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Merkel und Länderchefs einigen sich: „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 25.11.2020 Sabine Beikler, Georg Ismar, Fabian Löhe, Julia Bernewasser

Wie geht es weiter mit der Corona-Bekämpfung? Dazu haben die Kanzlerin und die Länderchefs beraten. Das sind die Ergebnisse.

So sah es aus, als Kanzlerin und Länderchefs am Mittwoch über die künftigen Corona-Maßnahmen berieten. © Foto: Axel Heimken/dpa So sah es aus, als Kanzlerin und Länderchefs am Mittwoch über die künftigen Corona-Maßnahmen berieten.

Merkel und die Länderchefs haben sich auf ein weiteres Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 20. Dezember gelten. "Wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen", sagte Merkel im Anschluss. Aber: "Die Lage erlaubt es uns nicht, die Novembermaßnahmen aufzuheben." Das exponentielle Wachstum sei gebrochen, die Zahlen verharrten aber auf einem sehr hohen Niveau.

Darauf haben sich Angela Merkel, die Länderchefinnen und die Landesfürsten nach Tagesspiegel-Informationen bei ihrem Treffen geeinigt:

  • Der Bund und die Länder haben einen Hotspot-Wert vereinbart. Erst ab einer Inzidenz von 200 müssen die Corona-Regeln noch einmal deutlich verschärft werden. In Berlin lag der Wert laut Robert-Koch-Institut zuletzt bei 195 - laut der Gesundheitsverwaltung jedoch bei 218.
  • Schule: Erst ab einer regionalen Inzidenz von über 200 und ab Klasse 8 (außer Abschlussklassen) soll es zusätzliche Maßnahmen zur besseren Einhaltung der AHA-Regeln, zum Beispiel Hybrid- oder Wechselunterricht, geben. Über das Thema Kosten für zusätzliche Schülerbusse haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten lange und angespannt gerungen. Ergebnis: Die Passage zur Finanzierung wird ganz gestrichen. Die Verkehrsminister sollen das Problem klären.
  • In Geschäften dürfen sich nicht mehr als ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten – ab einer Ladenfläche von insgesamt 800 Quadratmetern. Das ist eine deutliche Verschärfung: Bisher darf sich jeweils ein Kunde auf einer kleineren Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern aufhalten.
  • Treffen mit anderen: Geplant ist, dass sich nur noch zwei Haushalte mit maximal fünf Personen in der eigenen Wohnung treffen dürfen. Jugendliche unter 14 Jahren sind von den Vorgaben ausgenommen. Bislang sind zehn Erwachsene insgesamt erlaubt, eine explizite Beschränkung mit Blick auf die Wohnung gab es bisher nicht, nur eine Empfehlung. Für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben: Dann sollen kurzzeitig nahezu die alten und derzeit noch gültigen Regelungen gelten. Es dürften sich dann also über die Feiertage zehn Erwachsene verschiedener Haushalte um den Weihnachtsbaum herum versammeln.
  • Kulturveranstaltungen und Restaurants: Kultureinrichtungen wie Museen, Kinos und Theater sollen den Plänen zufolge weiterhin geschlossen bleiben, doch „sobald dies angesichts der Infektionslage möglich ist“, sollen die Länder sie auch wieder öffnen können. Auch die Gastronomie bleibt bis zum 20. Dezember geschlossen. Die Lage zu Weihnachten ist damit aber noch nicht klar. Denn am 15. Dezember wird bereits über eine weitere Verlängerung diskutiert werden.
  • Silvesterfeuerwerk: In den angedachten Infektionsschutzmaßnahmen bleibt Silvesterfeuerwerk zwar erlaubt, doch „auf belebten Plätzen und Straßen“ ist es verboten, „um größere Gruppenbildungen zu vermeiden“.
  • Urlaub: Nach Tagesspiegel-Informationen sollen Skiurlaube bis 10. Januar vermieden werden. Ein Verbot wird es wohl nicht geben, sondern einen Appell an Bürger und Bürgerinnen, darauf zu verzichten. Das weitere Vorgehen soll auf europäischer Ebene besprochen werden, wie es hieß. Entsprechende Gespräche würden zwischen den betroffenen Ländern geführt.
  • Bahnfahrten: Die Deutsche Bahn soll im Fernverkehr wegen des Weihnachtsreiseverkehrs zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze in ICE buchbar sein. Die Gangplätze sollen im Reservierungssystem größtenteils geblockt werden und dann nicht mehr reservierbar sein. Pro Doppelsitz soll grundsätzlich nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar. Bei Sitzgruppen mit Tisch können nur noch die diagonal gegenüberliegenden Sitzplätze gebucht werden. In Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind nur noch zwei Sitzplätze reservierbar. Für gemeinsam reisende Kunden werden Bereiche vorgesehen, in denen auch nebeneinander liegende Sitzplätze reserviert werden können.
  • Wirtschaftliche Absicherung von Krankenhäusern: Wie genau den Kliniken finanziell unter die Arme gegriffen werden soll, darüber konnte kein Konsens erzielt werden. Das Bundesgesundheitsministerium, die Gesundheitsministerkonferenz und der Beirat sollen hierfür noch einmal zusammenkommen.
  • Zusätzliche Finanzhilfen: Es soll weitere Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro für vom Lockdown betroffene Unternehmen geben.

Video: Beschlossen: Kontaktbeschränkungen, Digitale Hochschule und Co. - Das sind die neuen Corona-Regeln! (glomex)

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Darauf hatten sich die Spitzen des Bund-Länder-Treffens bereits im Vorfeld geeinigt:

  • Einkaufen: Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Weihnachtseinkäufe sollen möglichst unter der Woche getätigt werden.
  • Schulen: Die Maskenpflicht soll nach dem Willen des Bundeskanzleramtes und der Länderchefs in Regionen mit einer Inzidenz von "deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern" auch auf dem Schulhof und im Unterricht für Schüler ab Klasse 7 gelten – mit Ausnahme für Schulen, in denen es keine Infektionen mit dem Coronavirus gibt. Die Weihnachtsferien sollen am 19.12. beginnen - außer wahrscheinlich in Bremen und Thüringen. Die Verpflichtung auf eine Maskenpflicht "kann" aber auch für die Klassen 5 und 6 eingeführt werden. Zudem muss künftig - wahrscheinlich - eine ganze Klasse verpflichtend in häusliche Quarantäne, sobald es in der Gruppe einen bestätigten Corona-Fall gibt.

Allerdings ist in dem aktuellsten Beschlussentwurf auch eine Hintertür für die Ministerpräsidenten eingebaut: So dürfen die Länder von diesen und anderen Beschränkungen abweichen, wenn ihre Infektionszahlen unter einen kritischen Wert rutschen. Ausschlaggebend für solche regionalen Lockerungen ist eine Inzidenz „von deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen“.

Eine solche Öffnung soll laut den Plänen unter anderem davon abhängig gemacht werden, dass sich Kontakte vermeiden, Räume gut lüften und Gruppenbildungen vermeiden lassen. Für sogenannte Corona-Hotspots mit besonders hohen Infektionszahlen könnten die Länder hingegen ihre Beschränkungen regional nachschärfen. Der Beschlussentwurf hält auch fest, dass Bund und Länder sich noch vor Weihnachten am 15. Dezember erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen wollen.

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