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288.000 Euro Provision: Eine interne Mail zeigt, wie ein CDU-Politiker Maskendeals mit China vermittelte

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 06.03.2021 Josh Groeneveld

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat im vergangenen Jahr Deals mit Corona-Schutzmasken an deutsche Unternehmen vermittelt und nach Informationen von Business Insider mehr als eine Viertel Million Euro an Provisionen verdient.

Löbel bot demnach potenziellen Kunden in Deutschland "Maskenlieferungen zuverlässig und schnell aus China über die Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen" an. Das geht beispielsweise aus einer Mail hervor, die der 34-Jährige im vergangenen April an zwei Vorstandsmitglieder eines großen deutschen Gesundheitsunternehmens schickte und die Business Insider vorliegt.

In der Mail verweist Löbel auf seine Kontakte zu einem "Abgeordnetenkollegen aus China", der im Bereich Medizintechnologie tätig sei und die Bricon Technology GmbH in Deutschland betreibe. Tatsächlich hatte Löbel nach Informationen von Business Insider Kontakt zu diesem Volkskammer-Abgeordneten, nachdem er den chinesischen Rohstoffkonzern Sinopec angeschrieben hatte, der im großen Stil Corona-Schutzmasken in aller Welt vertreibt.

Löbel kassierte 12 Cent Provision für jede verkaufte Maske

In seiner Mail bietet Löbel verschiedene Bricon/Sinopec-Masken an — OP-Masken ab einer Bestellmenge von 500.000 für 60 Cent das Stück oder FFP2-Masken für 4,40 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Und auch Löbel selbst wollte mitverdienen. "Normalerweise nimmt Bricon schon gar keine Aufträge mehr an", schrieb Löbel, um dann auf seine "guten Kontakte" zu der Firma zu verweisen. Über seine eigene Firma könne der Politiker Bestellungen aber vermitteln: "Für jede Maske, die über mich bei Bricon bezogen wird, erhalte ich vom Käufer 0,12 € zzgl. MwSt. je nach Bestellmenge."

Dem "Spiegel", der zunächst über Löbels Masken-Deal berichtete, sagte der CDU-Abgeordnete: "Rückblickend betrachtet waren die bezahlten Vermittlungen falsch." Aber: "Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht." Er habe "Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro" eingestrichen. Nach Informationen von Business Insider kassierte Löbel 288.000 Euro brutto für seine Vermittlerdienste. Unter seinen Kunden waren demnach auch ein Altenheim und ein Klinikverband.

Der Fall Löbel folgt nur eine Woche auf die Enthüllungen von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Steuerbetrug gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Auch dieser Fall hat mit Masken-Deals zu tun; der CSU-Politiker vermittelte Geschäfte an Bundes- und Landesministerien und kassierte dafür über ein dubioses Firmengeflecht angeblich 660.000 Euro. Anders als gegen Nüßlein wird gegen Löbel nicht strafrechtlich ermittelt.

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Bundestag © picture alliance/dpa | Carsten Koall Bundestag
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