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«Wer bei Tracing-Apps mitmacht, darf keine Nachteile erleiden»

Handelszeitung-Logo Handelszeitung 15.04.2020 David Torcasso
App-Beispiel: Diese israelische App zeigt in Echtzeit, wo(hin) sich Covid19-Infizierte bewegen. © imago images/Hans Lucas App-Beispiel: Diese israelische App zeigt in Echtzeit, wo(hin) sich Covid19-Infizierte bewegen.

In der Schweiz könnte bald eine Tracing-App gegen das Virus eingesetzt werden. Datenschutzexperte Martin Steiger über Chancen und Probleme.

Die Schweiz prüft, ob sie so genannte Tracing-Apps im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus einsetzen soll. Sollen diese eher vom Staat oder von Privatunternehmen wie Apple oder Google stammen?

Apple und Google schaffen nun in ihren mobilen Betriebssystemen die Grundlagen, damit solche Apps sinnvoll genutzt werden können. Daneben braucht man aber insbesondere die eigentlichen Apps sowie Strukturen, welche die Massnahmen gewährleisten. Wer bestätigt eine Infektion, um Fehlalarme  zu vermeiden? Wer organisiert Massnahmen wie eine Quarantäne, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig beteiligen – zum Beispiel mit Lohnfortzahlung? All diese Dinge sind anspruchsvoll – allein schon das zuverlässige Testing.

Wer muss dieses Testing durchführen?

Insofern geht es um eine – auch internationale – Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft, staatlichen Stellen und Wissenschaft. Ausserdem muss Proximity Tracing durch die Zivilgesellschaft unterstützt werden. In der Schweiz haben sich beispielsweise Amnesty International und die Digitale Gesellschaft dazu bereits deutlich zu Wort gemeldet.

Was halten Sie davon, wenn die beiden Tech-Giganten plötzlich im Besitz unserer Gesundheitsdaten wären?

Viele Menschen vertrauen ihre Gesundheitsdaten bereits heute freiwillig Apple und Google an. Allerdings ist es tatsächlich problematisch, in Unternehmen wie Apple und Google vertrauen zu müssen. Das gilt aber genauso in Bezug auf staatlichen Stellen. Unternehmen und staatliche Stellen haben nun die Chance zu zeigen, dass sie Vertrauen verdienen. Unabhängig davon genügt Vertrauen nicht: Sowohl die beteiligten Unternehmen als auch die beteiligten staatlichen Stellen müssen von sich aus Transparenz schaffen und wiederum wirksam kontrolliert werden.

/ © Bereitgestellt von Handelszeitung /

Was halten Sie von der Technologie von PEPP-PT?

PEPP-PT ist ein sinnvoller europäischer Vorschlag für Proximity Tracing. Da die beiden wichtigen mobilen Betriebssysteme von Apple und Google kontrolliert werden, fallen nun viele relevante Entscheidungen in den USA. Bei diesem Thema zeigt sich besonders klar, dass Europa die Digitalisierung nicht nur verschlafen, sondern in den letzten 10 bis 15 Jahren viele Kompetenzen im digitalen Raum abgebaut hat.

Wie würde man diese in der Schweiz einsetzen?

Die Schweiz wird sich am Vorgehen von Deutschland als europäische Führungsmacht orientieren müssen. Und Deutschland wiederum ist – wie ganz Europa – bei diesem Thema von amerikanischer Technologie abhängig. Unklar ist für mich, wieso man sich nicht deutlich an demokratischen Staaten in Ostasien wie Südkorea und Taiwan orientiert.

Wie funktioniert die Pepp-PT-App?

Der etwas wuchtige Name PEPP-PT steht für «Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing». Die App ist ein europäisches Gemeinschaftswerk von 130 Wissenschaftlern und Forschern. Ideengeber für die App ist die Trace Together-App aus Singapur. 

