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Kantone dürfen 5G-Ausbau nicht stoppen

20 Minuten-Logo 20 Minuten 05.05.2019

Wegen Bedenken vor der Wirkung der 5G-Strahlen haben verschiedene Kantone Moratorien verhängt. Jetzt pfeift sie der Bund zurück.

Mehrere Kantone und Gemeinden wollen den Ausbau des 5G-Netzes stoppen. Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben bereits Moratorien verhängt, in anderen Kantonen wie Bern, St. Gallen und Schwyz haben Politiker ähnlich lautende Vorstösse eingereicht. Nun interveniert der Bund.

Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, hält das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Moratorien für rechtswidrig. Das Umweltschutzgesetz und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung würden dem Bund eine «umfassende Rechtssetzungskompetenz» zugestehen, so eine Sprecherin. «Es bleibt kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen.» Ein Erlass solcher wäre «kompetenzwidrig».

«Ausbau geht zu schnell»

Andreas Stöckli, Rechtsprofessor an der Universität Fribourg, präzisiert: «Kantone und Gemeinden können den Bau einzelner Antennen durch eigene bau- und planungsrechtliche Vorschriften nur eingeschränkt, etwa unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes, verhindern.»

Bertrand Buchs, CVP-Parlamentarier in Genf und Initiant des 5G-Moratoriums räumt ein, dass das Moratorium einer Klage wohl nicht standhalten würde. Trotzdem sagt er gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Der 5G-Ausbau verläuft zu schnell. Es ist wichtig, dass wir das in Genf diskutieren. Und ich hoffe, dass die Diskussion bald auch im Schweizer Parlament geführt wird.»

Hier stehen die Antennen

Mitte letzter Woche hatte schon Swisscom-Chef Urs Schaeppi die Moratorien kritisiert. Mit der Auktion der 5G-Frequenzen hatte der Bund 380 Millionen Franken eingenommen, alleine die Swisscom hatte 196 Millionen Franken bezahlt. Mit der Konzessionsvergabe sei ein Versorgungsauftrag verbunden, sagte Schaeppi. Moratorien würden gegen Bundesrecht verstossen.

Zurzeit sind laut dem Bakom 350 Antennenstandorte mit 5G aktiv. Ob sie neben einer 5G-Antenne wohnen, erfahren Sie hier. (20M)

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