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Dauer-Defizit des Bundes von über zehn Milliarden Euro

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 17.06.2019 RP ONLINE

Berlin. Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv). © Wolfgang Kumm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv).

Das strukturelle Defizit bezeichnet die Lücke zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen. Die aktuellen Konjunktureffekte werden also herausgerechnet. Das Minus ergibt sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus einer Rücklage des Bundes, die zur Finanzierung der Flüchtlingskosten gebildet worden war. Die Entnahme ist keine dauerhafte Einnahme.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass das strukturelle Defizit des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht überschreiten darf. Bezogen auf das Jahr 2020 ergibt sich daraus ein Spielraum für das strukturelle Defizit von rund zwölf Milliarden Euro.

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Die Neuverschuldung will die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur bei Null halten. Dazu müssen zusätzlich zu ohnehin bereits geplanten Einsparungen in den einzelnen Ressorts in Höhe von 3,7 Milliarden Euro weitere 1,6 Milliarden gespart werden, wie aus den Kreisen verlautete. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollten darüber am Sonntagabend im Koalitionsausschuss Einvernehmen erzielen. Der Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 sollen am 26. Juni wie bisher geplant vom Kabinett verabschiedet werden. Nach den herben Verlusten vor allem der SPD bei der Europawahl liefen die Verhandlungen für SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit den unionsgeführten Ressorts einfacher, war zu hören.

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