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Grüne fordern 12 Euro Mindestlohn und 50 Euro mehr Hartz IV

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 12.06.2021 Business Insider Deutschland

Die Grünen wollen mit einer ganzen Reihe an Forderungen für Investitionen in Arbeitnehmer und den Sozialstaat in den Wahlkampf gehen.

Auf ihrem Parteitag beschlossen sie, mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf zu gehen. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, fand am Samstag keine Mehrheit. Ein Vorschlag, die 30-Stunden-Woche ins Programm aufzunehmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, privater Pflege und Kindererziehung wurde ebenfalls abgelehnt.

Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.

Hartz-IV-Sätze sollen um 50 Euro monatlich steigen

Ebenfalls erhöhen wollen die Grünen die monatlichen Hartz-IV-Sätze. "In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben“, heißt es in einer Ergänzung des Wahlprogramms, auf die sich auf dem Parteitag geeinigt wurde. Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, nannte diese Erhöhung des Hartz-IV-Satzes eine "Mindestbedingung für jede Koalition".

Zuvor hatte der Parteitag einen Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, in dem diese eine monatliche Erhöhung der Hartz-IV-Zahlungen um 200 Euro gefordert hatte.

Grüne wollen mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundesparteitag der Grünen zudem für mehr Investitionen in Bildung und Forschung ausgesprochen. Die Delegierten stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Das mit dem Bundesvorstand vorab geeinte Programm, das die Delegierten mit 642 Stimmen abgesegnet haben, sieht vor, dass Staat und Unternehmen bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Wie viel genau dafür zur Verfügung stehen soll, schreibt das Programm nicht fest.

Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es auch für Alleinerziehende geben. Zudem soll das Bafög für Auszubildende und Studenten ausgeweitet werden.

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jg/dpa

Bundesparteitag der Grünen © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Bundesparteitag der Grünen

Video: Grüne wollen Hartz-IV deutlich erhöhen - auch Mindestlohn soll steigen (SAT.1)

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