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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Impeachment gegen Trump: Amtsenthebungsverfahren beginnt in der zweiten Februarwoche

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung vor 1 Tag NZZ-Redaktion

Das von den Demokraten dominierte amerikanische Repräsentantenhauses hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum zweiten Mal in einem Amtsenthebungsverfahren angeklagt. Doch für eine Verurteilung müssen auch mindestens 17 Republikaner im Senat zustimmen.

Die neusten Entwicklungen

    Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag (22. 1.) an. Die Übermittlung des Anklagepunktes gegen Donald Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen. Es könnte eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen.

    Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Capitols gegeben. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte McConnell am Dienstag (19. 1.) im Senat. Die Randalierer seien «vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten» angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Trump muss sich bald im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. Dort kommt McConnell wegen seiner Position eine Schlüsselrolle zu.

Warum wurde das zweite Impeachment eingeleitet?

Die Demokraten wollten ein Zeichen gegen den verhassten Präsidenten Trump setzen. Die konkreten Gründe sind die Anstiftung zu Unruhen am 6. Januar und der mehrfach dokumentierte Versuch, eine demokratische Wahl zu ignorieren. Das seien eindeutig «Impeachment-würdige» Vergehen, argumentieren die Demokraten. Der Anklageschrift stimmten im Repräsentantenhaus aber auch zehn Republikaner zu. Das Amtsenthebungsverfahren soll auch als Warnung für künftige Präsidenten dienen.

Hier bilden wir die Aktualität ab. Die wichtigsten prozeduralen Fragen und Antworten zum Impeachmentverfahren gegen Trump finden Sie hier.

Was ist der Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol?

Trump selbst hatte nach der Wahl zu Protesten aufgerufen. Mehrfach behauptete er, der Sieg sei ihm «gestohlen» worden, es handle sich um Wahlbetrug. In so einem Fall gälten «andere Regeln als sonst», die Republikaner hätten bisher nicht hart genug gekämpft. Solche und ähnliche Redebeiträge an einem Auftritt Trumps am 6. Januar sind der Grund, warum die Demokraten dem ehemaligen Präsidenten Mitschuld an den nachfolgenden Ausschreitungen geben.

An diesem Tag versammelten sich Tausende von Trumps Anhängern in Washington und marschierten nach dessen Aufforderung vom Weissen Haus zum Capitol, während im Kongress die Abgeordneten dabei waren, das Wahlergebnis zu zertifizieren. Die Demonstranten hatten ihre Aktion bereits seit Wochen angekündigt. Hunderte von ihnen stürmten das Gebäude. Es dauerte Stunden, bis genügend Polizisten aufgeboten waren, um das Gelände zu räumen. Im Zuge der Ausschreitungen kamen fünf Personen ums Leben, unter ihnen eine 44-jährige Trump-Anhängerin, die von der Polizei angeschossen worden war, und ein Polizist.

Bei dem Mob – oft wurde von inländischen Terroristen gesprochen – handelte es sich überwiegend um weisse Männer, viele davon Rassisten und Verschwörungstheoretiker, vor allem Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie.

Was ist der Stand des Amtsenthebungsverfahrens?

Das Repräsentantenhaus stimmte am 14. Januar für die Anklageerhebung, indem es einem «article of impeachment» zustimmte. Darin wird Trump der Anstiftung zum Aufstand («incitement of insurrection») bezichtigt. In der Resolution wird der Präsident als Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bezeichnet. Trump ist damit der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der zwei Mal «impeached» wurde. Das Repräsentantenhaus hiess mit 232 zu 197 Stimmen das Impeachment gut.

Nancy Pelosi, die demokratische Speakerin im Repräsentantenhaus, hat angekündigt, die Anklageschrift am 25. Januar dem Senat zu übermitteln. Die zweite Kongresskammer muss sodann ein prozessähnliches Verfahren abhalten und über die Verurteilung Trumps entscheiden. Die Republikaner haben sich dafür ausgesprochen, dieses erst Mitte Februar zu beginnen, um Trump Vorbereitungszeit zu geben. Für eine Verurteilung ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Wie sah das Ergebnis im Repräsentantenhaus im Detail aus?

