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Ein SP-Schulpräsident gerät wegen 650 000 Franken Abfindung und Postenschachers in die Kritik – nun zieht er sich zurück

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 21.07.2021 Raffaela Angstmann, Nils Pfändler

Der Fall sorgt für Wirbel, dabei hätte ihn der Zürcher Stadtrat verhindern können.

Roberto Rodriguez hätte neuer Schulleiter an der Schule ;Falletsche (im Bild) werden sollen. Dann hagelte es Kritik. Karin Hofer / NZZ © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Roberto Rodriguez hätte neuer Schulleiter an der Schule ;Falletsche (im Bild) werden sollen. Dann hagelte es Kritik. Karin Hofer / NZZ

Ein SP-Mann unter «Abzocker»-Verdacht: Der bisherige Präsident der Kreisschulbehörde Uto, Roberto Rodriguez, liess sich im eigenen Schulkreis zum Schulleiter der Schule Falletsche in Zürich Leimbach wählen. Die nötigen Stimmen erhielt der 56-Jährige von einem Gremium, das er selber präsidiert. Der Wechsel wurde stark kritisiert. In den Tamedia-Zeitungen sprachen Politiker von «Vetternwirtschaft» und «Selbstbegünstigung». Dass er vor der Wahl in den Ausstand getreten war, vermochte die Gemüter nicht zu besänftigen.

Im Gegenteil: Es hagelte noch mehr Kritik, weil Rodriguez eine Abgangsentschädigung von rund 650 000 Franken erhalten wird. Diesen Betrag will er in Raten beziehen, wie er im Tamedia-Bericht bestätigte.

Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Zahlreiche Medien griffen den Fall auf, in den Kommentarspalten war von «Abzocke», Korruption und Machtmissbrauch die Rede. Manch einer zog den Vergleich zu den Abfindungen für Topmanager oder forderte Rodriguez auf, auf das Geld zu verzichten.

Am Mittwochnachmittag reagierte Rodriguez auf die Vorwürfe wegen Postenschachers und verkündete in einer Medienmitteilung, dass er wegen der Berichterstattung und «des damit verbundenen Vertrauensverlusts bei den Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulbehörden und der städtischen Verwaltung» die Stelle als Schulleiter nicht antreten könne.

«Unsensibel» und stossend

Die SP Stadt Zürich begrüsst den Verzicht Rodriguez’ auf den neuen Posten. Die Anstellung des abtretenden Schulpräsidenten als Schulleiter im gleichen Schulkreis sei unsensibel gewesen, schreibt sie in einer Medienmitteilung.

Felix Moser, der Präsident der städtischen Grünen, schreibt der NZZ: «Ich habe mich massiv geärgert, dass solche Vorgänge in der Stadt Zürich möglich sind.» Es gehe nicht, dass sich ein Schulpräsident von «seiner» Behörde zum Schulleiter wählen lasse. «Da hätten bei allen Beteiligten die Alarmglocken klingeln müssen», so Moser.

Stephan Hegetschweiler (glp.), Vizepräsident der Kreisschulbehörde Uto, betont in einer Stellungnahme, dass Roberto Rodriguez der beste Kandidat gewesen sei für die Stelle des Schulleiters. Die Abfindungssumme könne die Schulbehörde nicht beeinflussen, schreibt Hegetschweiler. Dieses Thema müsse in der Politik diskutiert werden.

Zur Abgangsentschädigung äusserte sich Rodriguez in seinem Communiqué nicht. Es macht den Anschein, dass er daran festhalten will. Für eine Bestätigung war er nicht erreichbar.

Gerade die Kombination aus Stellenwechsel und hoher Abfindung empfanden viele als besonders stossend. So wiesen etwa Felix Moser und Severin Pflüger, Präsident der FDP Stadt Zürich, darauf hin, dass die Abgangsentschädigungen für Personen gedacht seien, die aus dem Amt schieden und Mühe haben könnten, den Wiedereinstieg zu finden.

Rodriguez sei schliesslich noch arbeitsfähig, sagt Pflüger. «Es wäre nur anständig, wenn er zugeben würde, dass er die Abfindung nicht braucht.» Pflüger rechnet vor: «Über 150 Leute müssen ein Jahr lang Steuern zahlen für seine Abgangsentschädigung.» Des Weiteren kritisiert Pflüger, dass Rodriguez das Geld gestaffelt erhalte, damit er weniger Steuern bezahlen müsse.

