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Die Grundrente: Was sich für Rentnerinnen und Rentner dadurch ändert

Finanzen.net-Logo Finanzen.net 06.04.2020

Das Bundeskabinett hat die Grundrente für langjährige Geringverdiener beschlossen. Sie soll Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, vor Altersarmut schützen. Starten soll die neue Grundrente aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2021.

SAEED KHAN/AFP/Getty Images © Bereitgestellt von Finanzen.net SAEED KHAN/AFP/Getty Images

Die Grundrente ist beschlossen. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch offene Streitpunkte ausräumen konnten, wurde das Gesetz im Bundeskabinett verabschiedet. Laut der Bundesregierung werden von ihr rund 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren, wobei 70 Prozent von ihnen Frauen sein sollen. Bis 2030 steigt die Zahl der Begünstigten dem Entwurf zufolge dann auf rund 1,5 Millionen.

Was ist die Grundrente eigentlich?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aufgrund von Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege nachweisen können, einen Grundrentenzuschlag erhalten. Weil diese Tätigkeiten überwiegend von Frauen erbracht werden, sollen besonders sie davon profitieren. Dabei soll der Zuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden. Sie ist demnach nicht bedingungslos, sondern setzt Vorleistungen in Form einer langen Beitragszahlung der Versicherten voraus. Zudem sollen nur jene Anspruch auf die Grundrente haben, deren Einkommen unter bestimmten Grenzen liegt.

Wie wird der Anspruch auf die Grundrente geprüft?

Es soll vermieden werden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie Einkommen aus anderen Quellen haben. Es wird also eine Prüfung der Einkommensverhältnisse geben, aber keine Bedürftigkeitsprüfung. Damit sind beispielsweise Mieteinkünfte, Pensionen oder Beträge aus betrieblicher und privater Vorsorge offenzulegen. Hinzu kommt auch der steuerfreie Teil von Renten und Kapitalerträgen, die nicht schon im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Werbungskosten und Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungen werden abgezogen.

Wie wird die Grundrente berechnet?

Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Hat ein Alleinstehender also ein Einkommen von 1.300 Euro, würden 50 Euro zu 60 Prozent angerechnet werden. Damit würde die Grundrente um 30 Euro niedriger ausfallen. Bei einem Einkommen von mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro, werden 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Das Ziel ist es, die Rentenansprüche auf 80 Prozent eines Durchschnittsverdieners anzuheben.

Wie wird die Grundrente finanziert?

Gedeckt werden die Kosten aus Steuermitteln. Im Startjahr 2021 soll die die Grundrente 1,3 Milliarden Euro kosten und bis zum Jahr 2025 auf rund 1,6 Milliarden Euro steigen, heißt es bei t-online.de. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen dabei nicht belastet werden, denn die Kosten werden durch eine Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung abgedeckt. Ursprünglich wollte die SPD diesen Zuschuss mit der geplanten Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte finanzieren. Allerdings liegt die Einführung einer solchen Steuer vermutlich noch in weiter Ferne. Aus diesem Grund fordert die Union einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente.Redaktion finanzen.net

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