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Energiekrise: Radeberger erwartet ein hartes Bier-Jahr

SZ - Sächsische Zeitung-Logo SZ - Sächsische Zeitung vor 4 Std.

Sächsischer Pflegeheim-Betreiber will Energiepreispauschale einbehalten, Chef von Versorger Leag kann sich früheren Kohleausstieg vorstellen - unser Newsblog zur Energiekrise.

Trotz deutlicher Erholungstendenzen erwartet Deutschlands größte Brauereigruppe Radeberger ein "überaus hartes Jahr". © PR © PR Trotz deutlicher Erholungstendenzen erwartet Deutschlands größte Brauereigruppe Radeberger ein "überaus hartes Jahr". © PR

Energiekrise in Sachsen und Deutschland - das Wichtigste in Kürze:

Auch interessant:

14.30 Uhr: Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro

Der Bund hat Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Abschlägen für Gas und Wärme im Dezember mit 4,3 Milliarden Euro entlastet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin mit. Mit der sogenannten Dezember-Soforthilfe entfielen die Abschläge für private Haushalte. Entlastet wurden auch kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Anspruch hatten auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Laut Energie-Branchenverband BDEW profitieren rund 20 Millionen Haushalte von der Soforthilfe. Das Ziel war, den Energiepreisanstieg infolge des Stopps russischer Energielieferungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu dämpfen. Die Befreiung von den Abschlägen erfolgte automatisch. Bei Mieterinnen und Mietern sollte die Entlastung zumeist erst mit der nächsten Betriebskostenabrechnung ankommen.

Für die Entlastungen können die die Energieversorger noch bis Ende Februar Anträge auf Vorauszahlung stellen, so das Ministerium. 3590 Anträge im Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro seien bisher eingegangen, 3212 seien inzwischen abgearbeitet. Geprüft werden sie laut Bundesregierung von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Auszahlungen übernehmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Hausbanken der Versorgungsunternehmen.

9.22 Uhr: Rosneft Deutschland sieht gute Gespräche für Öl aus Kasachstan

Der Mitgesellschafter der brandenburgischen PCK-Raffinerie, Rosneft Deutschland, hat sich angesichts geplanter Öllieferungen aus Kasachstan zuversichtlich für die Treibstoffversorgung gezeigt. "Wir sind in weiterführenden Gesprächen", sagte ein Sprecher der Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft. Er bezeichnete die Gespräche als gut. Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Sie halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie in Schwedt.

Die Versorgung mit Treibstoff ist nach Angaben von Rosneft Deutschland bereits mit Öl über den Rostocker Hafen nicht in Gefahr. "Wenn jetzt noch Mengen über Danzig dazukommen, gibt es keine Probleme." Die erste alternative Lieferung mit Öl über den Danziger Hafen wurde bereits in der Raffinerie erwartet. Dazu ist Rohöl aus Kasachstan vorgesehen. Umfang und Zeitplan sind aber noch offen.

Rosneft Deutschland hält für eine ausreichende Auslastung der Raffinerie nicht nur Öl aus Rostock und Danzig für nötig, sondern auch aus Kasachstan. "Wir brauchen alle drei Optionen", sagte der Sprecher.

Seit dem Jahreswechsel kommt nach einer Entscheidung der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK. Stattdessen fließt zunächst Rohöl über den Hafen Rostock. Derzeit ist die Raffinerie zu etwas mehr als 50 Prozent ausgelastet. Dazu soll Öl über den Danziger Hafen kommen. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg laufen laut PCK mit Treibstoff aus Schwedt.

Dank der Mengen aus Polen und Kasachstan im Januar und Februar und einer Beimischung kann die Kapazität der Raffinerie nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums auf rund 70 Prozent steigen. Nach der Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt könne sie bei 75 bis 80 Prozent liegen. Eine zweite Pipeline hält der Bund nicht für notwendig.

21.27 Uhr: Radeberger: Trotz Erholung hartes Bier-Jahr erwartet

Trotz deutlicher Erholungstendenzen erwartet Deutschlands größte Brauereigruppe Radeberger ein "überaus hartes Jahr". Geschäftsführungssprecher Guido Mockel warnte am Freitag vor massivem Kostendruck und stetig wachsenden Überkapazitäten, die das Jahr 2023 "extrem fordernd" machten. Sorgen machten auch die Energieversorgung für den kommenden Winter sowie die anhaltend hohen Inflationsraten. Radeberger kündigte an, die eigenen Kapazitäten dem sich verändernden Markt anzupassen, nannte aber keine Details. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen die Schließung der Binding-Braustätte am Konzernsitz in Frankfurt angekündigt.

Im vergangenen Jahr hat sich die Brau- und Getränkesparte des Oetker-Konzerns nach eigenen Angaben besser entwickelt als der Markt. Unter dem Strich stieg der Getränkeabsatz der Gruppe um knapp 6 Prozent auf 11,8 Millionen Hektoliter, was wiederum rund 1,9 Milliarden Umsatz bedeutete. Beim inländischen Bierabsatz legte der Branchenführer um 4 Prozent zu und dürfte damit nach eigener Einschätzung leicht über dem Branchenschnitt liegen. Mockel wollte die Erholung nicht überbewerten: "Wer im Jahr 2022 im Vergleich zum unterirdischen Vorjahr keine positive Entwicklung verzeichnet hat, der hat wohl ein grundsätzliches strukturelles Problem." Eine branchenweite Rückkehr zum Vorkrisenniveau sei nicht in Sicht.

16.20 Uhr: 49-Euro-Ticket soll zum 1. Mai kommen

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Das sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz am Freitag nach der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Mehr zum 49-Euro-Ticket

14.25 Uhr: Zittau muss Energie sparen: Schwimmhalle weiter zuDie Schwimmhalle in Hirschfelde wird noch länger geschlossen bleiben. Das teilt die Städtische Beteiligungsgesellschaft der Stadt Zittau mit, die für den Betrieb verantwortlich ist. Hintergrund ist die Energiesparverordnung der Bundesregierung. Diese gilt seit September 2022 und ist nun bis zum 15. April verlängert worden. Unter anderem Kommunen sind damit aufgefordert, ihren Beitrag zu weniger Energieverbrauch zu leisten. Das sei nicht rechtlich gefordert, so Gloria Heymann, Geschäftsführerin der SBG.

11.50 Uhr: Sächsischer Pflegeheim-Betreiber will Energiepreispauschale einbehaltenAuch Bewohner von Pflegeheimen haben die Energiepauschale des Bundes erhalten. Wegen gestiegener Kosten kündigt eine Einrichtung in Gröditz ihren Bewohnern nun an, die 300 Euro Sonderzahlung einzubehalten. Ist das überhaupt erlaubt? Lesen Sie hier den ganzen Bericht.

8.50 Uhr: Reiserecht: Energiezuschläge von Hotels unter Bedingungen erlaubt

Energiezuschläge für Hotels und Herbergen sind laut der Verbraucherzentrale Berlin rechtens, müssen aber schon bei der Buchung transparent gemacht werden. "Solange die Unterkunft Zusatzkosten wie den Energiezuschlag transparent macht und den Gast nicht erst bei der Ankunft in der Rezeption darüber informiert, spricht rechtlich nichts dagegen", so Josephine Frindte, Juristin bei der Verbraucherzentrale.

In der Regel gilt demnach immer der Tarif, der bei der Buchung vereinbart worden ist. Dabei ist es nicht relevant, ob dies online oder telefonisch erfolgte. Der Gesamtpreis ist ausschlaggebend. "Wenn so ein Energiezuschlag erst hinterher beim Begleichen der Rechnung erscheint und damit die Gesamtsumme erhöht, muss der Aufpreis nicht gezahlt werden", so Frindte.

Wichtig: Das alles gilt für deutsche Unterkünfte, im Ausland kann es gegebenenfalls abweichende rechtliche Regelungen geben.

6.34 Uhr: Gesunkene Großhandelspreise: Wird Gas für Haushalte wieder billiger?

"Gestiegene Beschaffungskosten" lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können.

Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die "gesunkenen Beschaffungskosten" ebenfalls weitergegeben? Wenn ja, wann? Ein Überblick mit Fragen und Antworten.

5.10 Uhr: Verbraucherschützer fordern mittelfristig GaspreissenkungenVerbraucherschützer haben die Energieversorger aufgefordert, die seit einigen Wochen gesunkenen Großhandelspreise für Erdgas in den kommenden Monaten an Haushalte weiterzugeben. "Wenn wir den Winter mit ausreichend gefüllten Gasspeichern überstehen, dann stehen die Signale auf Preissenkungen", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, der Deutschen Presse-Agentur.

Er erwarte, dass es nach dem Frühjahr eine große Preissenkungswelle gebe, in der die Versorger zumindest die Spitzenpreise von mehr als 15 Cent pro Kilowattstunde Erdgas zurücknehmen müssten. "Da muss man dann auch Preissenkungen sehen." Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lag der durchschnittliche Erdgaspreis für Haushalte in Mehrfamilienhäusern im vierten Quartal 2022 bei 19,8 Cent je Kilowattstunde.

Laut BDEW betrugen die Großhandelspreise 2022 am Terminmarkt, an dem die Gasversorger den Großteil des künftig benötigten Gases beschaffen, im Schnitt 117 Euro je Megawattstunde. Seit einigen Wochen seien sie auf rund 70 Euro gefallen. "Allerdings sind die Großhandelspreise damit immer noch fast viermal so hoch wie vor den Krisenjahren", betonte der Branchenverband am Donnerstag. "Im Mittel der Jahre 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Gaspreis im Großhandel bei rund 18,50 Euro je Megawattstunde."

Haushaltskunden, denen in diesen Wochen noch Erhöhungen angekündigt werden, können laut Sieverding einen Wechsel in Erwägung ziehen. Er verwies auf Vergleichsportale, in denen jetzt auch wieder Preise zu finden seien, die unterhalb der zeitweise günstigeren Grundversorgungstarife lägen. "Der Blick in die Portale kann sich lohnen", sagte er.

Allerdings sei zu beobachten, dass viele Kunden nach plötzlichen Kündigungen durch Energie-Discounter zunächst bei ihren Stadtwerken oder anderen Grundversorgern bleiben wollten, die sie damals aufgenommen hätten. Sieverding nannte dies "sehr nachvollziehbar": Im Wissen um die Gaspreisbremse, die 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs auf 12 Cent deckele, würden diese Kunden oft bei ihren bisherigen Anbietern bleiben.

19 Uhr: Chef von Versorger Leag kann sich früheren Kohleausstieg vorstellenDer Chef des Cottbusser Energieversorgers Leag, Thorsten Kramer, kann sich nach eigenen Worten unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Kohleausstieg als 2038 vorstellen. "Ich kann mir das natürlich vorstellen, dass 2033 die Leag nicht mehr von der Kohle lebt", sagte Kramer am Donnerstag in einem Interview von RTL und ntv. Ein Unternehmenssprecher bestätigte diese Aussage. Dazu müssten die Versorgungssicherheit gegeben sowie die Kraftwerke auf Wasserstoff umgerüstet und am Netz sein, so dass die Leag ihren Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland von zehn Prozent dem Markt zur Verfügung stellen könne, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kohlekraftwerken in Deutschland 2038 geplant - bei der Leag in der Lausitz. Bisher hielt auch das Unternehmen an diesem Plan fest. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, "idealerweise" bis 2030 auszusteigen. Für Nordrhein-Westfalen wurde das bereits vereinbart.

Persönlich glaube er nicht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien 2030 schon so weit fortgeschritten sei, um Deutschland zu 80 Prozent mit grünem Strom zu versorgen, sagte Kramer der dpa. Dazu gehe der Ausbau noch nicht schnell genug. Die Ausbauziele seien im vergangenen Jahr nicht erreicht worden. Er wünsche sich auch vom Bund mehr Realitätsnähe.

Die Leag baut die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind aus. Das Unternehmen will in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien aufbauen. Mit einer Leistung von sieben Gigawatt könnten in Zukunft rechnerisch vier Millionen Haushalte sicher mit ökologischem Strom versorgt werden. Realisiert werden sollen die Photovoltaik- und Windanlagen bis 2030 auf den Bergbaufolgeflächen in der Region. Bis 2040 soll das Volumen auf knapp 14 Gigawatt anwachsen.

16.07 Uhr: Spitzenpreise für edles Holz aus Sachsens WäldernDer Verkauf edler Hölzer hat sächsischen Waldbesitzern diesmal Rekorderlöse eingebracht. Bei der Wertholz-Submission wurden im Durchschnitt 633 Euro pro Kubikmeter gezahlt, wie der Staatsbetrieb Sachsenforst am Donnerstag mitteilte. Das seien 149 Euro über dem Preis des Vorjahres und mehr als 200 Euro über dem bisherigen Höchsterlös von 2019. Insgesamt wurden danach 859 Kubikmeter Holz aus privaten, kommunalen, kirchlichen und staatlichen Wäldern versteigert und ein Gesamterlös von rund 543.000 Euro erzielt. Der Erlös helfen den Besitzern, Kosten für Pflege und Umbau ihrer Wälder zu stemmen.

Unter Submission versteht man hier eine Art Versteigerung: Die Interessenten geben nach Begutachtung des Holzes schriftlich Gebote ab. Der Meistbietende erhält dann später den jeweiligen Stamm.

Die Nachfrage war nach Angaben des Sachsenforst groß, gekauft haben Furnier- und Sägewerke, Holzhändler, Handwerker, aber auch Instrumentenbauer, Fass- und Fußbodenhersteller aus Deutschland, Frankreich, Tschechien und Österreich. Aus dem Holz würden Möbel oder Böden, "aber auch ganze Häuser und Musikinstrumente" gebaut, sagte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne). Der Freistaat setze auch deshalb verstärkt auf den Rohstoff Holz, weil dabei CO2 gebunden bleibe. Regional und nachhaltig produziertes Holz helfe Klima, Waldbesitzern und Wäldern.

Mit 3.289 Euro der Spitzenpreis wurde für eine Stieleiche aus dem Forstbezirk Taura gezahlt, der ganze Stamm war mit 3,88 Kubikmetern Holzvolumen 12.761 Euro teuer. Das "gute Stück" werde in Franken zu Furnier verarbeitet. Etwa die Hälfte des angebotene Holzes stammte aus Privatwald, knapp ein Viertel aus Staatswald. Insgesamt 20 Arten waren im Angebot, vor allem Eiche und Roteiche sowie Ahorn, Lärche, Fichte und Kiefer. Mit durchschnittlich 888 Euro je Kubikmeter stieg der Erlös bei Stiel-Eiche weiter - aber auch Roteiche, Lärche, Fichte, Esche und Bergahorn seien begehrt.

Die Submission bietet den rund 85.000 Waldbesitzern in Sachsen, die meist nur kleine Flächen haben, einen Marktzugang und die Chance, besondere Stämme zu präsentieren und gute Preise zu erzielen.

16.05 Uhr: Sachsen bildet mit Kärnten und Andalusien europäische Solarregion

Sachsen will auf europäischer Ebene ein Netzwerk der Solarindustrie knüpfen. Neben dem Freistaat bildeten Kärnten in Österreich und Andalusien in Spanien den Kern, kündigte Energieminister Wolfram Günther am Donnerstag an. Weitere Regionen sollen dem Netzwerk beitreten können. Die Region Grand Est in Ostfrankreich signalisierte bereits Interesse. Offiziell soll das Netzwerk mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung im März parallel zu einem Solargipfel in Brüssel an den Start gehen.

"Es gibt kein Problem mit der Nachfrage", sagte der Grünen-Politiker. Die Frage sei, wo die Produktion stattfinde. Die Photovoltaik sei eine Schlüsseltechnologie der Energiewende. Sachsen verfüge über eine innovative und kraftvolle Solarindustrie und eine exzellente Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Zudem sei man ein führender Halbleiterstandort in Europa. Das mache Sachsen zum Kristallisationskern der europäischen Solarindustrie und zum unverzichtbaren Partner für das Ziel der EU, klimaneutral und energiesouverän zu werden.

"Dafür braucht es die Zusammenarbeit der europäischen Solarindustrie- Regionen. Wir wollen Kompetenzen bündeln, aber auch stark gegenüber der EU auftreten. Denn in Brüssel werden jetzt die industriepolitischen Weichen für die europäische Solarindustrie gestellt, die sich in einem harten Wettbewerb etwa mit China und den USA behaupten muss", betonte der Minister.

Günther diskutierte in Brüssel mit Vertretern von Solarverbänden, EU-Kommission, EU-Parlament sowie von Andalusien und Kärnten darüber, wie die Regionen mit Solarindustrie dazu beitragen können, Ziele der EU auf diesem Gebiet zu erreichen.

13.45 Uhr: Bund plant keine zweite Pipeline von Rostock zur PCK-RaffinerieEine zweite Pipeline zum Transport von Öl aus dem Hafen Rostock in die Raffinerie PCK nach Schwedt wird es nicht geben. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben von PCK entschieden. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. "Stattdessen soll die vorhandene Pipeline ertüchtigt werden. Wir bedauern diese Entscheidung", teilte die Raffinerie mit. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte eine zügige Planung für die Ertüchtigung der bestehenden Pipeline.

Seit dem Jahreswechsel kommt nach dem Willen der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK in Brandenburg. Alternativ fließt zunächst Rohöl über den Hafen Rostock. Dazu soll Öl über Danzig und auch aus Kasachstan kommen.

11.34 Uhr: Bund will mit Kulturfonds Energie "Angebote in Krisenzeiten sichern"

Der neue Kulturfonds Energie kann aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth "Kulturangebote gerade in Krisenzeiten sicherstellen". Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst 375 Millionen Euro für das mit Bundesfinanzministerium und Bundesländern erarbeitete Konzept freigegeben. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten. Mit bis zu einer Milliarde Euro soll der Kulturbereich in der Energiekrise unterstützt werden.

"Nach der Corona-Pandemie stehen Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende oftmals vor existenziellen Herausforderungen, selbst die gedeckelten Energiekosten können sie aus eigener Kraft häufig nicht bewältigen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Mitteilung. Trotz bereits erheblicher Anstrengungen für Einsparungen sei die Situation für viele Kultureinrichtungen und Kulturveranstalter existenzbedrohend.

5.35 Uhr: Stadtwerke: Es läuft auf Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinaus

Deutschlands Stadtwerke erwarten eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise "wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist". Er warne aber vor falschen Hoffnungen, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen." Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, aber nicht vorüber. Einen Zeitraum für die erwartete Preisverdoppelung nannte Liebing nicht.

Den Vorwurf von Verbraucherschützern, Stadtwerke verlangten "Mondpreise", wies Liebing zurück. "Die aktuellen Spotmarkt- und Terminpreise sind noch nicht so günstig, dass sich das bereits nachhaltig preissenkend auswirkt. Dafür müssten sie noch weiter und vor allem dauerhaft sinken", sagte er.

Der VKU-Hauptgeschäftsführer sprach sich wie die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm für längere AKW-Laufzeiten aus. Liebing rief zugleich die Bundesregierung auf, Genehmigungen für Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen. "Die Koalition kann und muss den Turbo zünden." Seit Dezember gebe es im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten.

Donnerstag, 5.02 Uhr: Kräftiges Fahrgastplus bei Sachsens Dampfeisenbahnen

Das 9-Euro-Ticket hat Sachsens Dampfeisenbahnen voriges Jahr einen Boom beschert. Fast 713 000 Menschen waren mit Fichtelberg-, Lößnitzgrund- und Weißeritztalbahn unterwegs, wie die Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur informierte. Das sei ein Plus von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Weit mehr als die Hälfte der Fahrgäste (380.800) verbuchten die drei Schmalspurbahnen in den Monaten Juni, Juli und August. In den Sommermonaten konnte man für 9 Euro im Monat bundesweit Busse und Bahnen nutzen. Das Angebot war Teil des Entlastungspakets wegen stark gestiegener Energiepreise.

17.13 Uhr: Dresdner Uniklinikum muss knapp zwölf Millionen Euro mehr zahlenDas Dresdner Universitätsklinikum rechnet für das abgelaufene Jahr mit einem Verlust. "Der Jahresabschluss wird zwar gerade erst gemacht, aber wir werden 2022 mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen haben", sagt der Medizinische Vorstand, Michael Albrecht, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Es wäre das dritte Verlustjahr in Folge. 2021 betrug das Minus 9,9 Millionen Euro, im Jahr davor waren es neun Millionen Euro.

Grund dafür sind unter anderem auch die gestiegen Kosten. "Es soll in diesem Jahr zwar eine Energie-Ausgleichszahlung geben. Wir wissen aber schon jetzt, dass diese nicht abdeckt, was wir an Mehrkosten haben. Und für 2022, wo wir bereits 11,5 Millionen Euro mehr gezahlt haben, werden wir nichts bekommen."

14.50 Uhr: Bundesregierung verlängert Finanzierungshilfe für den Energiehandel

Die Bundesregierung hat zur Absicherung der Energieversorgung eine wichtige Finanzierungshilfe für Energiehändler um ein Jahr verlängert. Es geht darum, dass Firmen kurzfristig KfW-Kredite bekommen und dadurch genug Liquidität haben, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Diese Absicherung über das sogenannte Margining-Instrument laufe nun bis Ende 2023, teilten die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mit. Die Kredite können nun bis maximal Ende April 2024 laufen - also bis zum Ende des nächsten Winters.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges waren die Anforderungen an die Sicherheitsleistungen (Margins) verschärft worden, weil die Preise stark schwankten. Die Unternehmen müssen seither also viel mehr Sicherheiten hinterlegen als vor dem Krieg. Haben sie nicht ausreichend Liquidität, können sie auch nicht handeln.

13.33 Uhr: Bundeskanzler Scholz: Krisenwinter ist nicht eingetretenBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr eines energiepolitischen Krisenwinters im Konflikt mit Russland praktisch gebannt. Warnungen, es könne wegen eines Mangels an Öl und Gas zu einem Wutwinter und kalten Wohnungen kommen, seien falsch gewesen, sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag. "Die Wahrheit ist, das ist nicht eingetreten", sagte Scholz.

Er bezeichnete die Reaktionen auf die Krise als ganz neues "Deutschland-Tempo". "Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen", sagte Scholz. Und: "Wir haben auch gezeigt, was in uns steckt." Es waren die ersten Äußerungen von Scholz nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

12.37 Uhr: Spritpreise in Deutschland ziehen weiter an

Die Spritpreise an deutschen Tankstellen steigen weiter. Sowohl Diesel als auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerten sich binnen Wochenfrist deutlich, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Damit nimmt der seit etwa Mitte Dezember laufende tendenzielle Anstieg wieder Fahrt auf: In den letzten sechs Wochenvergleichen sind die Preise fünf Mal gestiegen und nur ein Mal gefallen.

