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Nancy Faeser: Innenministerin will Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10.000 Euro

DER SPIEGEL 13.11.2022 Markus Böhm

Aus anderen EU-Ländern kennt man solche Vorgaben bereits: Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für neue Regeln für größere Geldtransfers. In Deutschland ist das Thema seit Jahren umstritten.

© Britta Pedersen / dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10.000 Euro. »Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören«, sagte die SPD-Politikerin der »Bild am Sonntag«. »Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.«

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Faeser wolle kriminelle Strukturen zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen entziehen, berichtete das Blatt, das Faesers Vorstoß in den Kontext des Themas Clan-Kriminalität setzte. Die Bundesinnenministerin strebe eine europaweite Lösung an.

Den Vorschlag, Bargeldzahlungen jenseits weniger Ausnahmen nur noch bis maximal 10.000 Euro zu erlauben, hatte vergangenes Jahr bereits die EU-Kommission gemacht, als Teil eines Maßnahmenpakets gegen Geldwäsche. Zu jenem Zeitpunkt hatten zwei Drittel der EU-Länder auch bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt – anders als Deutschland, wo eine solche Regelung schon seit Jahren ein umstrittenes Thema ist.

Zwischen keiner und zu viel Kontrolle

Zu den Plänen der EU-Kommission kommentierte hierzulande etwa die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: »Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen.«

Das Problem der Geldwäsche in Europa gilt indes als riesig. »Schätzungen zufolge belaufen sich verdächtige Transaktionen innerhalb Europas auf mehrere Hundert Milliarden Euro«, teilte 2021 der Europäische Rechnungshof mit.

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