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Nachspiel zu den emotionalen Volksabstimmungen über Konzerninitiative und Jagdgesetz – der Ständerat hinterfragt Steuerprivilegien für Hilfswerke

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 4 Tagen Hansueli Schöchli

Sollen Organisationen, die Volksinitiativen und Referendumskampagnen lancieren, Steuerprivilegien geniessen? Ein Vorstoss des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser verlangt die Überprüfung der Privilegien durch den Bund. Der Ständerat hat dem Vorstoss am Mittwoch hauchdünn zugestimmt.

Unter anderem die Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative hat die Kontroverse über die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Institutionen entzündet. Anthony Anex / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Unter anderem die Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative hat die Kontroverse über die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Institutionen entzündet. Anthony Anex / Keystone

Politische Parteien dienen nicht in erster Linie öffentlichen Interessen. Dieser Befund ist in der Schweiz amtlich. Verbrieft ist die Sache in einem noch gültigen Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 1994 zur Steuerbefreiung von gemeinnützigen Institutionen. Eine politische Partei verfolge primär keine öffentlichen Zwecke im Sinn des massgebenden Steuergesetzes, sondern «in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder», so heisst es da.

Als Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gelten laut dem Kreisschreiben unter anderem die Uneigennützigkeit und das Verfolgen des Allgemeininteresses. Und: «Als das Gemeinwohl fördernd erscheinen beispielsweise die soziale Fürsorge, Kunst und Wissenschaft, Unterricht, die Förderung der Menschenrechte, Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie die Entwicklungshilfe.» Doch die politischen Kampagnen von Hilfswerken, Umweltverbänden und auch Kirchen haben zur Hinterfragung des Steuerprivilegs geführt.

Entzündet hat sich die Kontroverse an zwei emotionalen Volksabstimmungen von 2020 über die Konzernverantwortungsinitiative und das Jagdgesetz. Eine Allianz von Organisationen hatte die Konzerninitiative lanciert, und beim Jagdgesetz ergriffen Umwelt- und Tierschutzverbände das Referendum. In beiden Fällen war weder vor noch nach dem Urnengang klar, ob die genannten Kampagnen dem Gemeinwohl dienten.

Spenden ohne Steuerabzug?

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser reagierte mit einer Motion, welche die Steuerbefreiung bei politischen Tätigkeiten infrage stellt. Noser forderte keine Gesetzesänderung, aber eine Überprüfung der Steuerbefreiung durch den Bund. Gilt man nicht als gemeinnützig, fällt nicht nur die Steuerbefreiung weg; vor allem können Sympathisanten ihre Spenden für solche Organisationen steuerlich nicht mehr abziehen. (Im Fall der politischen Parteien hat das Parlament eine Ausnahme ins Gesetz geschrieben.) 2019 erhielten gemeinnützige Einrichtungen in der Schweiz laut einem Bericht der Stiftung Zewo Spenden von total 1,9 Mrd. Fr.

Der Bundesrat lehnt die Motion Noser ab. «Die materielle oder ideelle Unterstützung von Initiativen oder Referenden steht einer Steuerbefreiung grundsätzlich nicht entgegen», hatte die Regierung in ihrer Stellungnahme betont: «Allerdings darf der politischen Betätigung nicht ein derart zentrales Gewicht zukommen, dass die Organisation gesamthaft betrachtet als politische Organisation erscheint.» Grob gesagt: Wenn eine Organisation 1% ihres Budgets für Politikkampagnen einsetzt, ist die Gemeinnützigkeit deswegen nicht infrage gestellt, aber wenn es 40% oder 80% sind, sieht das Bild anders aus. Mit diesem Grundsatz kann auch Motionär Noser leben, wie er vergangenen Dezember erklärte; die Schmerzgrenze bezifferte er damals bei etwa 10% Budgetanteil für Politkampagnen. WWF Schweiz bezifferte auf Anfrage den Anteil der eigenen Aufwendungen für politische Kampagnen für 2018 bis 2020 auf jeweils unter 1% des Gesamtbudgets.

Im Ständerat war der Vorstoss am Mittwoch stark umstritten. Gemäss Befürwortern geht es nicht darum, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen abzuschaffen, sondern nur um die Überprüfung, ob der geltende Regelrahmen auch eingehalten werde; begründete Zweifel seien aufgetaucht. Laut den Gegnern hat der Vorstoss den falschen Adressaten (den Bund statt die zuständigen Kantone). Zudem könne auch politisches Engagement dem Gemeinwohl dienen. Gemäss Finanzminister Ueli Maurer wäre es schwierig, eine scharfe Grenzlinie zwischen zulässigem und nicht mehr zulässigem Engagement zu ziehen. Die Umsetzung der Motion würde laut Maurer eine aufwendige Überprüfung von Tausenden von Organisationen bedingen.

Ein Zeichen von Unmut

Am Ende kam der Vorstoss mit 21 zu 20 Stimmen bei drei Enthaltungen knapp durch. Der Entscheid ist wohl vor allem als Zeichen des Unmuts über die Kampagnen von 2020 zu werten. Das Dossier geht nun in den Nationalrat; auch dort könnte es knapp werden.

Eine Sonderrolle geniessen die Landeskirchen, die durch ihr Engagement für die Konzerninitiative auch in die Kritik kamen. Der Staat zieht für die reformierten und katholischen Kirchen die Kirchensteuern ein. Laut einer älteren Studie beliefen sich die Kirchensteuern im Jahr 2007 auf total 1,6 Mrd. Fr. Hinzu kamen noch knapp 300 Mio. Fr. an direkten Staatshilfen.

Laut dem Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler, der Nosers Motion ablehnte, hat der Vorstoss seinen Zweck durch die Sensibilisierung der Kantone bereits erfüllt – selbst wenn die Motion am Ende durchfalle. Ob die Kantone über die Bücher gehen, ist allerdings unklar. Die Steuerbehörden der Kantone und des Bundes sind in der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) vernetzt. Das Thema sei derzeit in der Steuerkonferenz nicht auf der Agenda, sagt SSK-Präsidentin Marina Züger, Steuerchefin im Kanton Zürich. Sollte das Parlament die Motion Noser an den Bundesrat überweisen, könnte sich das ändern.

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