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Last-Minute-Beförderungen auf Steuerzahlerkosten: Wie Kanzleramt und Ministerien jetzt noch 200 Beamte in Top-Jobs befördert

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 16.10.2021 Lars Petersen

Eigentlich gehört es zu den politischen Gepflogenheiten, dass Top-Jobs in Ministerien und Behörden im Jahr einer Bundestagswahl nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Der Grund liegt auf der Hand: So soll bei einem Machtwechsel vermieden werden, dass neue Minister mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern in der Verwaltung arbeiten müssen. "Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert", erklärt ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage.

Doch feste Regeln gibt es dazu eben nicht. Und so ist hinter den Kulissen von der "politisch gebotenen Zurückhaltung" tatsächlich wenig zu spüren, wie Recherchen von Business Insider zeigen. Insgesamt wurden allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert. Dabei geht es um lukrativen´ Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht.

117 Beförderungen im Verteidigungsministerium seit April

Allein das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder will diese in den nächsten Wochen noch neu besetzen. Das geht aus einer vertraulichen Liste des Ministeriums hervor, die Business Insider vorliegt. Erstaunlich dabei: Stellen wie der stellvertretende Leiter der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant war, konnte Kramp-Karrenbauer nun plötzlich doch noch zu Ende September besetzen. Ein ähnliches Bild zeigt sich in diversen Dienststellen der Bundeswehr, wie der Liste zu entnehmen ist.

© Bereitgestellt von Business Insider Deutschland

Andere Ministerien beförderten ebenfalls umfangreich

Und wie sieht es in anderen Ministerien und dem Kanzleramt aus? Business Insider hat in ausgewählten Ressorts nachgefragt:

Arbeit- und Soziales: Im Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) sowie in dessen nachgeordneten Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit wurden seit April bis jetzt 13 Beförderungen auf Top-Jobs vorgenommen. Neun davon erhielten erstmals eine B-Besoldung. "Bei allen Beschäftigten handelt es sich um normale Beförderungsvorgänge im Rahmen der Laufbahnbeförderung", so ein Sprecher.

Finanzen: Im Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab es im gleichen Zeitraum eine Beförderung in die B-Besoldung, in nachgelagerten Behörden (z.B. Bafin) dagegen neun. Besonders auffällig: Zwei Besetzungsentscheidungen fielen sogar noch im Monat der Bundestagswahl, also im September. Details dazu nennt das Ministerium nicht.

Wirtschaft: Im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) gab es seit April 28 Besetzungen, ab September eine weitere. Für den nachgeordneten Bereich konnte die Sprecherin keine Angaben machen. Sie betont: "Bei den Besetzungen handelt es sich um 'alte' vorhandene Stellen, die beispielsweise nachbesetzt werden, wenn ein aktueller Referatsleiter/in in Pension geht. Daneben bildet es in 2021 aber auch neue Stellen ab, die der Haushaltsgesetzgeber im Haushalt 2021 zur Umsetzung neuer Aufgaben zur Bewältigung der Corona-Krise und zur Umsetzung der Gelder aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket bewilligt hat."

Justiz- und Verbraucherschutz: Seit April 2021 gab es im gesamten Bereich des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums zwei Besetzungen in der B-Besoldung.

Gesundheit: Laut einer Sprecherin gab es zwei Besetzungsentscheidungen seit April im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), fünf weitere Beförderungen betrafen die nachgeordneten Behörden wie etwa das Robert-Koch-Institut und andere. 

Innen: Das Haus von Horst Seehofer (CSU) hat seit April zehn Beförderungen im Ministerium und in nachgelagerten Behörden vorgenommen, fünf davon sogar erst im September (betrifft nur Behörden).

Kanzleramt: "Seit April 2021 wurden im Bundeskanzleramt sieben Stellenbesetzungsentscheidungen bzgl. der B-Besoldung getroffen", heißt es.

 

Trickserei bei Beförderungen?

Unter dem Strich gab es damit allein in den sieben wichtigsten Ressorts der Bundesregierung plus Kanzleramt seit April 195 Spitzen-Beförderungen, nicht wenige davon wurden sogar erst im Monat der Bundestagswahl entschieden. Ist das wirklich die "politisch gebotene Zurückhaltung", wie das Kanzleramt formuliert?

Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, dass offenbar bei vielen Beförderungen getrickst wurde, um sie nicht an die große Glocke zu hängen. Denn eigentlich müsste erst das Kabinett über B-Besoldungs-Besetzungen entscheiden. Laut der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind demnach dem Kabinett "Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können" vorzulegen sowie Vorschläge zur Ernennung "von sonstigen Beamten, die nach der Besoldungsordnung feste Gehälter beziehen, sowie von Ministerialräten und Ministerialbeamten gleichen Ranges". Tatsächlich wurden jedoch offenbar mehreren Begünstigten der neue Dienstposten formell bereits übertragen, lediglich die formelle Ernennung fehlt. Damit muss der Vorgang nicht durchs Kabinett. De facto jedoch ist die Stelle damit schon neu besetzt und einer neuen Bundesregierung bleibt eigentlich gar nichts übrig, als die Beamten später offiziell zu ernennen. Von den 117 Besetzungsentscheidungen allein im Verteidigungsministerium gingen zwischen Juni und September nur vier durchs Kabinett.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner hält das ganze Prozedere für ein Unding: „Es ist klar, dass die aktuelle Bundesregierung aus dem Amt scheiden wird. Da passt es nicht, wenn wichtige Schlüsselstellen in Ministerien noch besetzt werden sollen.“

Beförderungs-Moratorium erst ab 26. Oktober

Nach Außen jedoch bleibt der Schein gewahrt: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schrieb am Donnerstag an alle Minister und Ministerinnen einen Brief, in dem er darauf hinwies, dass spätestens ab dem 26. Oktober, wenn der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt und die Bundesregierung dann offiziell nur noch geschäftsführend im Amt ist, Beförderungen in der B-Besoldung nur noch in Ausnahmefällen vorgenommen werden dürfen.

Brief von Helge Braun an die Minister © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Brief von Helge Braun an die Minister

Bemerkenswert: Nur sechs Tage vor Beginn des Moratoriums will das Kanzleramt selbst nochmal eine lukrative Beförderung aussprechen. Nach Informationen von Business Insider wurde die Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats demnach erst vor kurzem auf einen B6-Posten versetzt. Für die offizielle Ernennung soll das Kabinett nun auf seiner letzten Sitzung am 20. Oktober zustimmen – neben 18 weiteren Spitzenbeförderungen.

Im Kanzleramt wurde noch auf die Schnelle eine Mitarbeiterin auf B6 befördert, soll nun offiziell ernannt werden © Bereitgestellt von Business Insider Deutschland Im Kanzleramt wurde noch auf die Schnelle eine Mitarbeiterin auf B6 befördert, soll nun offiziell ernannt werden
Kabinett © picture alliance/dpa/Pool AP | Markus Schreiber Kabinett

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