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Abschied mit Paukenschlag: Nach zwölf Jahren verlässt Andreas Vosskuhle das Bundesverfassungsgericht

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 31.05.2020 Anna Schneider, Karlsruhe

Zweimal war er schon Wunschkandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Doch Andreas Vosskuhle wollte nicht. Er blieb höchster Richter der Bundesrepublik – und hat auch so die Politik stark beeinflusst. Eine Begegnung in Karlsruhe.

Seine letzten Tage als Präsident sind angebrochen: Andreas Vosskuhle kehrt zurück an die Universität Freiburg. Kai Pfaffenbach / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Seine letzten Tage als Präsident sind angebrochen: Andreas Vosskuhle kehrt zurück an die Universität Freiburg. Kai Pfaffenbach / Reuters

Für einen, der gerade Europa angezündet haben soll, wirkt Andreas Vosskuhle ziemlich entspannt. In den vergangenen Tagen musste er viel Kritik einstecken. Unter seiner Präsidentschaft habe das Bundesverfassungsgericht eine «Atombombe gezündet», warf ihm der Europarechtsprofessor Franz Mayer von der Uni Bielefeld vor, von einem «Angriff auf die EU als rechtlich verfasste Gemeinschaft europäischer Demokratien», schrieb Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Anwürfe dieser Art gab es zuhauf.

Doch sie prallten ab. Vosskuhle hatte sie kommen sehen. Dem Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank legte er schon zur Verkündung Anfang Mai einen Beipackzettel bei. Es könne «auf den ersten Blick irritierend wirken», hiess es da. Dem Senat sei bewusst, dass Entscheidungen des EuGH nur in absoluten Ausnahmefällen die Gefolgschaft versagt bleiben dürfe. Aber was sein muss, muss eben sein. Das Ankaufprogramm der EZB sei entgegen der Auffassung des EuGH teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nun sind Bundesregierung und Bundestag dazu aufgefordert, bei der EZB einen Nachweis darüber einzuholen, dass das Anleihekaufprogramm verhältnismässig war. «Wenn Sie von allen gemocht werden wollen, dann sollten Sie nicht Richter des Bundesverfassungsgerichts werden», sagt Vosskuhle.

Wer ist dieser Mann, der jahrelang das letzte Wort in der Bundesrepublik hatte und nun mit einem Paukenschlag abtritt?

Vom Traum eines jeden Verfassungsjuristen

Das Erste, das auffällt, ist die Grösse. Vosskuhle misst 1,95 Meter, es gibt kaum einen Gesprächspartner, auf den er nicht herabschauen muss. Die Journalistin, die ihm an diesem Tag in Karlsruhe gegenübersteht, ist da mit 1,63 Metern keine Ausnahme. Er würde gerne die Hand reichen, aber die Corona-Regeln gelten auch für oberste Richter. Stattdessen gibt es ein Begrüssungslächeln mit leicht nach vorne gebeugten Schulten und vorgerecktem Hals. Neugierig und aufmerksam beobachtet Vosskuhle die Welt von oben.

Über seinem Schreibtisch hängt ein monochromes blaues Gemälde, ein quadratischer Farbfleck an der hölzernen Wand. Gemalt hat es eine befreundete Künstlerin. An der gegenüberliegenden Seite des geräumigen Büros gruppieren sich zwei Sessel und eine Couch aus schwarzem Leder um einen niedrigen Glastisch, auf dem Kaffee und Wasser bereitstehen. Wenn man man eines der grossen Fenster in Vosskuhles Büro öffnet, sitzt man eigentlich schon im Garten.

Bis heute lebt der 56-Jährige mit seiner Frau in Freiburg, auch sie ist Juristin, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe. Geboren wurde er im schläfrigen Detmold, einer ehemaligen Residenzstadt in Nordrhein-Westfalen mit knapp 70000 Einwohnern.