Die App checkt per Bluetooth, wenn wir mit einer Person zusammen waren und dabei nicht den Mindestabstand eingehalten haben. In diesem Fall speichert die App die temporären IDs der beiden Smartphones. Die IDs werden automatisch erzeugt und dienen lediglich der Identifikation der Smartphones. Wird nun eine dieser beiden Personen positiv getestet, werden die IDs der Smartphones an einen Server geschickt. Dann erhalten wir eine Pushmeldung, dass wir mit einem infizierten Menschen näheren Kontakt hatten. Danach könnten wir uns in Quarantäne versetzen oder einen Test durchführen.

Die App benötigt zur sinnvollen Anwendung möglichst viele Nutzer. Forscher gehen von zwei Drittel der Bevölkerung aus. Das wären im Vergleich gleich viele Menschen, die WhatsApp installiert haben. Damit die App aber funktioniert, müssen die Nutzer die ständig ihre Bluetooth-Funktion eingeschaltet haben.

Muss diese Technologie dann die ganze Bevölkerung nutzen?

Proximity Tracing soll möglichst freiwillig bleiben.

Was glauben Sie, wie sehr die Bevölkerung sowas mitmachen würde? Und unter welchen Bedingungen?

Die Beteiligung ist schwierig einzuschätzen. Wichtig sind positive Anreize: Transparenz und Kontrolle müssen Vertrauen schaffen. Wer sich beteiligt, darf keine Nachteile erleiden, zum Beispiel auch keine wirtschaftlichen Nachteile und auch keine Diskriminierung.

Datenschützer in Deutschland schlagen Alarm bei PEPP-PT.

Es liegt in der Natur von staatlichen Datenschützern, dass sie Alarm schlagen. Ich empfehle, nicht auf die ewig gleichen Bedenkenträger zu hören, sondern auf kompetente Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft. Diese schlagen nicht Alarm, sondern legen dar, unter welchen strengen Bedingungen sie sich mit Proximity Tracing einverstanden erklären können. Dazu zählt zum Beispiel der Chaos Computer Club. In der Schweiz ist das so genannte Gouvernanz-Modell ein Beispiel.

Was umfasst dieses Gouvernanz-Modell?

Es besteht die Befürchtung, dass unsere Gesellschaft Apps, welche auf Überwachungsmassnahmen hinauslaufen oder in solche münden, nach Bewältigung der Krise nicht mehr los wird. Dieser Preis wäre zu hoch: Freiheit würde eingetauscht gegen Gesundheit. Die Entwicklung digitaler Hilfsmittel im Kampf gegen das Virus sollte zur Ermächtigung aller Menschen genutzt werden. Dafür braucht es neue Strukturen, die dem Individuum eine aktive Steuerung der digitalen Transformation in der Corona-Krise ermöglichen.

Wie sieht das rechtlich aus? Nehmen wir an, diese Apps sind jetzt da und eine infizerte Person wäre in einem Bus: Kann der Fahrer diese Person rausschmeissen? Wären solche Szenarien denkbar?

Ich vermute, dass es auf absehbare Zeit nicht empfehlenswert sein wird, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Proximity Tracing würde aber nicht so funktionieren. Man würde informiert, dass man sich in den letzten Tagen anscheinend in der Nähe einer Person befand, die infektiös war, so dass man möglicherweise angesteckt wurde. Die betreffende Person wird nicht genannt. Als Folge der Alarmierung könnte man dazu aufgefordert werden, eine Hotline zu kontaktieren, um das weitere Vorgehen wie beispielsweise Quarantäne und Testing zu klären.

Google und Apple kooperieren bei Corona-App

Apple und Google wollen bei der Entwicklung von Technologien zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zusammenarbeiten. Beide Unternehmen kündigten an, gemeinsam eine Technologie zu entwickeln, mit der Handy-Nutzer ein Signal bekommen, wenn sie sich in der Nähe eines Corona-Infizierten aufgehalten haben.

