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Ein Russe sitzt in der Schweiz auf Antrag der USA in Auslieferungshaft – das ist für Moskau und Bern unangenehm

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 10.06.2021 Markus Ackeret, Moskau

Wladislaw Kljuschin ist in Russland keine Berühmtheit. Er arbeitet aber im Bereich der Informationsbeschaffung mit dem Kreml zusammen. Das Schweigen über den Fall dürfte mit der politischen Brisanz zu tun haben.

Alexei Gromow, einer der stellvertretenden Leiter der Kreml-Verwaltung, soll ein Vertrauter des in der Schweiz inhaftierten Wladislaw Kljuschin sein. Sergei Karpukhin / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Alexei Gromow, einer der stellvertretenden Leiter der Kreml-Verwaltung, soll ein Vertrauter des in der Schweiz inhaftierten Wladislaw Kljuschin sein. Sergei Karpukhin / Reuters

Mitten in die Vorbereitungen zum Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, kommende Woche in Genf ist die Neuigkeit über ein brisantes Auslieferungsverfahren geplatzt. Wie erst dieser Tage durch den Bericht der auf Justizfälle spezialisierten Westschweizer Website «Gotham City» und gestützt auf anonymisierte Urteile des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts bekanntwurde, sitzt seit dem 21. März der Russe Wladislaw Kljuschin in Sitten in Auslieferungshaft. Die Festnahme hatten die Vereinigten Staaten veranlasst, die auch seine Überstellung verlangen. Die Justizbehörden des amerikanischen Gliedstaats Massachusetts werfen ihm Insiderhandel vor. Kljuschin wehrte sich bis jetzt vergeblich gegen die Haft und will auch die Auslieferung verhindern – mit Argumenten, die ein Licht auf die auch in Russland nur Insidern bekannte Person werfen.

«Strategische Rolle» in Moskau

Einen Tag vor Kljuschins Reise in die Schweiz erreichte das Bundesamt für Justiz eine E-Mail der zuständigen Abteilung im amerikanischen Justizministerium, in der dieses die Verhaftung und anschliessende Auslieferung des russischen Bürgers beantragte. Das geht aus einem Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom 30. April hervor. An dem Tag besuchte Kljuschin noch in Moskau eine Luftakrobatik-Aufführung seiner Tochter, wie seine frühere Frau und Mutter seiner Kinder dem russischsprachigen Kanal des Fernsehens RT sagte. Er habe nicht den Eindruck gemacht, als stehe etwas Besonderes bevor.

Wladislaw Kljuschin ist zwar keine in Russland besonders bekannte Person – und erst recht nicht ausserhalb. Ein ganz gewöhnlicher Geschäftsmann ist er gleichwohl nicht, und darauf legt er auch gegenüber den Schweizer Justizbehörden Wert. In seiner zweiten Beschwerde, die am 20. Mai vor dem Bundesgericht in Lausanne verhandelt wurde, machte er geltend, mit seiner Firma spiele er eine strategisch wichtige Rolle für die russische Regierung. Deshalb liege ein besonders bedeutender Fall vor, der entsprechend bei der Frage der Auslieferung und Auslieferungshaft zu berücksichtigen sei.

Kljuschin arbeitet eng mit der russischen Präsidialverwaltung, der Regierung und dem Verteidigungsministerium zusammen. Sein Unternehmen M13 erarbeitete eine Software namens «Katjuscha» (benannt nach dem sowjetischen Mehrfachraketenwerfer), die der Kreml und die Regierung zur Auswertung der Medien und sozialen Netzwerke seit 2016 benutzen. Das bestätigte einst auch Putins Sprecher Dmitri Peskow. M13 beliefert mit entsprechenden Systemen auch weitere russische Behörden. In öffentlich zugänglichen Datenbanken finden sich Nachweise Dutzender von Verträgen mit staatlichen Strukturen über die Darbringung von Dienstleistungen.

Suchen die USA nach Informationen?

Der Unternehmer gilt als Vertrauter von Alexei Gromow, einem der stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung. Gromow, ursprünglich Diplomat und in Putins ersten beiden Amtszeiten dessen Sprecher, ist seit Jahren für Betreuung und Anleitung der Medien zuständig, vor allem der Fernsehkanäle. Journalisten des Rechercheportals Proekt.media schrieben Kljuschin – und indirekt Gromow – auch einen der einflussreichsten Telegram-Kanäle zu, der Spekulationen, Einschätzungen und Insiderwissen aus Kreml und Regierung verbreitet. Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor Gericht.

Kljuschins Anwalt Oliver Ciric sagte RT, das Strafverfahren in den USA sei offenbar erst kurz vor der Reise seines Mandanten in die Schweiz eingeleitet worden. Er vermutet, dieses sei nur ein Vorwand dafür, einen mit einem für die russische Führung wichtigen Bereich der Informationstechnologie und Informationsbeschaffung vertrauten Mann in Gewahrsam zu bekommen und von ihm wichtige Informationen über Russland zu erhalten. Der Fall sei politisch.

Kljuschin und seine Anwälte sind davon überzeugt, dass die amerikanischen Justizbehörden auf illegalem Weg zu Informationen über ihn gekommen seien. In den Unterlagen, die die Amerikaner den Schweizer Behörden übergeben hätten, um das Auslieferungsbegehren zu begründen, befänden sich Angaben, die öffentlich nicht zugänglich seien. Ein Eindringen in Kljuschins Telefon und Computer sei dafür nötig gewesen. Das hatten sie auch gegenüber dem Bundesstrafgericht geltend gemacht.

Dieses sah aber, wie auch später das Bundesgericht, keinen Grund, an der Rechtmässigkeit des amerikanischen Auslieferungsbegehrens zu zweifeln. Kljuschins Forderung, ihn gegen Kaution und unter Auflagen freizulassen, lehnten die Gerichte ab. Die Kaution von 1,5 Millionen Franken erachtete das Bundesstrafgericht als «nicht sehr substanziell». Es sei nur wenig mehr als ein Jahreseinkommen. Er selbst sah das anders: Es handle sich um fast sein ganzes liquides Vermögen und 40 Prozent seines Gesamtvermögens.

Zurückhaltung in Russland

Gegenüber der russischen Website «Open Media» bestätigte Putins Sprecher Peskow zwar, dass er von dem Fall «aus den Medien» Kenntnis habe. Den Einwand, dass Kljuschin besondere Nähe zur Führung des Landes habe, konterte er mit der Bemerkung, jeder russische Bürger sei dieser nah. Zuständig sei das russische Aussenministerium in solchen Fällen. Kljuschin wird nach Medienberichten konsularisch von der russischen Botschaft in Bern betreut. Erstaunlich erscheint es aber, dass die Verhaftung und das Auslieferungsbegehren der USA erst über den Umweg via Schweizer Medien in Russland überhaupt zum Thema wurden.

Das Aussenministerium ist sonst nicht zurückhaltend darin, eine für ungerecht gehaltene Behandlung russischer Bürger im Ausland laut anzuprangern. Der politische Kontext – Kljuschins Auftraggeber, der Verdacht auf ein besonderes Interesse der USA und der bevorstehende Gipfel in Genf – dürfte hinter der Diskretion stehen. Die Schweiz gerät dabei zwischen die Fronten – wie einst in den Fällen um den früheren Kreml-Verwaltungschef Pawel Borodin oder den ehemaligen Atomminister Jewgeni Adamow. Juristisch steht der Auslieferung wohl nicht viel entgegen, aber politisch dürfte Moskau nicht geringen Druck aufsetzen, um diese zu verhindern.

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