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Die Linke wirft Cassis vor, er messe den Menschenrechten zu wenig Gewicht bei

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 10.06.2021 Christof Forster, Bern

In neuen Leitlinien hält das Aussendepartement fest, was die Schweiz zum Schutz der Menschenrechte beitragen kann. Der SP genügt dies nicht. Laut dem Schweizer Diplomaten Simon Geissbühler sind die Leitlinien ein nützliches Instrument für die Umsetzung der Vorgaben in der Zentrale und im Aussennetz.

Die Schweiz leistet humanitäre Hilfe in Notlagen (Flüchtlinge aus Äthiopien warten im Sudan auf die Aufnahme in ein UNHCR-Flüchtlingslager). Byron Smith / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Die Schweiz leistet humanitäre Hilfe in Notlagen (Flüchtlinge aus Äthiopien warten im Sudan auf die Aufnahme in ein UNHCR-Flüchtlingslager). Byron Smith / Getty

Die Schweiz sieht sich als führende Akteurin bei der Förderung der Menschenrechte. Sie rühmt sich ihrer humanitären Tradition und verfügt mit Genf über ein Drehkreuz des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Das Aussendepartement (EDA) hat vor einigen Tagen die Leitlinien zu den Menschenrechten für die Jahre 2021 bis 2024 veröffentlicht.

Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der Menschenrechte im Ausland gestärkt werden, schreibt das EDA. «Die Leitlinien konkretisieren unser Mandat», erklärt Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA. Sie seien kürzer und konziser als die Vorgängerstrategie. Mit ihren Zielen seien sie ein nützliches Instrument für die Umsetzung – für die Zentrale in Bern und für das Aussennetz. Er habe bereits positive Rückmeldungen erhalten, sagt der Diplomat.

Er sieht die Leitlinien primär als diplomatisches Instrument. Es gibt zwar die Aussenpolitische Strategie des Bundesrats. Weil diese sehr allgemein gehalten sei, diene sie im Alltag nicht primär als Arbeitsinstrument, sagt Geissbühler. Inhaltlich habe sich bei den Leitlinien zur vorgängigen Periode nicht viel geändert, denn die Prinzipien seien ja die gleichen. «Das Wort der Schweiz zählt, wenn es um Menschenrechte geht», so Geissbühler.

Cassis verpasst Chance, kritisiert die SP

Nicht erfreut über das neue Papier ist die Linke. Sie kritisiert das Vorgehen von Aussenminister Ignazio Cassis. «Die Leitlinien sind nur ein Dokument des EDA und keine Strategie des Bundesrats», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Er hätte sich ein Grundsatzdokument gewünscht, das von der gesamten Regierung diskutiert worden wäre. Denn die Menschenrechte beträfen nicht nur das EDA, sondern auch andere Departemente. Wenn das Innendepartement mit Ländern wie China über Forschung oder universitäre Zusammenarbeit rede, stosse man schnell auf Fragen der Menschenrechte.

Sommaruga wirft Cassis vor, die Menschenrechte auf einem zu tiefen Niveau anzusiedeln. In der Aussenpolitischen Strategie, dem wichtigsten Dokument des Bundesrates für die Aussenpolitik, gebe es vier thematische Schwerpunkte – die Menschenrechte gehörten nicht dazu.

Im Mai hat die Aussenpolitische Kommission aufgrund eines Antrags von Sommaruga über diese Frage diskutiert. Anlass war die China-Strategie. «Anstatt die Frage Land für Land zu beantworten, wäre es besser, die Schweiz hätte eine nationale Strategie für alle Staaten», sagt der SP-Ständerat. Sonst würde die Schweiz China anders kritisieren als den Kongo oder einen anderen Staat. Mit einer solchen Strategie wäre es laut Sommaruga auch möglich, die gesamte Bandbreite der Aktivitäten der Schweiz in allen Departementen, Bereichen und Ländern abzudecken. Zudem wäre die Linie der Schweiz in allen Ländern und internationalen Organisationen bekannt.

