Durch Nutzung dieses Diensts und der damit zusammenhängenden Inhalte stimmen Sie der Verwendung von Cookies für Analysezwecke, personalisierte Inhalte und Werbung zu.
Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Spanien diskutiert über Grundeinkommen für die Ärmsten

dw.com-Logo dw.com 11.04.2020 Stefanie Claudia Müller (Madrid)

Die spanische Regierung will mitten in der Debatte um Corona-Bonds eine langfristige Absicherung für die Ärmsten durchdrücken. Das erregt selbst im eigenen Land die Ökonomen. Stefanie Müller, Madrid.

Provided by Deutsche Welle © Imago Images/ZUMA Wire/P. Freire Provided by Deutsche Welle

Die einen haben es kommen sehen, für die anderen musste es einfach kommen: eine spanische Version des viel diskutierten deutschen Hartz-IV-Instruments. "Der Moment ist nicht opportun", sagt der katalanische Ökonom José María Gay de Liébana. Er versteht die nordeuropäischen EU-Mitglieder, die angesichts solcher Debatten in Madrid die Schulden des Südens nicht durch gemeinsame Anleihen vergemeinschaften wollen und die Kritik der Niederlande, dass Spanien scheinbar in den vergangenen zehn Jahren falsch gerechnet und Geld verschwendet habe: "Wenn wir nicht endlich anfangen, seriös Schulden abzubauen, dann werden wir als Gesellschaft nicht weiterkommen".

Spaniens staatliches Defizit liegt offiziell immer noch bei rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 33 Milliarden Euro. Die Denkfabrik der spanischen Sparkassen, Funcas, rechnet damit, dass in diesem Jahr weitere 100 Milliarden wegen COVID-19 hinzukommen. Angezettelt wurde diese Debatte um ein "spanisches Hartz IV" durch den Konsumminister Alberto Garzón, der das Thema vor einigen Tagen in einem Radiointerview aufbrachte. Er betonte jedoch, dass dieses Geld nur den schlimmsten Opfer der aktuellen Krise dienen soll.

Spaniens Konsumminister Alberto Garzón (li.) © picture-alliance/Pacific Press/J. Sanz Spaniens Konsumminister Alberto Garzón (li.)

Schattenwirtschaft, Schwarzarbeiter und Scheinselbständige

Alle Bemühungen, die Schulden zu reduzieren, sind damit vergeblich, obwohl das Land nach der Krise 2008 die nötigen Reformen wesentlich besser durchgezogen hat, als so mancher Nachbar. Jegliche Art von Korruption wird seitdem auch von den spanischen Medien hart angegangen. Das große Problem bleibt jedoch die Schattenwirtschaft. Eigentümer von Wohnungen, welche die Miete schwarz kassieren, sowie die Millionen Schwarzarbeiter und Scheinselbständigen reduzieren die Steuereinnahmen.

So werden nach verschiedenen Schätzungen immer noch zwischen 20 Prozent und 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am Fiskus vorbei gewirtschaftet. Bei der aktuellen Krise sind es jedoch gerade die Schwarzarbeiter, die keinen Vertrag bekommen, die jetzt auch viele staatlichen Hilfen nicht in Anspruch nehmen können, weil sie keinen Ausfall nachweisen können. Hinzukommen immer noch rund 15 Prozent Arbeitslose von vor der Corona-Krise.

Alle sind für Krisenhilfe, aber auf das wie und für wen kommt es an

Während es überrascht, dass der ehemalige spanische Investmentbanker und heutige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis Guindos, für eine Einführung einer Minimumrente plädiert, verlangt der Madrider Wirtschaftsprofessor Javier Morillas klare Regeln, sollte sie kommen: "Es müssten dann alle anderen Leistungen wegfallen, damit der administrative Aufwand minimal ist".

Der Bankenexperte, der selber seine Mutter in der Corona-Krise verloren hat, verlangt, dass die Regierung jetzt bei Ausgaben alles Augenmerk auf die Gesundheit und die Aktivierung der Wirtschaft legt: "Ich will jetzt keine ideologischen Debatten. Wir wissen alle, dass Pedro Sánchez Regierungspartner, die linksextreme Unidos Podemos, am liebsten ein universelles Grundeinkommen einführen würden."

