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«Der andere Blick»: Wenn sich die AfD weiter radikalisiert, könnte sie in der Bedeutungslosigkeit enden

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 19.07.2019 Eric Gujer

Björn Höcke treibt die AfD mit seinen radikalen Parolen vor sich her. Anderseits ist die Bundesrepublik Deutschland kein gutes Pflaster für extreme Politik. Auch der AfD könnte daher dasselbe Schicksal widerfahren wie anderen Rechtsaussen-Parteien vor ihr: Spaltung oder Implosion.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Rede in Cottbus zum Wahlkampfauftakt der AfD-Brandenburg für die Landtagswahl im September. (Bild: Carsten Koall / Getty Images) © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung AG Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Rede in Cottbus zum Wahlkampfauftakt der AfD-Brandenburg für die Landtagswahl im September. (Bild: Carsten Koall / Getty Images)

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Bei der Auseinandersetzung in der AfD zwischen der Bewegung Björn Höckes und dem parlamentarischen Zentrum der Partei handelt es sich nicht um einen blossen «Machtkampf». In der Politik gibt es beständig Machtkämpfe, tatsächliche oder von den Medien herbeigeschriebene, sie sind Alltag in jeder Demokratie. Im Fall der AfD geht es jedoch um die Existenz der Partei.

Setzt sich Höcke mit seiner Strategie einer Ausdehnung nach Westdeutschland und der feindlichen Übernahme einiger Landesverbände durch, bedeutet das mittelfristig eine Spaltung der Partei und vermutlich das Ende der AfD als einer relevanten Kraft auf nationaler Ebene. Was spricht für diese These? Die Geschichte und die politische Sozialisierung der Deutschen.

Wer auf Dauer Erfolg haben will, muss kompromissfähig sein

In der Bundesrepublik hatten Neugründungen von Parteien nur Bestand, wenn es ihnen gelang, ihre radikalen Elemente abzustossen oder klein zu halten. Bei den Grünen gab es genügend ehemalige Mitglieder kommunistischer Splittergruppen, die mit der Parlamentarisierung der Friedensbewegung und den Anti-AKW-Bürgerinitiativen wenig anfangen konnten. Kompromisse, gar Koalitionen wie ab 1985 in Hessen mit der SPD waren ihnen ein Greuel.

Die Realos um Joschka Fischer drängten die fundamentalistischen Linken sukzessive an den Rand. Thomas Ebermann und Rainer Trampert, beide frühere Angehörige des Kommunistischen Bundes, waren damals die wortgewaltigen Vertreter des extremen Flügels der Grünen. Sie sind heute vergessen; nur noch Kennern der grünen Urgeschichte sind ihre Namen geläufig.

Auch damals ging es im Grunde um die Frage, ob die Partei ausschliesslich parlamentarisch agiert, was in letzter Konsequenz Mässigung, Koalitionen oder Regierungsbeteiligung bedeutet, oder ob sie sich als ausserparlamentarische Bewegung alle Optionen bis hin zur Gewalt offenhält. So brauchten die Grünen einige Zeit, bis sie sich unmissverständlich vom Linksterrorismus der Rote-Armee-Fraktion abgrenzten. Erst als diese prinzipiellen Fragen entschieden waren, verloren sich die Grünen nicht mehr ständig in innerparteilichen Kleinkriegen. Erst dann wurden sie zu einer politisch wirklich einflussreichen Kraft.

Höckes Selbstinszenierung erinnert an zwei Diktaturen

Die SED, die erst zur PDS und dann zur Linkspartei umfirmierte, durchlief eine vergleichbare Entwicklung. Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Kommunistische Plattform aus der Frühphase und die aus der westdeutschen DKP hervorgegangenen radikalen Elemente spielen heute keine nennenswerte Rolle mehr. Sahra Wagenknecht, ehemals Frontfrau der gegen das «System» gerichteten Opposition, ist unterdessen weit nach rechts gerückt. Einzelne Abgeordnete der Partei unterhalten zwar nach Ansicht des Inlandgeheimdienstes weiterhin Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen, sie sind aber nicht der Mainstream einer längst in der Bundesrepublik angekommenen Partei.

Bei der AfD ist der Extremismus evident. Höcke lässt sich in einer Art feiern, die an die Selbstinszenierung gleich zweier totalitärer Regime in Deutschland erinnert. Teile der Partei vor allem in Ostdeutschland unterhalten mehr als nur lose Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppen und Neonazis. Der Unterschied zwischen den noch dem Rand des demokratischen Spektrums zuzurechnenden Kräften und offenen Verfassungsfeinden lässt man bewusst verschwimmen. Dieses Zwielicht ist Höckes natürliches Habitat.