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete Super E10 1,779 Euro pro Liter. Das waren 4,2 Cent mehr als vor einer Woche. Diesel verteuerte sich um 2,9 Cent auf 1,858 Euo pro Liter. Der Verkehrsclub hält beide Kraftstoffe für zu teuer. Noch vor einem Monat seien sie bei ähnlichen Ölpreisen deutlich niedriger gewesen.

10.00 Uhr: Gericht verhandelt im Februar über Rosneft-Klage gegen den Bund

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 22. Februar über eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen verhandeln. Bei Bedarf sei auch noch ein zweiter Termin im März vorgesehen, teilte das Gericht in Leipzig am Mittwoch mit. Wann genau ein Urteil fällt, ist somit noch offen. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung.

Die Bundesregierung hatte im September zwei Rosneft-Töchter - Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - unter staatliche Kontrolle gebracht. Begründet wurde die für ein halbes Jahr verfügte Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit. Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, einer der größten deutschen Raffineriebetriebe, wurde jahrzehntelang über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Seit dem 1. Januar greift ein Importstopp gegen Russland. Der Bund organisierte eine Belieferung aus anderen Quellen.

Rosneft hatte der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Die Voraussetzungen für eine Treuhandverwaltung hätten nicht vorgelegen, wie es in der Klagebegründung laut Bundesverwaltungsgericht heißt. Bis zum Erlass der Anordnung hätten beide Firmen ihre Aufgaben erfüllt und sich auch nicht verweigert, Öl aus Quellen außerhalb Russlands zu beziehen.

8.49 Uhr: Spahn: Atomkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen lassen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn pocht auf einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland mindestens bis Ende 2024. "Die Energiepreise sind hoch, weil das Angebot zu niedrig ist in Deutschland und Europa. Also muss alles ans Netz, was produzieren kann", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geprüft werden müsse auch, welches der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf wieder ans Netz genommen werden könne.

Derzeit sind noch die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 in Betrieb. Sie sollten eigentlich am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Wegen der Energiekrise sollen sie aber in einem sogenannten befristeten Streckbetrieb bis längstens 15. April weiterlaufen.

Mittwoch, 7.02 Uhr: Wirtschaftliche Lage wohl besser als erwartet

Deutschland dürfte in diesem Jahr nicht wie befürchtet in eine Rezession rutschen - die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose leicht anheben. Sie rechnet für 2023 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent, wie vorab in Regierungskreisen bestätigt wurde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Mitte Oktober hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose noch deutlich gesenkt. Damals erwartete sie, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpft. Bereits Mitte Dezember hatte es allerdings aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums geheißen, die wirtschaftliche Entwicklung werde besser ausfallen. Daran hätten die Entlastungspakete der Regierung sowie der milliardenschwere "Abwehrschirm" und die dazugehörigen Gas- und Strompreisbremsen einen wesentlichen Anteil.

Im vergangenen Jahr wuchs Europas größte Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts um 1,9 Prozent. Düstere Prognosen angesichts von Ukraine-Krieg, Rekordinflation und Energiepreisschock erfüllten sich nicht. Für 2023 hatten viele Institute vorhergesagt, dass die Wirtschaftsleistung schrumpft.

16.06 Uhr: Strom für sieben Lanxess-Standorte künftig zur Hälfte klimaneutral

Um seine Klimabilanz zu verbessern, bezieht der Spezialchemiekonzern Lanxess an seinen Standorten in sechs Städten künftig die Hälfte seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Dies sehen Strom-Vollversorgungsverträge über drei Jahre vor, die Lanxess mit dem französischen Energieunternehmen Engie abgeschlossen hat. Der grüne Strom werde aus siebzehn Windkraftanlagen und vier Solarparks in Deutschland bezogen, teilten die Unternehmen am Dienstag in Köln mit. Beliefert werden demnach Standorte in Bergkamen, Bitterfeld, Brilon, Brunsbüttel, Mannheim und zwei im Antwerpener Hafen.

"Grüner Strom in unserer Produktion macht auch unsere Produkte nachhaltiger – und damit attraktiver für unsere Kunden", sagte der Leiter Energiebeschaffung bei Lanxess, Rolf Kettner, laut Mitteilung. Der CO2-Fußabdruck von Lanxess sinke damit um rund 33 000 Tonnen pro Jahr.

11.06 Uhr: Bier wird teurer - Brauer beklagen anhaltend hohe Kosten

Der deutsche Brauer-Bund hat die Konsumenten auf weiter steigende Bierpreise eingestimmt. Grund sei der anhaltend hohe Kostendruck für die Brauereien, erklärte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele am Dienstag in Berlin. Neben der Energieversorgung belasteten stark steigende Kosten für Rohstoffe und Vorprodukte sowie Personal und Logistik die Unternehmen. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Preiserhöhungen angekündigt. Insgesamt zeige sich die Branche nach drei Jahren Dauerkrise aber deutlich widerstandsfähiger als früher.

Beim Bierabsatz zeichnet sich laut Eichele eine leichte Erholung ab. Mit 81,2 Millionen Hektolitern Bier sei die Menge in den ersten elf Monaten 2022 um 3,2 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 habe der Vergleichswert aber noch 85,2 Millionen Hektoliter betragen. Die Bierabsatzzahlen für das Gesamtjahr 2022 werden vom Statistischen Bundesamt Anfang Februar veröffentlicht.

10.39 Uhr: Kommunalwirtschaft rechnet nicht mit sinkenden Energiepreisen

Die Kommunalwirtschaft erwartet vorerst keine sinkenden Energiepreise für Verbraucher. Zwar habe es im kurzfristigen Stromgroßhandel zuletzt Preisrückgänge gegeben, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Dienstag. Allerdings betonte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Die Kurzfristmärkte spielen für die Beschaffung der Stadtwerke nur eine vergleichsweise untergeordnete Rolle, denn sie kaufen Energie stetig auf Termin für die Zukunft ein."

Ihren erwarteten Energiebedarf kauften Energieversorger in vielen kleinen Teilmengen zu verschiedenen Zeitpunkten ein, in der Regel bis zu drei Jahre im Voraus. Das schütze Energiekunden vor großen Preissprüngen, weil so Preisspitzen abgefedert und -steigerungen gestreckt würden. "Wenn Stadtwerke stattdessen immer aktuell einkaufen würden, hätten Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Jahr ein Vielfaches der auf den Strom- und Gasrechnungen ausgewiesenen Preise bezahlen müssen", sagte Liebing. Das wäre auch jetzt so: "Derzeit profitieren Kundinnen und Kunden unverändert von den bedeutend günstigeren Preisen der zurückliegenden drei Jahre vor der Energiekrise." Für Endkunden bedeutet das demnach, dass ihre Preise erst dann sinken, wenn sich günstige Preise auch wieder auf dem Terminmarkt durchsetzten.

Deutschland könne den Verlust russischen Gases zwar ausgleichen, müsse aber die Infrastruktur mit hohen Kosten umbauen. "Grundlage für niedrige Energiepreise ist ein großes Energieangebot", erklärte Liebing. Deshalb müssten etwa die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden.

8.20 Uhr: Chef der Energieagentur: "Nächster Winter bereitet mir Sorgen"

Der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, hat die Europäer davor gewarnt, die Versorgungskrise angesichts fallender Gaspreise vorschnell abzuhaken. "Der nächste Winter bereitet mir Sorgen", sagte Birol dem Handelsblatt. "Kein russisches Gas, Chinas Comeback als Importeur, wenig Angebotszuwachs: Diese drei Faktoren machen den nächsten Winter zur Herausforderung." Er fürchte, dass viele Regierungen "ein bisschen zu froh" über den bislang relativ milden Verlauf der Krise seien. Europa müsse den Gasverbrauch weiter senken.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage kritisierte der IEA-Direktor den deutschen Atomausstieg: "Ich wünschte, es gäbe die Möglichkeit, die Laufzeiten bei Bedarf deutlich stärker zu verlängern." Dagegen lobte Birol, dass sich der Ausbau von Windkraft und Solaranlagen beschleunigt habe. "Vor allem die Beschleunigung der Planungsverfahren zahlt sich aus."

Dienstag, 7.11 Uhr: Umfrage: Mehrheit bevorzugt Gas als Übergangstechnologie

Bis in Deutschland der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, bevorzugt eine Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge Gas. Dafür sprach sich in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Hälfte der Befragten aus. Die Atomenergie nannten demnach 44 Prozent. Kohle wird hingegen laut der Umfrage von einer Minderheit von 25 Prozent für geeignet gehalten, zwischenzeitlich genutzt zu werden.

Ziel Deutschlands ist es, bis 2045 CO2-neutral zu sein. Eine Schlüsselrolle dabei sollen erneuerbare Energien aus Wind und Sonne spielen. Zur Atomkraft hatte die Bundesregierung nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland. In der Union gibt es aber starke Stimmen für eine Verlängerung der Atomkraft. CDU-Chef Friedrich Merz will am Donnerstag bei einer Energiekonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Grundsatzrede zur Energiewende halten.

14.05 Uhr: Unternehmen sehen keinen Grund zur Entwarnung in Energiepreiskrise

Wirtschaftsverbände sehen keinen Grund zur Entwarnung in der Energiepreiskrise. Die Preissprünge hätten weitreichende Folgen, der Standort Deutschland gerate immer mehr ins Hintertreffen, sagte Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Keramische Industrie, am Montag bei einer Veranstaltung des "Bündnisses faire Energiewende". Es könne zu weiteren Werkschließungen kommen.

Holler beklagte die umfangreichen Vorgaben für Firmen bei den Energiepreisbremsen. Helen Fürst, Geschäftsführerin eines Familienunternehmens und Präsidentin des Gesamtverbandes der Kunststoffverarbeitenden Industrie, sagte, die Unsicherheit mache vielen Firmen am meisten zu schaffen. Niemand könne sagen, ob die Preisbremsen greifen würden. Das sei wie "Roulette spielen". Holler forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene zu einer Änderung des Beihilferahmens einzusetzen. Es brauche außerdem einen Industriestrompreis und einen "Industrie-Fahrplan" der Regierung.

12.35 Uhr: Bundesbank: Konjunkturentwicklung besser als zuletzt erwartet

Die Deutsche Bundesbank beurteilt die Konjunkturlage in Deutschland besser als noch vor einigen Wochen. "Die jüngsten Datenveröffentlichungen fielen insgesamt besser aus als in der Dezember-Projektion unterstellt worden war", hieß es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Die Bundesbank verwies auf eine vorläufige Einschätzung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2022 in etwa stagnierte. Viele Ökonomen hatten einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gegenüber dem Vorquartal erwartet.

Die hohe Inflation und Unsicherheit mit Blick auf den Ukrainekrieg lasteten im vierten Quartal zwar auf der Wirtschaft, schrieben die Bundesbank-Ökonomen. Die Lage an den Energiemärkten habe sich im Vergleich zum Sommer aber merklich entspannt. Die Lieferengpässe in der Industrie und am Bau hätten an Gewicht verloren. Zudem sollen staatliche Entlastungspakete wie die Strom- und Gaspreisbremse die Folgen der hohen Energiepreise für private Haushalte und Unternehmen abmildern.

Im Dezember hatte die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden durch den Staat die Inflation auf hohem Niveau bereits gedämpft. Die Teuerungsrate sank auf 8,6 Prozent. Im November waren noch 10 Prozent und im Oktober 10,4 Prozent erreicht worden. "Ab Januar 2023 sollen zwar bereits die Gas- und die Strompreisbremse in der amtlichen Preismessung berücksichtigt werden. Diese dürften die Inflationsrate aber weniger stark dämpfen als zuvor die Soforthilfe Dezember", hieß es im Bundesbank-Monatsbericht.

Im Schnitt des vergangenen Jahres stiegen die Verbraucherpreise um 7,9 Prozent. Die Inflationsrate erreichte damit den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaft übertraf trotz aller Belastungen 2022 aber erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent. Die Bundesbank rechnete zuletzt in ihrer im Dezember vorgelegten Prognose im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent.

Montag, 7.25 Uhr: Tausende Beschwerden zu Energieverträgen

Im vergangenen Jahr sind bei den Verbraucherzentralen knapp 50.000 Beschwerden über Energie- und Wärmeverträge eingegangen. "Im Bereich Strom, Gas, Nah- und Fernwärme wurden von Januar bis November 2022 in den Verbraucherzentralen bundesweit mehr als 49.000 Beschwerden erfasst", sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Am häufigsten sei es bei den Beschwerden um die Vertragsabwicklung (53 Prozent) gegangen. Danach folgten Probleme mit der Vertragsbeendigung (19 Prozent) sowie mit Vertragsschluss- und -anbahnung (14 Prozent).

Hingegen seien von Januar bis November 2021 im Bereich Strom, Gas und Fernwärme in den Verbraucherzentralen bundesweit knapp 16.000 Beschwerden erfasst worden, hieß es. Die Gründe seien meistens Konflikte zu Rechnungstellung/Inkasso (29 Prozent), Preisen (22 Prozent) und unlauteren Geschäftspraktiken (17 Prozent) gewesen.

Die Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass die Erfassungskategorien der Beschwerden zwischen den Jahren 2021 und 2022 verändert wurden. Deswegen seien die Zahlen beider Jahre nicht vergleichbar.

17.44 Uhr: Pakistan setzt auf billiges russisches Öl

Pakistan will künftig ein Drittel seines Energiebedarfs mit russischem Öl decken. Das gab der pakistanische Energieminister Musadik Malik bekannt. Die Lieferung russischen Öls zu ermäßigten Preisen könnte bereits im März starten, hieß es nach Verhandlungen zwischen Moskau und Islamabad. Malik machte keine Angaben zum Preis oder dem genauen Volumen der geplanten Importe. Bisher bezieht Pakistan Erdöl hauptsächlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Kuwait sowie Flüssigerdgas aus Katar.

Irfan Schesad, Experte beim Eurasia Century Institute in Islamabad, sprach von einer "Win-Win-Situation". Gasknappheit und hohe Ölpreise kurbelten die Inflation in dem Land mit rund 230 Millionen Einwohnern zuletzt massiv an. Bereits im vergangenen Jahr hatte Premierminister Shehbaz Sharif angekündigt, neue Möglichkeiten finden zu wollen, um den Energiebedarf seines Landes zu decken. Moskau bestätigte eine prinzipielle Übereinkunft für Öllieferungen nach Pakistan. Die technischen Details sollten bis Ende März geklärt sein.

Freitag, 14.55 Uhr: Umwelthilfe hofft auf Aus für Erdgasförderung vor Borkum per Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht gute Chancen, die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee vor der Insel Borkum vor Gericht zu stoppen, sollte diese von den niedersächsischen Behörden genehmigt werden. "Ich glaube, nach der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von vor zwei Jahren haben wir auch eine andere Rechtslage. Klimaschutz wird höher gewichtet, und wir hoffen schon, dass dieses Argument zieht", sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bei einem Protest von Umweltschutzverbänden am Freitag auf Borkum. "Ich sehe da sehr gute Chancen."

Mehrere Dutzend Umweltschützer aus Deutschland und den Niederlanden sowie Borkumer Insulaner demonstrierten am Freitagvormittag am Weststrand mit Bannern und Plakaten gegen die geplante Erdgasförderung. Sie kritisieren, dass die Erdgasförderung nicht vereinbar mit Klimazielen sei. Zudem befürchten sie Umweltschäden für das angrenzende Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer und die Inseln. Neben der Umwelthilfe beteiligten sich auch der Bund für Natur und Umwelt (BUND) in Niedersachsen und die Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland. Zeitgleich sollte es auch einen Protest auf der niederländischen Nachbarinsel Schiermonnikoog geben.

Ein Konsortium um das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, von Ende 2024 an Erdgas aus einem Feld vor den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Gefördert werden soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten. Während die Erdgasförderung auf niederländischer Seite bereits genehmigt wurde, läuft bei den deutschen Behörden noch ein Planfeststellungsverfahren. Gegen die Genehmigung auf niederländischer Seite hat ein Bündnis um die Umwelthilfe und die Insel Borkum bereits Klage eingereicht.

20.28 Uhr: Spanien will Wasserstoff-Supermacht werden

Mit Milliarden-Programmen will Spanien bis 2030 zu einer Supermacht für grünen Wasserstoff werden. Für den dafür nötigen Bau inländischer Pipelines und für die Errichtung von zwei Lagerstätten seien Investitionen von 3,5 Milliarden sowie knapp 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, erklärte der geschäftsführende CEO des spanischen Gasnetzbetreibers Enagás, Arturo Gonzalo Aizpiri, am Donnerstag auf einer Wasserstoff-Konferenz in Madrid. Diese Projekte sollen alle in den kommenden Monaten ausgeschrieben werden.

Hinzu kommt der Bau der Untersee-Pipeline H2MED von Barcelona nach Marseille, der rund 2,5 Milliarden Euro kosten soll und eines der wichtigsten Themen beim spanisch-französischen Gipfel am Donnerstag in Barcelona war. Portugal soll an diesem Projekt teilnehmen. Als grün wird Wasserstoff dann bezeichnet, wenn er bei der Elektrolyse mit erneuerbarer Energie gewonnen wird.

"Spanien hat Unternehmen, Talente und Industrie, es hat alles, was nötig ist, um weltweit zum Maßstab für erneuerbaren Wasserstoff zu werden", sagte die spanische Energie-Staatssekretärin Sara Aagesen. Ein Vorteil Spaniens sind die guten klimatischen und geografischen Bedingungen für erneuerbare Energieträger, mit viel Sonne und Wind. Zudem sind weite Landesteile unverbaut, es gibt also Platz für Windräder und Solaranlagen.

17.25 Uhr: Sachsen ist Mitglied der europäischen Solarallianz

Sachsen ist fortan Mitglied der europäischen Solarallianz. Wie das Energieministerium am Donnerstag mitteilte, ist es der European Solar PV Industry Alliance beigetreten. Das aus Vertretern von Politik und europäischen Photovoltaik-Herstellern bestehende Netzwerk will die Solarindustrie in Europa wiederbeleben. "Die Solarindustrie ist einer der zentralen Pfeiler der Energiewende und damit der europäischen Energiesouveränität", erklärte Minister Wolfram Günther.

Die Allianz strebe eine Photovoltaik-Produktionskapazität von 30 Gigawatt in Europa an. Diese soll bis 2025 erreicht werden und die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Das Netzwerk wurde im Dezember von der EU-Kommission gegründet, unter anderem um die Finanzierung zu erleichtern.

16.31 Uhr: Russland pumpt weniger Gas durch Transitland Ukraine nach Europa

Russland leitet immer weniger Gas durch die Ukraine nach Europa. Es werde noch eine Tagesmenge von 25,1 Millionen Kubikmeter durch das Land gepumpt, 28 Prozent weniger als in den vergangenen Tagen, teilte der russische Energieriese Gazprom der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Donnerstag mit.

Die Leitungen durch die Ukraine sind die letzten noch verbliebenen direkten Transportwege für Pipelinegas nach Europa, weil durch die Ostseepipelines Nord StrEam 1 und 2 kein Gas mehr fließt. Ende September wurden drei der vier Röhren der beiden Doppelstränge in der Ostsee durch Explosionen schwer beschädigt. Russland hatte Nord Stream 1 bereits zuvor stillgelegt, Nord Stream 2 war nie in Betrieb gegangen. Bis heute ist ungeklärt, wer die Pipelines gesprengt hat.

Gazprom warf der Ukraine vor, nicht die mögliche Menge an Gas durchzulassen. © Igor Russak/dpa (Symbolbild) © Bereitgestellt von SZ - Sächsische Zeitung Gazprom warf der Ukraine vor, nicht die mögliche Menge an Gas durchzulassen. © Igor Russak/dpa (Symbolbild)

16.16 Uhr: Sachsen-Koalition bei Datum für Kohleausstieg uneins

Die sächsische Regierungskoalition präsentiert sich beim Datum für den Kohleausstieg weiter gespalten. Während Energieminister Wolfram Günther (Grüne) zuletzt einen Ausstieg weit vor 2038 befürwortete und das auch mit wirtschaftlichen Zwängen begründete, hält die CDU am ursprünglich vereinbarten Termin 2038 fest.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch verwies auf den Koalitionsvertrag. "Auf Seite 37 haben wir uns für eine Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ausgesprochen. Diese Zusage aus dem Kohlekompromiss ist wichtig für die Menschen in den Revieren. Sie schafft Vertrauen, denn der Strukturwandel braucht Zeit", betonte von Breitenbuch. Günthers "übereifriges Reden vom früheren Ausstieg" zerstöre Vertrauen in die Politik. Die CDU stehe zum Kohlekompromiss. "Ideologische Träume für das eigene grüne Wählerklientel helfen den Betroffenen vor Ort nicht." Der Kohleausstieg müsse fair verlaufen.

"Für uns wäre eine Grundvoraussetzung für einen früheren Kohleausstieg nur ein gelungener Strukturwandel und die Sicherheit, dass wir als Industrieland technisch und bezahlbar überhaupt in der neuen Energiewelt ankommen. Solange das alles nicht trägt, sage ich nur: so nicht mit uns", erklärte der Unionspolitiker. Der Abgeordnete Jan Hippold ergänzte, in der CDU sei die Versorgungs- und Preisstabilität für die sächsische Wirtschaft und Bevölkerung der Maßstab.

13.38 Uhr: Studierende warten auf Energiegeld - Sachsen sucht nach Lösungen

Sachsen will die Auszahlung der Energiepauschale für Studentinnen und Studenten schneller voranbringen. Da immer noch nicht abzusehen sei, wann Studenten die Bundeshilfe von 200 Euro erhalten werden, prüfe der Freistaat derzeit Wege zur Verfahrensbeschleunigung, teilte das Staatsministerium für Wissenschaft am Donnerstag in Dresden mit. Parallel werde eine zentrale Internetplattform entwickelt, über die Studenten ihren Anspruch auf Auszahlung geltend machen können, hieß es.

Im Dezember vergangenen Jahres war das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses in Kraft getreten.

