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Schluss mit «Multikulti-Romantik» oder Sippenhaft? Österreich streitet über den Zusammenhang zwischen Ausschreitungen in Wien und dem politischen Islam

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 01.08.2020 Ivo Mijnssen, Wien

Die konservative Integrationsministerin Susanne Raab präsentiert kurz nach schweren Unruhen in Favoriten eine neue Behörde gegen Extremismus. Türkische und muslimische Gruppen fühlen sich in Sippenhaft genommen.

Nur ein Grossaufgebot an Bereitschaftspolizei konnte Ende Juni in Favoriten randalierende Jugendbanden von Angriffen auf linke Kurden abhalten. Alex Halada / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Nur ein Grossaufgebot an Bereitschaftspolizei konnte Ende Juni in Favoriten randalierende Jugendbanden von Angriffen auf linke Kurden abhalten. Alex Halada / Imago

Ende Juni flogen im Wiener Bezirk Favoriten Steine, Flaschen und Fäuste. Mehrere hundert junge Männer, vornehmlich in Österreich aufgewachsene Türken, griffen demonstrierende linke kurdische Aktivisten und die Polizei an. Während Tagen kam es zu Scharmützeln, wobei die Jugendgruppen teilweise koordiniert vorgingen und sich als Unterstützer der rechtsextremen «Grauen Wölfe» zu erkennen gaben. Sieben Beamte wurden verletzt, elf Personen festgenommen und 57 angezeigt.

Die Ruhe täuscht

Einen Monat später sind die Scherben weggeräumt. Das Ernst-Kirchweger-Haus, ein Zentrum für linke Kurden, Türken und Flüchtlingsorganisationen, das die Jugendbanden zu stürmen versucht hatten, ist zwar geschlossen und versprayt, sonst aber unversehrt. Doch die Ruhe täuscht, denn der Schock über den Gewaltausbruch – nicht der erste in den letzten Jahren – ist einem bitteren Streit um dessen Interpretation gewichen.

«Die Atmosphäre ist vergiftet», klagt Birol Kilic, der Präsident der säkular orientierten Türkischen Kulturgemeinde (TKG) und Verleger der grössten türkischsprachigen Zeitung in Österreich. Er empfängt in seiner Kunstgalerie in der Innenstadt. Das Interieur besteht aus antiken Möbeln aus Österreich und der Türkei. Hinter einem Sessel, auf dem er Videos mit politischen Analysen für seine türkischen Follower auf Facebook aufnimmt, blickt Kaiser Franz Joseph I. auf ihn herunter. Kilic versteht sich als Österreicher und fühlt sich nun als Muslim in Sippenhaft genommen. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, spricht sogar von einem «Generalverdacht».

Kontroverse um Integrationsministerin

In der Kritik steht die Integrationsministerin Susanne Raab von der konservativen Regierungspartei ÖVP. Sie zeigte sich nach den Ausschreitungen davon überzeugt, dass türkische Vereine, die «einen Nährboden der Gewalt» böten, die Jugendlichen angestachelt und Konflikte aus der Türkei nach Österreich importiert hätten. Mitte Juli fuhr sie mit dem Innenminister Karl Nehammer nach Favoriten, um auf einem Polizeiposten Präsenz zu markieren.

Die Integrationsministerin Susanne Raab und der Innenminister Karl Nehammer markieren in Favoriten Präsenz. Georges Schneider / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Die Integrationsministerin Susanne Raab und der Innenminister Karl Nehammer markieren in Favoriten Präsenz. Georges Schneider / Imago

Während die Bewohner der umliegenden Siedlungen geduldig hinter der Journalistentraube auf ihre Termine in der Inspektion warteten, versicherten die beiden vor einem Polizeiwagen, für Sicherheit werde gesorgt. Die Aufarbeitung sei komplex, meinte Nehammer. Die Gewalttäter hätten politische und ethnische Motive sowie die Lust am Krawall angetrieben. Wie die Unruhen zu bewerten sind – als jugendliche Rebellion, aufgeladen durch Corona-bedingte Frustrationen, oder als gesteuerte Eskalation schwelender Spannungen –, liess er offen.