Aber im Zwielicht lässt sich keine parlamentarisch erfolgreiche Partei aufbauen. Die AfD wird zur Splitterpartei, wenn sie nicht die moderate Rechte erreicht, einen Teil der Euro-Gegner genauso wie konservative Anhänger der Union. Der Spagat zwischen der besonders radikalen und den gemässigteren Strömungen lässt sich nicht dauerhaft durchhalten. Schon jetzt hat sich die Machtbalance zugunsten der Hardliner verschoben.

Die AfD setzt auf Protestwähler – aber die sind keine stabile Basis

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die ganze AfD auf Höckes Kurs einschwenkt. Genauso unrealistisch aber ist die Annahme, dass Höckes «Flügel» in naher Zukunft in die Bedeutungslosigkeit abgleitet. Dazu ist dieser längst zu stark; in Ostdeutschland verfügt er über eine solide Machtbasis. Eher kommt es zur faktischen oder offenen Spaltung der Partei.

Im Osten dürfte der «Flügel» weiter Erfolg haben und daher auch bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gut abschneiden. Wird die AfD aber zur ostdeutschen Regionalpartei ohne entsprechende Verankerung im Westen, verliert sie angesichts der innerdeutschen Mehrheitsverhältnisse ihre bundespolitische Schlagkraft. Und selbst im Osten kann sich die AfD ihrer Sache nicht völlig sicher sein. Protestwähler wenden sich manchmal abrupt wieder ab, wenn sie ein neues Vehikel für ihren Frust finden. Die Verluste der Linkspartei zeigen dies.

Alexander Gauland vermag noch die disparaten Elemente seiner Partei zu integrieren, aber er zahlt dafür einen Preis. Seine bis zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen reichende Rhetorik («Vogelschiss») hält die AfD zusammen, verprellt aber potenzielle gemässigtere Wählerschichten. Weder Gauland noch Höcke sind zudem Politiker, die mit persönlichem Charisma die innerparteilichen Widersprüche überspielen könnten. Jörg Haider gelang das in Österreich, Marine Le Pen und Matteo Salvini schaffen dies in gewissem Umfang in Frankreich und Italien. Die AfD hat, zum Glück, keinen vergleichbaren Anführer.

Der gefährlichste Feind der Radikalen sind sie selbst

Die Deutschen sind, wenigstens in Westdeutschland, Mittewähler. Sie haben in der Bundesrepublik zur Genüge bewiesen, dass sie undemokratische Kräfte ablehnen. Auch der Umbruch der Parteienlandschaft und der Niedergang der Volksparteien werden daran nichts ändern. Zwar schafften es Rechtsaussenparteien immer wieder in den Bundestag und einzelne Landtage – so die NPD, die Republikaner oder die DVU. Sie konnten sich aber nicht halten, weil der parlamentarische Alltag sie demaskierte oder sie sich in Richtungskämpfen zerfleischten. Der gefährlichste Feind radikaler Parteien sind sie selbst.

Die Deutschen haben ausserdem ihre Lektion aus der Geschichte gelernt. In ihrer grossen Mehrheit lehnen sie eine Schlussstrichpolitik und die Relativierung von Holocaust und Vernichtungskrieg ab. Vergangenheitsbewältigung ist in Deutschland kein leeres Wort, sie gehört längst zur Staatsräson. Deshalb wird eine Partei, die mit dem Nationalsozialismus und seinen Wiedergängern kokettiert, auf Dauer nur eine Randexistenz in der Bundesrepublik sein.

Die deutsche Demokratie verdient Vertrauen

Der Aufstieg eines neuen braunen Rattenfängers ist aus sozialen, wirtschaftlichen und historischen Gründen praktisch ausgeschlossen: Berlin ist nicht Weimar. Deshalb versuchen klügere Politiker des rechten Spektrums eine Kontamination mit allzu extremem Gedankengut zu vermeiden. Wer dennoch im Trüben fischt wie die österreichische FPÖ, stolpert von Skandal zu Skandal. Das kann kurzfristig sogar funktionieren. Heinz-Christian Straches Ibiza-Video scheint seiner Partei in der Wählergunst nicht zu schaden. Langfristig bedeutet es jedoch eine Hypothek – besonders in Deutschland, wo man die Distanzierung von der nationalsozialistischen Vergangenheit stets trennschärfer vollzog als in Österreich.

Noch versuchen Gauland und seine Getreuen den Konflikt mit Höckes Bewegung kleinzureden und zu verschleiern. Man kann nur hoffen, dass ihnen das misslingt. Es dient der Klärung, wenn sich die Partei zur Kenntlichkeit entstellt.

Setzt sich die Radikalisierung fort, wird die AfD irgendwann auseinanderfallen, oder sie implodiert angesichts ihrer Gegensätze. Wieso sollten ausgerechnet bei dieser Partei die Gesetze der politischen Mechanik nicht mehr gelten, die in den letzten Jahrzehnten oft genug in Deutschland für eine Bereinigung der Parteienlandschaft gesorgt haben?

Die AfD verdient kein Vertrauen, die deutsche Demokratie hingegen schon.

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