Vosskuhles Vater war dort Regierungspräsident des Bezirks und schickte seinen Sohn ins Gymnasium Leopoldinum, es folgten Studienjahre in Bayreuth und München und eine Habilitationsschrift an der Universität Augsburg. Anschließend ging der Jurist in den Staatsdienst, wurde Referent im bayrischen Innenministerium. 1999 verliess er die Exekutive, um eine Professur für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg anzutreten und später deren Rektor zu werden. Ein zielstrebiges, man könnte aber auch sagen: maximal unaufgeregtes Leben.

Nach knapp einem Jahrzehnt platzte die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries in die Breisgauer Beschaulichkeit: Ob er sich vorstellen könne, Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden? Und in der Folge dessen Präsident? Für Vosskuhle kam es nicht in Frage, ein solches Angebot abzulehnen. «Das Amt des Verfassungsrichters ist das schönste Amt, das man sich als Jurist vorstellen kann», sagt er. Der junge Professor galt als SPD-nah, ist aber nie in die Partei eingetreten. Bekannt war er bis dahin nur einer Fachöffentlichkeit. Für Zypries war Vosskuhle eine Verlegenheitslösung. Sie konnte in der ersten grossen Regierungskoalition mit der CDU den eigentlich von ihr vorgesehenen Würzburger Juristen Horst Dreier nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen. So wurde Vosskuhle 2008 zum Bundesverfassungsrichter und zwei Jahre später zum Präsidenten – mit 46 Jahren der Jüngste in der Geschichte Gerichts, das zu den einflussreichsten der Welt zählt.

Warum Präsident werden, wenn man schon Präsident ist?

Nun, im Juni 2020, läuft Vosskuhles letzte Amtszeit ab. Mehr geht nicht, so will es das Gesetz. Sein Nachfolger, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, ist bereits bestimmt; Vosskuhle wartet nur noch auf die Entlassungsurkunde aus den Händen des Bundespräsidenten.

Während jedes zweite deutsche Landgericht einem Prunkbau gleicht, ist der Arbeitsort der Richter des Bundesverfassungsgerichts ein überschaubarer Glaskasten. Und genau so war es auch gedacht. Die offene Bauweise des Architekten Paul Baumgarten folgt einer einfachen Idee: demokratische Transparenz. Mit ihr soll sich dieses Gericht von den Justizpalästen des 19. Jahrhunderts abheben. Viel Holz, viel Glas, kein Schnickschnack. Die Renovierung des in den 1960ern errichteten Gebäudes am Schlossplatz hat der scheidende Präsident akribisch begleitet. Jedes Detail sei ihm wichtig gewesen, sagt Vosskuhle, von den Kunstwerken bis zu den Türklinken. Die Baumassnahmen waren nötig, um das denkmalgeschützte Ensemble auf Vordermann zu bringen. Dazu gehörten eine zeitgemässe Wärmedämmung und ein neues Dach.

Karlsruhe werde er vermissen, sagt Vosskuhle, und lächelt auf eine Weise, die seine weichen Züge noch jungenhafter wirken lassen. Hier habe er sich genau richtig gefühlt. Auch deshalb habe er es zweimal abgelehnt, Bundespräsident zu werden, 2012 und 2016. 2012 sagte er Angela Merkel, die sich mit der FDP auf ihn verständigt hatte, nach kurzer Bedenkzeit ab. Vier Jahre später schickte die Kanzlerin Sigmar Gabriel von der SPD vor, aber der blieb ebenfalls erfolglos. «Prestige oder die Nummer eins zu sein, das hat mich nie besonders interessiert», sagt Vosskuhle. Es klingt fast eine Spur zu bescheiden.

Natürlich weiss er, welches gewaltige Gewicht seine Stimme in den vergangenen Jahren hatte. Kein politischer Entscheidungsträger kann sich dem Verfassungsgericht entziehen. Ob Regierung, Gesetzgeber oder Bundespräsident: Alles staatliche Handeln wird hier kontrolliert. Der Massstab ist dabei das Grundgesetz, dessen Prinzipien von den 16 Richtern zweier Senate ausgelegt, definiert und weiterentwickelt werden. Und Vosskuhle stand an der Spitze. Der berühmteste Robenträger der Republik. Menschen, die ihn lange kennen, sagen: An diese Rolle hat er sich im Laufe der Jahre durchaus gewöhnt.

