeichelte er den CDU/CSU-Parlamentariern.

„Neues Stimmungsbild“ für Söder?

Eigentlich war das Rennen um die Kanzlerkandidatur mit der klaren Positionierung der CDU-Spitze entschieden – zumal Söder betont hatte, dass er nur antreten wolle, wenn die große Schwesterpartei ihn bittet. Doch nun wird im Söder-Lager betont, dass die Stimmung in der Fraktion eine ganz andere sei als im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU.

Darauf weist etwa der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hin. „Nach allem, was man hört, sind dort in den Landesgruppen von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg über Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Thüringen dann doch die Wortmeldungen deutlich stärker gewesen für Markus Söder“, so von Stetten. Der Söder-Unterstützer spricht von einem „neuen Stimmungsbild“.

In der Fraktion kursieren Zahlen, die das offenbar untermauern sollen. In der Landesgruppe Schleswig-Holstein habe es zehn Wortmeldungen gegeben: neun für Söder und eine für Laschet. In Rheinland-Pfalz sei das Verhältnis fünf zu zwei, in Sachsen-Anhalt sieben zu zwei. In Baden-Württemberg 14 Wortmeldungen für Söder, sechs für Laschet. Einzig in der NRW-Landesgruppe habe der CDU-Chef eine klare Mehrheit gehabt.

All die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. So könnte es sein, das sich unter dem Eindruck der gestrigen Positionierung der CDU-Spitze vor allem die unzufriedenen CDU-Abgeordneten gemeldet haben, die Söder unterstützen. Eines aber steht fest: So eindeutig, wie es im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU war, ist die Stimmungslage in der Unionsfraktion lange nicht.

Die Stimmungslage ist angespannt bis „deprimert“

Ob Laschet oder Söder die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hätte, sei schwer zu sagen, meinte ein Fraktionsmitglied. Es wäre vermutlich ein knappes Ergebnis.

Auch das ist ein Grund, warum Brinkhaus und Dobrindt eine Abstimmung unbedingt verhindern wollten. Denn auch der Sieger wäre danach beschädigt, müsste mit dem Makel in den Wahlkampf ziehen, dass er selbst in der eigenen Bundestagsfraktion keine überwältigende Mehrheit hinter sich hat.

Entsprechend angespannt ist die Stimmungslage in der Union. „Verfahren“, nennt einer die Lage, „deprimiert“, fasst ein anderer die Stimmung zusammen. Der Streit um die Kanzlerkandidatur macht deutlich, dass die Union und auch die CDU weiter gespalten sind.

Nach seiner Wahl zum CDU-Chef hatte Laschet viel unternommen, um den unterlegenen Flügel, der zu Friedrich Merz hielt, einzubinden. © dpa Nach seiner Wahl zum CDU-Chef hatte Laschet viel unternommen, um den unterlegenen Flügel, der zu Friedrich Merz hielt, einzubinden.

Nach seiner Wahl zum CDU-Chef hatte Laschet viel unternommen, um den unterlegenen Flügel, der zu Friedrich Merz hielt, einzubinden. Offenbar ohne Erfolg. Zumindest sind es nun viele Merz-Unterstützer, die sich gegen Laschet und für Söder positionieren.

Dabei hat sich Merz selbst längst auf die Seite Laschets gestellt. „Die CSU stellt das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU infrage“, schreibt Merz in einem Brief an die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis Hochsauerlandkreis.

Dann geht Merz Söder frontal an: „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“ Ausgerechnet Merz, der in den vergangenen Jahren von einigen in der CDU als Unruhestifter kritisiert wurde, stellt nun diese Frage. Der Vorgang macht deutlich, wie es um die Stimmung in der Union bestellt ist.

Mehr: K-Frage: Wer tritt die Nachfolge von Angela Merkel an?

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