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Olaf Scholz: Leise, aber nicht leise genug

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 22.04.2021 Jurik Caspar Iser

Kaum ein Zeuge im Wirecard-Skandal hat so viel zu verlieren wie Olaf Scholz. Die Befragung im Bundestag will er möglichst geräuschlos überstehen, doch das gelingt nicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag © Kay Nietfeld/​dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal Wirecard im Deutschen Bundestag

Es dauert nicht lange, bis der Ton im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal erstmals rauer wird. Ob er nicht etwas lauter sprechen könne, fragt der AfD-Politiker und Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD den als Zeuge geladenen Olaf Scholz. Wenig später raunzt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer hinterher, dass man den Finanzminister nicht verstehe. "Ich kann so laut sprechen, wie ich spreche", entgegnet Scholz etwas irritiert. "Ich rede so laut, wie ich immer rede."

Scholz' Aussage ist der bisherige Höhepunkt der parlamentarischen Aufklärung des Skandals um das Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard und seine Pleite 2020, durch die viele Anleger ihre Ersparnisse verloren. Im Saal 4900 des Paul-Löbe-Hauses geht es um die Frage, wer die politische Verantwortung trägt für die Vorgänge und Versäumnisse rund um das Fintech, den einstigen Dax-Konzern, auf den man in Deutschland einst so stolz war. Es geht um mögliche Versäumnisse der Finanzaufsicht des Bundes (BaFin), und darum, ob Scholz und seine Behörde den entstandenen Milliardenschaden hätten absehen können.

Schnell wird es ungemütlich

Im Verlauf der Befragung wird Scholz noch öfter aufgefordert, lauter zu sprechen. Denn Scholz ist daran gelegen, seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss möglichst leise zu überstehen. Er gibt sich zunächst betont gelassen. Freundlich lächelnd lobt er zunächst die Arbeit des Untersuchungsausschusses und bedankt sich bei den Abgeordneten. Bei Wirecard sei offensichtlich mit "hoher krimineller Energie" gehandelt worden, sagt Scholz, bemüht, die Verantwortung von sich zu lenken. Für diesen "großangelegten Betrug" sei nicht die Bundesregierung verantwortlich. Größere Versäumnisse seiner Person oder seines Ministeriums sieht er nicht. Schnell wird die Zeugenbefragung ungemütlich für den Finanzminister. Die Frage eines Abgeordneten, ob er eine persönliche Verantwortung dafür trage, dass der Skandal nicht früher aufgefallen sei, beantwortet Scholz schmallippig mit einem Wort: "Nein".

Scholz ist daran gelegen, seinen Auftritt im Untersuchungsausschuss möglichst leise zu überstehen. Doch die Abgeordneten lassen das nicht zu. Denn kaum ein Politiker steht im Wirecard-Skandal so sehr in der Kritik wie der Finanzminister, und kaum ein Zeuge hat so viel zu verlieren wie Olaf Scholz. Scholz will nach der Wahl im September Bundeskanzler werden. Für die dauergeschwächte SPD wäre es schlecht, wenn ihn das Thema den Wahlkampf über verfolgt.


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So präsentiert sich der Finanzminister den Abgeordneten wie auch schon bei früheren Auftritten als Reformer und betont seinen Aufklärungswillen. Scholz weist darauf hin, welche Veränderungen schon angestoßen worden seien. Vor allem die Finanzaufsicht BaFin soll gestärkt werden und mehr Befugnisse bekommen. Scholz rief die Abgeordneten dazu auf, das dazu geplante Gesetz bald zu verabschieden, bevor es von Lobbyinteressen verwässert werden könne. Zugleich räumte er ein, dass das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge für den Fall Wirecard nicht ausreichend gerüstet gewesen sei.

Tatsächlich wurden bereits Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen, auch personelle: So mussten unter anderem BaFin-Chef Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele ihre Posten aufgeben. Doch das ist bereits bekannt und Union und Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss genügt das nicht. Sie sehen viele offene Fragen und werfen Scholz mangelnde Transparenz vor.

