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Mordfall Walter Lübcke: Prozess gegen Stephan Ernst - Ein deutliches Wort

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 18.06.2020 Julia Jüttner

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat sich der Vorsitzende Richter direkt an die Angeklagten gewandt. Dies bescherte ihm einen zweiten Befangenheitsantrag.

© Thomas Lohnes/ AP

Thomas Sagebiel kennt die Wirkung seiner Worte. Seit 35 Jahren ist er Richter, er war Vorsitzender der Schwurgerichtskammer und Jugendrichter in Darmstadt. Seit zehn Jahren leitet er den Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurts am Main - und nun das Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes und dessen mutmaßlichen Helfer.

Sagebiel versteht es, mit Angeklagten in Kapitalverbrechen umzugehen: Er spricht sie direkt an, eindringlich, akzentuiert, mit Nachdruck. Er appelliert an ihr Gewissen in der Hoffnung, sie räumen ihren Fehler, der nicht wiedergutzumachen ist, zumindest ein, um einen Weg zurück ins Leben zu finden.


"Bei dieser Kammer zahlt es sich aus, dass zu gestehen, was man getan hat. Wer den Mut hat, in eine Spielhalle zu gehen und der Mitarbeiterin eine Knarre an den Kopf halten kann, der soll auch jetzt dazu stehen", sagte er einmal in einer Verhandlung in Darmstadt. Er dürfte wissen, dass solche Ansprachen Angeklagte verunsichern können.

"Wir sagen, was wir denken"

Beim Prozessauftakt gegen Lübckes mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H. sagte Sagebiel am Dienstag: "Dieser Senat ist immer bereit, neu zu denken, umzudenken." Er blickte in die Runde, sprach weiter im Plural und meinte vermutlich mehr sich selbst, als er sagte: "Wir sagen, was wir denken, wir führen eine offene Verhandlung. Das impliziert ein deutliches Wort."

Es war mehr als ein deutliches Wort, das er an diesem ersten Verhandlungstag an Stephan Ernst und Markus H. richtete. Es war eine klare, unmissverständliche Ansage, ein Geständnis abzulegen; reinen Tisch zu machen, alle Zweifel und Unklarheiten auszuräumen.

"Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich", sagte Sagebiel. Ein "von Reue getragenes Geständnis" zahle sich perspektivisch immer aus. "Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige." Das müssten die beiden nicht sofort tun. "Wir hören Ihnen immer zu."

Zu viel für Björn Clemens, der Markus H. verteidigt. Er stellte im Namen seines Mandanten noch am selben Tag einen Befangenheitsantrag gegen Sagebiel. Dem SPIEGEL sagte Clemens, es gehe um den Satz: "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich." Die taz hatte zuerst darüber berichtet.

Droht ein Interessenskonflikt?

An Stephan Ernst wandte sich Sagebiel direkt und erinnerte ihn daran, dass ihm als mutmaßlichem Schützen eine "sehr schwere Verurteilung" drohe. Seine Verteidiger reagierten noch in der Hauptverhandlung: Stephan Ernst höre zunächst auf seine Anwälte, nicht auf den Vorsitzenden. Zudem habe ihr Mandant vor dem Haftrichter ein Geständnis abgelegt, auf das in der Anklageschrift nicht eingegangen worden sei, betonte Rechtsanwalt Frank Hannig.

Einen Befangenheitsantrag gegen Sagebiel hatten sie bereits Stunden zuvor gestellt, weil Sagebiel Nicole Schneiders als Pflichtverteidigerin von Markus H. beigeordnet hat. Diese jedoch habe Stephan Ernsts ersten Verteidiger beim Vorwurf der Strafvereitelung im Amt vertreten. Ernst behauptet, sein erster Verteidiger habe ihn zu einem falschen Geständnis gedrängt. Der Rechtsanwalt hat ihn daraufhin angezeigt.

Nicole Schneiders habe nun einen Wissensvorsprung, meinen Ernsts Anwälte. Denn Stephan Ernst habe sich seinem ersten Verteidiger anvertraut, dieser habe das Anvertraute an Nicole Schneiders weitergegeben, diese wiederum an Markus H. Ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sei für ihren Mandanten nicht mehr gewährleistet, sagte sein Verteidiger Mustafa Kaplan. Stephan Ernst müsse befürchten, der Senat stehe ihm nicht mehr mit der notwendigen Distanz gegenüber.

Die Entscheidung über diesen wie auch über weitere Anträge stellte der Senat zurück. Das dürfte er an diesem zweiten Verhandlungstag auch mit Clemens' neuen Befangenheitsantrag tun. Zunächst will das Gericht wohl in die Beweisaufnahme einsteigen.

Mitarbeit: Marc Wickel

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