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Coronavirus: Boris Pistorius fordert Strafen gegen Fake News

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 17.03.2020 Veit Medick

© Christophe Gateau/DPA

Falschnachrichten und Gerüchte verunsichern in der Coronakrise die Bevölkerung. Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius ruft die Bundesregierung nun zum Einschreiten auf.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert angesichts der jüngsten Zunahme von Falschnachrichten und Halbwahrheiten in der Coronakrise ein härteres Vorgehen gegen deren Verbreitung.

"Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken."

Pistorius rief die Bundesregierung zum Handeln auf. "Ich bitte daher den Bund koordinierend tätig zu werden und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen", sagte der SPD-Politiker: "Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten."

Im Zuge der Coronakrise wurden über Messengerdienste und soziale Medien zuletzt vermehrt Falschnachrichten verbreitet. Am Wochenende etwa kursierten Berichte über WhatsApp, wonach die Supermarktkette Aldi ihre Läden bald schließen werde. Daraufhin musste Aldi klarstellen, dass die Märkte "selbstverständlich" geöffnet blieben.

Das Bundesgesundheitsministerium musste Gerüchte dementieren, wonach die Wiener Uniklinik erforscht habe, dass Ibuprofen das Risiko erhöhe, an Corona zu erkranken. Dies seien Fake News, betonte das Ministerium. In der Bundesregierung fürchtet man, dass die Falschnachrichten zu einer zusätzlichen Verunsicherung der Bevölkerung führen könnten.

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