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Corona-Gipfel: Lockdown verlängert, aber mehr Kontakte wieder möglich. Jetzt geht es um Geschäfte, Restaurants, Sport

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 03.03.2021 Lars Petersen

Bis kommenden Sonntag gilt noch der Lockdown. Wie es dann ab Montag weitergeht, berieten am Mittwochnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in einer gemeinsamen Videokonferenz.

Nach einem leicht verspäteten Start läuft der Corona-Gipfel zur Stunde noch. Doch nach Informationen von Business Insider aus Teilnehmerkreisen haben sich Bund und Länder bereits auf ein paar Dinge geeinigt:

Lockdown: Grundsätzlich soll der Lockdown bis zum 28. März bundesweit verlängert werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem weiteren Vormarsch der hochansteckenden Coronavirus-Mutationen. Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche ("Inzidenz") auf bundesweit 64 gestiegen.

Kostenlose Schnelltests: Bund und Länder haben beschlossen, dass alle "asymptomatischen" Bürger mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Test machen können. Dieser soll in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum abgenommen werden. Insbesondere Personal in Schulen und Kitas sowie alle Schüler sollen pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Auch Unternehmen sollen ihren Beschäftigten, die im Büro arbeiten anstatt im Home Office, ein solches Angebot machen - eine Pflicht ist hier aber vom Tisch.

Private Zusammenkünfte: Ab Montag sollen sich wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen. Demnach sind Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Notbremse: Steigt die Inzidenz in einem Land oder einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, werden alle auf dem Gipfel beschlossenen Lockerungen wieder zurückgenommen und es treten die restriktiven Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gelten ("Notbremse"). Für Kontakte gilt dann: Zusammenkünfte sind nur noch zu Zweit möglich. Kinder bis 14 Jahren werden aber – anders als bisher – nicht mitgezählt.

Impfungen: Bund und Länder haben vereinbart, dass die Deutschen ab Ende März/Anfang April auch in den Hausarzt- und Facharztpraxen geimpft werden sollen. So soll die Impfkampagne angeblich beschleunigt werden. Die Länder sollen zudem flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden können, wobei die Prioritäten der Impfverordnung des Bundes im Grundsatz eingehalten werden soll. Was genau das heißt, ist noch unklar.

Stufen-Plan für Lockdown-Öffnungen: Die aktualisierte Tischvorlage für den Gipfel von Mittwoch, 14 Uhr, enthält eine komplexe Öffnungsstrategie in fünf Schritten.

Beschlossen davon ist inzwischen folgendes:

Zweiter Öffnungsschritt: Nachdem Schulen und Friseure im ersten Öffnungsschritt bereits wieder öffnen durften, sollen nun im zweiten Schritt landesweit auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen können. Bund und Länder wollen sie dem "Einzelhandel des täglichen Bedarfs" zurechnen. Bei entsprechenden Hygieneregeln darf mit einer "Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm" geöffnet werden. Auch Fahr- und Flugschulen sollen landesweit öffnen dürfen, müssen von Kunden aber einen negativen Coronatest verlangen.

Welche Öffnungsschritte noch unklar

Im Zusammenhang mit den weiteren Öffnungsschritten herrscht derzeit noch Uneinigkeit. Laut Beschlusspapier von 14 Uhr soll es Öffnungen geben, wenn die Inzidenz entweder unter 35 ist oder wenn sie zwischen 35 und 100 ist, wobei dann größere Restriktionen gelten.

3. Öffnungsschritt: Ab dem dritten Öffnungsschritt sind Entscheidungen über Lockerungen den einzelnen Bundesländern überlassen. Je nach Infektionsgeschehen sind verschiedene Auswahlmöglichkeiten vorhanden.

Voraussetzung für die erste ist "eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner". Länder oder Regionen können dann entscheiden Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten sowie den Einzelhandel mit einer Begrenzung von "einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm" zu öffnen. Auch "kontaktfreier Sport" in Gruppen bis 10 Personen soll draußen erlaubt werden können.

Fotomontage eines Corona-Schnelltests und einer Lufthansa-Bordkarte © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Fotomontage eines Corona-Schnelltests und einer Lufthansa-Bordkarte

Die zweite Variante unter dem Öffnungsschritt 3 gilt für Länder oder Regionen die "eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" vorweisen. Der Einzelhandel darf dann nur für Termin-Shopping ("click and meet") geöffnet werden. Auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten sollen nur mit Termin besucht werden können. Erwachsene sollen kontaktlosen Sport draußen nur zu zweit, Kinder unter 14 bis zu zehnt betreiben können.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgengenden Tagen auf über 100, gelten wieder die Lockdownregeln wie bisher. Bund und Länder nennen das eine "Notbremse".

4. Öffnungsschritt: Zunächst wieder die Voraussetzung: Der 4. Öffnungsschritt ist nur dann möglich, wenn sich die "7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat". Je nach Infektionslage bestehen dann wieder zwei Möglichkeiten.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region zwei Wochen stabil unter 35, können Gastronomiebetriebe im Außenbereich, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos wieder geöffnet werden. Draußen soll wieder Kontaktsport möglich sein, drinnen kontaktfreier Sport.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz jedoch über 35, aber zwei Wochen lang unter 100, können Außengastronomiebetriebe nur "mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung" öffnen. Sitzen mehrere Haushalte am Tisch, müssen negative Coronatests vorgelegt werden. Auch Theater, Konzerte oder Kinos dürften dann nur nach negativem Test besucht werden. Das Gleiche gilt für Kontaktsport draußen; drinnen wäre kontaktfreier Sport möglich.

Wie beim dritten Öffnungsschritt gilt: Nach drei Tagen 7-Tage-Inzidenz über 100 gelten wieder die Regeln des aktuellen Lockdowns.

5. Öffnungsschritt: Wenn sich die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region auch 14 Tage nach dem 4. Öffnungsschritt nicht verschlechtert, ist der 5. Öffnungsschritt möglich. Wieder kommt es dann darauf an, wie das Infektionsgeschehen aussieht.

Liegt die Inzidenz stabil unter 35, wird nun auch Kontaktsport im Inneren erlaubt. Außerdem können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern draußen stattfinden.

Liegt die Inzidenz stabil zwischen 36 und 100, sind neu nur kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich ohne Tests möglich. Außerdem drin: "Die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 qm".

Wie bei Schritt 3 und 4 gilt: Steigt die Inzidenz für drei Tage über 100, zieht die "Notbremse" — es geht wieder in den Lockdown.

Den aktuellsten Beschlussentwurf von Mittwochvormittag findet ihr hier.

Laut des Entwurfs wollen Bund und Länder am 22. März über das weitere Vorgehen nach dem 28. März beraten.

Corona-Pandemie: Lockerungen Gaststaetten, Cafes im Aussenbereich und Biergaerten oeffnen wieder in Bayern © picture alliance / HMB Media/ Heiko Becker | Heiko Becker Corona-Pandemie: Lockerungen Gaststaetten, Cafes im Aussenbereich und Biergaerten oeffnen wieder in Bayern
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