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Aktionsplan Elektromobilität: Autobauer verlangen vom Bund konkrete Hilfen für Elektrofahrzeuge

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 05.11.2019 Murphy, Martin
Bis zum Jahr 2020, spätestens 2021, müsse das Netz auf 80 bis 100.000 E-Zapfsäulen aufgestockt werden, heißt es in den Kreisen der Hersteller. © dpa Bis zum Jahr 2020, spätestens 2021, müsse das Netz auf 80 bis 100.000 E-Zapfsäulen aufgestockt werden, heißt es in den Kreisen der Hersteller.

Für ihr Treffen mit der Kanzlerin am Montag haben die Autobauer einen Plan: Sie wollen den Durchbruch beim Ausbau von Elektro-Ladesäulen besiegeln.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag zum Autogipfel ruft, dann ist ein größerer Konferenzraum nötig. Rund 50 Vertreter werden zu dem geplanten Treffen erwartet, das um 19 Uhr im Kanzleramt angesetzt ist. Neben Merkel sind die zuständigen Fachminister sowie die Spitzen von BMW, Daimler, Volkswagen und der fünf großen Autozulieferer geladen. Zu dem Kreis stoßen noch Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, sowie die Ministerpräsidenten der sogenannten Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

So prominent die Runde, so dringlich ist das Ziel: Nach Jahren des Zögerns müssen Regierung und Industrie nun endlich mit dem Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes für die Elektromobilität beginnen. Am Sonntag unterstrich Kanzlerin Merkel die bisherigen Ankündigungen: Eine Million Ladepunkte sollten bis zum Jahr 2030 errichtet werden. „Daran wird sich auch die Industrie beteiligen“, erklärte sie.

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Die Autobauer sind dazu bereit und haben bereits einige Investitionen angestoßen, etwa für ein Netz von sogenannten Schnellladestationen an den Autobahnen. Allerdings sorgen sich die Hersteller, dass der Aufbau nicht schnell genug gehen wird. Bis zum kommenden Jahr, spätestens 2021 müsste die Zahl der Ladesäulen verfünffacht werden, hieß es aus den Reihen der Autobauer.

In der Bundesregierung gibt es keine Zweifel, dass das Thema pressiert. Die beteiligten Ministerien, darunter die für Verkehr und Wirtschaft, haben in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Marschrichtung abgesteckt. Das Papier soll als Grundlage für das Treffen im Bundeskanzleramt dienen und trägt den Namen „Masterplan Ladeinfrastruktur“.

Was sich allerdings nach einer Lösung anhört, ist eher das Eingeständnis des Scheiterns. Der Plan verdeutliche, dass die Bundesregierung „die Dringlichkeit eines schnellen und entschlossenen Handelns erkannt hat“, heißt es darin. Zwar habe Deutschland schon einige Anstrengungen unternommen, „dennoch läuft der Aufbau langsamer als erwartet und erhofft“.

Tatsächlich gibt es in Deutschland nur knapp 20.000 Ladepunkte – viel zu wenig aus Sicht der Autohersteller und vor allem der Kunden, die sich um ihre Mobilität sorgen. „Der Erfolg der E-Offensive hängt davon ab, dass die Kunden ihre Autos auch aufladen können“, sagte ein Manager.

Bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte

Konkret will die Bundesregierung dafür sorgen, dass bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte entstehen, um bis zu 10,5 Millionen E-Autos zu versorgen. Experten halten diese Zahl für notwendig, damit Deutschland seine Zusagen aus den Pariser Klimabeschlüssen einhalten kann. Diese sehen eine deutlich geringere Emission von Kohlendioxid vor, um eine weitere Erwärmung des Klimas zu beschränken.

Der Masterplan enthält allerdings statt konkreter Maßnahmen vor allem Überlegungen, wie es weitergehen soll. Entscheidungen sollen indes eher im Verlauf des kommenden Jahres oder sogar noch später gefällt werden. Dies sei viel zu spät - die Ministerien verschleppten den Ausbau, sagte ein Branchenvertreter: „Die Lösung wird lediglich vertagt.“

Auch in der Politik regt sich Kritik: „Meine Erwartung ist, dass am Montagabend konkrete Maßnahmen beschlossen und nicht nur unverbindliche Prüfbitten formuliert werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei eine extrem anspruchsvolle Zeit für die deutsche Automobilindustrie, die politisch aktiv begleitet werden müsse.

Weil schlägt erste konkrete Schritte vor. Er plädiere für ein klares Bekenntnis, 100 000 öffentliche Ladepunkte bis zum Jahr 2021 zu bauen, sagte er: „Nur wenn es in absehbarer Zeit genügend Ladepunkte gibt, werden sich die Kunden für ein Elektrofahrzeug entscheiden.“

Während Industrie und Niedersachsen sich dafür starkmachen, dass am Montag konkrete Schritte eingeleitet werden, hakt es bei den Ministerien. Dabei enthält deren Masterplan sinnvolle Maßnahmen.

So soll beim Bundesverkehrsministerium eine „nationale Leitstelle für Ladeinfrastruktur“ geschaffen werden, die den Aufbau überwacht. Die Bundesregierung setzt zudem auf einen Mix von Fördern und Fordern, um die Privatwirtschaft zu Investitionen in Stromtankstellen zu bewegen. So sieht der Masterplan unter anderem eine „Versorgungsauflage für Tankstellen“ vor - Mineralölkonzerne sollen also verpflichtet werden, Ladesäulen aufzubauen.

In Angriff genommen werden sollen auch nötige Gesetzesanpassungen, die den Ausbau bislang verzögern. Da 60 bis 85 Prozent aller Ladevorgänge zu Hause stattfinden, soll das Baurecht in Mehrfamilienhäusern geändert werden. In jedem Neubau sollen künftig Schutzrohre für Ladekabel zur Pflicht werden.

Die Zeit drängt

Anders als bei früheren Treffen müssten dieses Mal konkrete Maßnahmen ergriffen werden, heißt es aus den Reihen der Automobilhersteller. Die Zeit drängt: Bis 2021 müssen die Autokonzerne in der EU ihre Klimaziele einhalten, die eine Massenproduktion von Elektroautos erfordern.

Allein der VW-Konzern rüstet drei deutsche Autowerke derzeit auf den Bau von Stromautos um. VW-Chef Herbert Diess plant, ab dem Jahr 2025 jeden vierten Wagen mit einem Elektroantrieb zu verkaufen. Bis 2030 will der Konzern 23 Millionen Stromautos ausliefern.

Für die Automobilindustrie ist der Aufbau der Ladeinfrastruktur überlebenswichtig. Der Frust über den bislang schleppenden Ausbau der Stromtankstellen ist groß, berichten hochrangige Manager.

Die Branche ärgert sich unter anderem über die Kompetenzstreitigkeiten der Ministerien Verkehr und Umwelt. Die fehlenden Abstimmungen führten unter anderem dazu, dass die Genehmigung für neue Ladepunkte viel zu lange dauere. Dies könnte sich mit dem Masterplan ändern - allerdings müsste der schneller umgesetzt werden.

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