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INTERVIEW - Lukas Golder: «Jeder Zehnte hat fünfmal Nein gestimmt»

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 30.07.2021 Christina Neuhaus

Würden sich die Menschen, die bei den letzten Abstimmungen fünfmal Nein gestimmt haben, zu einer Partei zusammenschliessen, sie wären fast stärker als die Grünen. Wächst hier eine neue konservative Gegenbewegung heran?

In Oberbottigen ;(BE) freuten sich Bauernvertreter am 13. Juni über das Nein zu den beiden Agrar-Initiativen. Alessandro Della Valle / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung In Oberbottigen ;(BE) freuten sich Bauernvertreter am 13. Juni über das Nein zu den beiden Agrar-Initiativen. Alessandro Della Valle / Keystone Herr Golder, welches Ergebnis der Vox-Nachwahlbefragung hat Sie am meisten überrascht?

Uns war bereits am Abstimmungssonntag klar, dass die Mobilisierung auf dem Land gross gewesen sein musste. Nun hat sich nochmals in der Nachwahlbefragung gezeigt, wie gross sie tatsächlich war. Man kann von einer «Riesensupermobilisierung» sprechen. In kleinen Gemeinden betrug sie 30 bis 40 Prozent gegenüber früheren Abstimmungen.

Lukas Golder, ;GFS Bern. Peter Schneider / Keystone © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Lukas Golder, ;GFS Bern. Peter Schneider / Keystone Wer hat mobilisiert?

Allen voran der Bauernverband. Weiter die SVP, die Jungparteien und die «Freunde der Verfassung». Der Bauernverband hat mit seiner beispiellosen Kampagne gegen die beiden Agrarinitiativen eine grosse Solidaritätswelle auf dem Land ausgelöst. Auf dem Land haben die Agrarinitiativen am stärksten mobilisiert, in der Stadt war es das CO2-Gesetz, das die meisten Menschen an die Urne brachte.

Es waren also die beiden Agrarinitiativen, die das CO2-Gesetz mit sich rissen, und nicht das Nein der Jugend, das den Ausschlag gab?

Man muss differenzieren. Die Nachwahlbefragung hat zwar klar ergeben, dass sich junge Menschen deutlich stärker für das CO2-Gesetz ausgesprochen haben als ältere. Aber das gab nicht den Ausschlag für das Nein. Weder war es die enttäuschte Klimajugend, die sich verweigerte und so das Gesetz zu Fall brachte, noch die sogenannte Generation Easy Jet, die aus Angst vor höheren Flugticketpreisen ein Nein einlegte. In der Westschweiz trug das Nein der jungen Klimabewegung allerdings zum deutlichen Nein bei.

«Wenn die Motivation, sich politisch zu engagieren, bleibt, dann könnte sich auf dem Land tatsächlich eine Gegenbewegung zu den links-politisierten Städten herauskristallisieren.»

Was gab denn den Ausschlag für das Nein zum CO2-Gesetz?

Es ist, wie Sie es sagen und wie es der Politologe Thomas Milic in einer beachtenswerten Studie für das Liechtenstein-Institut aufgezeigt hat: Die beiden Agrarinitiativen haben auch bei jungen Menschen auf dem Land enorm mobilisiert. Sie solidarisierten sich mit den Bauern und gleichzeitig mit dem Mittelstand. Auf dem Land waren Junge zwischen 18 und 29 Jahren der Vorlage gegenüber deutlich kritischer eingestellt als die Vergleichsgruppe in der Stadt. Bei der Landbevölkerung, die vielleicht ein Einfamilienhaus und ein Auto hat, aber sich sonst keine grossen Sprünge leisten kann, war die Angst vor der Kostenfolge des Gesetzes hoch. In der Umfrage haben viele junge Menschen angegeben, sie wollten keine Erhöhung des Benzinpreises. Von höheren Flugticketabgaben war sehr selten die Rede.

Haben das Covid-19-Gesetz und das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht mobilisiert?