«Diese Naivität, die verflüchtigt sich»

Fragt man Vosskuhle, ob er das Gericht, oder das Gericht ihn verändert habe, sagt er: «Beides». Er spricht mit ruhiger Stimme, konzentriert sich auf jeden Satz. Seine Hände liegen dabei auf den überschlagenen Beinen. Die Arbeit in Karlsruhe habe ihn nüchterner werden lassen, aber nicht ernüchtert. Ein besserer Analytiker sei er geworden. Vorsichtiger auch. Ausserdem habe er viel über Medien gelernt. An deren Arbeitsweise müsse man sich erst gewöhnen. Anfangs wollte Vosskuhle überhaupt keine Interviews geben, die Urteile für sich sprechen lassen. Doch dann kam «Lissabon».

Mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union im Jahr 2009, in dem das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste, ob die weitere europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hatte der damals 45-jährige Vosskuhle eine Art Feuertaufe bestanden. Der Vertrag wurde gebilligt, die Richter drängten allerdings auf eine stärkere Beteiligung des Bundestags. Eine Entwicklung zu einem europäischen Bundesstaat sei mit dem Grundgesetz nicht zu machen, jedenfalls nicht, ohne es zu ändern.

Bei dieser Gelegenheit zeigte Vosskuhle erstmals seine Qualität als Moderator eines diversen Senats. Jeder konnte und kann hier seine Meinung darlegen und seine fachlichen Schwerpunkte einbringen. Aber am Ende stand in diesem wichtigen Streitfall ein einstimmiges Urteil. Das allerdings wurde rasch und von vielen Politikern missverstanden, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Urteile, lernte der Gerichtspräsident damals, sprechen eben doch nicht immer für sich.

In Berlin und Brüssel kursierten zu dieser Zeit Kurzfassungen des Urteils, erinnert sich Vosskuhle, nur fünf, sechs Seiten lang. Wesentliche Passagen seien darin aus dem Kontext gerissen oder verkürzt wiedergegeben worden. Das wollte er nicht stehen lassen und so machte er sich auf den Weg nach Brüssel, um seine Sicht zu erklären. Alle und jeden zu überzeugen, ist Vosskuhles Sache nicht. Aber er will richtig verstanden werden. «Von da an war mir klar, wir müssen die Deutungshoheit über unsere Entscheidungen behalten.»

Es kommt also doch auf die Kommunikation an. «Man darf nicht zu einem Zombie werden, zu jemandem, der sich alle möglichen Techniken anerzieht, in Plastikwörtern redet und versucht, irgendwie möglichst ohne Schaden durch den Alltag zu kommen», sagt Vosskuhle. Wie ernst ihm das ist, bewies er zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im vergangenen Jahr. Er tat, was noch kein Gerichtspräsident vor ihm getan hatte, und versuchte sich im Fernsehen in Bürgernähe. 150 Menschen durften den Präsidenten befragen, live und zur besten Sendezeit. «Da haben wir sehr geschwitzt», sagt er heute und lacht. Aber es lief den Umständen entsprechend gut.

Doch die Geschwindigkeit des Medienbetriebs ist ihm bis heute nicht geheuer: Dass das EZB-Urteil – immerhin 130 Seiten lang – binnen weniger Minuten nach der Verkündung bereits scharf kritisiert wurde, kann Vosskuhle nicht nachvollziehen. «Was ist das für eine Diskurskultur?» fragte er selbst in einem Interview.

Mit der Mitte ist es wie mit der Liebe

Was geht einem Mann nahe, der so sehr in der Öffentlichkeit steht? Kurz blickt er durchs Fenster ins Grün des Schlossparks und legt die Fingerspitzen aneinander. Viele Urteile seien herausfordernd gewesen, sagt er. Etwa das Verfahren über den Euro-Rettungsschirm ESM, bei dem die Richter im Sommer 2012 zwei Monate fast rund um die Uhr arbeiten mussten. Letzten Endes urteilten sie, dass der Rettungsschirm verfassungskonform sei. Ein anderes Urteil, das ihn persönlich berührt habe, war das Urteil zur Sterbehilfe. Karlsruhe kippte im Februar 2020 das Verbot organisierter Sterbehilfe. Seither gibt es auch in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Die Halbwertszeit seiner Urteile ist Vosskuhle wichtig, der Zeitgeist nach eigenen Angaben dagegen nicht. «Sie erkennen erst nach einigen Jahren, ob eine Entscheidung wirklich etwas taugt», sagt er. Es geht ihm um das Recht, nicht um politische Trends. Distanz brauche es dafür. Und gute Argumente.