Dennoch fragt Susanne Raab im Gespräch: «Wie kann es sein, dass so viele Jugendliche innert kürzester Zeit mobilisiert wurden?» Eine Antwort soll die neugeschaffene Dokumentationsstelle politischer Islam geben, die Raab wohl nicht zufällig kurz nach den Ausschreitungen präsentierte. Diese wird von ihrem Ministerium finanziert und soll als unabhängiger Fonds der Republik wissenschaftliche Grundlagenarbeit leisten. «Der politische Islam hat kein Türschild», findet sie, «deshalb muss man genau hinsehen, um extremistische Netzwerke und Strukturen zu beleuchten.»

Was heisst «politischer Islam»?

Was unter «politischem Islam» zu verstehen ist, bleibt umstritten. «Da keine wissenschaftliche Definition besteht, bleibt es ein politischer Kampfbegriff, der populistisch eingesetzt wird», erklärt der IGGÖ-Präsident Vural. Er lehnt dessen Verwendung ab, ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle. In deren Umfeld wähnt Vural «der IGGÖ feindlich gegenüberstehende Personen».

Damit meint er auch den österreichischen Islamforscher Mouhanad Khorchide, der die Dokumentationsstelle berät. «Der politische Islam instrumentalisiert die Religion, um Macht zu erlangen, seine Herrschaftsideologie durchzusetzen und die Gesellschaft zu spalten», erklärt der in Deutschland lehrende Professor, der mit «Gottes falsche Anwälte» soeben ein Buch zum Thema veröffentlicht hat. Er nennt die Muslimbrüder als Beispiel, die Umwandlung der Hagia Sophia oder auch die «Grauen Wölfe», eine Organisation, in der rechtsextremes und islamistisches Gedankengut zusammenkämen.

Allerdings gehe der politische Islam sehr subtil vor und strebe die Macht meist auf demokratischem Weg an. Khorchide denkt dabei auch an den türkischen Präsidenten Erdogan, dessen Auftritte vor der Diaspora in Österreich wiederholt zu Spannungen im bilateralen Verhältnis führten. Auch nach den Ereignissen in Favoriten wurde der Botschafter der Türkei ins Aussenministerium zitiert. Es gibt allerdings kaum Hinweise auf eine direkte Involvierung staatlicher Stellen in die Unruhen.

Zwiespältige Rolle

Für die Fundamentalkritik der IGGÖ zeigt Susanne Raab wenig Verständnis. Die Stelle richte sich nicht gegen den Islam. «Es geht darum, die Trennlinie zwischen Religion und Extremismus zu definieren – daran müssten eigentlich alle ein Interesse haben.» Diese verschwimmt allerdings zuweilen innerhalb der IGGÖ. So ist darin eine Vorfeldorganisation der rechtsextremen Partei MHP und damit der «Grauen Wölfe» prominent vertreten. Dennoch wurde die Organisation im Rahmen des Islamgesetzes 2015 als wichtigste Religionsvertreterin und Partnerin des österreichischen Staates aufgewertet, auch, um dem Einfluss der Türkei auf Imame und Moscheen entgegenzuwirken.

An der Universität Wien wurde ein Ausbildungsgang für «einheimische» Seelsorger geschaffen. Deren Akzeptanz innerhalb der Gemeinde bleibt aber beschränkt. Studien zeigen auch, dass sich in einigen Moscheen antidemokratisches Gedankengut hält, in einer fanden 2018 türkisch-nationalistische Kriegsspiele mit Kindern statt. Eine Untersuchung des Religionspädagogen Ednan Aslan hatte ein Jahr zuvor ergeben, dass die Säkularisierung zwar zunehme, ein harter Kern von 14 Prozent der Muslime aber die Trennung von Staat und Religion ablehne.

