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Nationalrat Schwander bekämpft Maskenpflicht juristisch

Keystone-SDA-LogoKeystone-SDA 09.11.2020
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander wirft der Kantonsregierung vor, ohne wissenschaftliche Basis die vom Bund verhängte Maskenpflicht ausgeweitet zu haben. Er reichte deswegen beim Verwaltungsbericht Beschwerde ein.

Über die Beschwerde hatte am Montag der "Bote der Urschweiz" berichtet. Im Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF sagte der Nationalrat, er wolle die "flächendeckende" Maskenpflicht gerichtlich überprüfen lassen. Es stelle sich die Frage, ob diese nicht zu stark in die Grundrechte eingreife.

So sei unklar, welche gesundheitlichen Auswirkungen die Maskenpflicht habe. Er beantrage ein wissenschaftliches Gutachten dazu, sagte Schwander. Im Frühjahr habe der Bundesrat ferner erklärt, dass Hygiene und Abstand bei der Bekämpfung der Pandemie die wichtigsten Massnahmen seien.

Im Kanton Schwyz herrscht wegen der Pandemie die "besondere Lage".

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