Rechts neben seinem Büro liegt das Beratungszimmer, wo die Urteile entstehen. Hier sitzen die höchsten Richter auf acht Ledersesseln an einem eckigen Besprechungstisch, an den Wänden Fachliteratur. «Elektronische Geräte sind hier verboten», sagt Vosskuhle und lächelt dabei. «Das würde uns allen manchmal guttun.» Auch Geschwindigkeit spielt an diesem Ort keine Rolle. Hier kann und soll man nur eines tun: um das beste Argument ringen.

«Wir» sagt Vosskuhle oft, wenn er vom Gericht spricht. Er ist primus inter pares, seine Stimme zählt aber nicht mehr als die seiner Kollegen. So ist er als Vermittler gefordert. In einem Vortrag, der zum Büchlein wurde, sagte er es einmal so: «Insoweit ist die Idee der Mitte nicht nur Einladung zum Gespräch, sondern Verpflichtung zum Argument.» So funktioniert auch der ideale Staat für Vosskuhle: Er soll ausgleichen und möglichst viele Freiheiten bei den Bürgern lassen, sich aber dort kümmern, wo es nötig ist.

«Die Mitte ist kein erreichbarer Zustand», sagt Vosskuhle und vergleicht sie mit der Liebe. «Sie entwickelt sich und ist jeden Tag anders.» Ein schöner Vergleich, den man von einem Gerichtspräsidenten eigentlich nicht erwartet hätte. Dass die politische Mitte schwächelt und Populisten Zulauf haben, thematisiert Vosskuhle seit Langem in Vorträgen und als Autor. Dieser weltweite Trend sowie die bröckelnde Rechtsstaatlichkeit in manchen Teilen Europas – etwa Ungarn und Polen – treiben den Staatswissenschafter um.

Was nun, Herr Vosskuhle?

Diese Frage steht am Schluss. Zurück nach Freiburg, lautet die Antwort. Dort will er seine Tätigkeit als Hochschullehrer wieder aufnehmen. Das Ziel, Hochschullehrer zu werden, hatte er nach eigener Aussage immer fest im Blick gehabt, «alles andere hat sich von selbst ergeben.»

Wie es aussieht, das alte und zugleich neue Leben? Vorlesungen halten, mit Studenten diskutieren, Sport machen, ins Theater und Kino gehen, mit seiner Frau kochen und lesen. So beschreibt er es selbst. «Spiegel und Licht» liest er gerade, den dritten Teil von Hilary Mantels Cromwell-Trilogie. Ausserdem das Gesamtwerk von Saša Stanišić, dem Träger des jüngsten Deutschen Buchpreises. Zu seinen Lieblingsbüchern gehören «Anna Karenina» von Lew Tolstoi und «Rot und Schwarz» von Stendhal. Aus grossen Romanen könne man mehr lernen als aus Sachbüchern, sagt Vosskuhle: über Politik und Gesellschaft und auch über sich selbst.

Zu denen, die nach dem Ende ihrer Tätigkeit stets gute Tipps haben, möchte er nicht gehören. «Ich strebe nicht danach, ein aktives Mitglied des Vierten Senats zu werden.» So werden die ehemaligen Richter inoffiziell genannt. Solche demütigen Statements klingen immer gut. Es fragt sich nur, ob im Fall Vosskuhle tatsächlich das letzte Wort gesprochen ist. Er ist erst 56 Jahre alt.

Ob er sich nun, im Falle einer dritten Anfrage, vorstellen könne, doch noch Bundespräsident zu werden? Darauf gibt es an diesem Tag in Karlsruhe keine Antwort.

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