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Linken-Abgeordnete Dagdelen wirft Regierung „Vorbereitung eines Krieges gegen Russland“ vor

WELT-Logo WELT 21.06.2021
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Quelle: pa/AA/Abdulhamid Hosbas © pa/AA/Abdulhamid Hosbas Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Quelle: pa/AA/Abdulhamid Hosbas

Zum 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion hat die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der Bundesregierung eine äußerst aggressive Außenpolitik gegenüber Russland vorgeworfen. „Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland“, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“, ehemals „Neues Deutschland“.

Als Beleg für ihre Behauptungen führt sie unter anderem außenpolitische Manöver der Bundesregierung im Rahmen der Nato an. Übungen an der Westgrenze Russlands wie „Defender 21“ dürften „getrost als Teil einer moralischen Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden“, schreibt Dagdelen. Unter der Bezeichnung „Defender 21“ läuft seit März eine Reihe von Nato-Übungen in Europa, die auf die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses abzielen. Russland und Weißrussland bereiten das Militärmanöver Zapad vor.

Statt auf diplomatische Verständigung setze die Bundesregierung auf eine beispiellose Aufrüstung, um in wenigen Jahren mit Militärausgaben von 85 Milliarden Euro, weit vor Russland mit derzeit 54 Milliarden Euro, ausgabenstärkste Militärmacht auf dem Kontinent zu werden, so Dagdelen weiter. Eine Quelle für diese Zahlen nennt Dagdelen nicht. Das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm beziffert die Militärausgaben Russlands in 2020 mit 61,7 Milliarden US-Dollar, die der Bundesrepublik mit 52,8 Milliarden.

Der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft Dagdelen vor, Feindbilder zu schüren. Die Verteidigungsministerin habe bei einem Besuch vor US-Soldaten auf dem US-Kriegsschiff „USS Charleston“ Ende Mai auf der US-Pazifikinsel Guam Russland als Gegner bezeichnet, so die Politikerin. „Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine auf Regeln basierte Ordnung, Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China“, zitiert Dagdelen die Verteidigungsministerin.

Auf das Zitat angesprochen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vergangene Woche in Berlin gesagt: „Zunächst einmal stehen die Worte der Verteidigungsministerin für sich. Dass es in vielen Bereichen eine Konfrontation mit Russland gibt, wo wir uns Kooperation wünschen würden, das ist unstrittig.“ Weiter kommentierte Seibert die Rede nicht.

Dagdelen wertet die Aussage Kramp-Karrenbauers offenbar als Mobilmachung. „Wer Russland den Kampf ansage, ist nicht an Entspannung interessiert“, so Dagdelen. Es würden im Gegenteil propagandistisch neue Feindbilder geschürt, um einen Waffengang gegen Russland vorzubereiten.

„Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt“

Die deutsch-russischen Beziehungen sieht sie an einem Tiefpunkt. „Säbelrasseln, Konfrontationsgeschrei und Kriegsgeheul prägen die deutsche Öffentlichkeit zunehmend. Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt“.

Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. 27 Millionen Todesopfer gab es bis 1945 – so viele wie in keinem anderen Land während des Zweiten Weltkriegs.

Dagdelen schreibt in ihrem Gastbeitrag, auch angesichts des barbarischen Charakters des Vernichtungskrieges könne es daher nur eine Lehre geben: „Freundschaft mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken muss Maxime deutscher Politik werden.“ Der Bundesregierung wirft sie in diesem Zusammenhang „Geschichtsvergessenheit“ vor.

Explizite Kritik äußert Dagdelen zudem an den Grünen. „Neben der Union ist bei den Grünen der Drang am stärksten spürbar, deutsche Außenpolitik von der Last der Vergangenheit zu befreien“. Weit weise man den Vorwurf des Russland-Hasses von sich, aber doppelte Standards beim Umgang etwa mit den Massenmördern der USA, ihren Präsidenten Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden, die Tausende Menschen per Tötungsbefehl in den vergangenen Jahren weltweit haben ermorden lassen, fielen ins Auge, so Dagdelen, die eine „Aggressionsbereitschaft von Norbert Röttgen bis Robert Habeck gen Osten“ ausmacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Jahrestag am Samstag als „Anlass für Scham“ bezeichnet. „In Demut verneigen wir uns vor den wenigen heute noch lebenden Überlebenden dieses Angriffskriegs“, sagte die CDU-Politikerin in einem Video-Podcast. „Und wir sind zutiefst dankbar, dass so viele dieser Menschen uns die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Dass sie dazu bereit waren, grenzt an ein Wunder, nach allem, was Deutsche ihnen angetan haben.“

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