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«Ein Motiv reicht nicht als Beweis»: Die Hintermänner des Kuciak-Mordes in der Slowakei bleiben straffrei

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 06.09.2020 Ivo Mijnssen, Pezinok

Das Spezialgericht in Pezinok hat die beiden Hauptangeklagten überraschend freigesprochen. Die politische Führung des Landes zeigt sich schockiert – doch das Urteil ist eher ein Desaster für die Staatsanwaltschaft als für das Gericht.

Marian Kocner im Gerichtssaal. Gabriel Kuchta / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Marian Kocner im Gerichtssaal. Gabriel Kuchta / Getty

Als die Richterin in Pezinok das Urteil verkündet, können sich die Familien des ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova nicht zurückhalten. Weinend verlassen sie den Gerichtssaal. Der Hauptangeklagte Marian Kocner nimmt seinen Freispruch emotionslos zur Kenntnis. Hinter der weissen Maske wirkt er genauso stoisch wie die vier schwerbewaffneten Mitglieder der Spezialeinheit, die ihn zuvor in Handschellen an Dutzenden von Journalisten vorbei hineingeführt haben. Auf den Dächern der umliegenden Häuser sind Scharfschützen postiert.

«Für eine anständige Slowakei»

Der riesige Aufwand erklärt sich dadurch, dass der Prozess gegen Kuciaks Mörder und ihre Hintermänner zu einem Test für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei geworden ist. Der Druck, den Fall aufzuklären, kam von innen und von aussen: Die Menschen im Land demonstrierten 2018 über Monate «für eine anständige Slowakei», erzwangen damit den Kollaps des sozialdemokratischen Klientelsystems im Land, den Rücktritt führender Politiker und zahlreicher Richter.

Kuciak hatte sich mit seinen Recherchen über Korruption und toxische Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik in seinem Land einen Namen gemacht – und viele Feinde. Zu ihnen gehörte der mächtige Oligarch Marian Kocner, der den Journalisten auch öffentlich bedrohte. Ihm warf die Staatsanwaltschaft vor, die Morde über seine enge Vertraute Alena Zsuzsova in Auftrag gegeben zu haben. Einer der Mörder hatte sich bereits zu Beginn des Prozesses im Januar schuldig bekannt und eine Gefängnisstrafe von 23 Jahren erhalten, der zweite wurde am Donnerstag zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Mann, der in den Mord verwickelt war, diente der Anklage als Kronzeuge.

Die vorsitzende Richterin Ruzena Sabova, die laut Medienberichten von ihren beiden Kollegen im Richtersenat überstimmt wurde, rang am Donnerstag während der Urteilsverkündung sichtlich um Fassung. Sie erklärte, die Staatsanwaltschaft habe lediglich Indizien für die Schuld Kocners und Zsuzsovas vorgelegt. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Nachrichten auf dem Chatdienst Threema und Handy-Ortungen. «Es wurde kein einziges direktes Beweisstück vorgelegt», sagte Sabova. Nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» müssten sie deshalb freigesprochen werden.

Politisch aufgeladen

Wie politisch aufgeladen der Prozess war, zeigten die eindeutigen Reaktionen der beiden führenden slowakischen Politiker – noch bevor die Urteilsbegründung verlesen war. So zeigte sich die Staatspräsidentin Zuzana Caputova, deren Wahl 2019 eine direkte Folge der Massenproteste war, vom Urteil schockiert. Wie der Regierungschef Igor Matovic geht sie davon aus, dass es zu einem Berufungsprozess vor dem Obersten Gericht kommt. «Wir glauben, dass die beiden dort Gerechtigkeit erwartet», meinte der populistische Korruptionsbekämpfer mit Blick auf Kocner und Zsuzsova. Der Staatsanwalt hat bereits angekündigt, gegen den Freispruch Berufung einzulegen.