Die Firmen, deren Betriebssysteme zusammen auf 99 Prozent aller Smartphones weltweit laufen, könnten mit ihrer ungewöhnlichen Allianz nicht zuletzt den in Europa entwickelten Corona-Tracing-Apps Konkurrenz machen – oder aber sie ergänzen.

Apple und Google gaben an, dass sie bereits vor zwei Wochen mit der Arbeit an einer Übermittlungssoftware über Bluetooth-Technik begonnen hätten. Mittelfristig wollen sie eine Software für das Corona-Tracing entwickeln, die ohne das Herunterladen von Apps auskomme, kündigten die Firmen an.

Mit der Technik von Google und Apple sollen nicht der Ort oder die Identität des Nutzers gespeichert werden, sondern es soll nur die Annäherung von Menschen angezeigt werden. Daten sollten verschlüsselt mit dem Handy der anderen Person ausgetauscht werden, ohne dass die Daten in den Servern der Unternehmen gespeichert würden. Die Funktion müsse eingeschaltet werden. GPS-Daten würden nicht verwendet. Apple will die Software in seinen Updates auf die Geräte spielen, Google über seinen Katalog Google Play vertreiben – der allerdings nicht in China verfügbar ist.

Google hatte Regierungen weltweit bereits am 3. April angeboten, in der Corona-Krise seine über Milliarden Handys weltweit gespeicherten Bewegungsdaten anonymisiert nutzen zu können, um zu sehen, wie weit die Einschränkungen des öffentlichen Lebens befolgt würden. Vor Google lieferten in Deutschland bereits Deutsche Telekom und Telefonica Deutschland anonymisierte Massendaten, um einen Rückschluss auf den Erfolg der Massnahmen zu ermöglichen. Die Bundesregierung betonte bisher, dass die Nutzung einer Corona-Tracing-App freiwillig sein solle.

(reuters/tdr)

In Japan beispielsweise hat der Staat fast keine Handhabe bei den Persönlichkeitsrechten der Bevölkerung – wie sieht es in der Schweiz aus?

Ich kenne die Situation in Japan nicht. In der Schweiz gibt das Epidemiengesetz den Behörden umfassende Kompetenzen, übrigens nicht erst seit Erklärung der ausserordentlichen Lage. Ein Beispiel: «Eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder Krankheitserreger ausscheidet, kann einer medizinischen Überwachung unterstellt werden.»

Wie könnte der Bund sowas einführen? Wie könnte man die Leute dazu bewegen, die App zu nutzen? Über die Krankenkassen? Über Belohnungssysteme?

Ich hoffe, dass viele Schweizer eine solche App allein schon deshalb nutzen würden, weil sie damit der Gesellschaft als Ganzes helfen können. Positive Anreize wären dennoch wichtig. Dazu könnten insbesondere Internet- und Telekommunikations-Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten, denn sie haben Zugang zu allen Smartphone-Nutzern. Direkte finanzielle Anreize wären aber gefährlich. So könnte eine unerwünschte Nebenwirkung darin bestehen, dass Personen versuchen, sich absichtlich anzustecken.

Apple gibt Zugang zu Mobilitätstrends in Corona-Kris

Apple veröffentlicht Mobilitätstrends aus seinem Kartendienst, um Anhaltspunkte zum Erfolg von Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Ausbreitung zu liefern. Grundlage ist die Anzahl der Anfragen nach Wegbeschreibungen in den Apple-Karten, wie der iPhone-Konzern mitteilte. Angegeben wird die Veränderung seit dem 13. Januar dieses Jahres. Auf dieser Basis errechnete Apple zum Beispiel, dass der Autoverkehr in Berlin um 54 Prozent gesunken ist und in München um 64 Prozent.

Die Daten erfassen laut Apple grössere Städte sowie 63 Länder und Regionen. Trends für den öffentlichen Nahverkehr gibt es entsprechend nur in den Städten, in denen die Routen in Apples Kartendienst eingebunden sind.

