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Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiter einmal pro Woche auf Corona testen – die Details soll jetzt das Kanzleramt klären

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 04.03.2021 Tobias Heimbach

Der zukünftige Kurs in der Pandemie ist klar: Bund und Länder wollen nicht länger auf sinkende Infektionszahlen warten. Bereits über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 oder 50 soll es Öffnungen geben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Zum Öffnungsplan gehört auch eine neue Teststrategie. Dabei sollen auch die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Im entsprechenden Kapitel des MPK-Beschlusses heißt es: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen."

Im Klartext: Wer nicht im Homeoffice arbeitet, soll einmal pro Woche getestet werden. Organisation und Kosten übernimmt der Arbeitgeber. Die genauen Details stehen jedoch noch nicht fest. Im Beschlusspapier steht an der entsprechenden Stelle: "Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten." Diese Gespräche sollen am Freitag zwischen dem Bundeskanzleramt, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt werden.

Wirtschaft kritisiert Testpflicht für Unternehmen

Ganz leicht werden die Verhandlungen sicher nicht: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte die geplante Testpflicht. Man wolle die Impfkampagne mit Betriebsärzten unterstützen. Die Aufforderung, "dies auch im Testen zu tun, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aufgreifen. Offene Fragen müssen hier zügig geklärt werden. Zudem muss klar sein, dass die Unternehmen diese Herausforderung nur ohne bürokratische Lasten erfüllten können."

Sein Verband hatte zuvor mit anderen Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog aufgestellt. Darin forderten sich Klarheit etwa bei der Frage, ob die Tests unter Beteiligung geschulten Personals durchgeführt oder die Beschäftigten Selbsttests nutzen sollen. Ungeklärt sei laut Arbeitgebern auch, welche räumlichen Anforderungen und welche Hygienemaßnahmen die Betriebe erfüllen müssen.

Auch die Arbeitgeber der Chemie-Branche lehnen eine Testpflicht ab. Verbandspräsident Klaus-Peter Stiller sagte, Aufwand und Nutzen stünden bei einer Testpflicht in keinem Verhältnis. Die Branche habe im vergangenen Jahr viel in Infektionsschutz investiert, sodass eine Testpflicht keine Fortschritte bringe.

Unklar ist auch, ab welcher Unternehmensgröße die Testpflicht gilt. Im Vorfeld der MPK hatte Business Insider berichtet, dass die Bundesregierung eine solche Testpflicht prüfe. Damals hatte es geheißen, Firmen mit 18 Mitarbeiter oder weniger seien von der Testpflicht ausgenommen.

© Bereitgestellt von Business Insider Deutschland
Fotomontage eines Corona-Schnelltests und einer Lufthansa-Bordkarte © picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann Fotomontage eines Corona-Schnelltests und einer Lufthansa-Bordkarte
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