Vor diesem Hintergrund hat sich Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow mit Vertretern der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zum Gespräch getroffen. "Die Nöte vieler Studierender sind uns bewusst. Es muss nun vor allem darum gehen, eine schnelle zusätzliche Hilfestellung für diejenigen zu organisieren, die aufgrund der hohen Kosten für Energie und Lebensunterhalt Gefahr laufen, ihr Studium abbrechen zu müssen", sagte der CDU-Politiker. Die Regierung arbeite deshalb an Möglichkeiten, mit denen der Freistaat unkompliziert helfen kann. "Wir werden unsere Studierenden nicht im Regen stehen lassen", so Gemkow. Die Instrumente hierfür zu entwickeln, werde jedoch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

KSS-Sprecherin Sabine Giese forderte die Landesregierung auf, schnell zu handeln: "Wenn Studierende aufgrund finanzieller Engpässe anzweifeln, ihr Studium erfolgreich beenden zu können, ist die Lage ernst. Diese Situation erfordert schnelles und unbürokratisches Handeln - auch von der Landesregierung." Man müsse allen Studierenden deutlich machen, dass sie in ihrer Notsituation gehört werden und dass sie Hilfe bekommen werden, wenn sie diese benötigen. "Wir brauchen Sicherheit", so Giese.

9.48 Uhr: Studie: Teuerung belastet ärmere Familien am meisten

Familien mit niedrigem Einkommen sind im Dezember am stärksten durch die Inflation belastet worden. Dies geht aus dem monatlich erscheinenden Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Demnach hatten ärmere Familien im Dezember mit 9,8 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen. Bei Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen lag die Quote dagegen bei 7,1 Prozent. Insgesamt lag die Teuerungsrate im Dezember laut Statistischem Bundesamt bei 8,6 Prozent nach 10,0 Prozent im November. Die Inflationsrate gibt die Veränderung der Verbraucherpreise zum Vorjahresmonat an.

Die Konjunkturforscher führen den Rückgang im Dezember vor allem auf die einmalige Übernahme des Dezember-Abschlags für Erdgas und Fernwärme durch den Bund zurück. Die soziale Schere, also den Abstand zwischen den höchsten und den niedrigsten haushaltsspezifischen Inflationsraten, habe diese Maßnahme zwar verkleinern, aber nicht schließen können, berichteten die Studienautoren Silke Tober und Sebastian Dullien. Das IMK ermittelt die Teuerungsraten monatlich für neun repräsentative Haushaltstypen.

Auch im Gesamtjahr 2022 verzeichneten Familien mit geringem Einkommen mit 8,8 Prozent die höchste Teuerungsrate - deutlich mehr als die allgemeine Inflation von 7,9 Prozent. "Dagegen war die Inflation für einkommensstarke Alleinlebende mit 6,6 Prozent unter allen Haushalten am geringsten." Laut IMK leiden Ärmere besonders unter starker Teuerung, weil bei ihnen ein größerer Anteil des Einkommens für Energie und Nahrungsmittel aufgewendet wird als bei Wohlhabenderen. In diesen Bereichen war die Inflation zuletzt überdurchschnittlich hoch.

7.53 Uhr: Termin zur Verhandlung der Rosneft-Klage gegen den Bund noch offen

Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist noch offen, wann das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des russischen Ölkonzerns entscheiden wird. Mit einer Terminierung des Verfahrens sei voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März zu rechnen, teilte das Gericht in Leipzig auf Anfrage mit. Rosneft wehrt sich mit der Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung.

Die Bundesregierung hatte im September zwei Rosneft-Töchter - Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - unter staatliche Kontrolle gebracht. Begründet wurde dies mit einer drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit. Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wurde jahrzehntelang über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Seit dem 1. Januar greift ein Ölembargo gegen Russland. Der Bund organisierte eine Belieferung aus anderen Quellen.

Rosneft hatte der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Die Klage wurde damit begründet, dass die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung gar nicht vorgelegen hätten.

Donnerstag, 7.02 Uhr: Studierendenvertreter sauer wegen Hängepartie bei 200 Euro

Studierendenvertreter haben die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kritisiert. Der aktuelle Stand sei ein "reines Ärgernis", sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung", fügte er hinzu. "Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da."

Im September hatte die Ampelkoalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die etwa 3,4 Millionen Betroffenen warten immer noch auf das Geld. Es hakt bei der Umsetzung. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gab es bisher nicht. Bund und Länder stritten lange über Datenaustausch, Datenschutz und die Auszahlungswege des Geldes. Momentan wird weiterhin an einer Antragsplattform im Netz gearbeitet.

Das Bundesbildungsministerium äußere sich "sehr schwammig", kritisierte Fuest. "Mal sprechen sie von Anfang 2023, mal vom Ende des Winters. Diese Zitterpartie ist kein hinzunehmender Zustand." Das Geld werde jetzt besonders von den vielen Studierenden in Armut dringend gebraucht.

19.35 Uhr: Sachsen im Ost-Vergleich Schlusslicht bei Ausbau von Windrädern

Mit 11 im vergangenen Jahr in Betrieb genommenen Windrädern in Sachsen stellt der Freistaat im Vergleich mit anderen Bundesländern im Osten das Schlusslicht dar. So waren 2022 in Brandenburg 91, in Sachsen-Anhalt 25, in Thüringen 23 und in Mecklenburg-Vorpommern 15 Windräder ans Netz gegangen, wie aus einem Bericht des Unternehmens Deutsche Windguard im Auftrag des Bundesverbands Windenergie und VDMA Power Systems hervorgeht. Bezogen auf den deutschlandweiten Ausbau der Windräder belaufe sich der Anteil in Sachsen demnach auf rund zwei Prozent der insgesamt 551 neu ans Netz gegangenen Windräder.

Der Zubau von Windenergieanlagen an Land im vergangenen Jahr sei weiterhin zu gering, kritisierte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt. So liege der Zubau von Windrädern in diesem Jahr deutlich unter dem der Rekordjahre 2014 bis 2017.

Alle 2022 bundesweit in Betrieb genommenen Windräder haben dem Bericht zufolge eine Leistung von insgesamt 2,4 Gigawatt - 25 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Weil auch alte Anlagen zurückgebaut wurden, lag der sogenannte Netto-Zubau deutschlandweit bei rund 2,1 Gigawatt. In Sachsen lag er bei 58 Megawatt. Den höchsten Wert verzeichnete Schleswig-Holstein mit 270 Megawatt netto.

Die Bundesregierung hatte 2022 umfangreiche Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Ziel ist es, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Im vergangenen Jahr waren es rund 47 Prozent.

18.06 Uhr: Aktionäre stimmen zu - Gasekonzern Linde verlässt Frankfurter Börse

Der wertvollste Dax-Konzern Linde plc verabschiedet sich von der Frankfurter Börse. Die Aktionäre hätten mit mindestens etwa 93 Prozent der Stimmen für diesen Schritt votiert, teilte das weltgrößte Industriegase-Unternehmen am Mittwoch im britischen Woking mit. Der Rückzug von der Frankfurter Börse soll den Angaben zufolge voraussichtlich zum 1. März oder um das Datum herum wirksam werden. Damit verliert der Dax sein wertvollstes Mitglied: Zuletzt wurde die Gesellschaft mit rund 150 Milliarden Euro bewertet.

Die Aktionäre von Linde plc sollen für je eine Aktie ein Papier der neuen Linde-Holdinggesellschaft erhalten, die an der New Yorker Börse Nyse gelistet wird. Lindes Nachfolger im Dax dürfte laut Index-Experten der Deutschen Bank und der Societe Generale der Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall werden.

16.40 Uhr: Diesen Winter droht Sachsen laut Günther keine Gasrationierung mehr

Die Gasspeicher des Freistaats sind so gut gefüllt, dass Sachsens Energieminister Rationierungen für diesen Winter ausschließt. Der Grünen-Minister sagte am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Dresden, Szenarien mit einer Zuteilung von Gasmengen an bestimmte Betriebe seien "komplett vom Tisch". Mit einer Gasmangellage rechnet Wolfram Günther für diesen Winter nicht mehr. Allerdings schränkte er ein, bei "extremen Minustemperaturen" könne die Versorgung immer "heikel" werden.

Mehr zum Thema: Energieminister Günther: Diesen Winter droht Sachsen keine Gasrationierung mehr

Das Energiesparen hat erst mal geholfen: Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) rechnet nicht mehr mit einer Gasmangellage für diesen Winter. © Hendrik Schmidt/dpa © Bereitgestellt von SZ - Sächsische Zeitung Das Energiesparen hat erst mal geholfen: Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) rechnet nicht mehr mit einer Gasmangellage für diesen Winter. © Hendrik Schmidt/dpa

14.57 Uhr: Ikea begründet Preissteigerungen mit erhöhten Kosten

Der Möbelhändler Ikea hat seine teils kräftigen Preissteigerungen mit erhöhten Kosten für Einkauf, Transport und Energie begründet. Die "Bild" hatte die aktuellen Preise ausgewählter Produkte mit denen aus dem Vorjahr verglichen und war auf Steigerungen bis zu 131 Prozent etwa für das Bettgestell "Nesttun" gekommen. Auch Ikea-Klassiker wie das Bücherregal "Billy" (53 Prozent) und der Kleiderschrank "Pax" (50 Prozent) seien deutlich teurer als vor einem Jahr.

Ikea kommentierte die einzelnen Preisangaben am Mittwoch nicht. Man sei im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022 nicht umhingekommen, die Preise für Teile des Sortiments anzupassen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Zuvor habe das Unternehmen den größten Teil der Kostensteigerungen in der weltweiten Lieferkette selbst aufgefangen. Seit dem Herbst 2022 und damit im aktuellen Geschäftsjahr 2023 habe man auch wieder Preise gesenkt, wenn sich die Lieferketten stabilisiert und die Lagerbestände verbessert hätten.

Weitere Preissteigerungen wollte der größte Möbelhändler in Deutschland nicht ausschließen: "Nichtsdestotrotz sind auch wir nicht immun gegen die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie deutlich gestiegenen Einkaufspreisen, nicht nur für unser Sortiment, sondern auch für Energie und Transport."

Laut einer "Bild"-Recherche sind einige IKEA-Produkte im Vergleich zu den Preisen vor einem Jahr deutlich teurer geworden. © Patrick Pleul/dpa (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa (Symbolbild) Laut einer "Bild"-Recherche sind einige IKEA-Produkte im Vergleich zu den Preisen vor einem Jahr deutlich teurer geworden. © Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

12.48 Uhr: Energieagentur erwartet trotz China-Öffnung Überschuss auf Ölmarkt

Der weltweite Ölmarkt wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) zu Jahresbeginn einen deutlichen Überschuss an Rohöl ausweisen. Trotz der beendeten Null-Covid-Strategie in China dürfte das Angebot die Nachfrage in den ersten drei Monaten um etwa eine Million Barrel (je 159 Liter) am Tag übersteigen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht des Interessenverbands führender Industriestaaten hervorgeht.

Zwar haben die Experten die Nachfrageprognose für China leicht angehoben. Allerdings sei in der zweitgrößten Volkswirtschaft erst im Frühjahr mit einem stärkeren Wachstum der Nachfrage nach Rohöl zu rechnen.

Für Russland geht die IEA nach dem EU-Ölembargo von einem Rückgang der Exporte aus. Diese dürften im Dezember auf das niedrigste Niveau des vergangenen Jahres gefallen sein, heißt es in dem Bericht. Nach Einschätzung des Verbands setzte Russland mit dem Verkauf von Rohöl und Treibstoffen im Dezember 12,6 Milliarden Dollar um und damit deutlich weniger als im November. Im Jahresverlauf konnte Russland wegen höherer Preise aber einen deutlichen Anstieg der Erlöse erzielen.

12.45 Uhr: Hohe Inflation in Eurozone schwächt sich weiter ab

Die hohe Inflation in der Eurozone hat sich im Dezember den zweiten Monat in Folge abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Eine vorherige Schätzung wurde bestätigt. Im November hatte die Inflationsrate 10,1 Prozent betragen, nachdem im Oktober ein Rekordwert von 10,6 Prozent markiert wurde.

Die schwankungsärmere Kerninflation (ohne Energie und Lebensmittel) stieg dagegen von 5,0 auf 5,2 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Euro und zeigt, dass der starke Preisauftrieb nicht nur Energie und Rohstoffe betrifft. Ökonomen legen auf die Kernteuerung besonderen Wert, weil sie auf die Kostenweitergabe von den Unternehmen an die Verbraucher schließen lässt. Hieraus können sich Zweitrundeneffekte in Form höherer Lohnforderungen ergeben, was letztlich in eine inflationsverschärfende Preis-Lohn-Spirale münden kann.

Nach wie vor steigen die Energiepreise am stärksten, wenn auch schwächer als in den Monaten zuvor. Verstärkt hat sich der Preisauftrieb hingegen bei Lebensmitteln, Dienstleistungen und industriell gefertigten Waren.

Das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird nach wie vor klar überschritten. Vor dem Jahreswechsel hatte die Notenbank ihr hohes Zinserhöhungstempo etwas verlangsamt. Zuletzt gab es Spekulationen, dass das Straffungstempo noch weiter gesenkt werden könnte, obwohl zahlreiche Zentralbanker weitere deutliche Erhöhungen in Aussicht gestellt haben. Zugleich gilt jedoch die Maxime, dass die konkrete Linie auf Basis der jeweiligen Datenlage von Sitzung zu Sitzung entschieden werden soll.

11.20 Uhr: Ifo-Institut: Neuaufträge im Wohnungsbau bleiben aus

Der Wohnungsneubau in Deutschland kommt zunehmend unter Druck. Laut Ifo-Institut fielen die Auftragsbestände im Dezember den fünften Monat in Folge. "Zu den Hauptgründen zählen die erheblich verteuerten Wohnungsbaukredite, stark gestiegene Baukosten sowie die Rückführung der Neubauförderung des Bundes", sagte Ifo-Experte Ludwig Dorffmeister am Mittwoch. "Für private Bauherren und Wohnungsunternehmen haben sich die Rahmenbedingungen drastisch verschlechtert." Wegen der langen Realisierungszeiten dürfte sich das vorerst nur bedingt auf die Bautätigkeit durchschlagen. Das Ausbaugewerbe werde aufgrund der Kapazitätsengpässe in den kommenden Monaten noch gut zu tun haben.

Auch in anderen europäischen Ländern habe sich der Ausblick für den Wohnungsbau nach zwei sehr guten Jahren eingetrübt. Das Neubauvolumen in Europa dürfte nach Einschätzung der Forschergruppe Euroconstruct in diesem Jahr um zwei Prozent zurückgehen. Italien habe seine bislang sehr hohe Sanierungsförderung gesenkt. "In den meisten europäischen Ländern dürfte allerdings der zurückliegende Energiepreisschock dazu führen, dass mehr in die Wohnungsbestände investiert wird", sagte Dorffmeister.

Die stärksten positiven Impulse gingen vom Tiefbau aus, sagte der Experte. Investitionen in die Energieversorgung, den Ausbau von Transportwegen und in öffentliche Verkehrsangebote ließen den Tiefbau in diesem Jahr um 2,9 Prozent, im kommenden Jahr um 1,8 Prozent und 2025 um 2,2 Prozent wachsen. Die größten Zuwächse werden für Italien, Norwegen, die Slowakei und Polen erwartet.

8.12 Uhr: Ölpreise legen weiter zu

Die Ölpreise haben am Mittwoch ihre Aufschläge vom Vortag ausgeweitet. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März 86,87 US-Dollar. Das waren 95 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Februar-Lieferung stieg um 1,03 Dollar auf 81,21 Dollar.

Für Zuversicht am Erdölmarkt sorgt nach wie vor die Lockerung der einst strengen Corona-Vorschriften in China. Marktteilnehmer erhoffen sich dadurch eine spürbare konjunkturelle Erholung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die auch auf die globale Wirtschaft und die gesamte Energienachfrage ausstrahlen könnte.

Optimistischer stimmt auch der absehbare Kurs vieler Zentralbanken, die ihren Kampf gegen die hohe Inflation in diesem Jahr etwas weniger intensiv führen dürften. Die konjunkturelle Belastung durch steigende Zinsen wäre in diesem Fall nicht mehr ganz so groß wie noch im letzten Jahr, als die Leitzinsen in vielen Ländern stark angehoben wurden.

Mittwoch 6.50 Uhr: Sächsische Unternehmer diskutieren mit BundestagsvertreternAm Montagabend war Sebastian Herzog mit vier weiteren Unternehmern aus Zittau und Umgebung zu einem Gespräch mit Regierungsvertretern in die Sächsische Landesvertretung beim Bund eingeladen. Ein halbes Jahr hat der Fleischermeister aus Spitzkunnersdorf dafür gekämpft. Hat zwei Autokorsos mitorganisiert. Hat Politiker in seinen Betrieb eingeladen. Hat unzählige Briefe geschrieben, um gegen die aktuelle Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, wie Unternehmer, Handwerker und Gewerbetreibende durch diese Politik in Existenznot geraten.

Sächsische.de hat mit dem 37-Jährigen gesprochen. Lesen Sie hier das Interview.

Fleischereimeister Sebastian Herzog war mit einer kleinen Unternehmer-Gruppe am Montagabend zu Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de Fleischereimeister Sebastian Herzog war mit einer kleinen Unternehmer-Gruppe am Montagabend zu Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

18.16 Uhr: Energiekrise laut Eon-Chef nicht vorbei - Haushalte sollen mehr sparen

Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, sieht die Energiekrise noch nicht als beendet an. Auch 2023 werde ein Krisenjahr sein, sagte Birnbaum am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Vor allem auch dank des für die Jahreszeit warmen Wetters gebe es derzeit einen vergleichsweise geringen Gasbedarf und einen enorm hohen Speicherstand. Es müsste viel passieren, dass Deutschland in diesem Winter noch ein Versorgungsproblem bekomme.

Für den Winter 2023/2024 aber könne keine Entwarnung gegeben werden, sagte Birnbaum. Bei den Mengen müsse eigentlich viel mehr gespart werden. Die Industrie habe rund 20 Prozent Gas eingespart - auch, indem sie Produktion heruntergefahren habe. Das gehe nicht lange gut, sondern gefährde auf Dauer Arbeitsplätze, so Birnbaum. Er nannte die privaten Haushalte die "Achillesferse". Diese hätten bislang nur zehn Prozent eingespart. "Das ist nicht genug. Wir können nicht darauf bauen, dass uns wieder ein warmer Winter helfen wird."

Außerdem müssten Bezugsquellen für Gas so schnell wir möglich diversifiziert werden, um die Versorgung zu sichern. Wenn zum Beispiel die Konjunktur in China anziehe, werde es für Deutschland erheblich schwieriger, Flüssigerdgas bezahlbar auf dem Weltmarkt zu beziehen.

18.10 Uhr: Bernstadt schaltet nach Beschwerden Laternen wieder länger an

Der Stadtrat von Bernstadt (Landkreis Görlitz) hat sich dazu entschieden, die Laternen der Gemeinde künftig wieder länger leuchten zu lassen. Der Grund dafür sind Beschwerden von Anwohnern.

Damit hat Bernstadt als erste Kommune ihre Sparmaßnahmen beim Straßenlicht nach knapp zwei Monaten wieder rückgängig gemacht. Allerdings war Bernstadt auch eine der wenigen Städte, die einen solchen Schritt überhaupt gegangen sind.

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16.34 Uhr: Lindner: 200 Milliarden für "Doppelwumms" wohl nicht ausgeschöpft

Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass Deutschland den 200 Milliarden Euro schweren Topf zur Abfederung der hohen Energiepreise nicht ausschöpfen wird. "Meine Erwartung ist, dass wir nicht den kompletten Schutzschirm brauchen werden", sagte der FDP-Politiker am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Grund sei, dass die Energiepreise aktuell nicht so hoch seien wie befürchtet. Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren "Doppelwumms" will die Bundesregierung bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen finanzieren.

Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass Deutschland den 200 Milliarden Euro schweren "Doppelwumms" nicht ausschöpfen wird. © dpa/Kay Nietfeld © dpa/Kay Nietfeld Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass Deutschland den 200 Milliarden Euro schweren "Doppelwumms" nicht ausschöpfen wird. © dpa/Kay Nietfeld

15.48 Uhr: Im Osten steigen die Spritpreise besonders deutlich

In einigen ostdeutschen Ländern sind die Spritpreise zuletzt besonders stark gestiegen. Das zeigen am Dienstag veröffentlichte Daten des ADAC. Besonders hart traf es dabei Berlin, das vor einem Monat noch besonders günstig war, sowie Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In der monatlichen Länderauswertung des Verkehrsclubs verteuerte sich E10 in Berlin gegenüber der letzten Erhebung im Dezember um 15,6 Cent pro Liter. Diesel um 12 Cent. Beides sind die stärksten Erhöhungen aller Länder. Auf dem zweiten Platz folgt Brandenburg mit Anstiegen um 12,8 Cent bei E10 und 9,2 Cent bei Diesel. Auch Sachsen mit 12,4 Cent bei E10 und 8,3 Cent bei Diesel sowie Sachsen-Anhalt mit 11 Cent bei E10 und 8,8 bei Diesel weisen besonders hohe Zuwächse auf. Zum Vergleich: In Bayern gab es die niedrigsten Zuwächse mit 2,2 Cent bei E10 und 2,5 Cent bei Diesel.

Infolge der Anstiege sind Brandenburg mit 1,861 Euro pro Liter und Berlin mit 1,850 Euro jetzt die beiden teuersten Länder bei Diesel. Bei E10 teilt sich Brandenburg mit 1,784 Euro den Titel des teuersten Landes mit Schleswig-Holstein. Berlin liegt mit 1,769 auf Rang sechs. Die Preise geben die jeweiligen Landesdurchschnitte am Dienstag um 11.05 Uhr wieder.

14.16 Uhr: Deutschland mittlerweile Norwegens wichtigstes Exportland

Norwegen exportiert mittlerweile deutlich mehr nach Deutschland als in jedes andere Land, darunter vor allem Gas. Wie die Deutsch-Norwegische Handelskammer am Dienstag unter Berufung auf die norwegische Außenhandelsbilanz mitteilte, importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 726 Milliarden Kronen (knapp 68 Mrd Euro) aus dem skandinavischen Land. Dies entspreche mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. "Deutschland ist jetzt mit Abstand Norwegens Exportland Nummer eins", schrieb die Handelskammer. Allein 621 Milliarden Kronen (58 Mrd Euro) entfielen dabei auf Gaslieferungen.

Insgesamt kam Norwegen 2022 auf Exporte im Wert von rund 2,6 Billionen Kronen (243 Mrd Euro), was im Vergleich zu 2021 einem Plus von 87,2 Prozent entsprach, wie aus den Zahlen hervorging. Als Hauptursache für das enorme Plus machten die Statistiker den Export von Erdgas aus. Hinter Deutschland folgten beim Exportwert Großbritannien, Frankreich und Belgien.

12.06 Uhr: Von der Leyen: Gas mittlerweile billiger als vor Ukraine-Krieg

Die Gaspreise in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schneller gefallen als erwartet. Im Vergleich zu ihrem Höchststand im August von 350 Euro pro Megawattstunde seien die europäischen Erdgaspreise diesen Monat um 80 Prozent gesunken, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag. "Das ist niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine."

Als Grund für die Entwicklung nannte von der Leyen die gemeinsamen Anstrengungen der EU. Europa habe die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland überwunden und rund 80 Prozent des russischen Pipelinegases ersetzt. Zudem habe man die Gasspeicher gefüllt und die Nachfrage verringert - zwischen August und November um mehr als ein Fünftel.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des drastischen Rückgangs russischer Gaslieferungen an Europa war der Gaspreis 2022 rasant gestiegen und hatte im August einen Höhepunkt erreicht. Bei Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar vorigen Jahres kostete Gas um die 120 Euro pro Megawattstunde. Zuletzt lag der Preis am Dienstagmorgen zwischen 50 und 60 Euro pro Megawattstunde. Grund dafür ist unter anderem auch der milde Winter.

10.38 Uhr: Industrie: Hohe Energiepreise gefährden Wettbewerbsfähigkeit

Die deutsche Industrie sieht ihre globale Wettbewerbsfähigkeit wegen der hohen Energiepreise zunehmend gefährdet. Deutschland gerate immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt, sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. Der drastische Energiepreissprung sei eine erhebliche Bedrohung für den Standort.

So koste in den USA lokal gefördertes Gas gegenwärtig gerade einmal ein Fünftel dessen, was in Deutschland zu bezahlen sei. Der Kostenfaktor Energie schwäche längst nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern habe spürbare Auswirkungen auf die gesamten Wertschöpfungsketten der Industrie, sagte Russwurm. Produktionsverlagerungen auch in anderen Branchen seien nicht auszuschließen.

Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen verbessern. So müssten "sehr schnell" Blockaden für die Energiepreisbremsen aufgelöst werden. Viele Betriebe könnten die Preisbremsen aufgrund der zu restriktiven Randbedingungen gar nicht in Anspruch nehmen. Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar, für private Privathaushalte und kleine Firmen dann ab März - mit einer rückwirkenden Entlastung für die Monate Januar und Februar. Für Unternehmen mit hohen Energiekosten gelten laut Wirtschaftsministerium besondere Regelungen und Mitteilungspflichten.

Russwurm sagte, der Bundesverband der Deutschen Industrie rechne für das Jahr 2023 mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Ab Frühjahr sollte es aufwärts gehen.

8.32 Uhr: Inflation 2022 auf Rekordhoch - Abschwächung zum Jahresende

Die Inflation in Deutschland hat Ende 2022 an Tempo verloren, im Gesamtjahr aber ein Rekordhoch erreicht. Gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel trieben die Teuerungsrate im Jahresschnitt auf 7,9 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Dienstag eine erste Schätzung. Es war der höchste Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Allerdings wurde die Berechnungsmethode im Laufe der Zeit geändert. 2021 hatten die Verbraucherpreise um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugelegt.

"Die historisch hohe Jahresteuerungsrate wurde vor allem von den extremen Preisanstiegen für Energieprodukte und Nahrungsmittel seit Beginn des Kriegs in der Ukraine getrieben", erläuterte die Behördenpräsidentin Ruth Brand.

Im Dezember schwächte sich der Preisauftrieb auf hohem Niveau ab, insbesondere weil der Staat einmalig die Kosten für die Abschlagszahlung von Gas- und Fernwärmekunden übernahm. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,6 Prozent. Auch hier bestätigten die Statistiker eine erste Schätzung. Im November lag die Rate bei 10 Prozent. Im Oktober war der Rekordstand von 10,4 Prozent erreicht worden.

Gegenüber November sank der Verbraucherpreisindex im Dezember um 0,8 Prozent. Nach Einschätzung von Volkswirten dürfte die Teuerung nun nach dem Wegfall der Einmalentlastung zunächst wieder an Tempo gewinnen. Von März an könnte die Gas- und Strompreisbremse die Inflation dann erneut dämpfen. Eine insgesamt deutliche Entspannung bei den Verbraucherpreisen erwarten Ökonomen 2023 nicht.

Dienstag, 7.11 Uhr: Stromladenetz-Ausbau in Sachsen wird nicht verlangsamt

Die hohen Strompreise sollen nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums den Ausbau des Ladesäulennetzes in Sachsen nicht beeinflussen. Dies teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Ein Ausbremsen des Ladeinfrastrukturausbaus ist nicht zu befürchten", so das Ministerium. Preisentwicklungen hätten immer Auswirkungen auf die Nachfrage. Dennoch könne der Betrieb eines E-Fahrzeugs auch bei steigenden Kosten an der Ladesäule - je nach Gebrauch - immer noch günstiger sein als der Betrieb eines Verbrenners.

An Ladesäulen des Versorgungsunternehmens Sachsen Energie sind zum Jahresbeginn die Preise deutlich gestiegen. So zahlen Kunden ohne Vertragsbindung laut Unternehmen an Normalladepunkten derzeit 45 Cent pro Kilowattstunde. An Schnellladepunkten zahlen sie 50 Cent. Im vergangenen Jahr lag der Preis an beiden Ladesäulen noch bei 39 Cent pro Kilowattstunde.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur standen in Sachsen (Stand 1. November 2022) 2.354 öffentlich zugängliche Normalladestationen und 540 Schnellladestationen. Mit Hilfe eines Schnellladegesetzes sollen laut Wirtschaftsministerium "relativ zeitnah 400 neue Schnellladepunkte im Freistaat entstehen".

Mit dem Schnellladegesetz sind europaweite Ausschreibungen zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes bis zum Jahr 2023 geplant. Neben den öffentlichen gibt es auch private Ladestellen. Eine Aussage zu deren Anzahl sei jedoch schwierig zu treffen.

21.57 Uhr: Habeck: Keine europäischen Verteilkämpfe wegen Energie zu befürchten

Auch im Falle einer Knappheit sind nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck keine europäischen Verteilkämpfe zur Strom- und Gasversorgung zu befürchten. Diese Fragen seien politisch bereits gelöst worden, sagte der Grünen-Politiker am Montag am Rand der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gebe Regeln, wie eingespart werde und wer wem im Notfall helfe. Deshalb gebe es "keine Verteidigungskämpfe, sondern eine Logik der Solidarität".

Aktuell sieht Habeck allerdings auch keine Gefahr einer Knappheit. "Die Energiekrise ist handhabbar geworden", sagte er. Die Gasspeicher in Deutschland und Europa seien zu 90 Prozent gefüllt - für einen Januar sei das ein guter Wert.

20.20 Uhr: Bundesgesellschaft betreibt schwimmende LNG-Terminals

Der Bund hat eine Betreibergesellschaft für die neuen Flüssigerdgas-Terminals in Norddeutschland an den Start gebracht. Die vollständig bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) werde "die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin betreiben", teilte das Wirtschaftsministerium am Montagabend mit. Die Gesellschaft halte die Charterverträge für die Schiffe und verantworte den technischen und kommerziellen Betrieb der Terminals. Dazu werde mit erfahrenen Dienstleistern zusammengearbeitet. Als Geschäftsführer wurde Peter Röttgen bestellt, der zuvor bei Energieversorgern und im öffentlichen Dienst sowie bei Verbänden tätig war.

Flüssigerdgas (LNG) wird aus mehreren Regionen der Welt per Schiff geliefert, wieder in Gas umgewandelt und in das Gasnetz eingespeist. Deutschland setzt unter anderem auf LNG, um ausbleibende russische Gaslieferungen zu ersetzen und baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf.

17.19 Uhr: Betreiber von LNG-Terminals sollen Hackerangriffe melden müssen

Aufgeschreckt durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines will die Bundesregierung die Meldevorschriften zu Störungen der sogenannten kritischen Infrastruktur erweitern. Ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesinnenministerium schreibt nun auch den Betreibern von Flüssigerdgas-Terminals sowie den Besitzern von Landestationen für die Anbindung von Seekabeln an landgestützte Telekommunikations-Netzwerke vor, dass sie solche Vorfälle künftig dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden müssen. Die Verordnung werde noch mit Wissenschaftlern und Betroffenen besprochen und solle bald erlassen werde, sagte eine Sprecherin am Montag auf Nachfrage. Unterseekabel verbinden Kontinente für einen schnellen Austausch von Daten. Sabotageakte hätten auch hier erhebliche Folgen.

16.12 Uhr: Stromengpass im Südwesten mit fast 3.000 Megawatt verhindert

Um einen möglichen Stromengpass im Südwesten zu verhindern, sind am Sonntagabend nach Angaben des Netzbetreibers Transnet BW rund 3.000 Megawatt (MW) eingesetzt worden. 1.400 MW davon kamen demnach zwischen 17.00 und 19.00 Uhr aus Kraftwerken, die ohnehin am Markt sind. Reservekraftwerke lieferten etwa 800 MW, und 740 MW stammten aus der Schweiz.

Das Unternehmen hatte am Sonntag unter anderem über die App "StromGedacht" informiert, dass es einen Engpass geben könnte und Verbraucher nach Möglichkeit elektronische Geräte nicht oder mittels Akku nutzen sollten. Hintergrund war ein sogenannter Redispatch - ein Eingriff in die Stromerzeugung, um Engpässe zu vermeiden.

Im Norden gab es einer Sprecherin zufolge am Abend eine Windspitze, mit der 50 Gigawatt Energie erzeugt wurden. Weil die Netze im Zuge der Energiewende noch nicht ausreichend ausgebaut sind, reicht die Übertragungskapazität in den Südwesten für solche Mengen nicht aus. Es entsteht ein Stau, und der Strom sucht sich einen anderen Weg. Um den Bedarf in Baden-Württemberg zu decken, muss dann anderweitig Strom erzeugt oder importiert werden.

"Redispatch gehört an den meisten Tagen des Jahres zur Arbeit in unserer Hauptschaltleitung", erläuterte die Sprecherin. Aber deutlich seltener habe er eine Größenordnung wie am Sonntag.

15.11 Uhr: Habeck: Rückkehr von Kohlekraftwerken aus Reserve war notwendig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung verteidigt, vorübergehend Kohlekraftwerke aus der Reserve an den Markt zurückholen. Dies sei notwendig gewesen, um den Gasverbrauch im Strombereich zu verringern, sagte der Grünen-Politiker am Montag auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin. Natürlich sei dies "klimapolitisch eine Sünde, und natürlich sollten wir daraufhin arbeiten, dass wir diese Sünde möglichst kurz halten".

Damit diese Kraftwerke im Frühling 2024 in die Reserve zurückgehen könnten, brauche man eine sichere Grundlage dafür, dass Gaskraftwerke durchlaufen könnten. Dies werde durch die neue LNG-Infrastruktur gesichert. Damit werde im nächsten Schritt auch die Braunkohleverstromung verringert.

12.51 Uhr: Spahn warnt vor Scheitern der Energiepreisbremsen für Firmen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat vor einem Scheitern der Energiepreisbremsen für Unternehmen gewarnt. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Berlin, er habe die Sorge, dass die Preisbremsen von Firmen deutlich weniger in Anspruch genommen würden. Spahn verwies auf schwierige Antragsbedingungen. Er habe die Sorge, dass die Preisbremsen für die Wirtschaft nicht wirkten. Dies könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter schwächen.

Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar, für private Privathaushalte und kleine Firmen dann ab März - mit einer rückwirkenden Entlastung für die Monate Januar und Februar. Für Unternehmen mit hohen Energiekosten gelten laut Wirtschaftsministerium besondere Regelungen und Mitteilungspflichten.

11.57 Uhr: Hohe Gaspreise bescheren Norwegen Rekord-Handelsüberschuss

Die hohen Gaspreise haben Norwegen im abgelaufenen Jahr einen Rekord beim Handelsüberschuss gebracht. Das skandinavische Land kam 2022 auf Gesamtexporte im Wert von rund 2,6 Billionen norwegischen Kronen (243 Milliarden Euro), was einem Plus von satten 87,2 Prozent zum Vorjahr entsprach. Das teilte die norwegische Statistikbehörde SSB am Montag mit. Importiert wurden demnach Waren im Wert von gut 1,0 Billionen Kronen. Damit kommt Norwegen auf ein Handelsüberschuss von knapp 1,6 Billionen Kronen (147 Mrd. Euro) - das entspricht fast dem Dreifachen des Überschusses des Jahres 2021.

Als Hauptursache für das enorme Plus machten die Statistiker den Export von Erdgas aus. Dieser habe sich im Jahresvergleich auf den Wert von 1,36 Milliarden Kronen fast verdreifacht und mache damit über die Hälfte des Gesamtexportwertes 2022 aus. Demnach wurden im Jahr 117,7 Milliarden Normkubikmeter gasförmiges Erdgas exportiert, 3,3 Prozent mehr als 2021. Dies entsprach dem zweithöchsten Exportvolumen nach dem Rekordjahr 2017. Zugleich exportierte das Nicht-EU-Land Rohöl im Wert von knapp 549 Milliarden Kronen, 54,8 Prozent mehr als 2021. Dabei sank das Öl-Exportvolumen um 3 Prozent.

Norwegen hatte Russland im vergangenen Jahr auch als wichtigster Gaslieferant für Deutschland abgelöst. 33 Prozent des 2022 von der Bundesrepublik importierten Gases kamen aus Norwegen, noch 22 Prozent aus Russland. Das hatte die Bundesnetzagentur jüngst mitgeteilt. Im Jahr 2021 hatte Russland noch 52 Prozent des Gases geliefert.

10.44 Uhr: Zubau von Offshore-Windkraft in Deutschland kommt wieder in Gang

Nach einem zeitweise kompletten Stillstand ist der Bau neuer Windräder auf See im vergangenen Jahr wieder in Schwung gekommen. Insgesamt 38 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 342 Megawatt (MW) sind im vergangenen Jahr ans Netz gegangen. Das geht aus einer Analyse des Beratungsunternehmens Deutsche Windguard im Auftrag mehrerer Branchenverbände hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Zum Jahresende waren demnach in Deutschland 1539 Windräder mit einer Leistung von insgesamt 8,1 Gigawatt (GW) in Betrieb. Ein Jahr zuvor waren es 1501 Anlagen mit einer Leistung von knapp 7,8 GW. 2021 war keine einzige Anlage zusätzlich ans Netz gegangen.

Die weitaus meiste deutsche Offshore-Windenergie kommt von Anlagen in der Nordsee (7,0 GW). Unter den Bundesländern hat Niedersachsen klar die Nase vorn, gefolgt von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, dem die Windparks in der Ostsee mit einer Leistung von 1,1 GW zugerechnet werden. Die meisten Windparks haben demnach einen Abstand von mindestens 40 Kilometer zur Küste.

Die Windräder werden immer größer und damit leistungsfähiger. Im Schnitt hatte ein Windrad zum Jahresende nach Branchenangaben eine Leistung von knapp 5,3 Megawatt (MW). "Die im Jahr 2022 in Betrieb genommenen Anlagen stellen mit je 9 MW die bisher leistungsstärksten Offshore-Windenergieanlagen in Deutschland dar", heißt es in dem Bericht. Bei den bis 2025 geplanten Anlagen liege die Durchschnittsleistung im Schnitt bei über 11 MW. Neue Räder erreichen eine Höhe von bis zu 145 Meter bis zur Nabe und einen Rotordurchmesser von bis zu 236 Metern.

Deutschland hat seine Offshore-Ziele im vergangenen Jahr hochgeschraubt. Vorgesehen ist nun eine installierte Leistung vor mindestens 30 GW bis 2030, mindestens 40 GW bis 2035 und mindestens 70 GW bis 2045 - und zwar jeweils mit Netzanschluss. Mit den aktuell zur Ausschreibung vorgesehenen Flächen könnte das Ausbauziel für 2030 der Analyse zufolge erreicht werden, die beiden weiteren Ziele noch nicht.

8.51 Uhr: Preisanstieg im Großhandel schwächt sich weiter ab

Der Preisauftrieb im Großhandel in Deutschland hat sich Ende 2022 im Jahresvergleich weiter abgeschwächt. Im Dezember erhöhten sich die Preise um 12,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im November (plus 14,9 Prozent) und im Oktober (plus 17,4 Prozent) war noch jeweils ein stärkerer Anstieg innerhalb eines Jahres festgestellt worden. Im Schnitt des vergangenen Jahres stiegen die Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahr um 18,8 Prozent, angetrieben vor allem von teureren Mineralölerzeugnissen (plus 50,1 Prozent).

Gegenüber dem Vormonat November fielen die Großhandelspreise im Dezember 2022 um 1,6 Prozent. Einen stärkeren Rückgang zum Vormonat habe es zuletzt im Dezember 2008 mit minus 3,1 Prozent gegeben, teilte die Wiesbaden Behörde mit.

Wie schon in den Vormonaten trieben im Dezember vor allem Rohstoffe und Vorprodukte die Großhandelspreise im Vorjahresvergleich in die Höhe. Den größten Einfluss hatte den Angaben zufolge der Preisanstieg von Mineralölerzeugnissen (plus 22,8 Prozent).

Der Großhandel ist eine von mehreren Wirtschaftsstufen, auf denen sich das allgemeine Preisniveau bildet. Neben dem Großhandel zählen dazu die Preise für nach Deutschland eingeführte Güter und die Preise, die Hersteller für ihre Produkte erhalten. Sie alle wirken auf die Verbraucherpreise ein, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Sowohl in Deutschland als auch im Euroraum insgesamt ist der Preisauftrieb seit Monaten sehr hoch.

Montag, 8.15 Uhr: Ölpreise starten mit leichten Abschlägen in die Woche

Die Ölpreise sind am Montag mit leichten Abschlägen in die neue Woche gestartet. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März 84,56 US-Dollar. Das waren 72 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Februar-Lieferung fiel um 61 Cent auf 79,25 Dollar.

Der Jahresauftakt am Rohölmarkt fiel holprig aus: Nach deutlichen Rückgängen in der ersten Woche des Jahres haben die Erdölpreise in der zweiten Januarwoche spürbar zugelegt. Ausgelöst wurde der Anstieg durch den Wegfall vieler strenger Corona-Maßnahmen in China. Hinzu kommt die Erwartung, dass die US-Notenbank Federal Reserve ihre Leitzinsen künftig weniger deutlich anheben wird. Unter dem Strich hat sich damit der Ausblick für die Konjunktur und die Energienachfrage etwas aufgehellt.

Sonntag, 13.25 Uhr: Umweltminister Günther beruhigt: Mühlrose ist nicht Lützerath

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) schließt eine Entwicklung wie in Lützerath für das Dorf Mühlrose im Lausitzer Braunkohlerevier aus. "Die Situation in der Lausitz ist eine grundsätzlich andere", sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Für eine Abbaggerung dort gebe es keine Genehmigung, "und für eine Genehmigung keinerlei Automatismus". Im Fall Mühlrose sei nicht einmal ein Genehmigungsverfahren beantragt.

Im Fall Lützerath (Nordrhein-Westfalen) habe ein Gericht in letzter Instanz über eine beklagte Genehmigung entschieden, sagte Günther. Es sei rechtlich und politisch eine ganz andere Situation. Bei Mühlrose (Landkreis Görlitz) müssten die zuständigen Behörden zunächst prüfen, ob ein neues Abbaufeld dort überhaupt genehmigungsfähig wäre, und es bestehe dann eine Klagemöglichkeit. "Es wird nichts abgebaggert, was nicht gebraucht wird. Dabei bleibt es", betonte er unter Verweis auf den Koalitionsvertrag.

"Fakt ist: Die Kohle unter dem Ort wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gebraucht", sagte der Minister. Sie gehe in den nächsten Jahren aus ökonomischen Gründen "vom Markt" und werde sich weit vor 2038 nicht mehr rechnen, da Solar- und Windstromerzeugung massiv zunähmen und CO2-Zertifikatspreise weiter stiegen. Zudem seien ein nationales Klimaschutzgesetz zu erfüllen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

"Was mit den von der Abbaggerung bedrohten westsächsischen Dörfern Pödelwitz und Obertitz gelungen ist, nämlich die Orte zu retten, wird auch in der Lausitz gelingen", versicherte der Minister. "Die Nutzung der Kohle unter Mühlrose hat klimapolitisch und wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn."

16.54 Uhr: Scholz: "Wir kommen durch diesen Winter"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Blick auf die Energieversorgung in diesem Winter optimistisch gezeigt. "Wir kommen durch diesen Winter, jeder merkt es bei sich zu Hause, die Gasversorgung ist nicht beeinträchtigt", sagte Scholz am Samstag bei der offiziellen Eröffnung des Lubminer Flüssigerdgas-Terminals an der Ostsee. "Eine Wirtschaftskrise ist in Deutschland auch ausgeblieben." Neben milliardenschweren Hilfsprogrammen sei auch die Sicherung der Energieversorgung ein Grund dafür.

"Die Preise für Gas auf den Weltmärkten sinken auch hier in Europa, auch in Deutschland." Die Regierung habe sich schon frühzeitig Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn Russland seine Gaslieferungen einstelle. Scholz sprach von einem neuen "Deutschland-Tempo", das auch für die schnelle Fertigstellung des Lubminer LNG-Terminals maßgeblich gewesen sei.

Nach dem Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist es das zweite deutsche LNG-Terminal, das nun betriebsbereit ist. "Und es wird weitergehen nächste Woche in Brunsbüttel, wo wir auch sehen werden, dass ein Schiff, das für die Regasifizierung notwendig ist, dort ankommt", kündigte Scholz an. Deutschland setzt unter anderem auf LNG, um ausbleibende russische Gaslieferungen zu ersetzen und baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf.

Olaf Scholz im Industriehafen Lubmin © Jens Büttner/dpa © Jens Büttner/dpa Olaf Scholz im Industriehafen Lubmin © Jens Büttner/dpa

15.31 Uhr: Lubminer LNG-Terminal an der Ostsee betriebsbereit

In Lubmin an der Ostsee hat am Samstag das zweite deutsche Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) offiziell den Betrieb aufgenommen. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhielten die Betreiber der Anlage die Betriebsgenehmigung. Nach dem Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist es das zweite deutsche Terminal, das nun betriebsbereit ist.

"Wir freuen uns, dass wir heute einen weiteren Schritt machen zur Energiesicherheit in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der Umweltminister des Landes, Till Backhaus (SPD), hatte zuvor die Betriebsgenehmigung an Ingo Wagner, den Geschäftsführer der Deutschen Regas, übergeben. Im Anschluss besichtigte der Kanzler das schwimmende Terminal. Eingespeist wird Gas bereits im Rahmen eines Testbetriebs.

Ein weiteres Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein soll in Kürze folgen. Flüssigerdgas (LNG) wird aus mehreren Regionen der Welt per Schiff geliefert, wieder in Gas umgewandelt und in das Gasnetz eingespeist. Deutschland setzt unter anderem auf LNG, um ausbleibende russische Gaslieferungen zu ersetzen und baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf.

Samstag: 8.30 Uhr: Bauernpräsident: Lebensmittel werden 2023 teuer bleiben

Die Lebensmittelpreise werden nach Einschätzung von Bauernpräsident Joachim Rukwied in diesem Jahr nicht mehr sinken. "Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Herstellung von Lebensmitteln sei nach wie vor sehr teuer. Rukwied verwies darauf, dass Düngemittel 3,5-mal und Sprit doppelt so teuer seien wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Entsprechend hoch seien auch die Produktionskosten. "Daher gehe ich nicht davon aus, dass in diesem Jahr die Lebensmittelpreise im Supermarkt sinken." Die Landwirte brauchen nach Rukwieds Worten die höheren Preise, um die nächste Ernte vorfinanzieren zu können.

15.12 Uhr: Bundeskanzler Scholz für Gasimporte aus dem Irak

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Gasimporte aus dem Irak ausgesprochen. "Anders als in der Vergangenheit werden wir uns nicht von einzelnen Lieferanten abhängig machen, aber viele andere mobilisieren, mit ihnen eng kooperieren", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani am Freitag in Berlin. "Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland." Gasimporte könnten über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden, so Scholz.

Al Sudani betonte Iraks Absicht, Gasexporte weiter voranzutreiben. "Wir haben ehrgeizige Pläne für die Nutzung von Gas, das die Ölproduktion begleitet und dabei abgebrannt wird", sagte der Ministerpräsident. "Wir haben diese Möglichkeiten aufgezeigt und deutsche Unternehmen zu Investitionen in diesem Sektor eingeladen." Kaum ein Land der Welt ist so stark abhängig von den Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur der fünftgrößte Erdölproduzent. Auch Gas exportiert der Irak über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal der Basra Gas Company.

Am Rande des Besuchs unterzeichnete Siemens Energy auch eine Absichtserklärung mit Iraks Elektrizitätsminister Siad Ali Fadhil, um die Infrastruktur der notorisch schlechten Stromversorgung im Land auszubauen. "Wir haben gute Erfahrungen mit Siemens gemacht. Wir haben den Wunsch geäußert, andere (deutsche) Unternehmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft zu sehen", sagte Al-Sudani.

14.17 Uhr: Braunkohlekraftwerk Lippendorf produziert derzeit keinen Strom

Das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig produziert vorübergehend keinen Strom. Die Blöcke R und S befänden sich in einer marktbedingten Reserve, sagte der Sprecher des Energieversorgers Leag, Thoralf Schirmer, am Freitag. Zunächst hatte die "Leipziger Volkszeitung" darüber berichtet.

Grund hierfür seien unter anderem ein Rückgang des Strombedarfs sowie ein hohes Aufkommen an erneuerbarem Strom aus Windanlagen. Zudem hätten erneuerbare Energien laut Gesetz Vorrang vor anderen Energieträgern, erklärte Schirmer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das Kraftwerk seit dem 4. Januar in der Reserve. Wie lange die Blöcke in Lippendorf nicht arbeiten, könne längerfristig nicht vorhergesagt werden.

Dass Kraftwerke zwischenzeitlich keinen Strom produzieren, sei nichts Ungewöhnliches. Zum Jahreswechsel produzierten viele Industrie- und Gewerbebetriebe nicht. Folglich gehe auch der Strombedarf zurück, teilte der Leag-Sprecher mit.

14.13 Uhr: Ausbau der Windkraft an Land beschleunigt sich

Der Ausbau der Windenergie kommt in Deutschland schneller voran. Im vergangenen Jahr wurden an Land Anlagen mit einer Kapazität von 2030 Megawatt installiert, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Das entspricht zum Vorjahr einem Zuwachs von knapp 24 Prozent.

Die durchschnittliche Nettoleistung der einzelnen neuen Windanlagen stieg den Daten zufolge von 4 auf 4,4 Megawatt. "Das heißt, für die gleiche Stromerzeugungskapazität werden weniger einzelne Anlagen benötigt", hieß es in der Mitteilung. Die Zahl der errichteten Anlagen stieg von 233 auf 306.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass seit Januar geltende Regeln zum Bau von Windanlagen den Zuwachs beschleunigen. Der Ausbau von Ökostrom etwa aus Windkraft ist einer der Schlüssel bei der Energiewende und auch beim Bestreben Deutschlands, weniger abhängig von Energieimporten zu werden. Das Umweltbundesamt hatte bereits im Dezember argumentiert, dass zwar die Ausbauziele für Windanlagen an Land 2022 erreicht worden seien. Allerdings handele es sich nicht um einen großen Erfolg, weil die Zwischenschritte nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz "eher mäßig ambitioniert" seien.

13.36 Uhr: Ifo: Realeinkommen 2022 um 0,7 Prozent gesunken

Die Realeinkommen der deutschen Haushalte und Unternehmen sind nach Schätzungen des Ifo-Instituts im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei zwar um 1,9 Prozent gewachsen, doch "musste wegen der gestiegenen Importpreise ein größer werdender Teil dieses Kuchens an das Ausland abgegeben werden", sagte Ifo-Experte Timo Wollmershäuser am Freitag. Insgesamt sei in Deutschland im vergangenen Jahr Realeinkommen und damit Wohlstand von schätzungsweise knapp 110 Milliarden Euro verloren gegangen.

Die Wirtschaft sei deutlich stärker als im langjährigen Durchschnitt gewachsen, aber nur halb so stark wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs erwartet. Weil ein Großteil der Energie und der Vorprodukte importiert werde und die Importpreise kräftig gestiegen seien, "musste ein zunehmender Teil von dem in Deutschland erwirtschafteten Einkommen zur Begleichung der Importrechnung verwendet werden", erklärten die Wirtschaftsforscher. Deshalb überschätze die mit dem BIP gemessene Wirtschaftsleistung die Wohlstandsentwicklung.

Freitag, 9.49 Uhr: Iran meldet Gaskrise nach KältewelleNach einer Kältewelle hat der rohstoffreiche Iran eine akute Gaskrise gemeldet. Die nationale iranische Gasgesellschaft (NIGC) sprach am Freitag von einer "kritischen Lage", wie die Zeitung "Shargh" berichtete. Haushalte wurden zum Energiesparen aufgerufen. Die Zeitung "Etemad" berichtete, der Gasverbrauch sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 30 Prozent gestiegen. Bereits am Donnerstag hatten Behörden in einer Provinz im Nordosten alle Ämter bis Sonntag geschlossen, um Strom und Gas zu sparen.

Der Iran verfügt über die weltweit zweitgrößten Gasreserven. Die von scharfen internationalen Wirtschaftssanktionen getroffene Industrie benötigt jedoch dringend Investitionen, um die Förderung weiter auszubauen. Die aktuelle Kältewelle und ein steigender Energiebedarf in dem Land mit rund 88 Millionen Einwohnern verschärfen die Lage zusätzlich. Bisher ist Gas für Haushalte im Iran verhältnismäßig günstig, da es staatlich stark subventioniert wird.

16.54 Uhr: Bund machte 2022 deutlich weniger Schulden als geplant

Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden gemacht als zunächst angenommen. Im Kernhaushalt wurden neue Kredite in Höhe von 115,4 Milliarden Euro aufgenommen, wie am Donnerstag aus dem Finanzministerium verlautete. Das sind rund 23,5 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. "Der Haushaltsabschluss zeigt zum einen, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alle rechtlichen Möglichkeiten der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur soweit wie nötig", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er zeige aber auch, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten, damit Investitionsmittel wirklich genutzt würden.

Grund für die positivere Bilanz sind zum einen höhere Steuereinnahmen: Wie bei der Steuerschätzung Ende November bereits erwartet nahm der Bund fast neun Milliarden Euro zusätzlich ein. Zum anderen wurde weniger Geld ausgegeben. Das lag laut Ministerium zum einen an krisenbedingten Lieferengpässen. Zudem wurden Vorsorgetöpfe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Corona-Krise nicht vollständig ausgeschöpft. Auch für Zinsen musste der Bund - trotz eines Anstiegs - rund eine Milliarde Euro weniger ausgeben als zunächst veranschlagt.

Nicht berücksichtigt sind in dieser Bilanz die sogenannten Sondervermögen des Bundes, also beispielsweise die Töpfe zur Stärkung der Bundeswehr und zur Finanzierung der Energiepreisbremsen, für die die Bund hohe Schulden aufnahm. Von den bis zu 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse wurden laut Ministerium bislang rund 30 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Im 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr seien bisher Verträge über etwas mehr als 10 Milliarden Euro geschlossen worden - noch sei hier aber kein Geld geflossen.

12.42 Uhr: IEA erwartet starkes Wachstum bei sauberen Energietechnologien

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet mit einem rasanten Wachstum sauberer Energietechnologien, warnt bei den Ressourcen aber vor einer Abhängigkeit von wenigen Ländern. Wenn die Staaten ihre Energie- und Klimazusagen vollständig umsetzen, werde sich der Herstellungswert von sauberen Energietechniken bis 2030 auf gut 600 Milliarden Euro mehr als verdreifachen, erklärte die IEA in ihrem am Donnerstag in Paris vorgelegten Energietechnikbericht. Die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze könne sich auf fast 14 Millionen im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Auch in den folgenden Jahrzehnten erwartet die IEA mit dem Fortschreiten der Energiewende ein weiteres rasches Industrie- und Beschäftigungswachstum.

Gleichzeitig warnt die IEA vor Risiken in den derzeitigen Versorgungsketten, denn es gibt eine Abhängigkeit von wenigen Ländern beim Abbau und der Verarbeitung von Ressourcen sowie bei der Herstellung von Technologien. Bei Solarmodulen, Windkraftanlagen und Batterien für Elektrofahrzeuge entfielen mindestens 70 Prozent der Produktionskapazitäten auf die drei größten Herstellerländer, allen voran China. Gleichzeitig konzentriere sich ein Großteil des Abbaus kritischer Mineralien auf eine kleine Anzahl von Ländern. So werden beispielsweise im Kongo mehr als 70 Prozent des weltweiten Kobalts gefördert, und auf nur drei Länder - Australien, Chile und China - entfallen mehr als 90 Prozent der weltweiten Lithiumproduktion.

12.25 Uhr: Deutsche Gasspeicher zu 91 Prozent gefüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind weiter gut gefüllt. Ihr Füllstand sank zuletzt um 0,1 Prozentpunkte auf 91,0 Prozent, wie am Donnerstag aus Daten des europäischen Gasspeicherverbandes GIE hervorging. Es war der zweite Tag in Folge mit einem leichten Rückgang.

Zuvor waren die Füllstände seit dem 21. Dezember jeden Tag gestiegen, vor allem wegen der vergleichsweise milden Witterung. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete zuletzt einen Füllstand von 90,4 Prozent. EU-weit lag der Füllstand zuletzt bei 82,6 Prozent, gut 0,2 Prozentpunkte weniger als am Vortag.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Die Füllstände nehmen nach Beginn der Heizperiode im Herbst üblicherweise ab. Am Morgen des 14. November war ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Am 1. Februar sollen die Speicher laut Energiewirtschaftsgesetz noch zu 40 Prozent gefüllt sein.

Zu beachten ist, dass weiter dauerhaft Gas durch Pipeline-Importe nach Deutschland fließt, am Dienstag aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Auch am neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven wurde weiter Gas in das deutsche Fernleitungsnetz eingespeist.

12.12 Uhr: Energiepreisbremsen: Online-Rechner ermittelt Höhe der Abschläge

Wie sich die neuen Preisbremsen auf die Höhe der Abschläge für Strom, Gas und Fernwärme auswirken werden, können Haushalte mit Direktverträgen schon jetzt mit einem Online-Rechner ermitteln. Darauf hat am Donnerstag die Verbraucherzentrale NRW hingewiesen.

Beispiel Strom: "Wer zum Jahreswechsel eine Preiserhöhung bekommen hat und nun höhere Abschläge bezahlen muss, sollte wissen, dass die Abschläge ab März in vielen Fällen wieder niedriger werden", erklärte die Energiemarktexpertin der Verbraucherzentrale NRW, Christina Wallraf. "Denn wer aktuell mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde für Strom zahlen muss, profitiert von der Preisbremse."

Für Januar und Februar würden zunächst hohe Abschläge fällig, da die Preisbremsen erst ab März die Abschläge reduzierten. "Die Preisbremsen gelten allerdings rückwirkend auch für Januar und Februar", betonte sie. Die Entlastung für die ersten beiden Monate bekämen Haushalte dann beispielsweise im März gutgeschrieben.

Donnerstag, 8.30 Uhr: Ölpreise können Aufschläge halten

Die Ölpreise haben am Donnerstagmorgen ihre am Vortag erzielten Aufschläge halten können. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 82,78 US-Dollar. Das waren 11 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg ebenfalls leicht auf 77,49 Dollar.

Nach einem schwachen Jahresstart haben die Erdölpreise in den vergangenen Tagen zugelegt. Am Markt wird die Entwicklung damit begründet, dass der zu Jahresbeginn vorherrschende Konjunkturpessimismus etwas mehr Zuversicht gewichen sei. Die Hoffnungen liegen insbesondere auf China: Von der Lockerung der einst strengen Corona-Maßnahmen könnte wirtschaftlicher Aufwind ausgehen und dies könnte eine höhere Energienachfrage nach sich ziehen, lautet die Erwartung.

15.49 Uhr: Regierung will Einbau intelligenter Stromzähler vorantreiben

Die Bundesregierung will den Einbau intelligenter Stromzähler vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einem Fahrplan und neuen Vorgaben für die Geräte und ihre Nutzung billigte das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Nun ist der Bundestag am Zug.

Sogenannte Smart Meter sind digitale, vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen. Diese Daten können auch von den Verbrauchern ständig eingesehen werden, etwa auf einer Smartphone-App. "Smart Meter" sollen Transparenz beim Energieverbrauch herstellen und so Energieeinsparungen erleichtern und für mehr Energieeffizienz sorgen.

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der stärkere Einsatz von Elektroautos im Verkehrsbereich und Wärmepumpen in Gebäuden erfordern eine intelligente Verknüpfung von Stromerzeugung und -verbrauch", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Unser zukünftiges Energiesystem wird wesentlich flexibler und damit auch komplexer werden, und dafür brauchen wir Smart Meter und eine Digitalisierung der Energiewende." Die jährlichen Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sollten gedeckelt werden.

11.55 Uhr: Linksfraktion für Aussetzen der Mehrwertsteuer auf LebensmittelIm Kampf gegen die Inflation fordert die Spitze der Linksfraktion im Bundestag eine vorläufige Streichung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. "Wir wollen eine Vollbremsung bei den Lebensmittelpreisen und dafür die Mehrwertsteuer bis mindestens Jahresende aussetzen", heißt es in einem Positionspapier zur Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Leipzig. Mit dem Forderungskatalog startet die Fraktion in der Hoffnung auf ein Comeback ins Wahljahr.

Die Preise für Strom und Gas sollen nach Vorstellungen der Linksfraktion vom Staat auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gedrückt werden. Zudem soll die Bundesregierung einen "Nebenkostenfonds" auflegen. Dieser soll Nachzahlungen für Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen vollständig übernehmen, wenn die Mehrkosten über dem Schnitt der Vorjahre liegen. Dauerhaft soll für Strom und Energie ein "günstiges Grundkontingent" eingeführt werden, fordert die Fraktionsspitze.

8.59 Uhr: Kasachstan darf Öl durch Russland nach Deutschland pumpenKasachstan hat nach Angaben der Regierung die Erlaubnis Moskaus erhalten, die russische Pipeline-Infrastruktur für den Erdölexport nach Deutschland zu nutzen. "Die mündliche Bestätigung haben wir", sagte Kasachstans Energieminister Bolat Aktschulatow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach könnten bereits im Januar 20.000 Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland gepumpt werden. Für die Festlegung des genauen Starttermins der Lieferungen müsse aber noch die offizielle Genehmigung aus Russland abgewartet werden.

Deutschland importiert aufgrund des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Sanktionen gegen Moskau seit Jahresbeginn kein russisches Öl mehr. Nach den Importen russischen Tankeröls wurde zum 1. Januar auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt. Vor allem die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl. Die Raffinerie ist wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands. Das Bundeswirtschaftsministeriums hatte zuletzt mitgeteilt, dass noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls für die PCK-Raffinerie geplant sei. Eine Ausschreibung dafür laufe derzeit in Kasachstan.

Aktschulatow zufolge kann Kasachstan im Jahresverlauf 1,5 Millionen Tonnen Rohöl nach Deutschland liefern. Maximal könne das Land seinen Export in der Richtung auf 6 bis 7 Millionen Tonnen pro Jahr ausbauen, fügte er hinzu.

Bereits Ende Dezember hatte Russlands Energieminister Alexander Nowak mitgeteilt, dass die russische Führung prinzipiell bereit sei, die Pipeline "Druschba" für den Export kasachischen Öls zur Verfügung zu stellen. Die "Druschba"-Pipeline wurde von 1959 bis 1964 gebaut und führt in drei Strängen von russischem Territorium nach Westeuropa. Der Nordstrang verläuft über Polen bis nach Deutschland zur Raffinerie Schwedt.

8.17 Uhr: FDP-Generalsekretär: Bei AKW-Laufzeiten letztes Wort nicht gesprochenFDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von den Ampel-Koalitionären Gesprächsbereitschaft über eine Verlängerung der Laufzeiten verbliebener Atomkraftwerke. Die Debatte müsse sachlich und auf der Basis von Fakten geführt werden, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Hier ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es geht um die Energiesicherheit und Versorgung unseres Landes. Daher kann die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt von niemandem für beendet erklärt werden", forderte er. Deutschland brauche ein Energiekonzept, das "technologieoffen ist und im Einklang mit der Realität steht".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Forderungen aus der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April eine Absage erteilt. Aus seiner Sicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "abschließend" entschieden, dass die Atomkraftwerke noch in diesem Winter genutzt werden und nicht darüber hinaus. Eigentlich hätten die drei verbliebenen Atomkraftwerke am 31. Dezember vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Krieges wurde ihre Laufzeit nach einem Machtwort von Scholz bis zum 15. April verlängert.

6.19 Uhr: Umwelthilfe legt Widerspruch gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven einDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung für das Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven eingelegt. Der Verband fordert, den Betrieb des im Dezember eröffneten schwimmenden Terminalschiffes "Höegh Esperanza" auf höchstens zehn Jahre zu beschränken und das Einleiten von mit Bioziden behandelter Abwässer ins Meer zu stoppen. Stattdessen soll der Terminalbetreiber, der Gasimporteur Uniper, auf umweltverträgliche Reinigungsverfahren ohne Chemikalien setzen. Der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte Mitte Dezember die wasserrechtliche Erlaubnis für das Terminal gegeben.

Der Betrieb des Terminals ist derzeit im LNG-Gesetz bis 2043, also auf 20 Jahre begrenzt. Der Deutschen Umwelthilfe und auch anderen Umweltschutzverbänden ist das deutlich zu lange. Aus ihrer Sicht widerspricht die lange Laufzeit den Zielen zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase nach dem Pariser Klimaabkommen.

Mittwoch, 5.55 Uhr: Gärtnereien besorgt wegen hoher Energiekosten - Preise werden steigenDie hohen Energiepreise bereiten den Gärtnereien in Sachsen große Sorgen. Die Preise für Strom und Energie hätten sich innerhalb eines halben Jahres etwa verdoppelt, sagte Tobias Muschalek vom Landesverband Gartenbau. Einige Betriebe seien stark belastet und hätten ihre zu beheizende Fläche bereits reduziert oder Mitarbeiter entlassen müssen. In dem Verband sind etwa zwei Drittel aller sächsischen Gartenbaubetriebe vertreten, derzeit etwa rund 300.

Dabei spielt das derzeitig milde Wetter den Gärtnereien noch in die Hände. "Für die Frühblüher ist das Beheizen bei Temperaturen zwischen fünf und zehn Grad noch nicht notwendig", erläuterte Muschalek. Aber es werde in den kommenden Wochen noch kälter und da benötigten einige Pflanzen erheblich mehr Wärme. Hinzu komme die Energie für die Wasserpumpen.

Die zusätzlichen Kosten könnten sicherlich nicht komplett auf die Verbraucher umgelegt werden, aber die Preise würden sicherlich im Vergleich zum Vorjahr steigen.

16.50 Uhr: Spanien legt Vorschlag für EU-Strommarkt-Reform vor

Spanien hat der Europäischen Union einen Vorschlag für die angekündigte weitreichende Reform des europäischen Strommarktes zukommen lassen. Die Schlüsselpunkte der von der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgeschlagenen Reform seien die Entwicklung der erneuerbaren Energien, größere Versorgungssicherheit, erschwingliche Verbraucherpreise sowie eine Senkung "der zum Teil riesigen Preisvolatilität", wie das Ministerium für Ökologischen Wandel am Dienstag in Madrid mitteilte. Nach Medienberichten ist Spanien das erste Land, das einen Vorschlag unterbreitet.

Der Vorschlag, der am Dienstag auf der wöchentlichen Sitzung des spanischen Ministerrates gebilligt wurde, zielt darauf, den Strompreis zum Teil vom Gaspreis zu entkoppeln, damit auch die Verbraucher von den günstigeren Kosten der erneuerbaren Energien profitieren. Dazu soll der Markt in zwei Teile geteilt werden. Erneuerbare Träger sollen aus dem sogenannten Day-Ahead-Markt, an dem der Strom für den folgenden Tag gehandelt wird, herausgenommen werden. Sie sollen in einem neuen Terminmarkt gehandelt werden.

Madrid teilte auch mit, man werde in Brüssel eine Verlängerung der ausgehandelten Strompreisdeckelung bis Ende 2024 beantragen. Diese vorerst bis Ende Mai für Spanien und Portugal geltende Regelung legt die Obergrenze bei 45 bis 50 Euro pro Megawattstunde fest.

Nach Medienberichten ist Spanien das erste Land, das einen Vorschlag für eine EU-Strommarkt-Reformunterbreitet. © Sina Schuldt/dpa (Archiv/Symbolbild) © dpa Nach Medienberichten ist Spanien das erste Land, das einen Vorschlag für eine EU-Strommarkt-Reformunterbreitet. © Sina Schuldt/dpa (Archiv/Symbolbild)

11.51 Uhr: Kasachisches Öl für Schwedt wohl noch im JanuarFür die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch im Januar eine Lieferung kasachischen Öls geplant. Eine Ausschreibung dafür laufe derzeit in Kasachstan, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sie verwies zudem auf die Zusicherung Polens, die Raffinerie mit Öl zu beliefern. Die Verträge selbst schlössen die Anteilseigner, die Bundesregierung flankiere den Prozess nur politisch. Über einen Anteilseigner des PCK sei ein Vertrag über kasachisches Erdöl geschlossen worden. "Über den Transport entscheiden nun die kasachischen und russischen Behörden."

Deutschland hatte am 1. Januar nach den Importen russischen Tankeröls auch die Abnahme von Lieferungen über die Leitung Druschba gestoppt. Vor allem die PCK-Raffinerie sucht deshalb Alternativen zum russischen Öl. Etwa die Hälfte soll über den Hafen Rostock kommen, weitere Mengen über Polen und Kasachstan. Die Raffinerie in Schwedt ist wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands.

Die Opposition im Bundestag sah zuletzt große Probleme bei der Belieferung. Die Anlage sei nur zu 50 Prozent ausgelastet, und die Bundesregierung sage nicht konkret, wann und wie dies erhöht werden könne, kritisierten Abgeordnete der Union und der Linken am Montag nach einer Sondersitzung des Energieausschusses im Bundestag.

11.17 Uhr: Gasspeicher könnten am Ende des Winters zu zwei Dritteln gefüllt seinDeutschlands Gasspeicher werden am Ende dieses Winters einer Branchenschätzung zufolge gut gefüllt sein. Bei einem "normalen" Temperaturverlauf seien die Speicher Ende März und Ende April jeweils zu 65 Prozent voll, teilte der Speicherverband Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag in Berlin mit.

Das wäre deutlich mehr als 2022. Damals waren es 26 Prozent Ende März und 35 Prozent Ende April. Derzeit liegt der Füllstand bei circa 91 Prozent. Grund sind der reduzierte Energieverbrauch und die zusätzlichen Importe, um die fehlenden Einfuhrmengen aus Russland auszugleichen.

In der Modellrechnung wurde davon ausgegangen, dass sich der restliche Winter in der EU wie im Jahr 2016 entwickelt - also "normal". Selbst bei extrem niedrigen Temperaturen und anderen negativen Ereignissen rechnet der Verband nicht mit einer Gasmangellage. "Wenn die aktuell starken Verbrauchseinsparungen weiterhin anhalten, wird Deutschland gut durch den Winter kommen", sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Bleschke. Der Verband hat 14 Mitgliedsunternehmen, die über 90 Prozent der Gasspeicherkapazitäten in Deutschland verfügen.

11.03 Uhr: Nach Verstaatlichung Stühlerücken im Uniper-VorstandNach der Mehrheitsübernahme durch den Bund machen beim Energiekonzern Uniper zwei Vorstandsmitglieder von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Klaus-Dieter Maubach und David Bryson werden in diesem Jahr als Vorstandsmitglieder ausscheiden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Maubach steht seit März 2021 an der Spitze von Uniper. Bryson verantwortet seit November 2019 den operativen Betrieb. Beide sind laut Mitteilung bereit, ihr Amt weiter auszuüben, bis eine Nachfolge bestellt ist. Der Aufsichtsrat habe den Prozess zur Nachbesetzung bereits gestartet.

Ende des Jahres hatte bereits Tiina Tuomela als Finanzvorständin ihren Abschied angekündigt. Der Vertrag vom vierten Vorstandsmitglied Niek den Hollander läuft zudem Ende Mai 2023 aus. Aufsichtsratschef Tom Blades zeigte sich zuversichtlich, bald Nachbesetzungen verkünden zu können. Er selbst wurde Ende vergangenen Jahres in das Kontrollgremium berufen und zu dessen Vorsitzendem gewählt.

8.48 Uhr: Ifo: Weniger Firmen wollen Preise erhöhenWeniger Unternehmen als zuletzt wollen einer Umfrage zufolge demnächst ihre Preise erhöhen. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Dienstag mitteilte, sanken die Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft im Dezember auf 40,3 Punkte von 46,2 Punkten im Vormonat. Die kräftigsten Rückgänge gab es im verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe auf 42 beziehungsweise 28,3 Punkte. Aber auch im Handel und bei den Dienstleistern planen Unternehmen seltener, ihre Preise zu erhöhen.

"Damit dürfte sich der Anstieg der Erzeuger- und Verbraucherpreise in den kommenden Monaten allmählich verlangsamen. Allerdings werden die Inflationsraten weiterhin hoch bleiben", sagte Ifo-Experte Timo Wollmershäuser. Am häufigsten planen Lebensmitteleinzelhändler Preiserhöhungen. Dort liegen die Erwartungen bei 83,7 nach 94,7 Punkten im November. Auch bei den Drogerien (72 Punkte) und im Spielwarenhandel (77 Punkte) gaben die Preiserwartungen nach.

Die Verbraucherpreise waren in Deutschland im vergangenen Jahr um etwa 8 Prozent gestiegen. Hintergrund sind teurere Energie und Lebensmittel in Folge des Ukraine-Krieges sowie Lieferengpässe. Volkswirte sehen keine rasche Entspannung.

7.01 Uhr: Klimaforscher: Braunkohlekraftwerke werden unrentabel werdenDer Klimaforscher Ottmar Edenhofer ist von einem vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle überzeugt. Die EU habe sich im vergangenen Dezember dazu durchgerungen, die Ziele im europäischen Emissionshandel zu verschärfen, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in Potsdam der dpa. Das werde dazu führen, dass die CO2-Preise auf den Märkten stark steigen und dass Braunkohlekraftwerke unrentabel würden. "Ich bin der Überzeugung, dass wir einen substanziellen Ausstieg schon vor 2030 haben werden", meinte Edenhofer. Der Kohleausstieg sei auch der erste Schritt, um das Energiesystem CO2-frei zu gestalten.

Wer in der EU klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstößt, muss künftig häufiger und mehr dafür bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten hatten sich im Dezember auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Braunkohle ist wegen des hohen Kohlendioxid-Ausstoßes beim Stromerzeugen klimaschädlicher als andere Energieträger.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar in der Lausitz. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für das Jahr 2030 avisierten früheren Kohleausstieg im Osten kritisch. Auch Kommunalpolitiker äußerten sich ablehnend.

In Brandenburg und Sachsen ist die Lausitz vom Braunkohleausstieg betroffen. In Nordrhein-Westfalen tobt derzeit ein Streit um den Weiler Lützerath, der für die Braunkohle-Förderung abgebaggert werden soll.

6.19 Uhr: Leipziger Linke-Politiker Pellmann: "Inflation kommt im Sozialamt an"

Der sächsische Linke-Politiker Sören Pellmann sieht angesichts einer stark zunehmenden Altersarmut auch in Sachsen dringenden Handlungsbedarf. "Die Inflation kommt im Sozialamt an. 20 Prozent mehr Altersarmut innerhalb eines Jahres in Sachsen sind alarmierend", sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur und bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die seine Bundestagsfraktion unlängst erfragt hatte.

Demnach bezogen im Juni 2022 - die aktuellste Zahl in der Statistik - 14.510 Menschen im Freistaat im Rentenalter Grundsicherung, 2.220 mehr als ein Jahr zuvor. Laut Pellmann ist das die höchste Zahl, die bei der Grundsicherung im Alter bisher erreicht wurde. Bundesweit waren im Juni vergangenen Jahres 628.000 Rentnerinnen und Rentner (Juni 2021: rund 577.000) betroffen. Pellmann führt den Anstieg auch auf den Umstand zurück, dass ältere Flüchtlinge aus der Ukraine Grundsicherung im Alter beantragen. Ein wesentlicher Grund liege aber in der Inflation und steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, 5.20 Uhr: Klingbeil sieht Vorschläge zur Mehrwertsteuersenkung skeptischSPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel skeptisch gegenüber. "Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen. Also wir müssen doch gezielt gucken", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair". "Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage mit in den Blick nehmen." Zudem habe man schon in der großen Koalition die Mehrwertsteuer verändert und gesehen: "Die Unternehmen geben das nicht zu 100 Prozent weiter, sondern arbeiten auch wieder in die eigene Tasche."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt "große Sympathien" dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Konkrete Pläne dafür gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht.

Klingbeil erneuerte den Vorschlag, Reiche stärker zu belasten. Mit Blick auf die zahlreichen Entlastungen, die die Ampel-Koalition für Bürger wegen hoher Energiepreise beschlossen hat, sagte er: "Es haben auch die Reichen und Superreichen in diesem Land von vielen Entscheidungen der Bundesregierung profitiert." Es sei jetzt Zeit, auch etwas zurückzugeben - und "beispielsweise über eine Vermögensabgabe zu reden oder über die Frage eines höheren Spitzensteuersatzes". Das werde die SPD thematisieren. "Diejenigen, die sogar von der Krise profitiert haben, die müssen jetzt zurückbezahlen."

Die FDP stemmt sich vehement gegen Steuererhöhungen, auch wenn sie nur die Reichsten betreffen sollen. In einem internen Konzeptpapier hatte das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner höheren Steuern über einen "Energie-Soli", einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer kürzlich erneut eine klare Absage erteilt. Stattdessen wirbt Lindner dafür, Steuerlasten zu senken und etwa den Solidaritätszuschlag auch für die Steuerzahler mit hohen Einkommen abzuschaffen.

16.41 Uhr: Sparen und Reparieren: Kultureinrichtungen in Oelsnitz geschlossen

Um Energie zu sparen und Reparaturarbeiten vorzunehmen, bleiben die Kultureinrichtungen im vogtländischen Oelsnitz vorerst geschlossen. Die Entscheidung sei bereits im November gefallen, als die Situation noch eine andere war, sagte der Chef der Oelsnitzer Kultur GmbH, Daniel Petri. Dennoch werde die Zeit sinnvoll genutzt: Bis die Einrichtungen am 3. Februar wieder öffnen, würde beispielsweise das Parkett im Trausaal des Schlosses Voigtsberg aufgearbeitet. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet.

Während der Schließung bauten die betroffenen 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Überstunden und Resturlaub ab, sagte Petri. Neben dem Schloss Voigtsberg bleiben auch die Stadtbibliothek und die Kultur- und Tourismusinformation vorerst unbesetzt. Dennoch gebe es Ausnahmen, so Petri: "Geplante Führungen oder Trauerfeiern in der Stadtbibliothek finden weiterhin statt." Auch zum Verkauf der Karten für Veranstaltungen zu Fasching werde die Verkaufsstelle besetzt sein.

13.32 Uhr: Umfrage: Gedrückte Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Angesichts der drückenden Energiepreise und der hohen Inflation geht ein Großteil der deutschen Unternehmen mit düsteren Erwartungen ins neue Jahr. Fast 40 Prozent der Firmen rechnen für 2023 mit rückläufigen Geschäften, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 2500 Unternehmen ergab. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) der Unternehmen erwartet demnach eine höhere Produktion als 2022. Gut ein Drittel (35 Prozent) rechnet mit einer Stagnation. Die Stimmung in der Wirtschaft ist damit deutlich schlechter als noch vor einem Jahr.

"Die Belastungen durch hohe Energiekosten und anhaltende Materialprobleme haben somit bereits deutliche Spuren im Wirtschaftsleben hinterlassen und die zunächst für das Jahr 2022 bestehende Zuversicht zerrieben", urteilte der IW-Konjunkturexperte Michael Grömling.

Besonders schlecht ist die Stimmung der Umfrage zufolge in der Bauwirtschaft. Hier rechnen fast 54 Prozent der befragten Unternehmen mit einer sinkenden Produktion, nur 15 Prozent mit Wachstum. Auch in der Industrie ist der Anteil der pessimistisch gestimmten Unternehmen mit 39 Prozent deutlich höher als der der Optimisten mit knapp 28 Prozent. In der Dienstleistungswirtschaft halten sich Betriebe mit positiven und negativen Erwartungen in etwa die Waage. Pessimistisch gestimmt ist vor allem der Handel.

Die regionalen Unterschiede bei den Konjunkturerwartungen sind laut IW gering. "In allen Teilen Deutschlands blicken die Unternehmen pessimistisch auf ihre Geschäftsaussichten", betonte Grömling. Besonders düster sei die Stimmung in Sachsen und Thüringen, wo nur noch 17 Prozent der Betriebe mit einem guten Jahr rechnen. Die beste Stimmung herrsche noch in Bayern, allerdings gebe es auch hier unter den Unternehmen mehr Pessimisten als Optimisten.

13.02 Uhr: Staatssekretär Kellner: Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland machbar

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung in Ostdeutschland ausgesprochen. "Was NRW kann, kann Ostdeutschland schon lange, nämlich einen Kohleausstieg 2030 , sagte Kellner dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Bislang planen die Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Potsdam einen Ausstieg aus dem Braunkohletagebau in den mitteldeutschen und Lausitzer Revieren bis spätestens 2038.

Kellner betonte: "Ostdeutschland braucht einen Ausstieg aus der Kohle, um in die zukunftsfähigen Industrien auf der Grundlage von grünem Wasserstoff einzusteigen." Die Menschen in den Tagebaugebieten hätten "die Chance, hier ihre eigene Zukunft aufzubauen". Es liege im Interesse der Landesregierungen, sie dabei zu unterstützen. "Wer am Alten festhält, verliert das Neue", sagte der Grünen-Politiker weiter.

Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt zeigte sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk überzeugt, "dass der Kohleausstieg deutlich früher als 2038 kommt, allein weil sich Kohleverstromung wirtschaftlich immer weniger lohnt." Aufgabe der Politik sei es, diese marktwirtschaftlichen Prozesse aktiv zu begleiten und den Kohleausstieg 2030 planbar zu gestalten, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu sichern. Sie forderte die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) auf, mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über einen früheren Kohleausstieg zu verhandeln.

7.19 Uhr: Klingbeil: Debatte um Atomkraftwerke nicht erneut führenSPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gewarnt. "Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die politische Energie müsse darauf liegen, dass man den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibe.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert. Es gehe am Ende des Tages darum, in Deutschland die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dass man Energie zu bezahlbaren Preisen habe.

Montag, 5.30 Uhr: Habeck lehnt FDP-Vorschlag zu einer AKW-Expertenkommission abBundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der FDP-Forderung nach einer Expertenkommission zur Zukunft von Kernkraftwerken in Deutschland eine Absage erteilt. Der Grünen-Politiker antwortete in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag auf die Frage, ob es so eine Kommission geben werde, mit einem "Nein".

Politiker der FDP hatten zuletzt gefordert, dass eine Expertenkommission über eine Verlängerung der Atomkraftwerke entscheiden solle. "Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen CO2-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschließlich Kohlestrom ersetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk. Es gehe um die Energiesicherheit und um das Erreichen der Klimaschutzziele.

Der Fraktionschef unterstützte damit Bundesverkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing, der den Ruf nach einer Expertenkommission kürzlich in die Debatte gebracht hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert.

Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.

Sonntag, 12.00 Uhr: Gasspeicher laut Netzagentur im Frühjahr zu mehr als 50 Prozent gefüllt

Die Bundesnetzagentur erwartet bei den Erdgasspeichern in Deutschland in diesem Frühjahr einen relativ hohen Füllstand. "Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr als 50 Prozent gefüllt sein werden. Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, der Zeitung "Bild am Sonntag". "Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht", fügte Müller hinzu.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits in ihrem am Donnerstag vorgelegten Lagebericht zur Gasversorgung festgestellt, dass eine Gasmangellage in diesem Winter "zunehmend unwahrscheinlich" werde. Die Situation sei die Lage sei "weniger angespannt als zu Beginn des Winters".

Müller sagte der Zeitung: "Die Gasspeicher sind zu mehr als 90 Prozent gefüllt - ein bemerkenswerter Wert, so hoch waren sie in einem Januar nur selten." Nach den Angaben der Bundesnetzagentur wurde in Deutschland 2022 insgesamt 14 Prozent weniger Gas verbraucht als 2021. "Das ist eine großartige gemeinsame Leistung aller, die sparsam Gas verbraucht haben", stellte Müller heraus.

Bei den zuletzt stark gefallenen Gaspreisen rechnet Müller mit einem Ende der Schwankungen. "Gas kostet aktuell wieder so viel wie im Dezember 2021. Hauptsächlich, weil Europa seine Gasspeicher erfolgreich aufgefüllt und damit möglichen Spekulationen die Grundlage entzogen hat", erläuterte Müller. "Viel spricht dafür, dass wir ein Preisplateau erreicht haben, mit dem wir die nächsten ein bis zwei Jahre rechnen können."

Es gebe aber drei Risikofaktoren: Der nächste Winter könne kälter werden. Chinas derzeit niedrigerer Gasverbrauch könne wieder steigen. Und für die Gasnetze bestehe ein Sicherheitsrisiko, wie der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines im September gezeigt habe, sagte Müller.

14.18 Uhr: Sachsen-CDU fordert Bekenntnis zum Kohleausstieg 2038

Die sächsische CDU fordert die Bundesregierung auf, zum Kohleausstieg 2038 zu stehen. Dies geht aus einem Beschluss hervor, den der CDU-Landesvorstand bei einer Klausurtagung am Freitag und Samstag fasste. "Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ergebnis des Kohlekompromisses mit einer Laufzeit der modernsten Braunkohlekraftwerke bis 2038", heißt es darin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich erst Anfang Januar für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden.

Die Sachsen-CDU betont dagegen, dass die Kohle in der aktuellen Situation "mit großem Abstand der wichtigste Energieträger unseres Landes" sei. Deutschlands "hoch entwickelte Volkswirtschaft" brauche Planungssicherheit und "keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen". Die Ampel-Regierung müsse ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Die CDU spricht sich außerdem für längere Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke aus.

Zudem fordert der Landesvorstand den Bund zu mehr Tempo bei der Umsetzung von Großprojekten im Zuge des Strukturwandels auf. Dazu zählten der Ausbau der Bahnverbindungen zwischen Leipzig und Chemnitz sowie Berlin und Görlitz ebenso wie der Bau von zwei neuen Großforschungszentren in der Lausitz und im mitteldeutschen Kohlerevier. Nach den bisherigen Planungen sollen die Zentren für Astrophysik und Transformation in der Chemie ab 2026 errichtet werden.

8.58 Uhr: Deutlich mehr Anträge zu außergerichtlichen Energie-Schlichtungen

Bei Streitigkeiten mit Energieversorgern können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle Energie wenden - und die hatte im abgelaufenen Krisenjahr mehr zu tun als je zuvor. Nach vorläufigen Zahlen gingen mehr als 18.000 Anträge auf Schlichtung ein. "Zum Vergleich: 2021 haben wir rund 7.700 Anträge erhalten", teilte Geschäftsführer Thomas Kunde der Deutschen Presse-Agentur auf Grundlage vorläufiger Zahlen mit. Mehr als 3.500 Anträge behandelten demnach das Thema "Beanstandete Preiserhöhung" - 2021 waren es gerade mal etwas mehr als 1.100 gewesen. Rund 1600 Mal ging es im vergangenen Jahr um Sonderkündigungen wegen Preiserhöhungen (2021: 301).

Über krisenunabhängige Themen wie etwa die Zählerstände und Zählerdefekte wurde in den beiden Vergleichsjahren ähnlich oft gestritten: Unter "Streitiger Verbrauch" fielen 2021 knapp 1.000 Anträge, 2022 waren es mehr als 1.200. Bei den Anträgen sind Mehrfachnennungen der Themen möglich.

Die Schlichtungsstelle Energie ist die zentrale Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verbrauchern. Wenn sich private Verbraucher erfolglos mit ihrer Beschwerde an ihr Energieversorgungsunternehmen gewandt haben, können sie die Hilfe der Schlichtungsstelle Energie in Anspruch nehmen, indem sie einen Schlichtungsantrag stellen. Die Schlichtungsstelle wurde Ende 2011 eingerichtet. Die Zahl der jährlichen Anträge ging von 13.700 im Jahr 2012 auf rund 4.900 im Jahr 2015 zurück und schwankte danach. Das Jahr 2021 war mit 7.700 Anträgen das viertstärkste Jahr.

12.33 Uhr: Norwegen hat Russland als wichtigsten Gaslieferanten abgelöstNorwegen hat Russland im vergangenen Jahr als wichtigsten Gaslieferanten für Deutschland abgelöst. Insgesamt kamen 33 Prozent des 2022 von Deutschland importierten Gases aus dem skandinavischen Land, nur noch 22 Prozent aus Russland, wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte. 2021 hatte Russland noch 52 Prozent des Gases geliefert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.449 Terawattstunden (TWh) Erdgas importiert, gut 12 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die im Jahresverlauf gestoppten Gaslieferungen aus Russland wurden der Aufsichtsbehörde zufolge teilweise durch zusätzliche Importe kompensiert - unter anderem über die Niederlande, Belgien und aus Norwegen. Gleichzeitig reduzierten sich die Exporte in Nachbarländer, unter anderem aufgrund einer geringeren Nachfrage um rund ein Drittel auf rund 501 TWh Erdgas. Dies führte dazu, dass im Saldo mit 948 TWh sogar 5 Prozent mehr Erdgas in Deutschland zur Verfügung standen als im Jahr 2021.

Gleichzeitig ging der Bundesnetzagentur zufolge der Gasverbrauch in Deutschland deutlich zurück. Im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch in den vergangenen vier Jahren sei der Erdgasverbrauch 2022 um 14 Prozent gesunken. Dabei reduzierte die Industrie ihren Verbrauch um 15 Prozent, die privaten Haushalte und Gewerbebetriebe sparten 12 Prozent ein. In den Monaten Oktober bis Dezember lag der Verbrauch der Industrie sogar um 23 Prozent und der Verbrauch von privaten Verbrauchern und Gewerbetreibenden um 21 Prozent unter dem Niveau der Vorjahre.

Ein wichtiger Grund dafür waren allerdings die milden Temperaturen. Im Mittel lagen die Temperaturen im Jahr 2022 um 1,1 Grad Celsius über dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre.

11.57 Uhr: Stadtwerke: Dezember-Hilfe weitgehend problemlos abgewickelt

Die Abwicklung der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden ist aus Sicht von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern weitgehend problemlos verlaufen. Es sei den Energieversorgern trotz hohem Aufwand und Zeitdruck gelungen, die Entlastung pünktlich an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am Freitag laut Mitteilung. Er bezog sich dabei auf eine stichprobenartigen Abfrage unter den mehr als 1.500 Mitgliedsunternehmen.

Gas- und Fernwärmekunden mussten im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Kosten übernimmt der Bund. Die Maßnahme sollte vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. Rund 20 Millionen Haushalte profitierten von der Hilfe. Bei Mieterinnen und Mietern kommt die Entlastung zumeist erst mit der nächsten Betriebskostenabrechnung an.

Der prognostizierte Jahresverbrauch und die Höhe der Entlastungshilfe hätten bei den Energieversorgern zu vielen Kundenanfragen geführt, so der VKU. "Vereinzelte Probleme waren bei Millionen von Zahlungsvorgängen nicht komplett auszuschließen", hieß es in der Mitteilung. Unter anderem hätten einige Kunden ihre Abschlagszahlung per Überweisung irrtümlich voll überwiesen. Ein Energieversorger habe dem VKU berichtet, dass wegen eines Systemfehlers die Abschlagszahlung für Erdgas nicht komplett unterdrückt, sondern in den Januar verschoben worden sei.

11.25 Uhr: Inflation in der Eurozone schwächt sich stärker ab als erwartet

Die Inflation in der Eurozone hat sich im Dezember stärker als erwartet abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer ersten Schätzung mitteilte. Im November hatte die Inflationsrate noch bei 10,1 Prozent gelegen. Der Rückgang war stärker als erwartet. Volkswirte hatten im Dezember im Schnitt mit einer Rate von 9,5 Prozent gerechnet.

Die Kernteuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel stieg hingegen von 5,0 Prozent auf 5,2 Prozent. Volkswirte hatten mit 5,1 Prozent gerechnet. Auf diese Größe achten Ökonomen derzeit besonders, weil sie einen Hinweis gibt, wie stark die Unternehmen die Kostensteigerungen insbesondere im Energiebereich auf die Verbraucher überwälzen. Daraus wiederum können sich sogenannte Zweitrundeneffekte in Form höherer Lohnforderungen ergeben. Fachleute sprechen von einer Preis-Lohn-Spirale.

Das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird nach wie vor klar überschritten. Die EZB hatte nach einer kräftigen Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte ihr Zinserhöhungstempo auf ihrer Sitzung im Dezember verlangsamt und den Leitzins um 0,50 Punkte auf 2,50 Prozent angehoben. Sie stellte jedoch weitere Erhöhungen in Aussicht.

8.49 Uhr: Einzelhandel dank Preiserhöhungen mit Rekordumsatz 2022

Deutschlands Einzelhändler haben im abgelaufenen Jahr dank Preiserhöhungen einen Rekordumsatz erzielt. Nominal lagen die Erlöse um 8,2 Prozent über dem bisherigen Rekordjahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anhand einer Schätzung auf Basis der Daten bis einschließlich November 2022 mitteilte. Real, also bereinigt um Preiserhöhungen, waren die Umsätze der Branche demnach allerdings um 0,3 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.

Seit Monaten belasten stark gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel den privaten Konsum. Etwas Schub brachte das im November einsetzende Weihnachtsgeschäft: In dem Monat setzten die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 1,1 Prozent und nominal 1,3 Prozent mehr um als im Oktober 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz im November real um 5,9 Prozent, stieg allerdings nominal um 4,8 Prozent. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten erklären die Wiesbadener Statistiker mit hohen Preissteigerungen.

7.56 Uhr: Ölpreise legen etwas zu - Starke Verluste auf Wochensicht

Die Ölpreise sind am Freitag gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 79,30 US-Dollar. Das waren 61 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 58 Cent auf 74,25 Dollar. Damit legten die Ölpreise nach den deutlichen Rückgängen der ersten Handelstage des neuen Jahres wieder etwas zu.

Seit Jahresbeginn hat sich Rohöl aus der Nordsee um mehr als sieben Prozent verbilligt. Unter anderem haben schwache Konjunkturdaten aus China die Ölpreise belastet, da sie die Sorge einer schwächeren Nachfrage in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schürten.

Marktbeobachter verwiesen zudem auf die jüngste Entwicklung der Ölreserven in den USA. Diese habe den Anstieg der Ölpreise vor dem Wochenende gebremst. Wie aus Daten der US-Regierung vom Vortag hervorgeht, waren die amerikanischen Ölreserven in der vergangenen Woche um 1,7 Millionen Barrel auf 420,6 Millionen Barrel gestiegen. Höhere Lagerbestände an Rohöl in der größten Volkswirtschaft der Welt belasten in der Regel die Ölpreise.

Freitag, 5.52 Uhr: Ostbeauftragter: Kohleausstieg 2030 muss sozialverträglich sein

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält die Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit für wichtige Bedingungen bei der Entscheidung um einen Kohleausstieg 2030. Diese müssten vorher nachgewiesen werden, sagte Schneider im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob ein solcher Ausstieg unter den veränderten Bedingungen der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Verbraucher und Industrie möglich sei, würden die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen zeigen. Ein Kohleausstieg, idealerweise schon 2030, könnte dazu einen Beitrag leisten, die ambitionierten Energie- und Klimaziele des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung zu erreichen. Eine solch weitreichende Entscheidung könne allerdings nur im Konsens zwischen Bund und den betroffenen Ländern erfolgen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf einen früheren Kohleausstieg im Osten. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker zuletzt. Dies müsse "in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden." Für den Plan habe er sinnvolle Argumente, so Habeck. Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält dagegen und warnte vor wenigen Tagen vor den Folgen eines früheren Kohleausstiegs. "Zunächst sollten wir möglichst alle einheimischen Energiequellen in den Markt geben, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es zudem einen zeitgleichen Aufbau neuer Infrastruktur und neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Das ist bis 2030 nicht machbar", sagte Haseloff

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar beim Unternehmen Leag in der Lausitz.

16.10 Uhr: Nachwuchs von Lok Leipzig muss kalt duschenAufgrund der steigenden Energiekosten kommt Fußball-Regionalligist 1. FC Lok Leipzig um schmerzhafte Einsparungen beim Nachwuchs nicht herum. "Seit 1. Januar werden im Trainingsbetrieb des Nachwuchses die Heizungen ausgelassen und es wird auch nicht mehr möglich sein, dass warm geduscht werden kann. Das ist nur noch an Spieltagen möglich", sagte Präsident Thomas Löwe im Gespräch mit "Bild". Man müsse den Verein einfach vor der Kostenlawine schützen. "Es gab keine Alternative. Es tut mir wahnsinnig leid. Da kann ich nur um Verständnis bitten. Die Schuldigen sitzen nicht in den Vorständen der Vereine."

Der Club werde laut Löwe mindestens 100 000 Euro Mehrkosten für Gas und Strom haben. "Trotz einer hochmodernen Gasanlage", betonte der 55-Jährige. Nicht nur beim Nachwuchs spart der Club und modernisiert: "Die Lampen wurden in LEDs umgebaut. Und die Heizung wurde auf Stufe 3 begrenzt."

13.59 Uhr: Wegen hoher Preise - Aida-Schiffe fahren mit Diesel statt LNG

Wegen gestiegener Preise für Flüssigerdgas (LNG) fahren die beiden Kreuzfahrtschiffe "Aidanova" und "Aidacosma" derzeit nicht mit dem als umweltfreundlicher geltenden Treibstoff. Stattdessen würden sie seit ein paar Wochen mit Marinegasöl (MGO) - einem Dieseltreibstoff - betrieben, sagte Aida-Sprecher Hansjörg Kunze am Donnerstag. "Wir werden aber zum LNG-Betrieb zurückkehren, wenn das möglich sein wird. Die Preisentwicklung können wir nicht voraussehen." Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet.

"Die Preissteigerungen waren erheblich, um nicht zu sagen, explosionsartig", sagte Kunze. LNG habe sich auf das drei- bis Fünffache verteuert. Eine Belieferung zu angemessenen Preisen sei nicht möglich. Die Schiffsmotoren beider Schiffe seien für den Dual-Fuel-Betrieb gebaut und könnten sowohl MGO als auch LNG nutzen. LNG senke nicht nur die lokalen Emissionen, sondern sei auch die Brückentechnologie in die Zukunft hin zum möglichen Betrieb mit emissionsfreien Gasen. Die 2018 in Dienst gestellte "Aidanova" sei das weltweit erste Kreuzfahrtschiff gewesen, das komplett mit LNG betrieben werden konnte. Derzeit sei sie um die Kanarischen Inseln unterwegs. Die "Aidacosma" befinde sich im Arabischen Golf.

13.01 Uhr: Bundesnetzagentur wird in der Gaskrise etwas optimistischer

In der Gaskrise gibt die Bundesnetzagentur leichte Entwarnung. Wie aus dem am Donnerstag publizierten Lagebericht der Behörde hervorgeht, wird aus ihrer Sicht eine Gasmangellage in diesem Winter "zunehmend unwahrscheinlich". Insgesamt sei die Lage "weniger angespannt als zu Beginn des Winters". Zuvor hatte die Behörde seit Mitte Juni von einer angespannten Lage gesprochen - damals hatte die Drosselung russischer Gaslieferungen für eine negativere Bewertung gesorgt.

Dank starker Importe und wegen Einsparungen beim Energieverbrauch haben sich die Sorgenfalten inzwischen etwas geglättet. Die Behörde warnte allerdings, dass eine Verschlechterung nicht auszuschließen sei. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe wichtig. Bei einer Gasmangellage bekämen die Industrie und andere Teile der Wirtschaft nicht mehr so viel Gas, wie sie wollen, sondern nur noch das, was ihnen vom Staat zugeteilt wird - die Firmen müssten ihre Produktion dann wohl drosseln. So eine Situation gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

11.22 Uhr: Experten erwarten bis 2026 Rückgang der Inflation weltweit

Wirtschaftsexperten erwarten einen leichten Rückgang der hohen Inflation weltweit. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter 1537 Experten aus 133 Ländern dürfte die Inflationsrate dieses Jahr 7,1 Prozent erreichen, nächstes Jahr auf 5,8 Prozent zurückgehen und 2026 auf 4,5 Prozent. "Die Erwartungen zum Jahresbeginn sind ermutigend, weil die Experten im Vergleich zum Vorquartal etwas niedrigere Inflationsraten sehen", sagte der Münchner Professor Niklas Potrafke am Donnerstag. "Dennoch bleibt die Inflation auf einem sehr hohen Niveau."

Besonders hoch sind die Inflationserwartungen für dieses Jahr in Südasien (23 Prozent), Südamerika (25 Prozent), Nordafrika (32 Prozent) und Ostafrika (35 Prozent). In Westeuropa (5,4 Prozent), Nordamerika (5,2 Prozent) und Südostasien (5,3 Prozent) liegen sie deutlich unter dem globalen Durchschnitt. "Zum Rückgang der Inflationserwartungen in Europa haben auch die Zinserhöhungen der EZB im Dezember beigetragen", sagte Potrafke. Die EZB hatte den Leitzins im Dezember um 0,5 Prozentpunkte erhöht.

10.12 Uhr: RWE und Equinor vereinbaren Wasserstoff-Partnerschaft

RWE und das norwegische Energieunternehmen Equinor wollen künftig beim Import von Wasserstoff nach Deutschland zusammenarbeiten. RWE-Chef Markus Krebber und Anders Opedal von Equinor haben dazu am Donnerstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eine strategische Energiepartnerschaft geschlossen, wie RWE mitteilte. Das Vorhaben umfasst demnach auch Großprojekte zur europäischen Energieversorgung. Auf die Dauer soll sich der Stromsektor von fossilen Brennstoffen lösen.

Die Vereinbarungen zwischen RWE und Equinor wurden mit der Annahme getroffen, dass eine Wasserstoffleitung zwischen Norwegen und Deutschland gebaut wird und in Deutschland die nötige Infrastruktur zum Weitertransport entsteht. "Die Zusammenarbeit hat das Potenzial, Norwegen zu einem wichtigen Lieferanten von Wasserstoff für Deutschland und Europa zu machen", sagte Opedal laut Mitteilung. Der Energieträger Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

8.05 Uhr: Ölpreise steigen wieder

Die Ölpreise sind am Donnerstag wieder gestiegen nach den deutlichen Rückgängen an den vergangenen Handelstagen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 78,98 US-Dollar. Das waren 1,14 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,12 Dollar auf 73,96 Dollar.

Donnerstag, 6.00 Uhr: Leipziger Zoo erstrahlt trotz Energiekrise in bunten Farben

Von Donnerstag ab erstrahlen Fassaden, Gehege und das Gondwanaland des Leipziger Zoos in bunten Farben. Besucherinnen und Besucher können nach Angaben des Zoos unter anderem visuelle Fassadenprojekte sowie Lichtinstallationen bestaunen. Auch das neue Aquarium des Zoos sei noch nach Einbruch der Dunkelheit geöffnet. Das Tropenleuchten findet ab dem 5. Januar bis zum 5. Februar jeweils Donnerstag bis Sonntag von 17 bis 22 Uhr statt. Das Tropenleuchten gab es 2018 zum ersten Mal. In diesem Jahr sind im Außenbereich nach Angaben des Zoos etwa 15 .000 einzelne Lichter verbaut. Im Innenbereich, unter anderem in der Tropenhalle des Gondwanalands, wurden demnach etwa acht Kilometer Kabel verlegt.

Mit Blick auf die Energiekrise habe der Zoo sehr intensiv abgewogen sowie Aufwand und Nutzen für das Tropenleuchten kalkuliert und sich dann dazu entschieden, die Lichter auch in diesem Jahr erstrahlen zu lassen. "Der Zoo möchte auch in schwierigen Zeiten einen Anlaufpunkt für Einwohner und Gäste in der dunklen Jahreszeit und in einem schwierigen Umfeld bieten", erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Zudem werde das weltweite Engagement für Artenschutz unter anderem auch durch solche Zusatzangebote finanziert.

Für das "Magische Tropenleuchten" wird das Gondwanaland im Leipziger Zoo bunt angestrahlt. © dpa/Jan Woitas © dpa/Jan Woitas Für das "Magische Tropenleuchten" wird das Gondwanaland im Leipziger Zoo bunt angestrahlt. © dpa/Jan Woitas

20.39 Uhr: Wirtschaftsministerium: Stromversorgung auch ohne Atomkraft sicherDie deutsche Stromversorgung ist nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums auch ohne Atomkraft und bei einem kompletten Kohleausstieg bis 2030 mittelfristig gesichert. Das gelte auch bei einem deutlich steigenden Stromverbrauch etwa durch Wärmepumpen oder E-Autos, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium unter Bezug auf einen Bericht zur Versorgungssicherheit im Stromsektor für die Jahre 2025 bis 2031.

Das Papier der Bundesnetzagentur wird nun innerhalb der Bundesregierung beraten, es muss alle zwei Jahre vorgelegt werden. Der Bericht beruht den Angaben zufolge auf zwei wissenschaftlichen Analysen, bei denen die Versorgungssicherheit in verschiedenen Situationen durchgespielt wurde, bei wechselndem Wetter und mit Ausfällen. Es sei auch geprüft worden, ob der Strom unter unterschiedlichen Bedingungen auch bei den Verbrauchern ankommt, Krisenszenarien seien aber nicht beleuchtet worden. Das Wirtschaftsministerium leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung ab.

Bis zum Jahr 2031 kann laut Ministerium in allen Stunden des Jahres die Nachfrage nach Strom gedeckt werden, sowohl die Kapazität zur Erzeugung als auch das Stromnetz reichten dafür aus. Das beruhe aber auf einer Reihe von Voraussetzungen. So müsse etwa Ersatz für die Energieerzeugung aus Kohle geschaffen werden, und zwar zum Beispiel über den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Erdgas-Kraftwerken, die schon für den späteren Betrieb mit klimafreundlicherem Wasserstoff ausgerüstet sein sollen. Hier seien Investitionen sinnvoll, falls die nötigen Kapazitäten für den Import von Flüssiggas geschaffen würden und die Preise sänken.

Zudem sollen eine flexiblere Nachfrage und ein Ausbau des Stromnetzes helfen. Der Bericht geht auch davon aus, dass der Austausch von Energie innerhalb Europas funktioniert.

Das Bundeswirtschaftsministerium folgert aus dem Bericht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden müsse. Schon im laufenden Jahr sollten Fördermöglichkeiten für Wasserstoffkraftwerke geschaffen werden. Zudem brauche es mehr Importkapazitäten für Flüssiggas (LNG). Beim Netzausbau müssten bürokratische Hürden sinken: "Potenzial könnte insbesondere in einer Verschlankung des materiellen Prüfprogramms liegen, vor allem im Bereich des Natur- und Artenschutzrechts", so das Ministerium.

19.34 Uhr: Braunkohle-Ausstieg: Grüne werfen Kretschmer Verweigerungshaltung vorIn der Debatte um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle haben die Grünen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und damit ihrem Koalitionspartner eine "Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: Spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor", sagte Grünen-Landesvorsitzende Marie Müser am Mittwoch in Dresden. Wer trotz marktwirtschaftlicher Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhalte, setze die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 auch in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Kretschmer warnte wiederholt vor einem solchen Schritt und mahnte Verlässlichkeit an. Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition in Berlin formuliert, "idealerweise" bis 2030 auszusteigen. Die sächsische Grünen-Chef Müser bezeichnete Habecks Vorstoß als "breites Gesprächsangebot".

16.43 Uhr: Britischer Premier Sunak will Inflation in diesem Jahr halbierenDer britische Premierminister Rishi Sunak will die massiv gestiegenen Verbraucherpreise in Großbritannien unter Kontrolle bringen und die Inflation im angebrochenen Jahr halbieren. Das kündigte der konservative Politiker am Mittwoch als eine seiner Prioritäten für 2023 an. "Wir werden die Inflation halbieren, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Schulden reduzieren, Wartelisten [im Gesundheitsdienst] verkürzen und die Boote stoppen", sagte Sunak. Bei seinem letzten Punkt bezog er sich auf die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zahl von Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren.

Die Inflation in Großbritannien hat sich zuletzt ausgehend von einem vergleichsweise hohen Niveau etwas abgeschwächt. Im November legten die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 10,7 Prozent zu, wie das Statistikamt ONS Mitte Dezember mitteilte. Im Oktober hatte die Rate bei 11,1 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe Anfang 1997 gelegen.

14.33 Uhr: Russland will Informationen über Pipeline-Ölexporte zurückhalten

Die russische Regierung will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber "Transneft" bis mindestens 2024 beschränken. "Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten", teilte das Kartellamt in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.

Transneft besitzt in Russland ein staatliches Monopol auf den Betrieb der Ölpipelines. Vor allem der Export nach Europa, aber auch nach China und an den Pazifischen Ozean steht damit unter Kontrolle des Konzerns. Seit Dezember hat die EU wegen Moskaus Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt. Deutschland und Polen haben sich zudem verpflichtet, ab dem Jahreswechsel kein russisches Öl mehr aus der Leitung "Druschba" abzunehmen.

13.56 Uhr: Strombilanz 2022: Mehr produziert, weniger verbraucht

Im vergangenen Jahr ist der Stromverbrauch in Deutschland spürbar gesunken. Die Stromproduktion nahm dagegen zu, wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilte. Insgesamt seien in der Bundesrepublik 2022 gut 482 Terawattstunden (TWh) Strom verbraucht worden, berichtete die Aufsichtsbehörde, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig sei aber die Stromproduktion um 0,4 Prozent auf knapp 507 TWh gestiegen. Denn Deutschland habe deutlich mehr Strom exportiert als noch im Vorjahr. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden.

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 mit 48,3 Prozent deutlich über dem Vorjahresniveau von 42,7 Prozent. Den größten Beitrag dazu leisteten Windkraftanlagen mit einem Anteil von 25,9 Prozent am erzeugten Strom. Photovoltaik deckte 11,4 Prozent und Biomasse 8,2 Prozent. Die übrigen 2,8 Prozent entfielen auf Wasserkraft und sonstige Erneuerbare. Insgesamt lag in 2022 die Erzeugung aus erneuerbaren Energien mit 233,9 TWh rund 8,5 Prozent über dem Vorjahreswert.

Die Erzeugung aus konventionellen Energieträgern betrug im vergangenen Jahr insgesamt 273 TWh, ein Rückgang von 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ausschlaggebend dafür war der Rückgang der Stromerzeugung durch Kernenergie um fast 50 Prozent nach der Abschaltung der Kernkraftwerke Grundremmingen C, Brokdorf und Grohnde zum Jahresende 2021. Die Stromerzeugung durch Erdgas nahm dagegen um 1,7 Prozent zu, die Erzeugung durch Braunkohle um 5,4 Prozent und die durch Steinkohle um 21,4 Prozent.

13.10 Uhr: Diesel und Benzin zu Jahresbeginn teurer

Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind über Neujahr gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet jetzt durchschnittlich 1,743 Euro und damit 5,7 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Bei Diesel fiel der Preissprung geringer aus, der Liter verteuerte sich um 3,4 Cent auf 1,850 Euro. Der Rohölpreis sei im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, betonte der ADAC. Autofahrern rät der Automobilclub, abends zwischen 20 und 22 Uhr zu tanken. "Wer in den Morgenstunden tankt, muss im Durchschnitt etwa zwölf Cent mehr bezahlen."

Die Kraftstoffpreise hatten Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 Höchststände erreicht mit 2,20 Euro für Super E10 und 2,32 Euro für Diesel. In den letzten Monaten des Jahres fielen die Preise weit unter diese Werte.

13.07 Uhr: Bundesregierung: Norwegen wichtigster Energielieferant

Die Bundesregierung hat Norwegen als inzwischen wichtigsten Energielieferanten für Deutschland gewürdigt. "Norwegen ist für Deutschland ein ganz besonderer Partner", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die Zusammenarbeit sei ein "Musterbeispiel" für eine strategische Partnerschaft in vielen wichtigen Bereichen. "Ohne die umfangreichen und verlässlichen Lieferungen aus Norwegen wäre die Lage in Deutschland in diesem Winter um einiges schwieriger", sagte Büchner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte am Mittwochabend nach Norwegen reisen, wo er am Donnerstag und Freitag politische Gespräche führen und Wirtschaftsvertreter treffen will. Themen der Reise sind die Windenergie auf See, die Rolle von Wasserstoff als Energieträger, der Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien und die unterirdische Speicherung von CO2.

11.33 Uhr: Europäischer Gaspreis fällt unter 70 Euro - Gasreserven gestiegen

Der europäische Gaspreis hat in den ersten Handelstagen des neuen Jahres seine Talfahrt dank ungewöhnlich milder Wintertemperaturen in Europa fortgesetzt. Am Mittwoch wurde der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas zeitweise bei rund 67 Euro je Megawattstunde gehandelt. Das ist die niedrigste Notierung seit Februar 2022, vor Beginn des Krieges in der Ukraine.

Im Handelsverlauf ist der Gaspreis dann wieder etwas gestiegen und die Megawattstunde wurde am Vormittag bei 69 Euro gehandelt. Seit Anfang Dezember hat sich der Preis für den Terminkontrakt TTF in etwa halbiert. Das Rekordhoch war im vergangenen Sommer bei 345 Euro je Megawattstunde erreicht worden. Damals hatte ein Lieferstopp von Erdgas aus Russland einen rasanten Höhenflug beim Preis ausgelöst.

Ein wesentlicher Grund für den fallenden Gaspreis bleiben die nach wie vor vergleichsweise milden Wintertemperaturen in Europa, die den Verbrauch dämpfen. Dank des zuletzt milden Winters wird in Deutschland weiter Erdgas eingespeichert. Laut jüngsten Daten des europäischen Speicherverbandes GIE betrug der Füllstand in allen deutschen Speichern am 2. Januar 90,64 Prozent. Die Gasreserven sind damit den 13. Tag in Folge gestiegen, nachdem sie zuvor über mehrere Wochen gesunken waren.

Mittwoch, 7.48 Uhr: Ölpreise geben nach

Die Ölpreise sind am Mittwoch gesunken und haben damit an die Verluste des Vortages angeknüpft. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 81,62 Dollar. Das waren 48 Cent weniger als am Dienstag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI fiel um 51 Cent auf 76,42 Dollar. Seit dem Jahresbeginn haben Nachfragesorgen die Preise unter Druck gesetzt. Die Notierung für Rohöl aus der Nordsee fiel in den ersten Handelstagen des neuen Jahres um etwa vier Dollar.

15.33 Uhr: Norwegen soll Deutschland bis 2030 im großen Stil Wasserstoff liefern

Deutschland und Norwegen wollen im nächsten Jahrzehnt die Voraussetzungen für bedeutsame Wasserstoffimporte schaffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei seiner Reise nach Norwegen in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung zum Thema unterzeichnen. Der Grünen-Politiker führt dort am Donnerstag und Freitag politische Gespräche und trifft Wirtschaftsvertreter.

Dabei wollen Norwegen und Deutschland nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag ihre Absicht bekräftigen, bis 2030 eine großflächige Versorgung mit Wasserstoff mit der notwendigen Infrastruktur von Norwegen nach Deutschland sicherzustellen. Auf dem Energieträger Wasserstoff ruhen große Hoffnungen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Derzeit laufen Gespräche über den möglichen Bau einer Wasserstoff-Pipeline. Bis zum Frühjahr sollen laut Ministerium die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorliegen. Mittelfristig wolle Deutschland sogenannten grünen Wasserstoff importieren. Bei dessen Gewinnung kommen erneuerbare Energien zum Einsatz, der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird vermieden. Nur für eine "kurze Übergangszeit" sollte auch weniger klimafreundlich gewonnener Wasserstoff eingeführt werden, so das Ministerium.

13.53 Uhr: Leag reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für früheren Kohleausstieg

Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz hat zurückhaltend auf einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vorgezogenen Kohleausstieg reagiert. Strukturentwicklung und die Transformation der Leag bräuchten Planungssicherheit und Zeit, deshalb gelte für das Unternehmen "die Maxime eines geordneten Kohleausstiegs ebenso wie die im Kohleausstiegsgesetz formulierten Checkpoints zur Prüfung eines vorfristigen Ausstiegs", hieß es in einer Reaktion der Leag.

Habeck hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland ausgesprochen und gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden. Neben einem Konsens aller beteiligten Parteien seien für einen vorgezogenen Ausstieg zunächst die entsprechenden technologischen, infrastrukturellen und ökonomischen Voraussetzungen zu erfüllen, hob der Leag-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer hervor. "Über allem steht dabei die Versorgungssicherheit, sie ist und bleibt Taktgeber des Tempos der Energiewende und des Kohleausstiegs."

Der Kraftwerksbetreiber Leag baut die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind zunehmend aus.

10.54 Uhr: Erster Tanker mit Flüssiggas in Wilhelmshaven angekommen

Erstmals seit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven ist am Dienstag ein Tanker mit Flüssigerdgas (LNG) dort angekommen. Das bestätigte der Betreiber Uniper am Morgen. Der Tanker "Maria Energy" wurde auf den letzten Metern von Polizeischiffen zum Terminal eskortiert.

Nach nur knapp zehn Monaten Planungs- und Bauzeit war das erste deutsche Terminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven Mitte Dezember eröffnet worden. Wenige Tage später wurde der Testbetrieb aufgenommen. Das schwimmende Terminal vor der niedersächsischen Nordseeküste soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung Deutschlands zu schließen.

Herzstück des Terminals ist das fast 300 Meter lange Spezialschiff "Höegh Esperanza", das das von Tankschiffen angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandeln und in das deutsche Gasnetz einspeisen soll. Bei seiner Ankunft im Dezember hatte auch das Spezialschiff bereits eine Ladung LNG an Bord und in das deutsche Netz eingespeist. Bei dem Schiff, das am Dienstag in Wilhelmshaven angekommen ist, handelt es sich laut Uniper um das erste dieser Tankschiffe.

Umweltschützer wollten am Abend gegen die Ankunft des LNG-Tankers protestieren. Sie kritisieren unter anderem, dass das aus den USA stammenden Gas an Bord des Schiffes mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen wurde. "Dass Deutschland heute zum ersten Mal direkt Fracking-Gas aus den USA bezieht, ist kein Grund zur Freude, sondern ein historischer Tiefschlag für Klima- und Naturschutz", teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag mit.

Erstmals seit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven ist ein Tanker mit einer vollständigen Ladung Flüssigerdgas (LNG) dort angekommen. © Sina Schuldt/dpa © Sina Schuldt/dpa Erstmals seit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven ist ein Tanker mit einer vollständigen Ladung Flüssigerdgas (LNG) dort angekommen. © Sina Schuldt/dpa

8.22 Uhr: Ölpreise legen leicht zu

Die Ölpreise haben am Dienstag im frühen Handel etwas zugelegt. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März kostete am Morgen 86,11 US-Dollar. Das waren 20 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Februar stieg um 24 Cent auf 80,50 Dollar.

Nach deutlichen Kursgewinnen am vergangenen Freitag konnten die Ölpreise am Morgen nur noch leicht zulegen. Die führenden Rohstoffbörsen sind erst am Dienstag in das Handelsjahr gestartet, nachdem sie am Montag wegen der Neujahrsfeiern geschlossen waren

Dienstag, 6.27 Uhr: Energiekrise beflügelt Solarbranche

Getrieben vom Solarboom plant der Hersteller Meyer Burger dieses Jahr weitere Millioneninvestitionen sowie Neueinstellungen vor allem in Thalheim in Sachsen-Anhalt. 2022 sei die Kapazität in der Zellfertigung dort sowie der Modulproduktion in Freiberg von 400 Megawatt auf zurzeit 1 Gigawatt gestiegen, sagte Geschäftsführer Gunter Erfurt.

Mitte 2023 soll die Kapazität an beiden Standorten 1,4 Gigawatt betragen. Der Aufbau in Thalheim, das zur Stadt Bitterfeld-Wolfen gehört, werde dann nahtlos weiter forciert mit dem Ziel 3 Gigawatt. Die weiteren Zellen sind für ein neues Modul-Werk in den USA bestimmt.

Laut Bundesverband Solarwirtschaft ist in Deutschland die Nachfrage nach Photovoltaik das sechste Jahr in Folge zweistellig gewachsen. Vor allem bei privaten Hausbesitzern sei die Nachfrage durch die Energiekrise nochmals sprunghaft gestiegen, große Zuwächse gebe es auch bei Anlagen auf Freiflächen, erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Rückläufig seien die Zahlen bei Gewerbeimmobilien. Bei Privatleuten erwartet der Verband angesichts stark gestiegener Energiekosten und dem Wunsch nach mehr Unabhängigkeit eine weiter steigende Nachfrage in diesem Jahr.

Davon profitieren neben Meyer Burger auch andere Hersteller in Mitteldeutschland wie Solarwatt in Dresden. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben 2022 rund 66.000 Anlagen verkauft und den Umsatz von 160 Millionen auf 330 Millionen Euro gesteigert; für 2023 sind sogar 500 Millionen Euro an Erlösen geplant. Dazu will Solarwatt sein Netz eigener Montageteams ausbauen. Fehlende Installationskapazitäten gelten als großes Hemmnis für den zügigen Solarausbau hierzulande. Auch denken die Dresdner über eine erneute Erweiterung der Produktion nach. Solarwatt nutzt zudem Auftragsfertigung in Asien, um die hohe Nachfrage zu bedienen.

19.59 Uhr: Wissing will Experten über Atomlaufzeiten entscheiden lassen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, die Entscheidung über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in die Hände einer Expertenkommission zu legen. "Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn wir es politisch nicht diskutieren wollen, dann müssen wir es wissenschaftlich klären."

Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die wiederkehrenden Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten zuletzt klar zurückgewiesen. "Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen", sagte Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

19.22 Uhr: Brandenburg sieht früheren Kohleausstieg nur mit BedingungenDas Kohleland Brandenburg hält einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefordert nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. Die SPD-geführte Landesregierung forderte am Montag, die Kohleländer und die Gewerkschaften in die vereinbarte Beurteilung des Ausstiegs in bestimmten Zeitabschnitten einzubeziehen und einen Ausstiegstermin von bestimmten Zielen abhängig zu machen.

Die erste Evaluierung des Kohleausstiegs durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sei erstmals zum 15. August 2022 vorgesehen gewesen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe bereits Mitte 2022 vom Ministerium die Einbeziehung der Kohleländer und der Gewerkschaften gefordert. "Dazu hat sich das BMWK weder verhalten noch die überfällige Evaluierung vorgelegt", sagte Engels. "Klar ist, dass sich jede Diskussion zu einem Ausstiegstermin immer an den Zielen Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit, akzeptable Strompreise und Akzeptanz in der Region orientieren muss."

17.07 Uhr: Raffinerie in Schwedt beginnt neues Jahr ohne russisches Öl

Fast 60 Jahre lang kam russisches Rohöl aus der Druschba-Pipeline im brandenburgischen Schwedt an. Mit dem Jahreswechsel ist damit Schluss. Die Raffinerie PCK mit 1200 Beschäftigten bekommt anderes Rohöl über den Hafen Rostock - das bedeutet eine weit geringere Auslastung von 50 Prozent.

Ein "erster Meilenstein" sei bewältigt, sagte PCK-Chef Ralf Schairer am Tag zwei ohne russisches Öl optimistisch. Die Umstellung der Anlage funktioniere. "Die Raffinerie läuft stabil, natürlich mit weniger Durchsatz." Zusätzliche Rohöl-Mengen über Polen und aus Kasachstan sind seit langem im Gespräch, fehlten zum Jahresanfang aber noch.

Die Raffinerie wird seit dem Öl-Embargo ab 1. Januar allein über die rund 200 Kilometer lange Pipeline von Rostock nach Schwedt versorgt, die bislang nie unter Volllast lief. Die Vorbereitungen für den Maximalbetrieb dieser Pipeline seien alle getroffen, sagte Schairer. Er sei auch zuversichtlich, dass noch zusätzliches Öl über andere Wege komme.

Zusätzlich zu den Mengen an Tanker-Öl über den Hafen Rostock soll Rohöl über den Hafen Danzig herangeschafft werden. Zusammen soll das laut Bundeswirtschaftsministerium reichen, um die Kapazität des PCK zu 70 Prozent auszulasten. Da Deutschland zu Jahresbeginn alle Rohöl-Importe aus Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stoppte, mussten Alternativen für die Raffinerie aufgetan werden. Von Schwedt aus werden große Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen versorgt.

14.35 Uhr: Tschechien produziert Rekordmenge an Atomstrom

Die Atomkraftwerke in Tschechien haben 2022 mehr Strom produziert als je zuvor. Sie speisten rund 30,8 Terawattstunden ins Netz ein, wie der Betreiberkonzern CEZ am Montag mitteilte. Das waren demnach rund 110.000 Megawattstunden mehr als 2021. "In der Zeit der Energiekrise, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine ausgelöst wurde, steigerten sowohl das AKW Dukovany als auch das AKW Temelin ihre Produktion", teilte ein Sprecher mit.

Für das neue Jahr rechne man aufgrund umfangreicher Investitionen in den Betrieb mit einem leichten Rückgang, hieß es. So sollen die Dampfgeneratoren im mehr als 35 Jahre alten Kraftwerk Dukovany gereinigt werden. Umweltschützer aus Bayern und Österreich kritisieren die Anlagen in Tschechien seit Jahren als aus ihrer Sicht unsicher und veraltet.

Das AKW Temelin liegt knapp 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, das AKW Dukovny rund 100 Kilometer nördlich von Wien. Der Anteil der Atomkraft am Strommix des EU-Mitgliedstaats soll nach den Plänen der Regierung bis 2040 auf mehr als die Hälfte ansteigen - auch durch den Bau neuer Reaktoren.

13.49 Uhr: PCK-Chef spricht von Meilenstein für Raffinerie PCK nach Öl-Embargo

Der Chef der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt, Ralf Schairer, hat den Betrieb der Anlage ohne russisches Öl seit Jahresanfang als Meilenstein bezeichnet. Nach dem Öl-Embargo erreicht die Anlage, über die große Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen versorgt werden, eine Auslastung von etwa 50 Prozent. "Die Raffinerie läuft stabil, natürlich mit weniger Durchsatz", sagte Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung, am Montag bei einem Besuch von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in Schwedt. Ein "erster Meilenstein" sei bewältigt.

Die Anlage wird derzeit allein über die rund 200 Kilometer lange Pipeline von Rostock nach Schwedt versorgt. Die Vorbereitungen für den Maximalbetrieb dieser Pipeline seien alle getroffen, sagte Schairer. Er sei auch zuversichtlich, dass noch zusätzliches Öl über andere Bezugswege komme. Wirtschaftsminister Steinbach sagte: "Zusätzliche Lieferungen, die aus Polen und gegebenenfalls aus Kasachstan angekündigt wurden, die müssen jetzt so schnell wie möglich hinterher kommen."

12.33 Uhr: Günther glaubt an früheren Kohleausstieg

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) geht von einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle aus. "Die Braunkohleverstromung in Mitteldeutschland und in der Lausitz wird aus ökonomischen Gründen deutlich vor 2038 enden. Die Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich einfach nicht mehr rechnet", sagte er am Montag. Das sei schon vor Beginn der aktuellen Energiepreiskrise klar absehbar gewesen. "Das gilt weiter nach der Überwindung der Krise." Günther vertritt damit eine andere Position als der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der mehrfach vor einem vorzeitigen Ende der Kohleförderung warnte und Verlässlichkeit anmahnte.

Montag, 9.18 Uhr: Europäischer Gaspreis fällt - Deutsche Reserven über 90 Prozent

Der europäische Gaspreis hat zum Jahresauftakt seine Talfahrt dank ungewöhnlich milder Wintertemperaturen fortgesetzt. Am Montag startete der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas mit 70,30 Euro je Megawattstunde in den Handel. So günstig war europäisches Gas zuletzt im Februar 2022 vor Beginn des Krieges in der Ukraine.

Im frühen Handel stieg der Preis wieder etwas auf 73 Euro. Seit Anfang Dezember hat er sich etwa halbiert. Das Rekordhoch wurde im vergangenen Sommer bei 345 Euro erreicht. Damals löste ein Lieferstopp durch Russland einen Höhenflug aus.

Das milde Wetter dämpft den Verbrauch. So gab es zum Jahreswechsel in Deutschland regional Temperaturen von über 20 Grad. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete den wärmsten Silvestertag seit Beginn der Aufzeichnungen. Außerdem wurde zuletzt deutlich mehr Energie aus Windkraft gewonnen, was den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung verringert.

In Deutschland wird auch Gas eingespeichert. Dem europäischen Speicherverband GIE zufolge betrug der Füllstand in allen deutschen Speichern zu Silvester 90,12 Prozent. Die Reserven sind damit den elften Tag in Folge gestiegen.

17.56 Uhr: Finanzminister Lindner rechnet mit dauerhaft hohen EnergiepreisenBundesfinanzminister Christian Lindner erwartet dauerhaft hohe Energiepreise. "Es wird ein neues Normal sein. Gas über die Flüssiggasterminals ist schon aus logistischen Gründen teurer als das russische Pipeline-Gas", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Das Preisniveau bleibt nach seiner Einschätzung höher, "aber ohne ruinöse Spitzen".

Er forderte die Ampel-Regierung auf, das Fracking-Verbot in Deutschland im neuen Jahr aufzuheben, um so heimisches Gas fördern zu können. "Nicht nur die Preise für die Verbraucher lohnen neues Nachdenken, auch die Argumente dagegen sind überholt", sagte Lindner. "Eine unabhängige Expertenkommission des Bundestages hat 2021 bestätigt, dass die Technologie verantwortbar ist. Das Verbot sollte fallen." Dann könnten private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich ist. Gegenüber Gas aus anderen Weltregionen erwartet er Wettbewerbsvorteile.

Lindner bekräftigte die Erwartung der Bundesregierung für leicht rückläufige Inflationsraten. Er sagte: "Für 2023 rechnen wir mit 7 Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt 2 Prozent. Das muss für Europäische Zentralbank und Bundesregierung höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen."

16.57 Uhr: Forschungsministerin dringt auf ErdwärmenutzungBundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine Offensive zum Erdwärme-Ausbau in Deutschland angekündigt und dazu aufgerufen, diese Energiequelle stärker zu nutzen. "Vor allem bei der Wärmeversorgung brauchen wir neue Energiequellen, mit denen wir uns von fossilen Energieträgern lösen können", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Tiefengeothermie sei hier eine große Chance. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft könnten mit vereinten Kräften "diesen Energieschatz heben" und ihn zu einer unverzichtbaren Energieform machen.

Bei der Tiefengeothermie wird Erdwärme durch Bohrungen bis zu mehreren Kilometern Tiefe genutzt. Einer Studie mehrerer großer deutscher Forschungszentren zufolge könnte damit mehr als ein Viertel des jährlichen deutschen Wärmebedarfes abgedeckt werden. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers startet die Bundesregierung jetzt eine Offensive im Bereich Erdwärme. Bis 2030 sollen seinen Angaben zufolge mindestens 100 zusätzliche Geothermie-Projekte angestoßen werden. Das Ministerium fördert demnach etwa mit rund 2,6 Millionen Euro ein Forschungsprojekt im bayerischen Windischeschenbach, das 2023 starten soll. Dort gibt es ein sogenanntes Tiefenlabor mit einer Bohrung, die bis in neun Kilometer Tiefe reicht.

15.28 Uhr: Bekämpfung der Inflation wichtigste Forderung an die PolitikDie Bekämpfung der Inflation ist im neuen Jahr laut einer Umfrage die dringendste Forderung der Bürgerinnen und Bürger an die Bundesregierung. Von den Befragten gaben 63 Prozent an, dass das Thema für sie zu den wichtigsten zähle. Gleich dahinter folgt die Sicherung der Energieversorgung (61 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag". Auf den nächsten Plätzen folgen soziale Themen: den Pflegenotstand bekämpfen, die Rente sichern und bezahlbaren Wohnraum schaffen (jeweils 54 Prozent).

Dahinter folgen Maßnahmen gegen den Klimawandel (42 Prozent). Für eher weniger relevant halten die Bürger mit Blick auf 2023 die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die den Angaben zufolge vor einem Jahr noch das wichtigste Thema war, und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angriffe (je 21 Prozent).

13.55 Uhr: Bundestagspräsidentin für zusätzliche Hilfen für GeringverdienerBundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen. "Es ist absehbar, dass im neuen Jahr zusätzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterstützen, für die die Entlastungen nicht ausreichen", sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ein rasches Kriegsende ist nicht in Sicht. Die Energie wird vorerst sehr teuer bleiben", sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Befragt zu möglichen sozial gestaffelten Direktzahlungen sagte sie: "Es ist eine schwierige Debatte, ab welchem Einkommen oder Vermögen jemand nichts mehr bekommen sollte. Aber wir müssen diese Debatte führen, denn es geht um soziale Gerechtigkeit." Finanzminister Christian Lindner (FDP) sage zu Recht, er könne kein Geld drucken. "Ich hoffe, in seinem Haus wird mit Hochdruck an einem Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen gearbeitet." Den brauche es unbedingt.

Zuvor hatten bereits die Verbraucherzentrale und Gewerkschaften Direktzahlungen für kleine Einkommen von der Bundesregierung gefordert. "Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sprach sich für eine Staffelung von Zahlungen aus: "Der Staat sollte in solchen Krisensituationen auch sozial gestaffelt Direktzahlungen an seine Bürgerinnen und Bürger leisten können, statt über komplizierte Preisbremsen gehen zu müssen, bei denen über die Versorger Geld an die Menschen zurückerstattet wird."

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte im auslaufenden Jahr zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und Bürger beschlossen, weil die Preise vor allem für Energie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar deutlich gestiegen sind.

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