Als hätte er gerechnet

Auf die rund 650 000 Franken hat Rodriguez aufgrund einer städtischen Verordnung Anspruch. Für Stadträte, Ombudsfrauen, Stadtammänner, den Datenschutzbeauftragten, Friedensrichterinnen oder eben Schulpräsidenten, die länger als acht Jahre im Amt waren und freiwillig zurücktreten, beträgt die Abfindung bis zum 50. Altersjahr 1,5 Jahreslöhne.

Rodriguez wurde 2010 als Schulpräsident gewählt und ist heute 56 Jahre alt. Dadurch erhält er eine höhere Entschädigung, weil Personen über 50 «schwieriger vermittelbar» seien. In seinem Fall sind es 3,5 Jahreslöhne. Der Stadtrat hat die Abgangsentschädigung bewilligt.

Man könnte meinen, Rodriguez habe es sich zuvor genau ausgerechnet. Als Schulpräsident erhält der SP-Mann einen Jahreslohn von 186 000 Franken. Als Schulleiter mit einem 85-Prozent-Pensum wären es rund 70 000 Franken weniger gewesen. Doch mit Gehalt und Abfindung hätte er bis zu seiner Pensionierung sogar etwas mehr verdient, als wenn er Präsident geblieben wäre – bei mehr Freizeit und weniger Verantwortung.

Stadtrat verschob einen entsprechenden Auftrag

Der Stadtrat hätte den Fall Rodriguez in dieser Form verhindern können. Im Sommer 2018 hatten die SVP-Gemeinderäte Stefan Urech und Peter Schick per Motion eine Begrenzung der Abfindungsleistungen auf maximal zwei Jahre gefordert. Damit hatten sie auf den Rücktritt von SP-Stadträtin Claudia Nielsen reagiert, die eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 850 000 Franken erhalten hatte. «Beträge in dieser Höhe, egal ob jemand freiwillig oder unfreiwillig geht, kann man den Bürgern nicht erklären», sagt Stefan Urech. Man könne nicht 11 Jahre arbeiten und 15 Jahre lang kassieren.

Am 14. November 2018 hatte der Gemeinderat schliesslich dem Stadtrat den Auftrag gegeben, die Abfindungen zu kürzen, die Forderung auf eine Beschränkung auf zwei Jahresgehälter brachten die Motionäre nicht durch den Gemeinderat.

«Zwei Jahre hätte der Stadtrat Zeit gehabt, so kompliziert war dieser Auftrag nicht – und dann hat er 2020 eine Fristverlängerung beantragt und das Ganze auf Corona geschoben», erinnert sich Urech, selber Sekundarlehrer und Präsident der Schul- und Sportkommission im Gemeinderat. «Jetzt ist es zu spät, und wir haben wieder einen Fall Nielsen. Den Fall Rodriguez haben wir nur, weil der Gemeinderat dem Stadtrat die Fristerstreckung gewährt hat», fügt er an.

Mittlerweile liegt der Verordnungsentwurf des Stadtrats für die Kürzung der Abfindungen vor. Nach diesem Vorschlag hätte Rodriguez nur 2,5 Jahreslöhne statt 3,5 erhalten. Auch Vertreter der Linken unterstützen die neue Regelung: «Die SP begrüsst es sehr, dass es in Zukunft keine so hohen Abgangsentschädigungen mehr geben soll», lässt sich der Co-Präsident der Stadtzürcher SP, Oliver Heimgartner, in einem Communiqué zitieren.

Urech äusserte sich den Umständen entsprechend zufrieden mit dem Entwurf: «In Anbetracht der erdrückenden rot-grünen Mehrheit im Stadtrat bin ich einigermassen zufrieden.»

Schulverwaltung soll neu organisiert werden

Neben dem Knatsch um die Abfindung rückt in der Diskussion auch die Struktur der Schulverwaltung in den Fokus. Bereits mehrfach wurde darüber debattiert, die Verflechtung aus Schuldepartement, Schulamt und Kreisschulbehörden aufzulösen. Derzeit ist eine Motion eines SP-Gemeinderates und einer AL-Gemeinderätin hängig, die das Ziel verfolgt, die Funktionen und Kompetenzen der einzelnen Behördenebenen zu klären.

Frühere Diskussionen um die Reorganisation der Schulbehörden hätten gezeigt, dass die Anzahl involvierter Stellen, Gremien und Behörden «äusserst hoch» sei. Gut möglich, dass die Politik gewillt ist, nach dem Fall Rodriguez daran etwas zu ändern.

Mitarbeit: Melchior Poppe

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