In den vergangenen Wochen haben bereits Mobilfunk-Anbieter Daten zu Bewegungsmustern Handy-Nutzern an das Robert Koch-Institut übergeben, und auch Google veröffentlichte Mobilitätstrends. Der Internet-Konzern greift für die Auswertung auf anonymisierte Daten von Nutzern zurück, die ihre Aufenthaltsorte in ihren Google-Profilen aufzeichnen lassen. Bei Apple ist es so, dass die Daten im Kartendienst - wie Suchbegriffe, Navigationsrouten und Verkehrsinformationen - mit zufälligen Kennungen verknüpft werden, damit kein Rückschluss auf einzelne Nutzer möglich ist.

(sda/tdr)

Nochmals zum Rechtlichen: Darf der Staat von Bürgern verlangen, dass sie eine Bluetooth-Funktion an ihrem Handy einschalten, sobald sie den öffentlichen Raum betreten?

Rechtlich ist fast alles möglich. Man muss sich aber fragen, ob eine solche Vorgabe durchsetzbar wäre, und falls ja, mit welchen Folgen. Freiwilligkeit halte ich für wichtig, zumal es gar nicht erforderlich ist, dass sich alle Menschen beteiligen. Jeder einzelne Fall, wo die Infektion weiterer Menschen verhindert werden kann, ist wichtig. Bereits ein einziger Fall, der verhindert werden kann, rettet potenziell tausenden von Menschen vor Krankheit und allenfalls Tod.

Wäre ein solche App-Nutzung nur temporär oder könnte sie bleiben?

Eingriffe bei einer Pandemie dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Leider besteht diese Gefahr. Es wird die anstrengende Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, die verlorenen Freiheiten wieder zu erkämpfen. Die Erfahrung nach 9/11 zeigt, dass es sich um einen langen Kampf mit ungewissen Erfolgsaussichten handelt. Dabei war 9/11 ein vergleichsweise kurzes Ereignis, während bei der COVID-19-Pandemie unklar ist, wann ein Ende erkennbar ist.

Wie kann der Staat sicherstellen, dass er die Daten danach wieder komplett löscht?

Gesetzlich und technisch. Aber wenn ein Staat solche Daten nicht löschen möchte, dann werden sie nicht gelöscht. In dieser Hinsicht ist das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Behörden in der Schweiz angeschlagen. Ich erinnere an die jüngsten Skandale beim Geheimdienst in der Schweiz, der einerseits viel zu viele Daten erfasste und speicherte sowie andererseits nicht in der Lage ist, Auskunft zu erteilen.

Hat Corona den Datenschutz aus Ihrer Sicht wieder aufgeweicht und einen Rückschritt gemacht?

Wegen der Pandemie wurden viele Grund- und Menschenrechte eingeschränkt. Dazu zählt auch das Recht auf Privatsphäre.

Was haben Sie für persönliche Lösungen für die Aufhebung eines Lockdowns beziehungsweise für den Ausweg aus dieser Krise?

Die Krise wird sich zu einer neuen Normalität wandeln müssen. Dazu kann auch gehören, dass es – vielleicht auch regional – erneut zu Lockdowns kommen wird. Alles in allem werden wir unser Verhalten erheblich anpassen müssen, um mit Covid-19 leben zu können. Ganze Branchen werden sich neu orientieren müssen. Die frühere Normalität wird auch im besten Fall nicht zurückkehren. Dieser beste Fall wäre ein Impfstoff, der wirksam ist, womit wir aber nicht zuverlässig rechnen können. Ich hoffe in jedem Fall, dass die dünne Decke unserer Zivilisation nicht reisst. Äusserungen der letzten Zeit, auch von Politikern und Wirtschaftsvertretern, waren zum Teil erschreckend. So erinnerten Forderungen in Bezug auf den Umgang mit besonders gefährdeten Personen teilweise an dunkle Zeiten in der europäischen Geschichte.

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