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Hochwasser: Bundesländer zeigen sich bei der Fluthilfe solidarisch – fordern aber auch eine dauerhafte Lösung

Handelsblatt-Logo Handelsblatt vor 5 Tagen Specht, Frank
Finanzielle Hilfen sollen schnell bei den Opfern des Hochwassers ankommen. © dpa Finanzielle Hilfen sollen schnell bei den Opfern des Hochwassers ankommen.

Nach der Soforthilfe müssen Bund und Länder über Wiederaufbauhilfe für Flutopfer reden. Diskutiert wird auch über einen Fonds, der aus der CO2-Abgabe gespeist wird.

Die Bundesregierung sieht den Wiederaufbau in den von den Unwettern heimgesuchten Regionen als eine nationale Aufgabe. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blickte am Mittwoch, als er den Kabinettsbeschluss zur Soforthilfe präsentierte, auch noch weit über die deutschen Grenzen hinaus: „Es darf keine Individualisierung von Risiken geben, die die gesamte Menschheit mitverursacht hat“, sagte der Vizekanzler. Soll heißen: Wenn durch den Klimawandel häufigere und heftigere Unwetter vorkommen, dürfe man Betroffene mit den Folgen nicht alleinlassen.

Die schweren Unwetter hatten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen mehr als 170 Menschen das Leben gekostet und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der gemeinsam mit Scholz den Kabinettsbeschluss präsentierte, sprach von einer „Tragödie, die ich in dieser Form noch nie erlebt habe“.

Die Bundesregierung sagt gemeinsam mit den Ländern nicht nur mindestens 400 Millionen Euro Soforthilfe zu. Man müsse auch darüber reden, wie man nach künftigen Naturkatastrophen so helfen könne, dass nicht immer wieder „ad hoc“ entschieden werden müsse, sagte Scholz. Eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden ist dabei ebenso im Gespräch wie ein permanenter Katastrophenfonds.

Zunächst müsse aber die Soforthilfe schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Diese erwarteten zu Recht, dass den vielen Worten jetzt auch Taten folgten, sagte Seehofer. Der Bund geht bei der Soforthilfe von einem Bedarf von mindestens 400 Millionen Euro aus, von denen er die Hälfte übernimmt. „Aber wenn es so ist, dass mehr gebraucht wird, dann ist es auch so, dass wir mehr Geld zur Verfügung stellen“, betonte der Finanzminister.

Nordrhein-Westfalen hatte bereits angekündigt, 200 Millionen Euro bereitzustellen, Bayern 50 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz hat betroffenen Haushalten bis zu 3500 Euro in Aussicht gestellt. Die Länder sollen die Zahlungen abwickeln, beim Bund wird ein Staatssekretärsausschuss als zentraler Ansprechpartner agieren.

Seehofer kündigte zudem an, dass der Bund den Kommunen keine Rechnung für den Einsatz der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks stellen werde: „Das war früher anders.“ Zudem übernimmt die Bundesregierung die Kosten für beschädigte Infrastruktur des Bundes, etwa Autobahnen und Bahnstrecken. Allein die Deutsche Bahn geht von Schäden von 1,3 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung will deshalb auch Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen.

Scholz erwartet unbürokratische Hilfe

Scholz erwartet, dass allen Hochwasseropfern unbürokratisch geholfen wird – unabhängig davon, ob sie versichert sind oder nicht. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rechnet derzeit mit versicherten Schäden von vier bis fünf Milliarden Euro, wie Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sagte. Schäden in Bayern und Sachsen seien noch nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte 2017 allerdings beschlossen, dass Flutopfer vom Staat nur in Härtefällen unterstützt werden sollen, beispielsweise wenn ein Versicherungsschutz durch den Versicherer abgelehnt wurde oder unzumutbar teuer gewesen wäre. Über die Frage müssten letztlich die Ministerpräsidenten entscheiden, sagte Scholz.

Aber er habe alle so verstanden, dass sie „nicht Prinzipien zum Grundsatz ihrer Entscheidungen machen“, sondern helfen wollten. Letztlich werde man aber auch darüber reden müssen, ob man in bestimmten Regionen nicht eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden brauche. Seehofer sagte, die Menschen zahlten ja Steuern dafür, dass ihnen im Krisenfall geholfen werde: „Nicht alles ist versicherbar.“

Welcher Hilfsbedarf über die Soforthilfe hinaus bestehe, werde in der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen, wenn Ende Juli eine erste vorläufige Schadensbilanz gezogen sei, erklärte Seehofer. Man erhalte sehr viele Solidaritätsbekundungen auch aus anderen Bundesländern. Aber man müsse sehen, ob die Anfang August noch Bestand haben.