Massendemonstration in Bratislava am 21. Februar 2019 zum Jahrestag des Mordes. David W. Cerny / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Massendemonstration in Bratislava am 21. Februar 2019 zum Jahrestag des Mordes. David W. Cerny / Reuters

So überraschend dieser auch ist, so lassen sich im Nachhinein doch einige Faktoren als Hinweise deuten. Die Verschiebung der ursprünglich auf den 5. August geplanten Urteilsverkündung kam in allerletzter Minute und wurde mit Meinungsverschiedenheiten unter den drei Richtern begründet. Als verzweifelten Versuch, die drohende Niederlage abzuwenden, muss nun auch der Schritt der Staatsanwaltschaft interpretiert werden, noch am Montag umfangreiche neue Beweise einzubringen; dies, nur einen Tag nachdem das Richtergremium laut Sabova seine Beratungen abgeschlossen hatte.

Auch war die Beweisführung der Staatsanwaltschaft nicht wasserdicht, was es dem Anwalt Kocners ermöglichte, sie anzuzweifeln. Die Threema-Nachrichten zwischen den Mördern und der Mittlerin Zsuzsova sowie zwischen ihr und Kocner waren in Code gehalten. So schickte sie zwei Stunden vor dem Mord eine Nachricht an Kocner mit der Zahl 50 und einem Pfeil, der auf einen Totenkopf wies. Dass dies einen Hinweis auf die 50 000 Euro darstellte, die mutmasslich für die Tötung bezahlt wurden, überzeugte die Richter nicht. Auch die Handy-Ortung, welche die beiden laut Staatsanwaltschaft in einer Bank lokalisierte, war laut Experten nicht so genau, dass jeder Zweifel ausgeräumt wurde.

Dazu kam, dass der Kronzeuge der Anklage, Zoltan Andrusko, vom Gericht nur teilweise als glaubwürdig angesehen wurde, da er im Gegenzug für seine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft eine Strafmilderung erhielt. Das Gericht nahm ihm ab, dass er beim Mord im Auftrag von jemand anderem handelte, hielt es aber nicht für erwiesen, dass dies Zsuzsova war. Im Juli war Andrusko zudem vor das Gericht getreten und brachte einen möglichen neuen Hintermann ins Spiel, den er vorher nie erwähnt hatte. Die Magistraten lehnten es damals ab, neue Beweise zuzulassen, um den Prozess rasch abzuschliessen, was bei Beobachtern für Erstaunen sorgte.

Ungesühntes Verbrechen

Während sich der Anwalt des Freigesprochenen über das «klare Urteil» freute, zeigte sich die Mutter von Kuciaks Verlobter überzeugt, dass mächtige Gruppen, die hinter Kocner und Zsuzsova stünden, das Urteil erkauft hätten. «Wir haben leider das Geld dazu nicht», meinte Zlatica Kusnirova bitter. Kommentatoren beklagten, dass ein Jahrhundertverbrechen ungesühnt bleibe, was das Vertrauen der Slowaken in die Gerichtsbarkeit möglicherweise weiter untergrabe.

Dass bei der slowakischen Rechtsstaatlichkeit vieles im Argen liegt und die Reformen erst begonnen haben, steht ausser Frage. Auch während des Prozesses kam es zu Indiskretionen hinter den Kulissen und gegenüber den Medien, die irritierten. Der pauschale Vorwurf allerdings, die Richter hätten nicht objektiv entschieden, lässt sich nicht belegen. Dass sie unter Druck standen, ist hingegen eindeutig – gilt aber auch in die andere Richtung, da Öffentlichkeit und Ausland einen Schuldspruch erwarteten.

Klar ist, dass das Urteil für die Staatsanwaltschaft vernichtend ist. Ihre Argumentation wurde vom Gericht geradezu zerlegt. «Ein Motiv reicht nicht als Beweis», erklärte die Richterin zum Schluss der Urteilsverkündigung im Hinblick auf Kocner. In Haft bleibt er trotzdem: Er wurde in einem anderen Fall wegen Urkundenfälschung zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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