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Skandal um Juan Carlos belastet Spaniens Regierungskoalition

Neue Zürcher Zeitung-Logo Neue Zürcher Zeitung 09.08.2020 Ute Müller, Madrid

Nach der Flucht des ehemaligen Staatsoberhaupts ins Ausland nimmt Ministerpräsident Sánchez die Monarchie in Schutz. Sein linkspopulistischer Koalitionspartner Podemos will den Altkönig jedoch zur Rechenschaft ziehen.

Etwas verkrampft wirkt die spanische Königsfamilie in diesen Tagen, obwohl sie gerade ihre traditionellen Sommerferien auf Mallorca verbringt. Nach der unrühmlichen Flucht seines Vaters Juan Carlos vor einer Woche setzt König Felipe VI. alles daran, Schaden von sich und seiner 14-jährigen Tochter Leonor abzuwenden. Demonstrativ setzte er seine Erstgeborene, die ihn eines Tages auf dem Thron beerben soll, auf den Beifahrersitz, als er in der Sommerresidenz Palacio Marivent vorfuhr, während seine Ehefrau Letizia und seine jüngere Tochter Sofia auf dem Rücksitz Platz nehmen mussten.

Im Sommerpalast wird Felipe VI diese Woche auch den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez empfangen, der im Skandal um Juan Carlos derzeit der wichtigste Verbündete des Königs ist. Der Sozialist hat die Monarchie nach dem Gang des Altkönigs ins Exil öffentlich in Schutz genommen. Spanien brauche in diesen gesundheitlich und wirtschaftlich schweren Zeiten robuste Institutionen, schrieb er in einem offenen Brief an die Mitglieder seiner Partei.

Mit der Verabschiedung der spanischen Verfassung 1978 und der Einführung der konstitutionellen Monarchie sei Spanien eine der zwanzig besten Demokratien der Welt geworden, unterstrich der Regierungschef. Es müsse verhindert werden, dass die Fehltritte des Altkönigs seinen Sohn und die Institution Monarchie in Mitleidenschaft zögen, mahnte Sánchez in der letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause.

Doch der kleinere, linkspopulistische Koalitionspartner Podemos, der der Monarchie schon von jeher kritisch gegenübersteht, weigert sich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Zu schwer sind die Vorwürfe gegen Juan Carlos, der bei der Anhäufung eines Millionenvermögens auf Schweizer Konten so schwerer Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption verdächtigt wird.

Selbst eine Woche nach seiner Flucht wird noch immer über den Aufenthaltsort des 82-Jährigen gerätselt. Nach einem Zwischenstopp in Portugal vermutete man ihn zunächst in der Dominikanischen Republik, später in Abu Dhabi. Wo er tatsächlich ist, bleibt aber unklar.

Katalanen fordern Referendum zur Monarchie

Dass der Altkönig einfach untergetaucht sei, sei beschämend, sagte Vizeministerpräsident Pablo Iglesias. Nach seiner fast vierzigjährigen Amtszeit als Staatschef sei er verpflichtet, vor dem spanischen Volk die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen. Iglesias ist auch erzürnt darüber, dass sich Sánchez und Felipe auf den Gang des Altkönigs ins Exil einigten, ohne dass Iglesias selbst oder ein anderes Regierungsmitglied in die Konsultationen einbezogen wurde.

Auch im katalanischen Parlament gab es vor dem Wochenende eine Sondersitzung zur Krise der Monarchie. Der katalanische Regierungschef Quim Torra forderte Podemos formell auf, die Regierung zu verlassen, welche die Flucht von Juan Carlos toleriert habe. Alle Kabinettsmitglieder, die mit der Vorgehensweise der Regierung nicht einverstanden seien, müssten sofort zurücktreten, forderte Torra.

Felipe rief er zum Thronverzicht auf und bezeichnete die Monarchie als «Bourbonen-Regime, das den Spaniern einst von Franco aufgezwungen» worden sei. Die Spanier sollten in einem Referendum entscheiden, ob sie eine solche Monarchie beibehalten oder nicht lieber eine Republik errichten wollten. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung Òmnium Cultural bat die Genfer Staatsanwaltschaft bereits, Juan Carlos wegen seiner dubiosen Konten vor Gericht zu zitieren.

Juan Carlos. Francois Lenoir / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Juan Carlos. Francois Lenoir / Reuters

Sind die Tage der Monarchie gezählt?

In den letzten Jahren haben sich viele Spanier angesichts der Skandale in der Königsfamilie von der Monarchie abgewandt. Antimonarchistische Demonstrationen in Katalonien und im Baskenland, aber auch die Kommentare in den sozialen Netzwerken sprechen eine klare Sprache. Die Mehrheit der Spanier findet, dass der Altkönig sich der Justiz hätte stellen und zumindest seine Steuerschulden hätte begleichen müssen.

Der Gang des Königs ins Exil werfe auch kein gutes Licht auf Felipe, schreibt der spanische Journalist Fernando Jaúregui. Einfach den Vater zu opfern, um die Monarchie zu retten, sei keine Lösung gewesen. Abgesehen davon kommt diese Art von «Verrat» bei den familienbewussten Spaniern nicht gut an.

Das spanische Meinungsforschungsinstitut CIS kündigte vergangene Woche an, es werde die Spanier nach der Sommerpause über etwaige Verfassungsreformen befragen. Seit April 2015 fand keine Befragung zum Beliebtheitsgrad des Königshauses mehr statt. Bei der damaligen Erhebung fiel die Casa Real mit nur 4,3 von 10 Punkten durch. In Cádiz, Saragossa und anderen Städten wird inzwischen offen darüber debattiert, ob man Stadtparks, Strassen oder Universitäten, die nach Juan Carlos benannt wurden, nicht einfach umtaufen solle.

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