Der Islamwissenschafter Mouhanad Khorchide.  Friedrich Stark / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Der Islamwissenschafter Mouhanad Khorchide. Friedrich Stark / Imago

Auch an Präsident Vural scheiden sich die Geister: Einige sehen ihn als Reformer, andere als Teil des Problems. «Welche Rolle die IGGÖ letztlich spielen wird, hängt von ihrem Kooperationswillen ab», meint Khorchide. «Klar und mutig zu sagen, dass sie den politischen Islam nicht bei sich wolle, würde die IGGÖ selbst, aber auch die Muslime vor dieser Ideologie schützen.»

Vermischung der Aufgaben

Birol Kilic von der Türkischen Kulturgemeinde ist diesbezüglich pessimistisch. «Die IGGÖ ist der fleischgewordene politische Islam», glaubt er. Den Kampf gegen den Extremismus begrüsst er zwar entschieden, hält die Dokumentationsstelle aber für eine Fehlkonstruktion. Er kritisiert die Vermischung von wissenschaftlicher Objektivität und «nachrichtendienstlichen» Aufgaben.

Eine solche dementiert Khorchide zwar, doch der Vorwurf ist nicht aus der Luft gegriffen: Die Aufgabe der Stelle besteht unter anderem in der Durchleuchtung von Vereinen, der Aufdeckung verborgener Netzwerke und der Beobachtung von Aktivitäten in sozialen Netzwerken. So soll auch eruiert werden, welche Vereine sich als Partner eignen und welche problematisch sind. Die Ministerin Raab betont, es sässen keine Beamten in der Dokumentationsstelle. «Strafrechtlich relevante Ergebnisse werden aber der Polizei übergeben.»

Für Kilic ist klar, dass türkisch- und arabischsprachige Mitarbeiter unvermeidlich zwischen die Fronten geraten, da sie mit solchen Erkundungen auf Ablehnung in ihrer Gemeinschaft stossen würden. Die IGGÖ geht deutlich weiter: «Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine Art Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung installiert wird.» Damit, so klagen Vertreter der ungefähr 600 000 bis 700 000 Muslime, verschlimmere sich das latent islamfeindliche Klima in Österreich.

Falsche Toleranz?

Für Letzteres ist massgeblich die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) verantwortlich. Sie sieht sogar die Dokumentationsstelle als «Papiertiger» und tritt im laufenden Wahlkampf in Wien mit Slogans wie «Koran gefährlicher als Corona» auf. Dass die ÖVP mit dieser bis 2019 regierte, hat das Vertrauen der Muslime in die Konservativen nicht gestärkt. In diese Zeit fielen Moscheenschliessungen, die das Verwaltungsgericht Wien aufhob. Auch das Verbot von Gesichtsverschleierung sowie Kopftüchern an Grundschulen sorgte für Kontroversen.

Susanne Raab will die Integrationsdebatte versachlichen, setzt aber wie Bundeskanzler Sebastian Kurz gleichzeitig auf eine deutliche Sprache. Damit spricht sie auch Wähler an, die zuvor die Freiheitlichen gewählt hatten. Raab ist überzeugt davon, es gelte, «romantische Vorstellungen von Multikulturalität» zu beseitigen, und kritisiert in diesem Zusammenhang die sozialdemokratisch regierte Hauptstadt, die mit falsch verstandener Toleranz Parallelgesellschaften zulasse. Der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky reagierte nicht auf eine Interviewanfrage der NZZ.

Gespaltene Community

Im Gegensatz zur FPÖ bewirtschaftet die ÖVP das Thema nicht nur, sondern engagiert sich auch mit Integrationsangeboten wie Deutsch- und Wertekursen, die gerade beim Einbezug von Frauen Erfolge vermelden. Die türkische Gemeinschaft erreicht sie damit kaum. Die Kurse sind nur für Asylbewerber mit einer Bleibeperspektive verpflichtend. Die Türken kamen hingegen als Gastarbeiter in den späten sechziger Jahren ins Land. Die weitere Zuwanderung erfolgte in Wellen und nahm seit der Jahrtausendwende stark ab. Die Mehrheit der 270 000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund ist gut integriert. Es gibt aber auch eine Minderheit, die sich schwertut.

Als Ganzes bekundet die Gemeinschaft Mühe damit, den sozialen und wirtschaftlichen Rückstand auf die Mehrheitsbevölkerung aufzuholen. Auch im Vergleich zu anderen Migrantengruppen ist sie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen, hat einen tieferen Bildungsstand und eine niedrigere Erwerbsquote unter Frauen. Diese Gesamtschau verschleiert allerdings die Heterogenität der Gruppe: Die «Türken» sind fragmentiert und teilweise gespalten in Zuwanderer, Eingebürgerte und in Österreich Geborene, in Kurden und Alewiten, Säkulare und Religiöse, jene, die den Aufstieg in die Mittelschicht geschafft haben, und die Arbeiterklasse.

Die Vereinslandschaft reflektiert diese Spaltungen, wie Kemal Soylu weiss. Der ältere Herr mit dem schneeweissen Bart hat in Kilics Galerie Platz genommen und rührt in seinem Kaffee. «Die meisten Vereine bleiben im politischen Koordinatensystem der Türkei verankert», beobachtet der türkische Kurde, der Anfang der achtziger Jahre vor der Militärdiktatur nach Österreich floh.

Die 600 000 bis 700 000 Muslime in Österreich suchen teilweise weiterhin ihre gesellschaftliche Rolle. ; Alex Halada / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Die 600 000 bis 700 000 Muslime in Österreich suchen teilweise weiterhin ihre gesellschaftliche Rolle. ; Alex Halada / Imago

Die Türkei im Kopf

Diese Tendenz nehme in der jüngeren Generation nicht unbedingt ab, findet der pensionierte Lehrer Soylu: «Die Leute werden zu österreichischen Staatsbürgern, haben den Kopf aber in der Türkei.» Sogar die hier Geborenen wüchsen in Wohnungen mit 200 türkischen Fernsehsendern auf. Bezeichnenderweise entzündeten sich die Unruhen in Favoriten an Demonstrationen gegen die Tötung von drei Aktivistinnen der kurdischen YPG-Miliz in Syrien durch die türkische Luftwaffe. Die nationalistischen Jugendlichen wiederum rechtfertigten ihre Attacken gegen die Protestierenden damit, dass diese «Terroristen» unterstützten.

«Angesichts des Einflusses aus dem Ausland sollte Frau Raab auf die säkularen und gut integrierten Türken setzen, wenn sie den Kampf gegen den politischen Islam langfristig gewinnen will», wirft Kilic ein. «Stattdessen nimmt sie die türkischen Vereine ins Visier, ohne die Spreu vom Weizen zu trennen, und schürt so leider Vorurteile.» Das Problem sei, dass die ÖVP nur über Halbwissen verfüge, wenn es um die Politisierung des Glaubens gehe. Auch sei das Integrationsministerium in der Gemeinschaft schlecht vernetzt. Zwischen seiner TKG und der ÖVP gebe es zwar freundschaftliche Worte. «Aber sie kommunizieren mit uns nicht auf Augenhöhe und hören nicht zu.»

Über das gestörte Gesprächsklima klagen beide Seiten. Dass die ÖVP ihre Forderungen an die Muslime gern über die Medien stellt und diese auf gleichem Weg mit einer Blockadehaltung reagieren, trägt zur Verhärtung der Fronten bei. Professor Khorchide ist dennoch davon überzeugt, dass es im ureigensten Interesse der Muslime sei, aktiv einen europäischen Islam zu entwickeln. «Wenn wir unsere Probleme nicht selbst angehen, überlassen wir das Feld den Rechtspopulisten.»

Die Wahlresultate in Wien scheinen ihm recht zu geben: So war die FPÖ 2015 dort am stärksten, wo der Migrantenanteil am höchsten und das durchschnittliche Einkommen am tiefsten liegt. Diese konfliktträchtige Mischung nützten die Freiheitlichen stets geschickt aus: Ihre Grosskundgebungen finden jeweils auf dem Viktor-Adler-Platz in Favoriten statt – nur Meter entfernt von jenem Platz, auf dem im Juni die Ausschreitungen stattfanden.

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