EZB-Vize Luis Guindos plädiert für eine Mindestrente © AFP/Getty Images/P.-P. Marcou EZB-Vize Luis Guindos plädiert für eine Mindestrente

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge, sieht das geplante Instrument jedoch erstmals aus wie eine Art Hartz IV-Version nach spanischer Manier. Vorgesehen sind nach Zeitungsberichten eine monatliche Zahlung von rund 440 Euro für die Abdeckung der Basis-Bedürfnisse, womit die Arbeitssuche weiterhin notwendig wäre, da anders als in Deutschland im Prinzip kein Kindergeld- oder Wohngeld hinzukommen.

"Spanien zieht damit nur nach. Länder wie Frankreich und Deutschland haben schon längst eine Grundabsicherung für die ärmsten und schwächsten der Gesellschaft", argumentiert Miguel Otero vom Madrider ThinkTank Real Instituto Elcano. Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz geht davon aus, dass derzeit rund fünf der 47 Millionen Einwohner ein Recht haben könnten, diese Grundsicherung zu beziehen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez © Presidencia Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez

Spanien kommt mal wieder zu spät

Was den an der spanischen IE Business School unterrichtende Fernando Fernández nervt ist der Zeitpunkt, da Spanien gerade um europäische Finanzierung kämpft: "Es ist verständlich, dass wir damit keinen guten Eindruck machen, wenn wie jetzt langfristige Instrumente mitten in der Diskussion um kurzfristige Corona-Anleihen auf den Weg bringen." Er warnt bei der Debatte vor der weltweiten Verschuldung und dem gefährlichen Kreislauf in dem Spanien sich befindet.

Spanien ist seit jeher ein Niedriglohnland mit einem Durchschnittsbruttolohn zwischen 1500 und 2000 Euro. Die Lebenshaltungskosten sind aber nicht viel niedriger als zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich. "Das reicht einfach für viele nicht zum Leben. Der Staat kann Mindestlöhne anheben wie Sánchez es bereits getan hat. Aber 950 Euro im Monat ist immer noch sehr wenig Geld und wenn die Wirtschaft nicht nachzieht, muss der Staat für die Menschen aufkommen, die in dem System durchfallen", glaubt Otero.

In Spanien droht durch die Corona-Krise ein enormer Wirtschaftseinbruch © picture-alliance/NurPhoto/X. Bonilla In Spanien droht durch die Corona-Krise ein enormer Wirtschaftseinbruch

Dem stimmt auch der alleinerziehende Alleinunternehmer Álvaro Rodríguez zu, der selber stark von der Ausgangssperre betroffen ist: "Aber ich habe einfach den Eindruck, dass hier in Spanien zu viele Menschen solche Instrumente ausnutzen würden". Der 47-Jährige kam auch schon vor der Krise mit den Einnahmen aus seinem Foodtruck-Geschäft kaum über die Runden: "Da ärgere ich mich dann über Menschen in meinem Umfeld, welche arbeiten können und es nicht machen. Ich empfinde Null-Toleranz für System-Betrüger und Steuerhinterzieher."

Wenn es für die Grundsicherung der Ärmsten nicht mehr reicht

Tatsächlich versickert viel Geld in Spanien und es fehlt eine Sparkultur in Unternehmen und Haushalten. Die Kosten für die jetzt diskutierte soziale Grundabsicherung würde gemäß Zeitungsberichten rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr betragen, was das Defizit um 0,1 Prozent nach oben treiben würde.

Neben Italien ist Spanien am schlimmsten vom Coronavirus betroffen © Reuters/S. Vera Neben Italien ist Spanien am schlimmsten vom Coronavirus betroffen

Der politische Analyst Otero, der Deutschland und auch die Schweiz sehr gut kennt, zweifelt nicht, dass dieses Aufschließen Spaniens zum Norden Europas in Sachen sozialer Grundabsicherung dringend notwendig ist: "Wir werden viele Monate keinen normalen Tourismus erleben in unserem Land, das jährlich 84 Millionen ausländische Urlauber empfängt. Wenn in diesem Jahr acht Millionen kommen haben wir Glück".

Das glaubt auch Sergí Martínez, ein spanischer Spitzenkoch, der in diesen Tagen für Krankenhäuser und Altenheime den Löffel schwingt, weil seine beiden Restaurants in Madrid und Katalonien geschlossen sind: "Was ich derzeit in Spanien an menschlichem Elend sehe, übertrifft in einigen Aspekten, was ich in meinen 15 Jahren als Architekt in Afrika gesehen habe."

Mehr auf MSN

Video wiedergeben

Autor: Stefanie Claudia Müller (Madrid)

| Anzeige
| Anzeige
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon