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Gesundheitspolitik: Neues Termingesetz: Zusatzhonorare für Ärzte von mehr als einer Milliarde Euro

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 06.03.2019 Waschinski, Gregor
„Zuckerbrot und Peitsche“, so beschrieb der CDU-Politiker seinen Ansatz. © AP „Zuckerbrot und Peitsche“, so beschrieb der CDU-Politiker seinen Ansatz.

Das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn für eine schnellere Vergabe von Arztterminen wird teurer als geplant. Ein Grund: zusätzliche Vergütungen der Mediziner.

Union und SPD haben Kassenpatienten in ihrem Koalitionsvertrag ein Versprechen gegeben. Diese sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Bei der Umsetzung wählte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mischung aus neuen Pflichten und finanziellen Anreizen für die Mediziner. Als „Zuckerbrot und Peitsche“, beschrieb der CDU-Politiker seinen Ansatz.

Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird der Zuckerbrot-Teil allerdings sehr teuer. Als Spahn im Juli 2018 den ersten Entwurf seines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorlegte, bezifferte er die Mehrausgaben noch auf 500 bis 600 Millionen Euro. Nun schätzt der GKV-Spitzenverband, dass die zusätzlichen Honorare für niedergelassene Haus- und Fachärzte mindestens doppelt so hoch ausfallen werden.

„Das Gesetz spült mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Geldbeutel der Ärzte“, sagte der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg dem Handelsblatt.

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Für die Patienten gebe es dagegen kaum einen Zusatznutzen. „Es wird beispielsweise versäumt, klare Anreize für mehr Sprechstunden am Abend und am Wochenende zu setzen.“

Die neue Kostenschätzung der GKV beruht auf einem Änderungsantrag, den das Gesundheitsministerium vor der für die kommende Woche geplanten Abstimmung in das parlamentarische Verfahren eingespeist hat. Darin werden die Vergütungen noch einmal deutlich ausgeweitet.

Niedergelassene Ärzte bekommen eigentlich ein bestimmtes Budget für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen. Überschreiten sie diese Summe, werden nicht alle erbrachten Leistungen voll von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt.

Mit dem Budgetdeckel soll die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem gewahrt werden. Allerdings sinkt für Ärzte auch der Anreiz, neue Patienten aus der GKV aufzunehmen.

Bei Neupatienten und Patienten, die nach zwei Jahren erstmals wieder behandelt werden, sollen die Leistungen jetzt komplett außerhalb der Budgets vergütet werden. Ursprünglich hatte Spahn geplant, nur einen Zuschlag zu zahlen. Auch bei den offenen Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung, die bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte oder Gynäkologen anbieten müssen, soll statt eines Zuschlags der Budgetdeckel gleich ganz wegfallen.

Für die Behandlung von gesetzlich Versicherten, die von den Terminservicestellen vermittelt werden, sollen die Ärzte neben der extrabudgetären Vergütung sogar weitere Zuschläge erhalten. Diese orientieren sich daran, wie lange die Wartezeit für den Patienten dauert.

Besonders gut verdeutlichen lässt sich die Honorarvermehrung im TSVG am Beispiel eines Zuschlags, den Hausärzte für eine Weitervermittlung von Patienten an einen Facharzt bekommen sollen. Im Ursprungsentwurf des Gesetzes hatte Spahn für diese Leistung zwei Euro vorgesehen, in einer späteren Fassung waren fünf Euro geplant. Nun soll die Terminvermittlung durch den Hausarzt mit zehn Euro pro Fall vergütet werden.

Spahn kommt Ärzteschaft entgegen

Die Ärzteschaft hatte in den vergangenen Monaten Druck auf Spahn gemacht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wetterte, dass der Gesetzentwurf „von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes“ beleidige. Das TSVG verorte die Probleme bei der Terminvergabe „vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte“.

Die Regelungen zu den offenen Sprechstunden und der Anhebung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche empfanden die Mediziner als unbotmäßigen Eingriff in ihre Praxisorganisation. Zugleich machte die KBV deutlich: Für zusätzliche Leistungen müsse es auch mehr Geld geben.

Mit der Entscheidung, die Behandlung von Neupatienten komplett außerhalb der Budgets zu vergüten, kommt Spahn der Ärzteschaft sehr entgegen. Auch den höheren Zuschlag für Hausärzte bei der Terminvermittlung nehmen die Berufsverbände zufrieden auf.

Das Warten auf einen Arzttermin soll verkürzt werden. © imago/Jochen Tack Das Warten auf einen Arzttermin soll verkürzt werden.

„Die ursprüngliche Vergütung in Höhe von zwei oder fünf Euro dafür war in keiner Weise angemessen und eine Geringschätzung der hausärztlichen Tätigkeit“, sagte der Bundesvorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem Handelsblatt. Die Erhöhung auf zehn Euro „zeigt in die richtige Richtung“.

Eine Terminvermittlung sei mehr als nur ein einfacher Telefonanruf, sagte Weigeldt. Hausärzte würden die medizinischen Dokumente für die Facharztkollegen vorbereiten. „Das ist alles nicht einfach nebenbei erledigt.“

Der GKV-Spitzenverband befürchtet mit Blick auf die zusätzlichen Honorare dagegen Fehlanreize und Mitnahmeeffekte. Außerdem warnt der Verband davor, dass die Ausgabensteigerungen des TSVG am Ende zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen könnten.

Die Kosten von Spahns Termingesetz standen schon vor den jüngsten Änderungen in der Kritik. Vergangenen Monat hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Gesundheitsminister vorgeworfen, das Krankenkassengeld zu leichtfertig auszugeben. Das TSVG sei „ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, monierte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Durch das bislang umfangreichste Gesetz des Gesundheitsministers entstehen für die Krankenkassen neben dem Honorarplus für die Ärzte weitere Mehrausgaben. Rund 700 Millionen Euro jährlich dürfte etwa die im TSVG umgesetzte Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag kosten, dass Kassenpatienten bei zahnärztlichen Leistungen weniger zuzahlen müssen. Dazu kommen laut GKV-Spitzenverband noch einmal mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten in Gesundheitsfachberufen wie der Physiotherapie.

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