Im Kern sei man sich einig gewesen, sagt der Kommissionspräsident Damian Müller (Luzern, fdp.): «Menschenrechte sind elementar.» Auch in der Praxis hätten sie einen viel höheren Stellenwert als früher. Beispielsweise seien die Menschenrechte ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit mit China. Dies belegt laut Müller die Kritik des chinesischen Botschafters an der neuen China-Strategie der Schweiz. Deshalb habe die Kommission die Forderung nach einer nationalen Menschenrechtsstrategie abgelehnt. Sie habe den Pragmatismus höher gewichtet als die ideologische Grundhaltung. Die beiden Aussenpolitischen Kommissionen des Parlament werden sich voraussichtlich auch mit den Leitlinien befassen.

EDA: Vorwurf zielt ins Leere

Das EDA widerspricht Sommarugas Kritik. Der Vorwurf, den Menschenrechten werde zu wenig Gewicht beigemessen, ziele ins Leere, sagt Geissbühler. Es gebe kaum einen anderen aussenpolitischen Bereich, bei dem das EDA ein derart starkes Mandat habe. Die Förderung der Menschenrechte ist in der Bundesverfassung verankert, als eines der Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Auch eine Ebene tiefer sind die Menschenrechte ein Thema: im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Zudem habe sich der Bundesrat in der Aussenpolitischen Strategie und in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 mit den Menschenrechten befasst, sagt Geissbühler. Die menschenrechtlichen Prinzipien würden sich ja nicht laufend ändern.

Menschenrechtsförderung ist laut dem Diplomaten auch im engeren Sinne im Schweizer Interesse. Dort, wo Menschenrechte verletzt werden, würden Konflikte befeuert. Nachhaltige Entwicklung, Frieden und Wohlstand seien kaum möglich. Konflikte wirkten sich indirekt oder oft auch direkt auf die Schweiz aus – in Syrien, am Horn von Afrika, im Sahel und in Libyen.

Allerdings hat die Schweiz auch wirtschaftliche Interessen, die nicht immer deckungsgleich sind mit den humanitären. Exemplarisch dafür steht China. Meistens finde man eine Lösung, mit der alle leben könnten, sagt Geissbühler. Oft versuche die Schweizer Diplomatie, im Hintergrund Einfluss zu nehmen. Bei vielen aussenpolitischen Entscheiden würden unterschiedliche Interessen pragmatisch austariert. Das funktioniere meistens gut.

Die NGO-Plattform Menschenrechte kritisierte 2017 in einem Bericht, dass die Kluft zwischen deklarierten Zielen und handfester Interessenpolitik wachse. Zu den genannten Beispielen gehören Waffenexportkontrolle und Goldgeschäft. Die NGO-Plattform fordert eine übergreifende nationale Menschenrechtsstrategie, die vom Gesamtbundesrat verantwortet wird.

Sich auf den Kern besinnen

Bei den jüngst publizierten Leitlinien geht es auch darum, eine Balance zwischen politisch linken und rechten Ansprüchen zu finden. Für die eine Seite können die Menschenrechte nicht genug betont werden, für die andere geht es bereits heute zu weit. Cassis seien die Menschenrechte sehr wichtig, deshalb habe sie das EDA in den Leitlinien zusammengefasst, sagt Geissbühler.

Cassis’ Handschrift ist in den Leitlinien zu spüren. Darin wird eine Ausweitung der Menschenrechte auf neue Bereiche eher kritisch bewertet, weil dies letztlich zu einer Schwächung führen könnte. Zum Beispiel wirft der Bericht die Frage auf, inwieweit eine sukzessive Ausweitung des Menschenrechtsbegriffs beziehungsweise eine Fokussierung auf einzelne Gruppen und Gruppenrechte auf Kosten des Schutzes der individuellen Grundrechte gehen könnte. Dahinter steht die Überlegung, dass Menschenrechte individuelle Grundrechte sind, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von kollektiven Zugehörigkeiten.

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