Im Repräsentantenhaus stimmten 232 Abgeordnete für das Impeachment, 197 dagegen. Anders als noch vor anderthalb Jahren bei der Ukraine-Affäre stimmten diesmal auch zehn Abgeordnete der Republikaner für die Amtsenthebung ihres Parteikollegen. Unter ihnen war auch Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört. Trump habe den «Mob», der das Capitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen «grösseren Verrat» eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Blick durch eine beim Sturm auf das Kongressgebäude zerstörte Scheibe auf den Supreme Court in Washington. Erin Scott / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Blick durch eine beim Sturm auf das Kongressgebäude zerstörte Scheibe auf den Supreme Court in Washington. Erin Scott / Reuters

Was bringt ein Impeachment nach Trumps Amtsende?

Eine Absetzung kann nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt logischerweise nicht mehr erfolgen. Die Verurteilung wäre «nur» eine persönliche Schmach, wurde doch noch nie in der amerikanischen Geschichte ein Präsident in einem Impeachment-Verfahren für schuldig befunden. Richard Nixon ist diesem Schritt mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Zudem verlöre Trump Privilegien für Ex-Präsidenten, wie etwa Pensionszahlungen, Krankenversicherung, Büroräumlichkeiten und Personal.

Allerdings sieht die Verfassung vor, dass einem Präsidenten mit dem Impeachment-Verfahren verboten werden kann, öffentliche Ämter («office of honor») zu bekleiden. Das würde es Trump verunmöglichen, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, womit er laut Medienberichten liebäugelt. Die Demokraten begründen unter anderem damit ihr Vorgehen.

Sollte im Senat eine Zweidrittelmehr zustande kommen, käme es zu einer weiteren Abstimmung über eine solche Disqualifikation, bei der nach Ansicht von Verfassungsrechtlern eine einfache Mehrheit genügte.

Die Möglichkeit der Disqualifikation spricht laut verschiedenen Experten dafür, dass ein Impeachment-Prozess auch nach dem Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt erfolgen kann. Die Verfassung schweigt sich zu dieser Frage allerdings aus. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall: 1876 hielt der Senat den Prozess gegen den Kriegsminister von Präsident Ulysses Grant ab, nachdem dieser bereits zurückgetreten war.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York. Andrew Kelly / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York. Andrew Kelly / Reuters

Welche Rolle wird Trump in Zukunft spielen?

Trump ist seit dem Sturm auf das Capitol stark angeschlagen. Alle wichtigen Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube haben seine Accounts blockiert. Zudem haben sich wichtige Unternehmen von ihm distanziert oder Geschäftsbeziehungen beendet. Seine Marke ist derzeit beschädigt, Trump muss deshalb nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit wirtschaftlichen Problemen rechnen. Ein Freispruch im Impeachment-Verfahren könnte ihm allerdings dabei helfen, sich zu rehabilitieren. Entgegen verbreiteter Erwartungen hat Trump bei seiner Rede vor der Vereidigung Bidens keine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 angekündigt.

Wie reagiert die Republikanische Partei?

Das Impeachment zwingt die Republikaner zu einem heiklen Bekenntnis, wie sie sich gegenüber Trump positionieren. Die Ereignisse vom 6. Januar führten dazu, dass sich führende und bis zum Ende eigentlich Trump treu ergebene Republikaner vom Präsidenten abwandten. Eine Verurteilung im Senat könnte der Partei dabei helfen, dem Trumpismus abzuschwören und ihn hinter sich zu lassen. Die Disqualifikation hinsichtlich einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur von Trump könnte zudem im Interesse einiger Republikaner sein, die eigene Ambitionen für 2024 hegen. Doch jedes Parteimitglied, das sich gegen das Idol der Basis stellt, läuft Gefahr, von ihr bestraft zu werden. Kürzlich wurde sogar der bisher sehr Trump-treue Senator Lindsey Graham von seinen Fans beschimpft und bedrängt, nachdem er sich vom Präsidenten distanziert hatte.

Mit Agenturmaterial.

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