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Video: Spenden nach Hochwasser: So können Sie den Betroffenen helfen (SAT.1)

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Nach den schweren Hochwassern im Jahr 2013 hatten Bund und Länder einen temporären Fluthilfefonds über ursprünglich acht Milliarden Euro aufgelegt, aus dem bisher rund sechs Milliarden Euro abgerufen worden sind. Der Bund hatte das Geld damals vorgestreckt und den Ländern 20 Jahre Zeit gegeben, ihren Beitrag abzustottern.

Das geschieht über eine Kürzung der ihnen zustehenden Mehrwertsteuereinnahmen. Bremen entgehen so 2,1 Millionen Euro jährlich, in Sachsen sind es zehn Millionen Euro, in Niedersachsen 19 Millionen. Schleswig-Holstein muss bis 2033 noch knapp 83 Millionen Euro leisten, Berlin 132 Millionen Euro. Allerdings wurde die Regulierung der Schäden an der Infrastruktur des Bundes vom Fonds abgetrennt, sodass sich der Länderanteil von vier auf 3,25 Milliarden Euro reduziert. Dies ist bisher rechtlich noch nicht umgesetzt worden.

Dreyer rechnet mit Entscheidung über Aufbaufonds in der nächsten Woche

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte Tempo bei den Gesprächen über einen neuen Aufbaufonds an. „Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen“, sagte sie dem Handelsblatt. Obwohl die Länder immer noch für die Folgen der Flut aus dem Jahr 2013 zahlen, ist ihre Hilfsbereitschaft groß, wie eine Handelsblatt-Umfrage zeigt.

„Thüringen wird sich in gebotenem Maße an solidarischen Hilfsfonds beteiligen“, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Aus dem Finanzministerium in Magdeburg heißt es, eine Unterstützung sei schon deshalb keine Frage, weil Bund und Länder Sachsen-Anhalt bei den schweren Elbe-Hochwassern 2002 und 2013 enorm unterstützt hätten.

„Ohne diese Solidarität im Bundesstaat hätten wir die Folgen der Katastrophen nicht bewältigen können.“ Sachsen und das Saarland äußerten sich ähnlich. Hessen zeigte sich ebenfalls solidarisch, wies aber darauf hin, dass die Finanzlage der Länder durch die Folgen der Corona-Pandemie bereits erheblich angespannt sei: „Die Länder erwarten vom Bund einen Vorschlag, der dieser Lage Rechnung trägt und eine Überforderung der Landesfinanzen vermeidet“, hieß es aus dem Finanzministerium in Wiesbaden.

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In der Ministerpräsidentenkonferenz wird aber auch darüber zu reden sein, ob ein dauerhafter Fonds für die Schadensregulierung von Katastrophen eingerichtet wird – und ob es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen Töpfen gibt. Es brauche endlich ein gesamtstaatliches Bekenntnis zu einem System eines verpflichtenden Ausgleichs von Elementarschäden, forderte Ramelow: „Hier müssen alle Schultern einbezogen werden, um große Lasten besser tragen zu können.“

Für Schleswig-Holstein sei solidarische Unterstützung „selbstverständlich“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Gleichzeitig regte sie einen zweiten Fonds für Klimaschutz an, der ebenfalls hälftig von Bund und Ländern finanziert werden solle. „Wir müssen beim Klimaschutz mit schnellen und wirksamen Maßnahmen vorankommen und dürfen auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder nicht noch mehr Zeit verlieren.“

Ähnliche Überlegungen gibt es im Berliner Senat: „Aufgrund des Klimawandels besteht auch Bedarf an einer grundsätzlichen Lösung für unvorhersehbare Ereignisse“, teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage mit. So werde etwa darüber zu reden sein, welcher Anteil der gesamtstaatlichen Zusatzeinnahmen aus der CO2-Bepreisung für präventive Maßnahmen ausgegeben werden müsse.

Außerdem sollte ein Teil der Einnahmen für Notfälle zurückgelegt werden. Private Schäden seien aber grundsätzlich von Versicherungen abzudecken, heißt es im Berliner Senat. Hier dürften die Steuerzahler nur in besonderen Ausnahmefällen in die Pflicht genommen werden.

Mehr: Merkel im Flutgebiet: „Wir brauchen einen sehr langen Atem“

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