Vor allem die Unionsabgeordneten haben sich vorgenommen, den Konkurrenten im bevorstehenden Wahlkampf in Bedrängnis zu bringen: Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer führt Scholz vor. Ob sein Haus dem Untersuchungsausschuss alle relevanten E-Mails des Ministers zu Wirecard vorgelegt habe, will Hauer wissen. Nachdem Scholz dies bejaht, legt ihm Hauer genüsslich mehrere E-Mails, die Scholz, wie er dann einräumt, von seinem privaten Account verschickt hat und die deshalb nicht vom Ministerium vorgelegt wurden. Wirklich relevant scheinen die E-Mails nicht. Doch Hauer merkt an, es könne ja noch mehr davon geben. Punkt für die Union. 

Zuvor hatte Scholz beteuert, dienstliche und private Kommunikation eigentlich konsequent zu trennen. Doch dann räumte er ein, manchmal leite er etwa Zeitungsartikel von der anderen Adresse weiter, das sei einfacher. Nach einer Beratungspause des Ausschusses sagt Ausschusschef Gottschalk, das Gremium sei irritiert. Er fordert Scholz auf, mögliche weitere E-Mails nachzureichen. Scholz versichert, er habe gebeten, dem Ausschuss alles vorzulegen. Private Kommunikation lösche er regelmäßig. "Ich kann Ihnen also nichts Weiteres vorlegen, als was sie haben." Scholz' Fassade ist dahin.

Wie sehr es im Untersuchungsausschuss des Bundestages inzwischen um Parteitaktik geht, war bereits in den vergangenen Tagen zu beobachten, als die Fragerunden verstärkt zum Duell zwischen Union und SPD wurden. Als am Dienstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag aussagte, äußerten sich die Vertreter der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss besonders angriffslustig: Immer wieder attackierten sie den Ressortchef, indem sie das Versagen der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas in den Vordergrund rückten, für die Altmaiers Ministerium zuständig ist. Die Unionsabgeordneten bemühten sich hingegen, es Altmaier im Zeugenstand mit wohlwollenden Fragen so angenehm wie möglich zu machen. Auch wenn die Abgeordneten beteuern, jeden Zeugen gleich kritisch befragen zu wollen, ist die Strategie klar: Es geht darum, den eigenen Minister so weit wie möglich aus der Schusslinie zu nehmen.

Wahlkämpfer tauschen wieder die Rollen

Doch der Druck auf den Kanzlerkandidaten Scholz ist größer. Nicht immer klingen seine Antworten überzeugend, fallen im Verlauf der Befragung oft knapp aus. Warum er sich etwa mit der Trennung von BaFin-Chef Hufeld so viel Zeit ließ, kann er nicht überzeugend erklären. Immer wieder wird Scholz auch nach dem umstrittenen Leerverkaufsverbot für Wirecard gefragt: Die Finanzaufsicht BaFin hatte Anlegern zeitweise Spekulationen auf fallende Kurse von Wirecard verboten. Und damit das Signal an den Markt gesendet, bei dem Skandalkonzern sei trotz kritischer Medienberichte alles in Ordnung, Wirecard also nur Opfer einer gezielten Attacke. Den Vorwurf, die BaFin hätte ihre schützende Hand über das Unternehmen gehalten, wies Scholz als "absurdes Märchen" zurück.

Scholz muss befürchten, dass ihn das Thema im Wahlkampf noch länger begleiten wird. Die SPD wirbt damit, dass man sich auf ihren Kandidaten verlassen könne. Doch der dürfte immer wieder daran gemessen werden, wie er als Finanzminister auf den Wirecard-Skandal reagiert hat. Zumindest an diesem Freitag wird Scholz zunächst wieder aus dem Blickfeld rücken: Dann nämlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss geladen. Und die Wahlkämpfer von Union und SPD tauschen wieder die Rollen.

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