Doch, aber weniger ausgeprägt als die beiden Agrarinitiativen. Beim PMT waren viele Jungparteien kritisch. Sie haben, wie sich in der Nachwahlbefragung zeigt, tatsächlich zusätzliche Mobilisierungsschübe ausgelöst. Jungparteien sind also durchaus eine politische Macht. Auch das Covid-19-Gesetz, gegen das vor allem die «Freunde der Verfassung» kämpften, hat zusätzlich mobilisiert. Volle 10 Prozent der Stimmberechtigten haben fünfmal Nein gestimmt.

Die SVP hat Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz beschlossen. Die grosse Mehrheit der SVP-Wähler hat aber ein Nein eingelegt. Muss die Partei fürchten, einen Teil der Sympathisanten an eine Art Unzufriedenen-Bewegung zu verlieren?

Wenn sich die 10 Prozent, die fünfmal Nein gestimmt haben, zusammenschliessen würden, wären sie beinahe eine stärkere politische Kraft als die Grünen. Noch ist es aber schwierig zu beurteilen, ob hier eine neue, konservativ mobilisierte Kraft heranwächst oder ob sich einfach auch hier die sehr starke Mobilisierung zeigt. Was wir gesehen haben: Unzufriedenheit mit den Klimaverbänden oder dem Bundesrat hat viele Menschen dazu gebracht, wieder einmal an die Urne zu gehen.

Kann sich diese Bewegung formieren?

Es ist noch zu früh für eine Prognose. 35 Prozent aller Stimmenden haben sowohl Nein zu den Agrarinitiativen als auch zum CO2-Gesetz gesagt. Das ist ein hoher Wert. Gleichzeitig gelang es auch den Gegnern des Covid-19- und des PMT-Gesetzes, Menschen anzusprechen, die sich bisher kaum je politisch betätigt hatten. Wenn die Motivation, sich politisch zu engagieren, bleibt, dann könnte sich auf dem Land tatsächlich eine Gegenbewegung zu den links-politisierten Städten herauskristallisieren. Jedoch werden viele Menschen, die am 13. Juni zum ersten Mal seit Jahren wieder an die Urne gegangen sind, das nächste Mal vielleicht nicht mehr abstimmen.

Ist der Stadt-Land-Graben grösser geworden?

Er ist jedenfalls deutlicher sichtbar. Normalerweise gelingt die Mobilisierung in den links-dominierten, wählerstarken Städten besser als auf dem Land. Auf digitale Abstimmungskämpfe spezialisierte Online-Plattformen wie Wecollect richten sich ja im Wesentlichen an eine urbane Wählerschaft. Am 13. Juni hat man nun zum ersten Mal auch in der digital vernetzten Kampagnenwelt so etwas wie eine konservative Gegenbewegung erkennen können.

Der Abstimmungskampf war teilweise nicht nur hart, sondern sogar unversöhnlich. Hat die Pandemie die Polarisierung verstärkt?

Sagen wir es so: Eine moderierende Position war schwieriger zu vermitteln als sonst. Deshalb drangen die Parteien mit ihren Parolen weniger durch. Bei der FDP stimmte eine grosse Mehrheit gegen das CO2-Gesetz. Die Wählerinnen und Wähler der Grünen und Grünliberalen stimmten entgegen den Parteien für das PMT. Auch hier sieht man, dass die Kraft der Kampagnen voll durchschlug. Man hat das bereits bei der Abstimmung über das Jagdgesetz, die Konzernverantwortungsinitiative und nun bei den Agrarvorlagen gesehen: Die Kampagnen erreichten die Menschen über Whatsapp, über andere neue Medien, über kostenlose Medienportale und ganz altmodisch über Plakate. Die Botschaften waren eindeutig: Ja oder Nein. Das verstärkt natürlich die Tendenz, dass sich sowohl auf der Ja- als auch auf der Nein-Seite geschlossene Gruppen bilden. Der moderate Zwischenraum blieb auch pandemiebedingt fast unbesetzt. Die Pandemie hat die Gefahr einer Verhärtung verstärkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig noch häufiger zu 50:50-Resultaten kommen wird, ist gross.

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