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Soforthilfe allein reicht nicht aus

Süddeutsche Zeitung-Logo Süddeutsche Zeitung 25.05.2020 SZ vom 26.05.2020

Angesichts des Einnahme-Ausfalls relativieren sich bisherige Hilfsangebote stark

Leserbrief "Mit einer Mövenpick-Steuer ist da wenig zu retten" vom 5. Mai sowie der Kommentar "Maß halten" vom 21. April:

Wir haben eine Krise. Eine ernstzunehmende Krise, die Menschenleben fordert. Ich denke, wie bisher mit dieser Krise umgegangen wurde, wenngleich mit vielen sicherlich unpopulären Maßnahmen, das wird uns langfristig positiv weiterhelfen. Ich bedanke mich beim Bund wie auch bei der Landesregierung für die schnelle Unterstützung in Geldform, die Sofort- beziehungsweise Einmal-Hilfe.

Aber: Es ist, wie klar und deutlich zu formulieren ist, eine Einmal-Hilfe. Die Kosten, die jeder Einzelhändler wie auch Gastronom hat, sind nicht einmalig. Sie laufen jeden Monat auf. Heißt, bei Zero oder fast Zero Umsatz rutschen wir alle jeden Monat immer weiter ins Minus.

Die Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer/Gewerbesteuer) wurden bei den meisten Geschäftsleuten auf Antrag auf Null gesetzt. Macht Sinn, denn diese Steuern werden ja auf einen erzielten Gewinn berechnet - und Gewinn ergo Einkommen erwirtschaften wir alle ja gerade nicht. Vorauszahlungen müssten dann also sowieso irgendwann wieder zurückbezahlt werden.

Die Umsatzsteuer wurde den Gewerbetreibenden gestundet. Das klingt erst mal toll. Und entlastet natürlich. Aber irgendwann ist dann doch Zahltag. Jeder Gewerbetreibende, der jetzt oder nächste Woche wieder anfängt, Umsatz zu generieren, muss bereits jetzt anfangen zu sparen, um gestundete Umsatzsteuer zu begleichen. Zusätzlich zu der jetzt bereits wieder fälligen Umsatzsteuer. Und zu den bereits aufgelaufenen Kosten, Verbindlichkeiten, Lieferantenzahlungen aus März, April und Mai. Das wird nicht funktionieren.

Wir ertrinken langsam. Und das tun wir wirklich. Kein LfA-Kredit (LfA Förderbank Bayern, das Landesförderinstitut des Freistaats Bayern; d. Red.) zu 3 Prozent und kein Hausbankkredit wird das ändern, denn auch da ist irgendwann Zahltag.

Wirklich helfen würde, wenn auf die Umsatzsteuer für die ersten sechs Monate dieses Jahres ganz einfach zu 100 Prozent oder zu 80 Prozent verzichtet werden würde. Ohne Wenn und Aber. Solidarische Hilfe für alle Einzelhändler und Gastronomen. Schnell und einfach.

Damit kann der Staat vielen das Überleben sichern und hat im Herbst auch keinen rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen, welchen all die Insolvenzen nach sich ziehen, die unweigerlich kommen werden.

Christian Hackl, München

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